Zeit für Alternativen

Zur politischen Situation und den Aufgaben einer sozialistischen Linken

1.

Die gesellschaftspolitische Situation nach den Bundestagswahlen ist mehrfach paradox. Vor dem Hintergrund einer weithin dominierenden reinen Abwehrhaltung eines großen Teils der Bevölkerung gegen neoliberale Politik hat sich die ultraliberale Variante als Nachfolge des gescheiterten Sozialliberalismus nicht durchsetzen können, aber es gibt auch keine andere Antwort auf das Scheitern von "Rot-Grün". Daher kommt die weithin empfundene "Stagnation" der politischen Verhältnisse.

Bei näherem Betrachten stellt sich jedoch heraus, dass sich die reale Politik durch die Große Koalition abermals weiter nach rechts verschiebt.

Allerdings ist diese Regierung insofern schwach, als sie in einem internationalen, europäischen und nationalen Umfeld operiert, in dem Kernbestandteile der neoliberalen Neuordnung (Krieg im Irak, WTO-Verhandlungen, EU-Dienstleistungsrichtlinie, EU-Verfassungsvertrag) zunehmend auf Widerstand stoßen und ihre Durchsetzung sogar zu scheitern droht. Die Regierung Merkel-Müntefering muss in ihren eigenen Reihen verschiedene Spielarten des Liberalismus austarieren und riskiert damit bei weiter dümpelnder wirtschaftlicher Konjunktur, dass sich sowohl die Unternehmerverbände (und ihre Lobby in der Union) als auch Teile der Gewerkschaften gegen sie wenden.

Die Regierung hat aber den großen Vorteil, dass sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verfügt, womit sie leicht Verfassungsänderungen vornehmen kann, mit deren Hilfe sich ein Verständnis von Föderalismus entsorgen lässt, das bisher auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und ihre Angleichung nach oben gerichtet war zu Ungunsten der Zunahme der bloßen wirtschaftlichen Konkurrenz. Die hier geplanten Veränderungen sind im Bereich der inneren Sicherheit zugleich mit einer verstärkten Zentralisierung und einer Stärkung autoritärer Strukturen verbunden. (Hier wiederholt sich ein Prozess, den es auf EU-Ebene bereits gibt.)

2.

Die Regierung der Großen Koalition ist für sozialen Protest anfällig. Während die Unternehmer aber ihre Opposition meisterhaft aufstellen, um die Regierung zu weit schärferen Angriffen zu zwingen als im Koalitionsvertrag vorgesehen, suchen die Gewerkschaften entweder (wie DGB-Chef Sommer) weiter den Schulterschluss ("um Schlimmeres zu verhüten"), oder sie fahren (wie ver.di) einen Schlingerkurs. In keinem Fall und bei keiner Gewerkschaft steht derzeit die Mobilmachung gegen die Regierung auf der Tagesordnung. Dabei kann nur eine selbstbewusste Kampfansage der Gewerkschaften gegen die Regierung verhindern, dass diese unter dem Druck der "Arbeitgeber" mehr und mehr von deren Forderungen übernimmt. Noch ist die Konstellation so, dass diese Regierung mit einer starken Mobilisierung ins Wanken gebracht und vorzeitig beendet werden kann. Die Chancen, dass sie die Legislaturperiode nicht durchhält, sind hoch; die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen sie fällt und wer den Anstoß für ihren Fall gibt wer sich also als die gesellschaftspolitisch führende Kraft erweist.

3.

Auf die Erwerbslosen und die unteren Einkommensschichten werden auch von dieser Koalition die Hauptlasten der Umverteilungspolitik abgewälzt. Neue Gegenreformen anzugehen, die direkt ins Fleisch der jeweiligen eigenen Klientel schneiden, traut sich die Regierung nicht so recht hier agiert sie in kleinen Schritten (Kündigungsschutz) bzw. geht sie lange Umwege (Rente und Gesundheit). Die Umsetzung von Hartz IV und die Mehrwertsteuer sind Themen, bei denen die Mobilisierung vielleicht nicht so einfach sein wird wie bei der Agenda 2010, aber sie sorgen dafür, dass der Unmut und eine latente Protestbereitschaft zunehmen.

Die große Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Bundestagswahl gegen die radikale Variante liberaler Politik ausgesprochen, zugleich auch gegen die Erfahrungen, die sie mit der sozialdemokratisch-grünen Variante machen mussten.

Dennoch haben 90 % der WählerInnen Parteien gewählt, die eine neoliberale Politik betreiben. Wenn nun auch in Deutschland das neoliberale Einheitsdenken erschüttert ist, so bleibt die Mehrzahl ihm doch noch verhaftet, weil sie keine Alternative sieht. Die wichtigste Aufgabe einer linken parlamentarischen wie außerparlamentarischen Opposition ist unter diesen Umständen, eine solche Alternative auf breitest möglicher Grundlage zu erarbeiten, sie in wenige handhabbare Losungen und politische Schritte zu gießen und massenwirksam dafür zu werben.

Die außerparlamentarische wie die parlamentarische Opposition müssen sich auf diese Frage konzentrieren mit jeweils unterschiedlichen Mitteln.

4.

Die Mobilisierung gegen die Agenda 2010 hat die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftspolitischen Aktion und Diskussion gerückt. Ihr aktivster und radikalster Teil waren die Erwerbslosen und die ostdeutsche Bevölkerung sie haben es vermocht, für kurze Zeit auch die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. Die Gewerkschaftsführungen haben den Schulterschluss mit den erwerbslosen Teilen der Lohnabhängigen jedoch schnell ihrer Loyalität zur Regierung Schröder geopfert. Dieser Rückzug ist nicht spurlos an ihnen vorüber gegangen; darüber haben sie einen Teil ihrer unteren und mittleren Führungsschicht an eine neue politische Kraft links von der SPD verloren, womit die sozialdemokratische Hegemonie über die Gewerkschaften ernsthafte Risse bekommen hat. Der innergewerkschaftliche Radikalisierungsprozess wurde damit aber auf die Schiene der Parteipolitik abgelenkt, die Gewerkschaften blieben von einer offenen Richtungsdebatte verschont, die Diskussion über die notwendige Erneuerung der Gewerkschaften ist ausgeblieben, und die Gewerkschaftslinke wurde darüber sogar geschwächt.

Der Prozess der Bildung der WASG hat bisher nicht dazu geführt, dass die Erwerbslosen nun auf stärkere Bündnispartner in den Gewerkschaften zählen könnten. Diese Situation, verbunden mit dem abwiegelnden Kurs der Gewerkschaftsführungen gegenüber der Regierung und den Schwierigkeiten, einen neuen starken Punkt für konvergierende soziale Mobilisierungen zu finden, birgt die große Gefahr, dass bei den Ausgegrenzten (in West wie Ost) gewerkschaftsfeindliche Haltungen weiter zunehmen (was sich in der Schlussphase der Montagsdemonstrationen bereits gezeigt hatte).

Eine starke Gewerkschaftslinke bleibt der Dreh- und Angelpunkt für eine außerparlamentarische Opposition, die auf ein breites Bündnis sozialer Bewegungen zielt. Nur sie vermag es, einen Brückenkopf zwischen den Gewerkschaftsapparaten und den außergewerkschaftlichen Bewegungen herzustellen.

5.

Verschärfte Angriffe einer in sich labilen Regierung werden dazu führen, dass der soziale Protest zunimmt. Das geschieht jetzt schon in Form vermehrter Abwehrkämpfe auf betrieblicher und lokaler/regionaler Ebene. Einige davon sind durchaus erfolgreich (wie das Beispiel Alsthom oder der Kampf von ver.di gegen die Privatisierung von Kliniken in Baden-Württemberg) und zeigen, dass man auch unter ungünstigen Bedingungen Erfolge erzielen kann. Andere werden halbherzig geführt, bleiben isoliert (wie der Kampf der Erwerbslosen) oder bedürfen einfach eines umfassenderen organisatorischen und (gewerkschafts-) politischen Ansatzes (wie die Kämpfe gegen Entlassungen in der Automobilindustrie). Kampagnen wie die von ver.di zu der Discounter-Firma Lidl zeigen, dass Gewerkschaften in der Lage sind, von fortgeschritteneren Erfahrungen (wie den Kampagnen in den USA) zu lernen. Insgesamt aber kranken viele Kämpfe daran, dass sie aus einer rein betriebliche Perspektive geführt werden und die politische Einsicht und/oder die organisatorischen Mittel fehlen, die Gesamtzusammenhänge zu thematisieren und in diesem Rahmen zu agieren.

6.

Der Kurs des verschärften Sozialabbaus lässt sich nur durch außerparlamentarische Mobilisierung aufhalten. Da die Gewerkschaften sich hier zurückhalten und da die neue Parteibildung links von der SPD bislang noch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und zudem zu einem erheblichen Teil auf parlamentarisches Agieren fixiert ist, gibt es auf absehbare Zeit keine Alternative zu dem Prozess, der mit dem Perspektivkongress (Mai 2004) und dem Sozialforum (Juli 2005) angestoßen und nun mit der Aktions- und Strategiekonferenz fortgesetzt wurde. Es ist der Versuch, die Zersplitterung der Aktionen gesellschaftlicher Gegenwehr (und damit die jeweils eigenen Schwächen) zu überwinden, die Gemeinsamkeiten herauszustreichen, durch Herstellung inhaltlicher und organisatorischer Zusammenhänge die Kämpfe zu politisieren, einen gemeinsamen dauerhaften Rahmen für Handlung und Diskussion aufzubauen und damit schließlich die praktische wie programmatische Grundlage für eine gesellschaftspolitische Alternative zu legen. Dieser Versuch will und muss unabhängig sein von den Gewerkschaftsführungen und von politischen Parteien. Ob er erfolgreich sein wird, wird jedoch letzten Endes davon abhängen, wie weit der Radikalisierungsprozess, der sich darin ausdrückt, in die Gewerkschaften und in die neue linke Partei hineinreicht.

7.

Die Gründung der WASG ist Ausdruck der gesellschaftlichen Radikalisierung und (Teil-) Abwendung von der SPD unter der Regierung Schröder. Die Fusion mit der Linkspartei.PDS eröffnet die Chance, zum ersten Mal in der BRD wieder links von der SPD eine starke gesamtdeutsche Partei aufzubauen, die im Parlament präsent ist. Würde die Vereinigung gelingen, wäre ein bedeutender Schritt für die Aufhebung der Ost-West-Spaltung (die eine politische Spaltung war) der deutschen Arbeiterbewegung getan. Diese Spaltung hat sie über weite Strecken des 20. Jahrhunderts gelähmt und verhindert, dass Alternativen zum Kapitalismus in Angriff genommen werden konnten, die die bürokratisch-stalinistische Sackgasse überwinden.

Der Prozess der Herausbildung einer neuen Partei links von der SPD ist in sich äußerst widersprüchlich und in seinem Ergebnis durchaus offen. Es ist die Aufgabe einer sozialistischen Linken, ihn zu einem positiven Ergebnis zu führen. Dazu muss sie sich jedoch seiner Widersprüche und Grenzen bewusst sein, und sie muss definieren, was sie selber will.

7 a.

Die WASG durchzieht zunächst ein sozialer Widerspruch. Entstanden auf der Welle der Proteste gegen die Agenda 2010, von denen die Proteste gegen die Hartz-Gesetze den Höhepunkt darstellten, sind viele ihrer Mitglieder Hartz-Betroffene, aber ihre InitiatorInnen und die sie prägenden Persönlichkeiten sind in der Mehrzahl hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen oder Betriebsräte. Aus der unterschiedlichen sozialen Situation ergeben sich unterschiedliche Erwartungen und politische Kulturen. Für ALG-2-Beziehende wie überhaupt für die zunehmende Zahl an Ausgegrenzten aus der Gesellschaft steht die Erkämpfung eines sozialen Schutzes im Vordergrund, der diesen Namen verdient mit allen Mitteln. Ihre Situation drängt auf sofortige wirksame Aktionen, sie können nicht warten. Die Gewerkschaftsaktiven, die die Partei gegründet haben, wollen damit vor allem wieder eine politische Kraft im Parlament sehen, die auf der politischen Ebene ausficht, was die Gewerkschaften im Tarifkampf nicht mehr holen können (oder meinen, nicht mehr holen zu können): einen gesetzlichen Mindestlohn, die Sicherung der Rente, die Abwehr der Privatisierung im Gesundheitswesen, eine neue Umverteilung von oben nach unten etc. Sie suchen in der neuen linken Partei den Ansprechpartner im Parlament, den sie früher in der SPD hatten und der ihnen verloren gegangen ist. Sie suchen nicht eine politische Kraft, die soziale Bewegung und Interessenvertretung organisiert (organisieren könnte), dazu haben sie ja die Gewerkschaft. GewerkschafterInnen, auch linke, kommen mit der klassischen sozialdemokratischen Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaft und parlamentarischer Vertretung aus, Erwerbslose und Ausgegrenzte nicht mehr.

In dieser Auseinandersetzung treten wir für einen Parteitypus ein, der sein Wirkungsfeld nicht hauptsächlich im Parlament sieht, sondern in der Organisierung gesellschaftlichen Protestes in einem neue Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen, die für sich genommen parteipolitisch unabhängig sind. Für uns ist die Partei nicht Selbstzweck, sie taugt nur soviel, wie sie die Mittel, über die sie im Parlament verfügt, zur Stärkung außerparlamentarischer Kräfte einsetzt. Wir thematisieren im Prozess der Formierung einer neuen linken Partei die Beschränktheit parlamentarischer Wirkungsmöglichkeiten und zugleich die Notwendigkeit, die Abschottung von Parlamenten und Parteien gegenüber der Gesellschaft aufzuheben, indem die Beziehungen zwischen linker Partei und außerparlamentarischen Bewegungen anders organisiert werden.

7 b.

Die WASG hat sich als Abwendungsprozess von der SPD gegründet, aber auch als Reflex darauf, dass die PDS wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer bürokratischen Verknöcherung und auch wegen ihrer Regierungsbeteiligungen nicht in der Lage war, diesen Abwendungsprozess aufzufangen.

Die Ungleichgewichte sind groß: Einer verankerten Milieupartei mit Massenanhang stehen im Osten WASG-Gruppen gegenüber, die kaum mehrere hundert Mitglieder zählen und politisch bedeutungslos sind. Im Westen überwiegt die WASG meist numerisch, dafür kann die PDS auf einen relativ eingespielten Apparat und mehrere kommunale Vertretungen blicken. In Berlin steht das Gewicht des PDS/Linkspartei-Apparats und das von ihm genährte Bedürfnis der Regierungsbeteiligung einer viel schwächeren WASG gegenüber, in der die Mehrheit das Mitregieren und den Kurs der Anpassung an den neoliberalen Mainstream ablehnt.

Diese Unterschiede wiegen um so schwerer, als sich die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Orientierung wenig unterscheiden: In beiden dominiert die keynesianische Linie der Reform des Kapitalismus, deren Leitbild im wesentlichen der alte nationale Sozialstaat ist. Diese Orientierung ist für die Bewältigung der vor uns liegenden Probleme untauglich geworden.

7 c.

Welchen Charakter die neu zu bildende Partei haben wird, hängt maßgeblich davon ab, wie sich der Vereinigungsprozess vollzieht. Wenn aus der WASG mehr werden soll als die endlich gelungene West-Ausdehnung der PDS, muss sie die Punkte definieren, in denen sie sich von der PDS unterscheidet, und sie muss zugleich sagen, wie die neue Partei mit diesen Differenzen umgehen soll. Hierfür muss sie die Gemeinsamkeit mit denjenigen Kräften in der ehemaligen PDS suchen, die deren hergebrachte Schwächen überwinden wollen.

Diese Punkte zu klären, muss Inhalt der vereinbarten gemeinsamen Foren und des offenen Diskussionsprozesses sein, der zu einer neuen Partei führen soll, deren Gründung und Aufbau gemeinsam betrieben wird.

Die wichtigsten zu klärenden Fragen betreffen die Regierungsbeteiligung, die Struktur der Partei, ihr Selbstverständnis und Profil sowie die Frage, welche Rolle sie in den Parlamenten spielen will.

In diesen Fragen ist die WASG selbst nicht einer Meinung, aber es scheint doch eine starke Tendenz zu geben, eine Regierungsbeteiligung unter den gegenwärtig und in absehbarer Zukunft gegebenen Bedingungen abzulehnen und eine Partei zu bilden, die pluralistisch ist, demokratisch verfasst, den Mitgliedern gehört und die im Dienst der sozialen Bewegungen steht. Dieses Erbe, das sich aus ihrem Entstehungsprozess ergibt, gilt es zu bewahren und einzubringen.

Die Frage der Regierungsbeteiligung ist die Gretchenfrage in Berlin wird sich entscheiden, wie die WASG sie angehen will. Für die PDS hängen viele Karrieren davon ab, dass die Partei an der Regierung bleibt. Auf ihrer Seite ist deshalb die Entscheidung dafür oder dagegen nicht offen daran ändern auch gemeinsame Foren und Tagungen nichts. In Berlin lag dem Landesparteitag vom 3./4. Dezember ein Leitantrag vor, "die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern"; in Sachsen-Anhalt hat sich die PDS, im Vorgriff auf einen Wahlsieg, darauf festgelegt, mit der SPD die Regierung bilden zu wollen, um "die linken Potenziale in der Länderkammer zu stärken" (Zitate aus dem Antrag an den Landesparteitag).

In der WASG gibt es eine Tendenz, diesen Konflikt möglichst niedrig zu hängen, sprich: die Frage der Regierungsbeteiligung nicht besonders zu thematisieren, um den Vereinigungsprozess nicht zu gefährden. Dies liefe darauf hinaus, die Vereinigung ohne Klärung der strittigen Fragen zu vollziehen. In dieser Richtung wird ein doppelter Druck ausgeübt: zum einen verweist man auf die Erwartungshaltung der WählerInnen, zum anderen auf die Geschäftsordnung des Bundestags, d. h. auf die Gefahr, die gemeinsame Bundestagsfraktion rechtlich aufs Spiel zu setzen. Beides kann kein Maßstab für eine politische Entscheidung sein. Der Druck ist dennoch real und niemand wird beim gegenwärtigen Stand der Auseinandersetzungen ernsthaft dafür plädieren, das Bemühen um eine Vereinigung auf Eis zu legen, weil die PDS an der Regierungsbeteiligung festhält. Im Gegenteil, die WASG muss es sich zum Ziel machen, den Vereinigungsprozess zu nutzen, um auch in der PDS eine kritische Debatte über Nutzen und Schaden der Regierungsbeteiligung anzuregen.

Die Mehrheit der WASG Berlin hat auf dem Landesparteitag im November 2005 die Urabstimmung über eine eigene Kandidatur beschlossen. Seitdem wird ihr von der Linkspartei.PDS und von Teilen der WASG die Verantwortung für ein drohendes Scheitern der gemeinsam angestrebten neuen Partei angelastet. Die Debatte ist damit jedoch nicht abgeschlossen. Die WASG kann ihre Eigenkandidatur zugunsten einer gemeinsamen Kandidatur zurückziehen, wenn die Linkspartei.PDS dafür die Mindestvoraussetzungen schafft. Mitverantwortung für neoliberale Politik als Juniorpartner der SPD ist damit sicherlich nicht vereinbar. Angesichts der auch von den Medien der WASG Berlin zugewiesenen Rolle des Sündenbocks ist es erforderlich, dass die WASG Berlin ihrerseits öffentlich klarstellt, dass sie offensiv für das Vorantreiben des Vereinigungsprozesses eintritt. Bleibt die Linkspartei.PDS Berlin bei ihrer jetzigen Haltung, trägt sie die Verantwortung für eine schwerwiegende Gefährdung des Einigungsprozesses.

Der einzige Ausweg aus der schwierigen Lage scheint eine Parteiform, in der anerkanntermaßen zentrale politische Fragen offen bleiben, der Meinungskampf ungehindert organisiert werden kann und eine maximale Durchlässigkeit für Einflüsse der sozialen Bewegungen wie auch ein maximaler Austausch über die Landesgrenzen hinweg garantiert sind. Eine solche pluralistische Partei ist möglich, wenn ihr Wirken und Trachten nicht der Präsenz in den Parlamenten und im Staatsapparat untergeordnet wird. Nur dann wird die neu zu bildende Partei links von der SPD, aber auch ein Fortschritt sein.

8.

Die isl stellt sich folgende Aufgaben:

* Sie unterstützt in den kommenden Wochen und Monaten die europäische Mobilisierung und die bundesweite Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die bundesweite Mobilisierung gegen die Regierung im Frühjahr 2006.

* Sie befördert die inhaltliche Auseinandersetzung in den Gewerkschaften um ihren Kurs und stärkt die Gewerkschaftslinke.

* Sie beteiligt sich an den Protesten gegen Hartz IV und gegen die Ausgrenzung von ALG-2-Beziehenden und MigrantInnen.

* Sie nimmt an der Vorbereitung für die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 teil und sucht in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der Interventionistischen Linken.

* Sie stärkt die Bemühungen um eine bundesweit handlungsfähige breite außerparlamentarische Opposition.

* Sie stößt eine Debatte um Alternativen zum Kapitalismus an, die Grundlage für außerparlamentarische Bewegungen wie für eine linke Opposition im Parlament sein kann dabei nutzt sie die Debatte um Alternativen zur EU-Verfassung und propagiert diese.

* Sie unterstützt die Bildung einer gemeinsamen Partei WASG/PDS, die die Interessen der abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten konsequent vertreten soll, und nimmt in diesem Rahmen teil an der Formierung antikapitalistischer Kräfte; sie tritt für eine pluralistische, von den Mitgliedern kontrollierte, offene Partei ein, die das Recht auf Strömungsbildung garantiert; sie lehnt unter den gegenwärtigen Umständen einen Regierungseintritt von WASG oder PDS ab.

* Sie wirbt für diesen Kurs in der WASG ebenso wie in der PDS und bemüht sich um eine Vernetzung der antikapitalistischen Kräfte in beiden Parteien.

Auf der bundesweiten Mitgliederversammlung der internationalen sozialistischen linken (isl) am 4. Dezember 2005 einstimmig beschlossen.