Liebe Genossinnen und Genossen,

mit einiger Verspätung melden wir uns in eurer Debatte zu Wort, nicht aus Missachtung, sondern weil bei uns die Mühlen etwas langsam mahlen. Wir sind an eurem Diskussionsprozess jedoch interessiert, haben uns an der Debatte in Berlin beteiligt und organisieren gerade in Köln mit RSB eine Veranstaltung darum.

Wir registrieren mit Interesse, dass in Deutschland seit Heiligendamm, der Gründung der WASG und dem großen Comeback der Anti-Atombewegung – und unterstützt durch den internationalen Aufschwung der Bewegungen in Folge des arabischen Frühlings und der Occupy-Bewegungen in ihren verschiedenen Varianten – das Interesse von Linken an der Organisationsfrage wieder zugenommen hat. Die IL führt eine Debatte darüber, wie das Zirkelwesen überwunden und eine handlungsfähige, radikale bundesweite Organisation aufgebaut werden kann. Ihr denkt über eine deutsche NPA nach. Und innerhalb der Linkspartei sorgen die parteiinternen Auseinandersetzungen dafür, dass in der AKL darüber nachgedacht wird, ob nicht eine straffere Organisierung angebracht wäre. Das sind nur die Ausschnitte, die mir bekannt sind.

Für eine Organisation wie die isl, die ihrer großen personellen und organisatorischen Schwächen zum Trotz ebenfalls das Fernziel einer antikapitalistischen oder revolutionären Massenorganisation aufrecht erhält (die begriffliche Unklarheit ist Teil der Diskussion um die notwendige Positionsbildung), sind solche Prozesse eine Herausforderung – gehen sie doch von den politischen Kreisen aus, die der isl mit am nächsten stehen!

1. Der Adressat und das Weltbild

Ihr habt euch große Verdienste erworben, indem ihr eine ausführliche programmatische Plattform zu Papier gebracht habt. Sie bildet eine sehr gute Grundlage für die Diskussion – zumindest in solchen Kreisen, die sich fortschrittlichen Traditionen der Arbeiterbewegung verbunden fühlen und von daher die historischen Bezüge, die ihr aufmacht, kennen. Das führt bereits zu meiner ersten Frage, nämlich der nach dem Adressaten:

Handelt es sich hier um eine Selbstverständigung zwischen versprengten Überbleibseln verschiedener Bewegungen in dem Versuch, näher zusammen zu rücken? Das wäre eine sehr ehrenwertes Ziel, sollte aber so benannt werden, wurde nicht so benannt.
Oder soll der Text Ausgangspunkt sein für die Verständigung mit jüngeren, rebellischen und politisierten Generationen (denn Politisierung setzt der Text voraus)? Euer erster Impuls, ihn für die Debatte mit Avanti geschrieben zu haben, legt das nahe. Dafür fürchte ich aber, ist er nicht geeignet. Er ist zwar locker, flockig geschrieben, aber im Kern doch harter Tobak, weil er einem sehr engen Argumentationsstrang folgt – eben dem, der sich aus der Geschichte der Linken Opposition im 20.Jahrhundert ergibt.
Allein die Formulierung: "Wir treten ein in eine Phase von Revolution und Konterrevolution" muss jemandem, der sich nicht durch die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung gefressen und nicht gelernt hat, in langen Wellen von Klassenkämpfen zu denken, ein Buch mit sieben Siegeln sein. Ein heute 30-Jähriger ist vor allem mit der deutschen Konterrevolution aufgewachsen, dann gab's die globalisierungskritische Bewegung, die jedoch an vielen radikalen Linken hierzulande vorbei gegangen ist oder ausschließlich mit "Attac" in Verbindung gebracht wurde, einer Organisation, die eher ins reformistische Lager gesteckt wird. In Lateinamerika ist die Linke über die Wahlurne an die Regierung gekommen; in Osteuropa ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch; die sog. entwickelten Industrieländer erleben eine Phase des wirtschaftlichen Niedergangs gepaart mit der Verstärkung vor- und antidemokratischer Tendenzen. "Occupy" ist eine Gegenbewegung, die Fragen aufwirft, die sie nicht beantworten kann. "Revolution" hat die junge Generation 2011 im arabischen Raum kennen gelernt, und dort nimmt sie mitunter sehr problematische Verläufe.

Wenn ich mir das politische Niveau der Debatten bei der IL anschaue und allein nur nehme, was auf einem Treffen mit sehr ernsthaften Genossinnen und Genossen von Avanti unter dem Begriff "Übergangsforderungen" kursierte, dann muss ich sagen: Die Begegnung zwischen Tradition und Gegenwart findet (mit den üblichen Ausnahmen, die die Regel bestätigen) spontan nicht statt. Ich weiß nicht, ob die Funkstille von Avanti, Berlin, darauf zurückzuführen ist. Aber alles, was ich von der IL bislang mitbekommen habe, widerspricht der Vorstellung, wir könnten ihnen unser historisches Gepäck vor die Füße legen und erwarten, dass sie es aufschnüren.
Nun mag man dagegen halten: Das liegt daran, dass die IL hauptsächlich aktionsorientiert ist. Das ist wohl wahr, aber das gilt für die meisten Jugendlichen und zumal heute, wo die Angst, in die Fallstricke von Ideologien zu geraten und seine Seele an die Falschen zu verkaufen, aus berechtigten Gründen weit verbreitet bleibt. (Diejenigen, die wieder nach Gewissheiten Ausschau halten, an die sie sich klammern können, gehen lieber zu den Stalinos, die bedienen so ein einfaches Schwarz-Weiß-Bild.)

Ich kann diesen Sachverhalt auch kurz und bündig anders ausdrücken: Unsere Generation bezog sich noch auf die 20er Jahre und war begierig, die Brücke zur Gegenwart zu schlagen um zu verstehen, warum im 20.Jahrhundert so vieles so daneben gegangen ist. Die heutige Generation bezieht sich nicht mehr auf die 20er Jahre und hat mit dem ganzen Gerümpel von vor 1989 nichts mehr zu tun. Sie ist vollauf damit beschäftigt, sich in der Gegenwart zurecht zu finden. Dazu macht sie durchaus Anleihen in der Vergangenheit, aber solche, die geeignet sind, ihr aktuelles Lebensgefühl zu bedienen. Das war allerdings schon immer so und besagt nicht mehr als dass die Fragen, die wir an die Geschichte gestellt haben, das Lebensgefühl von heute nicht mehr bedienen.
Ich fürchte, wenn wir mit der IL in eine programmatische Diskussion kommen wollen, müssen wir von ihrem Weltbild ausgehen, nicht von unserem.

Das ist keine Frage der Kommunikation. Es gibt Gründe dafür, warum das Weltbild der 20er Jahre heute nicht mehr stimmt. Die Periode, die mit der Oktoberrevolution eröffnet wurde, ist in eine Phase der Restauration gemündet und abgeschlossen. Die Arbeiterbewegung erfährt durch die globalisierten Wertschöpfungsketten tiefgreifende soziale Veränderungen, die dauerhaft an ihren traditionellen Organisationsformen nagen; darüber hinaus schreitet ihre Zersplitterung voran und das Klassenbewusstsein erodiert. Neues Klassenbewusstsein entwickelt sich auf der Grundlage neuer Lohnarbeitsverhältnisse, für die nicht mehr die Konzentration auf stupide, manuelle Tätigkeit in großen Fabriken charakteristisch ist, sondern ein relativ gebildetes Prekariat, das in ständiger existenzieller Unsicherheit lebt. Die Organisationsform, die für eine solche Lebensweise vielleicht am ehesten als typisch gelten kann, ist die Projektarbeit. Die klassische Arbeitermassenorganisation ist strukturell ungeeignet, das Prekariat zu organisieren. Die Sozialdemokratie in Europa als die übrig gebliebene Traditionslinie mutiert mehr und mehr zu bürgerlichen Parteien mit einem Wähleranhang in gewissen (konservativen) Arbeiterschichten.

Es ist deshalb nicht so, als hätten die nachwachsenden Generationen kein Interesse an unseren Lebenswegen und unseren Erfahrungen. Etwas despektierlich ausgedrückt gleicht es aber eher dem Interesse an gewissen Museumsstücken, es gehört in den Bereich, "die Vergangenheit aneignen, um sich in der Gegenwart zurecht zu finden", nicht in den Bereich "Entwicklung programmatischer Antworten auf Fragen von heute".
Zugegebenermaßen fällt es uns nicht leicht, uns in das Weltbild von heute 30Jährigen hineinzuversetzen, dafür brauchen wir den Dialog mit ihnen. Die erste Frage, die wir also beantworten müssen, ist: Wie schaffen wir es, dass sie ihre Auffassungen niederschreiben?
Nun, Avanti hat das sogar getan und eine Art Programm aufgeschrieben, von dem ihr selber sagt, es kommt euch nahe (uns auch). Dann wäre es vielleicht zielführender, wir würden dieses Programm zur Ausgangsbasis einer gemeinsamen Diskussion machen? Vielleicht würden sie dann mit uns diskutieren…

2. Inhaltliche Fragen, oder: Wofür strengen wir uns eigentlich an?

Ich halte die Einmischung in die Organisationsdebatte der IL für sehr wichtig, obgleich das nicht einfach ist und die isl durchaus noch keinen Weg dahin gefunden hat. Ich bin aber auch nicht abgeneigt, unterhalb dieses hoch gesteckten Ziels erste Schritte in der Verständigung mit näher benachbarten Organisationen zu gehen. Jeder praktische Schritt in diese Richtung ist mehr wert als tausend Buchseiten, sagte mal ein intelligenter Kopf. Ich komme also zu euren Essentials für eine antikapitalistische Organisation.
Ihr benennt 5 unverhandelbare Punkte für eine breite antikapitalistische Organisation:

1. Konzept des revolutionären Bruchs
2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise
3. Klassenorientierung
4. Einheitsfront-Methode
5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit

Dabei fällt auf, dass inhaltliche Fragen, die sich auf die Verfasstheit der neuen Gesellschaft beziehen, weitgehend ausgeklammert sind, methodische Fragen im Vordergrund stehen. Eine ziemliche Meta-Ebene für eine breite antikapitalistische Organisation! Der Hinweis darauf, dass die Inhalte sich im Verlauf der Bewegung ergeben werden, stellt mich nicht wirklich zufrieden: Im Mittelpunkt jeder Massenaktion steht eine zentrale Forderung. In welcher Weise sie sich zufrieden stellen lässt, auf welche Kompromisse sie sich einlässt, hängt davon ab, in welchem Kontext diese Forderung steht, auf welchem Nährboden sie gewachsen ist, was ihr programmatisches Umfeld ist. Und das berührt inhaltliche Fragen. Ein Beispiel: Die Anti-Atombewegung hat sich nie darauf eingelassen, die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte mit voranzutreiben, weil sie nicht nur gegen den Bau einzelner AKWs war, sondern insgesamt eine Energiewirtschaft ablehnt, die auf Kernenergie (und fossilen Brennstoffen!) basiert. Um die einzelne Forderung "Kein AKW!" hat sich mit den Jahren ein dickes Polster an Vorstellungen über unseren Umgang mit der Natur, unsere Art zu produzieren und zu konsumieren und sogar an kulturellen Umgangsformen gelegt. Ein anderes, historisches Beispiel: Ohne das langjährige Konzept der "Diktatur der Arbeiter und Bauern" wäre es den Bolschewiki niemals gelungen, das Potential der Februarrevolution auf die Triade "Brot, Land und Frieden" zu konzentrieren und damit die Programmpunkte vorzugeben, die das Hinüberwachsen der Februar- in die Oktoberrevolution ermöglichte.

Heute sind wir wieder auf der Suche nach einer solchen "algebraischen Formel". Die Umweltbewegung hat Versatzstücke dafür geliefert, die soziale Bewegung noch nicht. Keine Organisation der Linken kann für sich beanspruchen, sie zu besitzen. Im Gegenteil: Wenn wir uns nicht weiter zerlegen wollen, müssen wir die Suche nach der Formel zum bewussten Bestandteil antikapitalistischer Organisierung machen. Schließlich ist Machtwechsel kein Selbstzweck und ein höllisches Abenteuer zudem, auf das sich ein breiter Teil der Bevölkerung nur einließe, wenn er sich getragen fühlt von einem allgemeinen, gemeinsamen Verständnis dessen, was erreicht werden soll.
Wir müssen also nicht nur sagen, was wir als positives Erbe der Arbeiterbewegung erkennen und weiter tragen, sondern auch, welche neuen Fragen sich uns stellen, auf die wir noch keine konkreten Antworten haben, vielleicht aber (darin wären wir anderen voraus) eine organisationspolitische Kultur (ebenfalls ein Ergebnis der kritischen Auseinandersetzung mit dem Erbe der Vergangenheit), die erlaubt, Neues aufzunehmen, kontrovers zu diskutieren und in der Praxis zu erproben. Diese organisierte Suchbewegung ist für die Arbeiterbewegung nichts Neues, in der Zeit vor 1945 konzentrierte sie sich vor allem auf die Frage, wie der proletarische Staat strukturiert sein müsste und welche Übergänge es zu ihm gäbe. Heute umfasst sie auch die Frage nach seinen technologischen Grundlagen und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Struktur.
Diese Suchbewegung bildet die materielle Grundlage unserer Forderung, dass eine antikapitalistische Organisation heute pluralistisch sein muss  und was die Begrenzungen dieses Pluralismus wären.

Welche wären die inhaltlichen Fragen, die sich neu stellen und auf die wir keine fertigen Antworten haben? Ich will sie hier nur benennen, sie zu behandeln würde den Rahmen total sprengen:

* erstens, natürlich und schon seit Jahrzehnten, stellt uns die ökologische Krise vor die Anforderung einer Produktionsweise, die halbwegs im Einklang mit der Natur ist, d.h. keinen Raubbau an ihr treibt, der die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zerstört. Das meiste, was wir dazu konzeptionell beitragen können, wurde aus der Umweltbewegung entwickelt; auf die Post-Wachstumsdebatten oder den Green New Deal haben wir keine klaren Antworten, die Verbindung des Sozialen mit dem Ökologischen ist äußerst widersprüchlich, wenn man die Ebene des beschriebenen Wortes verlässt;

* zweitens unterscheidet sich die neue Weltwirtschaftskrise ganz erheblich von ihrer Vorgängerin 1929 durch die Globalisierung der Wertschöpfungsketten und den damit verbundenen Wettbewerbszwang mit den aufstrebenden Niedriglohnländern; durch die mit ihr verbundene politische Krise der Europäischen Union, die sich über die europäischen Nationalstaaten gelegt hat; drittens aber auch durch die Tatsache, dass nicht nur das Akkumulationsmodell des neoliberalen Kapitalismus gescheitert ist, sondern mit den fossilen Energien auch die produktive Basis, die Grundlage für den Aufschwung und ungeheuren Erfolg des Kapitalismus war, in Frage gestellt ist. In einem gewissen Sinne haben wir es heute mit der von Marx beschriebenen Situation zu tun, dass "die Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse sprengen" und deshalb historisch ein neues Gesellschaftsmodell auf der Tagesordnung steht. Das ist eine andere Situation als Anfang der 30er Jahre, als Trotzki schrieb, "die Produktivkräfte haben aufgehört zu wachsen" und die Länder, die den Kapitalismus abgeschafft hatten, darin wetteiferten, wie der kapitalistische Produktivismus unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen weiter zu treiben sei, als der Kapitalismus es in den 30er Jahren vermochte.
Heute reagiert der Kapitalismus (zumindest in Ländern wie Deutschland, USA, China) widersprüchlich auf die Erosion seiner produktiven Basis: zum einen mit einer enormen Beschleunigung der technologischen Entwicklung "erneuerbarer", "nachhaltiger" Produktionsverfahren (nicht nur im Bereich der Ressourcengewinnung, auch im Bereich der ressourcensparenden Werkzeuge und Maschinen), auf der anderen Seite potenziert er die Bemühungen, unter abenteuerlichen Bedingungen auch noch den letzten Rest an fossiler Energie aus dem Boden zu holen, und erweist sich damit als gesellschaftlich und politisch unfähig, sich auf eine neue produktive Basis zu stellen. Das wird zu enormen gesellschaftlichen Spannungen und völlig neuen Bündniskonstellationen führen, die wir strategisch noch lange nicht durchdacht haben;

* als drittes möchte ich an dieser Stelle die Krise der Nationalstaaten nennen, die die Globalisierung der kapitalistischen Produktionsweise ausgelöst hat (herausragend in Europa, aber nicht nur, man bedenke die Rolle des IWF, der WTO u.a.). Sie stellt eine Herausforderung an die Konzepte staatlicher Souveränität, an Formen und Konzepte politischer Repräsentation, aber auch an die bisherige Existenz des Sozialstaats dar, der belang an die Existenz des Nationalstaats gebunden ist. (Der richtige Reflex, ihn gegen die neoliberalen Angriffe zu verteidigen, verstellt aber auch den Blick auf andere Formen der Sozialstaatlichkeit, die nicht an den Nationalstaat gebunden sind und sich an eine Struktur regionaler Wirtschaftsräume, die global kooperieren, anpassen können. Hier ist auf der Linken völlig tabula rasa, wenn man von der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen absieht).
Sie verstärkt die Notwendigkeit, proletarischen Internationalismus als Keimzelle eine Antwort auf diese Krise konkret zu leben – unter anderem durch verstärkte Bemühungen um den Aufbau der IV.Internationale. (Hier sind wir dann mitten drin in der Kontroverse mit der jungen Welt);

* viertens stellt uns die Neuformierung der Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung, sofern wir das Konzept nicht zu eng fassen (z.B. nur parteipolitisch betrachten), vor die Notwendigkeit, nicht nur eine neue Organisation für die Klasse für sich (also die klassenbewusste Avantgarde) entwickeln zu müssen, sondern auch eine neue Organisationsform für die Klasse an sich (die Massenorganisationen, die die Belange der täglichen Lebens organisieren). Diesen Punkt beackern wir noch am kontinuierlichsten. Er stellt uns aber auch vor manchmal unlösbare Probleme. Denn dieser Prozess bedeutet unter anderem, dass wir uns nicht darauf beschränken können, wie euer Diskussionsangebot tut, die bestehenden Gewerkschaften als Einheitsfrontorganisationen zu beschreiben und die Einheitsgewerkschaften zu verteidigen. Wir schneiden uns von dem ganzen Prozess der Organisierung der neuen Arbeiterschichten ab, wenn wir nicht gleichzeitig alle Versuche der Selbstorganisation der Betroffenen unterstützen – und die wenden sich häufig gegen die bestehenden Gewerkschaften, und häufig zu Recht. Da bleibt manchmal nichts anderes, als unterschiedliche Pfade nebeneinander stehen zu lassen (vgl. in Frankreich die Kontroverse um das gewerkschaftliche Engagement in SUD oder in der CGT).

Das alles sind Fragen, die unser Alltagsleben als politische Aktivisten berühren. Es ist unmöglich, sie aus einem programmatischen Diskussionsangebot heraus zu halten. Sie gehören ebenso zu den Essentials wie eure methodischen 5 Punkte.

3. Die Zeit ist reif?

Ihr widmet einen ausführlichen Abschnitt den "neuen linken Formationen in Europa", in deren Kontinuität ihr euer Projekt offenkundig stellen möchtet. Das legt eine Sichtweise nahe, es würden in Europa – in jeweils unterschiedlichen Varianten – die Bedingungen heranreifen für die Entstehung radikaler antikapitalistischer Massenorganisationen links von der Sozialdemokratie und mit Bezug zur Arbeiterbewegung. Ich hege Zweifel an dieser Sichtweise, weil sie zu linear ist und den Suchcharakter von Bewegungen und Experimenten in dieser Richtung unterschlägt. Natürlich gibt es immer wieder neue Anläufe dazu, aber immer wieder auch sehr bedeutende Rückschläge, eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung ist für mich derzeit nicht erkennbar.

Sicher gibt es ein politisches Vakuum links der Sozialdemokratie, weil diese sich immer deutlicher einen Lösungsansatz für die kapitalistische Krise transportieren, der mit den Zielen der Herrschenden im großen und ganzen in Einklang gebracht werden kann, und weil aus der kommunistischen Bewegung mehr als Trümmer nicht zu holen ist. Ob und wie das Vakuum gefüllt werden kann, ist jedoch unklar. Über das Schicksal der Linkspartei möchten manche ihrer Exponenten auf dem linken Flügel lieber keine Aussage machen, das Experiment der NPA muss man als gescheitert betrachten, und die holländische SP macht große Fortschritte, weil sie nicht die leninistischen Fragen nach der Strategie stellt, sondern die sozialdemokratischen Fragen nach den Organisationsformen für den Alltag. Wäre sie strategisch gefordert, würde sie jämmerlich kollabieren.
Bezogen auf Deutschland ist die Sache nochmal komplizierter. Denn hier gibt es mit der LINKEN eine Partei mit Massencharakter, die im Massenbewusstsein als links von der SPD eingestuft wird. Die Frage nach einer breiten Alternative zu dieser Alternative kann nur dann aktuell werden, wenn sich an dieser Wahrnehmung etwas ändert. Nun sind in der Linkspartei durchaus nennenswerte Kräfte am Werk, die versuchen, die LINKE als eigenständige Kraft neben der SPD überflüssig zu machen. Doch sie haben gerade keine Konjunktur. Die LINKE hat sich mit ihrem Programm – und wird sich vielleicht auch mit manchen personalpolitischen Entscheidungen – im Moment ein eher linkes Profil (ge)geben. Ihre Regierungsbeteiligung in Berlin hat sie verloren. Und Rot-Grün schielt derzeit nicht auf die LINKE, um Regierungen zu bilden. Eher ist die SPD auf dem Pfad der großen Koalition unterwegs.
Ich halte es also mit denen, die sagen: Die Zeit ist nicht reif für "so was".

Ihr argumentiert dann noch mit den Nichtwählern, den "Zehntausenden Normalos, die grundsätzlich durch sind mit dem Kapitalismus", sich aber von der LINKEN nicht angesprochen fühlen. Ich wäre vorsichtig mit dem positiven Potential dieser Gruppe. Berlin ist ein linksradikales Pflaster, das ist auf den Rest der Republik nicht übertragbar, und es ist auch überhaupt nicht ausgemacht, ob dieses Milieu für revolutionäre Politik in unserem Sinn (also orientiert an der Arbeiterklasse) gewinnbar ist. Ich will das nicht grundsätzlich in Abrede stellen, ich stelle nur fest, dass es der BASG damals nicht gelungen ist, dieses Potential anzusprechen, dass die Piraten, hätten sie nicht so ein schlechtes politisches Personal, in dieses Milieu Einbrüche erzielen könnten, und ich bin sicher, dass auch die Linkspartei, wäre sie äußerlich weniger staatstragend und medial etwas rebellischer aufgestellt, hier durchaus absahnen könnte. (Rebellisch heißt nicht revolutionär im Sinne eurer fünf Essentials.)
Mit einer Radikalisierung der politischen Positionen allein kommt man an Menschen, die "von der Politik die Nase voll" haben, nicht ran. Da muss die Glaubwürdigkeit hinzu kommen, dass politische Versprechen oder Vorhaben umgesetzt werden. Eine Grundvoraussetzung für diese Glaubwürdigkeit aber ist Einheit und Masse.
Ich möchte davor warnen, Ungeduld und Abwendung vom bestehenden Politikbetrieb gleichzusetzen mit politischer Radikalisierung. Die Abwendung vom Politikbetrieb führt heute nicht zur Suche nach alternativen kollektiven Organisationsformen, sie wirft die Menschen auf sich selbst und auf individuelle Lösungsansätze zurück. Die Piratenpartei bringt das zum Ausdruck, daher ihr Zulauf. Das heißt die Bindungslosigkeit wächst, und mit ihr die Unduldsamkeit, das Nicht-Warten-Können. Das ist unzweifelhaft eine Radikalisierung, aber eine ohne Richtung, oder in tausend verschiedene Richtungen, was auf dasselbe hinausläuft. Hier wächst nicht die Einsicht in die Notwendigkeit eines Systemwechsels, sondern die Verzweiflung über die Ausweglosigkeit der Situation.
Ohne gravierenderen politischen Wechsel ist die Erfüllung der vielen Sofortforderungen, die sich angestaut haben, kaum noch möglich. Eine Massenmobilisierung für einen politischen Machtwechsel (wie in den arabischen Ländern), gibt es jedoch nicht, weil völlig unklar ist, für wen man sich ins Zeug legen sollte und was die Alternative wäre. Das scheint mir das Dilemma der derzeitigen politischen Situation.

Unter diesen Umständen halte ich es für kurzsichtig, die Ungeduld zu betonen und sich dieser als Lautsprecher anzudienen. Wichtiger und auf mittlere Sicht erfolgreicher ist es, neben der oben genannten Suche nach programmatischen Antworten sich drauf zu konzentrieren, Einheit und Masse herzustellen, also den Zustand zu überwinden, dass die radikale (selbst die trotzkistische) Linke in Dutzende verschiedener Kleinstorganisationen gespalten ist, und den Willen zu entwickeln, eine Größenordnung zu erreichen, die uns handlungsfähig macht.
Ich möchte nicht der Einheit der Trotzkisten als Vorbedingung für eine Einheit der radikalen Linken als Vorstufe zur antikapitalistischen Massenorganisation das Wort reden. Solche gradualistischen Konzepte rechnen nicht mit den realen Verhaltensweisen der angesprochenen politischen Kräfte. Insofern ist es durchaus nützlich, anzufangen mit einem Kanon von Essentials, die man bei jedem Versuch sich zu verbreitern, in die Waagschale werfen kann. Aber es bleiben doch zwei Dinge festzustellen: Die IL hat dem Kreis, der sich um das SIB-Papier schart, voraus, dass sie einmal gesagt hat: Schluss mit dem Zirkelwesen. Lasst uns einen politischen Prozess starten, der ohne Rückfahrschein ist und eine bundesweite Organisation zum Ziel hat. So ist es richtig, nur so kann etwas werden.

Wir sollten also praktische Schritte unternehmen, um die Zusammenarbeit unter uns sowie die Diskussion und Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der IL auszubauen.

* Was wir unter uns in jedem Fall können und tun sollten, ist, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Kräfte der Internationale in Deutschland mehr Gehör erlangen und stärker werden (mehr gemeinsame Veranstaltungen, Einladungen internationaler Gäste, Seminare etc.).

* Und wir sollten uns aktiv in den Diskussionsprozess in der IL einschalten. Denn die vorstehenden Bemerkungen sind nicht so zu verstehen, als sollten wir lieber die Einheit der Trotzkisten befördern als die Zusammenarbeit der radikalen Linken. Das würde bestenfalls mit Ü-50 gelingen und wäre deshalb zum Scheitern verurteilt. Da müssen wir von dem ausgehen, was in der IL diskutiert wird, nicht von unseren eigenen Elaboraten.

Noch ein paar Zusatzbemerkungen:

4. Die Einheitsfront

Einheit und Masse machen eine politische Position oder Forderung glaubwürdig. Glaubwürdig ist für Bevölkerungsschichten, die nicht zu den politischen Aktivisten zählen, was durchsetzbar ist, nicht was theoretisch richtig ist. Glaubwürdigkeit hat mit Macht zu tun, und Macht mit Geschlossenheit und Gewicht.
In den 20er und 30er Jahren, als es neben einer starken Sozialdemokratie eine starke kommunistische Bewegung gab, die um die Hegemonie in der Arbeiterbewegung rangen, war Einheitsfront für die kommunistische Bewegung die einfache Aufforderung, überall wo es möglich schien, gemeinsam zu marschieren, um den Klassenfeind und seine faschistischen Handlanger schlagen zu können – und auf dem Boden der gemeinsamen Praxis die Propaganda für das kommunistische Ziel zu entfalten.
Heute existieren von dieser Konstellation nur noch die Gewerkschaften als Massenorganisation der Lohnabhängigen (bei der Sozialdemokratie kann man Fragezeichen anbringen). Wenn nun also nicht der Schwanz mit dem Hund wackeln soll, ist das erste Gebot einer Einheitsfrontpolitik heute: Zusammenschluss der revolutionären und antikapitalistischen Kräfte, die auf einen Bruch mit dem Kapitalismus, auf eine ökologische, kooperative und auf internationaler Solidarität beruhende Wirtschaftsweise, auf sozialistische Demokratie, internationale Organisierung, und auf die Macht der vielen Lohnabhängigen statt auf Privilegienwirtschaft der Wenigen orientiert. Nur von einer solchen Position aus lässt sich überhaupt auf Augenhöhe (und nicht nur punktuell) mit den traditionellen Massenorganisationen der Arbeiterbewegung verhandeln.
Freilich muss jeder Schritt, die Einheit der radikalen Kräfte zu stärken, einhergehen mit dem Blick auf Bewusstsein und Handlungsfähigkeit breiterer Teile der Lohnabhängigen und den Wunsch, auf diese dauerhaft Einfluss zu nehmen.

Die IL hat in den letzten Jahren, bezogen auf punktuelle Großmobilisierungen wie Heiligendamm, Dresden etc., eine sehr bemerkenswerte Fähigkeit zur Einheitsfrontpolitik an den Tag gelegt. Sie hat große Bündnisse zusammen gehalten, war oft Scharnier zwischen sehr widerstreitenden politischen Milieus, und sie hat dadurch diesen Aktionen zu großem Erfolg verholfen – und sich auch selber hohe Achtung erworben. Die Voraussetzung hierfür aber war, neben einer klugen Bündnispolitik und den Fühlern in den verschiedensten Bewegungen und Milieus die Fähigkeit zu eigenständigem Handeln, zur breiten Mobilisierung zu den Aktionsschwerpunkten, mit denen sie hervorstach und die ihren originären Beitrag darstellten. Dies gilt es zu stützen und auszubauen.

Dieser Erfolg war möglich, weil die IL ihre Kontroverse mit den "reformistischen" Kräften auf die Frage der Aktionsform fokussiert hat, gemäß dem Konzept: Radikalität oder Anpassung entscheiden sich an der Frage, ob eine Aktionsform auf "Aneignung" orientiert oder auf die pure "Demonstration". Für die Frage, ob ein gesellschaftlicher Prozess ein systemumwälzendes oder ein systemstabilisierendes Potential hat, ist das Kriterium der "Aneignung" ein sehr wichtiges. Inhaltlich befördert es nämlich den Anspruch auf Selbsttätigkeit und Kontrolle gesellschaftlicher Prozesse durch die sich Mobilisierenden. Immer vorausgesetzt, die Aktionsform erlaubt auch nicht politisierten, breiten Schichten, daran teilzunehmen.

Es steht dieser Einheitsfront in der Praxis bei der IL jedoch keinerlei programmatische oder strategische Konzeption zur Seite, wie sie einen dauerhaften Massenanhang gewinnen und wie sie die prekären Schichten, denen sie selber angehört, organisieren will. Dieses Feld überlässt sie den "Reformisten", das ist ihre Arbeitsteilung mit ihnen. Ein Teil ihrer Anerkennung, z.B. durch die RLS, fußt darauf, dass Claims abgesteckt werden und man sich "gegenseitig in Ruhe lässt", wenn es nicht gerade wieder um eine Großaktion geht. (Thomas Seibert theoretisiert diese Strategie, mit denen die Disobbedienti in Italien ziemlich kläglich auf die Schnauze gefallen sind.) Wie bei allen anderen, so ist auch bei der IL ihre größte Stärke zugleich ihre größte Schwäche. Die Diskussion mit ihr müsste sich deshalb u.a. darum drehen, dass eine radikale Linke nicht nur eine aktionsbezogene, sondern auch eine inhaltliche und organisatorische Alternative bieten muss, wenn sie den Reformisten die Hegemonie entreißen will.

5. Reform und Revolution: auf den Zusammenhang kommt es an

Euer Diskussionspapier behandelt die Fragen "Reform oder Revolution" bzw. "Einheitsfrontpolitik" hauptsächlich entlang der Regierungsfrage, das Konzept der Übergangsforderungen überhaupt nicht. Für einen Ansatz, der von der Aktualität eines nicht-reformistischen Projekts ausgeht, ist das merkwürdig und befremdlich. Mir scheint aber, die Frage steht anders herum: Es gibt bislang in Europa selbst unter den politischen Aktivisten keine greifbare Vorstellung davon, wie die Krise ohne zu viele Wenns und Abers zu lösen wäre. Die Gleichung hat zu viele Unbekannte; vielen dieser Unbekannten ist auch nur auf organisatorischem Weg beizukommen. Die Weichen stehen nach wie vor auf "Defensive" und "Abwehrkämpfe". In der Defensive beginnt jeder, auch ein revolutionärer, Kampf mit einem Schritt der Abwehr. Ob es gelingt, über die Abwehr hinaus zu kommen und reale Verbesserungen durchzusetzen, hängt davon ab, wie erfolgreich der Abwehrkampf geführt wird (werden kann) und ob der Erfolg genutzt wird für weitergehende Schritte.

Eine Forderung ist nicht per se reformistisch oder revolutionär, und auch nicht per se eine Übergangsforderung. Ist der Ausstieg aus dem Euro eine revolutionäre Position – z.B. im Vergleich zur Forderung nach einem europäischen Mindestlohn? Eher droht er eine Position der chauvinistischen Rechten zu werden. Ist der Schuldenaudit eine Übergangsforderung? Doch nur unter gewissen Bedingungen. Ist die Forderung nach Verstaatlichung der Banken revolutionär? So zentral sie derzeit ist, kann sie doch sehr gut auch zur Stabilisierung des Kapitalismus eingesetzt werden, wenn nicht dazu gesagt wird, wie das Finanzwesen insgesamt umgebaut werden soll, damit es auf die Förderung des öffentlichen Interesses verpflichtet wird. Wo eine Forderung hinführt, hängt davon ab, wer sie aufstellt und umsetzt, in welchem Kontext sie steht, was das Begleitprogramm ist, welche Dynamik sie in Gang setzt etc. Reform oder Revolution sind verschiedene Richtungen eines gesellschaftlichen Prozesses, ob eine Forderung oder ein Kampf in die eine oder die andere Richtung ausschlägt, hängt von vielen Faktoren ab.

Anders als in den 20er Jahren ist heute eine revolutionäre Alternative nicht greifbar. Kapitalismuskritik ist zwar nicht mehr out, einige Kapitalisten betreiben sie heftiger als die Linke. Aber damit ist noch nicht mehr gewonnen als eine Bühne, die zu bespielen wir noch gar nicht in der Lage sind. Denn wenn wir auch in der öffentlichen Meinung heute mehr Zustimmung zur Aussage bekommen, dass der Kapitalismus reif ist für die Mülltonne (eine gravierende Änderung der politischen Lage im Vergleich zur Zeit vor Ausbruch der Krise!), gibt es doch auch ein Wettrennen darum, was an die Stelle treten soll: eine europäische Finanzdiktatur? eine nationale Rolle rückwärts, am Gängelband des IWF? Oder was? Die Linke hat viele Teilantworten, aber kein Konzept. Damit riskiert sie, dass der Unmut und die Ungeduld von politischen Kräften kanalisiert wird, die ihr feindlich gesonnen sind.

In den strategischen Diskussionen unter Revolutionären spielt der Erfolg häufig keine Rolle. Dabei ist er eine Bedingung dafür, dass auch andere als die üblichen AktivistInnen in den Kampf gezogen und für ein längerfristiges politisches Engagement gewonnen werden können. Linke machen oft den Fehler, dass sie ihre Erfolge nicht sehen oder zu gering achten und nichts daraus machen. Umgekehrt heißt das aber auch: Wir müssen uns angewöhnen, unsere Aktionen so zu planen, dass wir uns Erfolge organisieren, dass wir auf ihnen aufbauen, Forderungen weiter entwickeln und in einen diskursiven Zusammenhang stellen. Es fehlt unseren Aktionen häufig der sie verbindende Diskurs, der in der Öffentlichkeit klar macht: Das alles sind nur verschiedene Facetten eines gemeinsamen Kampfs für eine Systemalternative – des Kampfs um Rechte, um öffentliche Aneignung, um eine nachhaltige Produktionsweise, um das gute Leben statt Wachstum um jeden Preis.

Angela Klein
12.02.2012