Über die Losung der Arbeiterpartei in Deutschland

Wie wir ist die Sozialistische Alternative (SAV) sich dessen bewußt, dass die revolutionäre Partei in Deutschland wohl nicht aus dem einfachen Wachstum einer der bestehenden revolutionär-sozialistischen Gruppen entstehen kann. Sie bezieht sich daher positiv auf die Bemühungen, in Deutschland Freundinnen und Freunde der Europäischen Antikapitalistischen Linken zur politischen Zusammenarbeit zu bringen und beteiligt sich an örtlichen Wahlbündnissen, die auf den Aufbau einer neuen glaubwürdigen politischen Kraft links der neoliberal gewendeten SPD und ihrer politischen Satelliten abzielt. Sie bezieht sich allerdings in kritischer Weise auf den EAL-Prozeß. Sie vertritt seit vielen Jahren die Losung der Schaffung einer neuen ”Arbeiterpartei” in Deutschland, was sie für eine präzisere und richtigere Perspektivenbestimmung hält.

Die Gründe, warum wir uns dieser Losung nicht anschließen, sind ein wenig verwickelt. Sie beziehen sich zum einen auf Nuancen – wenn auch wichtige Nuancen – in der Einschätzung der Sozialdemokratie, zum anderen auf die Vision von der Art und Weise, wie sich in Deutschland heute Fortschritte in politischem Bewußtsein und politischer Organisierung der real existierenden Vorhut in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen entwickeln könnten.

1) Charakter der SPD

Für die SAV, deren Mitglieder lange Zeit als organisierte Strömung in der SPD arbeiteten, hat sich der Charakter der SPD irgendwann Anfang der 90er Jahre drastisch geändert. Sie ist mehr oder weniger zu einer bürgerlichen Partei wie die anderen (CDU/CSU, FDP) geworden, während sie vorher (seit 1914) eine ”bürgerliche Arbeiterpartei” war (eine aus der Arbeiterbewegung hervorgegangene und davon bis zu einem gewissen Grad noch immer geprägte Partei, die sich verbürgerlicht hat).

Wir halten dies für eine Übertheoretisierung der wirklichen Entwicklung, die dem Wunsch entspringt, den Bruch mit der damaligen Arbeit in der SPD möglichst klar und einfach zu begründen. Die wichtigste Organisation des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI/KAI), der die SAV angehört, die ehemalige ”Militant”-Strömung (heute Socialist Party), die Opfer einer Hexenjagd in der Labour-Party geworden war und die drastische Entwicklung zu ”New Labour” unter Tony Blair erlebte, führte diese Wende, diesen Bruch mit der ”entristischen” Orientierung an. Eine Reihe von Aspekten der wirklichen Entwicklung auch in Deutschland kommt diesem Bedürfnis tatsächlich entgegen: Die neoliberale Wende der SPD und die zunehmende Ununterscheidbarkeit ihrer Politik von derjenigen der anderen bürgerlichen Parteien, die fortgeschrittene Erosion ihrer proletarischen Basis und WählerInnenschaft und die völlige Verschmelzung ihrer Führungsschicht mit den Organen des bürgerlich-demokratischen Staates sowie natürlich ihre klar wahrnehmbar im Interesse des Kapitals durchgeführte aggressive antisoziale Politik haben dazu geführt, dass es so gut wie niemanden mehr gibt, der ”positive Illusionen” in sie hegt oder von ihrer Regierungsverantwortung irgendwelche Verbesserungen für die abhängig Beschäftigten, Benachteiligten und Ausgegrenzten erhofft.

Dies alles scheint die Einschätzung der SAV zu erhärten. Es bleibt aber die organische Verbindung von SPD-Führungen und den Führungen der DGB-Gewerkschaften und der respektiven Bürokratien. Da gibt es bisher erst Haarrisse, während in Schottland und England Gewerkschaftsgliederungen beginnen sich von der Labour-Party ab- und links von ihr neu entstehenden sozialistisch orientierten Kräften zuzuwenden. Dies führt uns zur Einschätzung, dass die SPD noch immer nicht genau dasselbe ist wie etwa die ”Demokratische Partei” in den USA, obwohl sie sich einem solchen Zustand annähert. In den USA gab und gibt es keine aus der Arbeiterbewegung hervorgegangene politische Partei, weshalb unsere GenossInnen dort für den Aufbau einer ”Arbeiterpartei” eintreten mit ganz ähnlichen Argumenten, wie die SAV dies hier in Deutschland tut. In Deutschland wäre es, um im Rahmen der von der SAV gewählten Begrifflichkeit zu bleiben, daher angemessener, wie der RSB (obwohl paradoxer Weise gerade diese Organisation die SPD für eine seit langem ”bürgerliche Partei wie die anderen” hält), für den Aufbau einer ”sozialistischen Arbeiterpartei” einzutreten.

2) Problem des Begriffs ”Arbeiterpartei” in Deutschland

Die Perspektive des Aufbaus einer neuen ”Arbeiterpartei” scheint uns von der Begrifflichkeit her etwas quer zu liegen zu der Art und Weise, wie heute in Deutschland Politisierungsprozesse in Richtung des Aufbaus einer neuen, breiten, antikapitalistisch orientierten, pluralen und für eine andere Republik (im Sinne unserer Vorstellung von sozialistischer Demokratie) und einen umfassenden Emanzipationsprozeß eintretenden politischen Kraft ablaufen könnten.

Die SAV versteht, wie wir, unter dem traditionellen Begriff der Arbeiterklasse alle jene Menschen, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft, und gezwungen sind, diese anzubieten. Im Massenbewußtsein in Deutschland liegt eher ein verengtes Verständnis des Begriffs zugrunde, der, überspitzt gesagt, nur den ”weißen” männlichen Industriearbeiter im Blaumann meint, der in Arbeit und Brot ist. Der Begriff ”Arbeiterpartei” scheint uns daher unnötiger und fälschlicher Weise zu suggerieren, wir wollten eine Partei, die politischer Ausdruck nur dieses sehr engen sozialen ”Subjektes” ist. Er läßt auch nicht erkennen, dass wir doch um die guten Gründe der gerade bei jungen Leuten so starken ”Parteienverdrossenheit” wissen, obwohl wir die Schlußfolgerung des Verzichts auf den Aufbau revolutionärer Parteien nicht teilen.

In Wirklichkeit wollen doch die SAV, wir und andere revolutionär-sozialistische Gruppen zum Aufbau einer Partei beitragen, die politischer Ausdruck der Interessen und der politischen Unabhängigkeit und Selbsttätigkeit der abhängig Beschäftigten insgesamt ist, samt der Jugend in Schulen und Unis, sogar mit besonderer Betonung der am meisten benachteiligten, ausgebeuteten und unterdrückten Schichten: der Frauen, der MigrantInnen, der Flüchtlinge, der LeiharbeiterInnen usw.

Die in Deutschland etwas martialisch und rückwärtsgewandt wirkenden Begriffe des 19. Jahrhunderts oder der Zeit der Weimarer Republik wecken zudem Ängste, die revolutionären SozialistInnen wollten wieder so ein Gebilde mit Kadavergehorsam haben, wo alle stramm stehen und warten, wann die Führung das Signal zu diesem oder jenem Handeln gibt. In Wirklichkeit treibt uns alle doch unsere Bilanz der historischen Erfahrungen mit Sozialdemokratie, Stalinismus und die bolschewistische Tradition parodierenden Sekten dazu, eine Partei zu wollen, die von ihren Mitgliedern ”regiert” wird, in der es lebendige Debatten gibt, in der die Existenz verschiedener Strömungen normal ist, die sehr viel demokratischer funktioniert als alle bisherigen und existierenden großen Parteien, eine Partei, die ihren Mitgliedern dazu dient, sich politisch zu entfalten, und die in enger gegenseitig befruchtender Wechselwirkung mit allen Bewegungen mit emanzipativer Tendenz steht.

Darum hielten wir es für gut, wenn in den Reihen der antikapitalistisch orientierten Linken in Deutschland, zu denen die SAV gehört, über andere Begrifflichkeiten nachgedacht wird.

Manuel, Dezember 2003