Marxistische Bürokratiekritik

von MANUEL KELLNER

Karl Marx kritisierte die kapitalistische Klassengesellschaft und setzte sich für ihre revolutionäre Überwindung durch die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse ein. Die Eroberung der  politischen Macht durch jene Klasse moderner Lohnsklaven, deren Mitglieder nichts haben als ihre Arbeitskraft und gezwungen sind, sie feilzubieten um überleben zu können, sollte den Weg frei machen zu einer klassenlosen Gesellschaft, zur Überwindung von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung und zur freien Entfaltung der Individuen.

Mit der Pariser Kommune von 1871 war für Marx und Engels die politische Form dieser Übergangsgesellschaft zum Sozialismus und Kommunismus gefunden, die "Diktatur des Proletariats", eine Rätedemokratie, in der das Berufsbeamtentum abgeschafft wurde, in der gesetzgebende und vollziehende Gewalt verschmolzen und in der die Mandatsträger wirklich denjenigen dienten, von denen sie gewählt wurden.

Die bahn brechende Erfahrung der Pariser Kommune wurde von Marx in seinem "Bürgerkrieg in Frankreich" verarbeitet. Dieses Werk ist für Marxistinnen und Marxisten zugleich der klassische Ausgangspunkt für die Diskussion über den antibürokratischen Gehalt der sozialistischen Umwälzung, die wir anstreben. Weithin bekannt sind die antibürokratischen Maßnahmen der Kommune, die Marx hervorhob und zu Kennzeichen eines politischen Systems erklärte, das von Anfang an den Keim des Absterbens jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen in sich trägt: die jederzeitige Rechenschaftspflicht der Amts- und Mandatsträger gegenüber ihrer Basis, ihre jederzeitige Abwählbarkeit, ihre Entlohnung nach durchschnittlichem Arbeiterlohn.

Wer sich Marxist nennt beruft sich also auf Marx und sollte sich daher bewusst sein, dass das Streben nach Überwindung der Bürokratie als Schicht von Menschen mit Sonderbefugnissen, Privilegien und daher Sonderinteressen genuin zum marxistischen sozialistischen und kommunistischen Projekt gehört. Es handelt sich keineswegs um eine Marotte, die von irgendwelchen sektiererischen Gruppen von außen in das Marxsche Erbe eingeschmuggelt wird.

Bürgerliche Kritik und Verteidigung der Bürokratie

Wenn wir hier von marxistischer Bürokratiekritik sprechen, so tun wir dies in Abgrenzung von bürgerlicher Bürokratiekritik. Für die bürgerliche Bürokratiekritik sind die Organisationen der Arbeiterbewegung, die nichtkapitalistischen Gesellschaften und letzten Endes jegliche organisatorische und institutionelle Form der Verwirklichung von Solidarität die Quellen des Bürokratismus. Sie knüpft dabei äußerlich daran an, dass es Erscheinungen der Bürokratisierung in Arbeiterorganisationen, Solidarkassen und nichtkapitalistischen Regierungssystemen tatsächlich gab und gibt, muss aber von den wirklichen Wurzeln aller Bürokratie (einschließlich der Bürokratie in der Arbeiterbewegung) abstrahieren.

Zu den wichtigsten Geburtshelfern der kapitalistischen Produktionsweise gehörten die absolutistischen Monarchien Europas. Die Durchsetzung dieser Produktionsweise wiederum brachte bürokratische Monstren hervor, von denen auch die Herrscher der absolutistischen Staaten nur träumen konnten. Entgegen dem ideologischen Schein befürworten auch unsere heutigen Neoliberalen keineswegs die Überwindung der staatlichen Bürokratie. Sie streben nur die Beseitigung jener Institutionen an, die nicht unmittelbar vom Streben nach dem größtmöglichen Profit geleitet werden. In der "schönen neuen Welt" der Neoliberalen, in der die Besitzlosen schutzlos gnadenloser Konkurrenz ausgesetzt sind, wird auch Bürokratie gebraucht: Diese Menschen müssen schließlich verwaltet und, bei Bedarf, niedergeknüppelt und eingesperrt oder notfalls erschossen werden. Armeen braucht man sowieso, denn eine immer schändlichere weltweite Ungleichheit kann man letztlich nur mit kriegerischer Gewalt aufrechterhalten. Die sprichwörtlich hierarchische Welt der Armeen braucht Bürokratie wie der Teufel Schwefel. Und dann braucht man ja auch eine vielköpfige staatliche Bürokratie, die die Rahmenbedingungen der privaten Plusmacherei aufrechterhält und dem jeweiligen Interesse der mächtigsten Kapitalgruppen gemäß gestaltet.

Darum gibt es nicht nur bürgerliche Bürokratiekritik, sondern auch bürgerliche Apologie der Bürokratie. Für Max Weber beispielsweise ist Bürokratie in erster Linie eine Zusammenballung von Kompetenz und gestalterischer Tatkraft. Wer auch nur ein wenig von der Arbeitsweise von Bürokratien mitbekommen hat, kann darüber nur lachen. Dies tat auch Ernesto "Che" Guevara.

Die kubanisch-eurokratischen Löwen

Gisela Mandel teilte mir Mitte der 70er Jahre einen antibürokratischen Witz mit, den der "Che" ihr erzählt hatte, und der in Kuba damals von Mund zu Mund ging. Da ich gerade als studentischer Ferienjobber im Apparat der Brüsseler EG-Kommission arbeitete, hatte ich gute Verwendung dafür, denn dieser Witz war eins zu eins von Havanna auf Brüssel übertragbar und leuchtete jedem EG-Beamten mit einem Minimum an Gespür für das Groteske an der eigenen beruflichen Tätigkeit unmittelbar ein.

Zwei Löwen sind aus dem Zoo ausgerissen und müssen nun für den eigenen Lebensunterhalt selbst sorgen. Nach zwei Wochen treffen sie sich wieder. Der eine ist wohlgenährt, in bester Form, sein Fell glänzt und seine Mähne weht stolz im Wind. Der andere hingegen ist klapperdürr, auf seinen Rippen könnte man Klavier spielen, sein Schwanz hängt traurig herab und sein Fell ist stumpf. "Du siehst ja erbärmlich aus. Was ist denn mit dir los?" fragt ihn der Wohlgenährte. "Ich habe nichts zu beißen gefunden", erwidert dieser, "überall werde ich weggejagt und geschlagen, und sogar die kleinen Kinder werfen mir Steine nach. Wie hast du es nur geschafft, dich so gut durchzuschlagen?" "Ganz einfach", erwidert der Gefragte vergnügt, "ich bin jeden Tag zur staatlichen Planungsbehörde (zur Kommission der Europäischen Gemeinschaft) gegangen, habe mir einen Bürokraten geschnappt und ihn aufgefressen. Es scheint niemanden zu interessieren." Der Magere nimmt sich vor, seinen glücklicheren Kompagnon nachzuahmen und sich an einem Wild gütlich zu tun, nach dem kein Hahn zu krähen scheint. Nach abermaligen zwei Wochen treffen sich die beiden wieder. Der eine sieht noch besser aus als vorher, der andere aber noch schlimmer: Er ist nicht nur noch magerer geworden, sondern er hinkt auch, seine Mähne ist zerzaust, die Haare sind ihm büschelweise ausgerissen worden, ebenso ein Ohr, und eins seiner Augen hängt aus der bluttriefenden Höhle. "Was hast du denn gemacht, dass es dir so schlecht erging?" fragt ihn bestürzt der Dicke. Der Magere erwidert: "Ich habe mich aus Versehen an der Frau vergriffen, die dreimal am Tag den Wagen mit Kaffee und Gebäck von Büro zu Büro schiebt."

Bürokratie nämlich, deren Legitimation immer die angebliche Unfähigkeit der normalen Menschen ist, die eigenen Angelegenheiten selbst zu verwalten, ist keine Zusammenballung von Kompetenz und tatkräftiger Energie, sondern von Inkompetenz und Schlendrian.

Für diejenigen, die sich für die Parallelen von "sozialistischer" und "bürgerlicher" Bürokratie interessieren, darf ich auch hinzufügen, dass die Beamten der EWG (später EG, später EU) in der "Pionierzeit" der 60er und 70er Jahre neben ihren im Vergleich zu den Heimatländern höheren Gehältern und geldwerten Sonderleistungen aller Art gegen Weihnachten auch – abgestuft nach Rang – Geschenkpakete mit Wein, Schnaps, Zigaretten, Kinderspielzeug und dergleichen erhielten (ob das heute noch so ist, weiß ich nicht). Lange vor dem Kampf der IG Metall für Arbeitszeitverkürzung in Deutschland, bei dem die Stahlarbeiter Ende der 70er Jahre zunächst sechs Wochen Jahresurlaub durchsetzten, hatten die EG-Beamten diese 30 Tage. Ein Kollege meines Vaters, zugleich ein Nachbar und Freund meiner Eltern, pflegte im Sommer das Doppelte dieser Zeit in seiner sonnigen Heimat zu verbringen. Mit seinem Vorgesetzten habe er vereinbart, diese zusätzlichen Urlaubstage hernach abzuarbeiten. Nun fiel meiner Mutter auf, dass er trotzdem haargenau zur selben Zeit das Haus verließ und wiederkehrte wie sonst auch und fragte ihn, was es denn nun mit dem "abarbeiten" auf sich habe. "Nun, ich arbeite intensiver", antwortete er.

Soziale Arbeitsteilung

Die ursprüngliche und fortwirkende Wurzel aller Bürokratie ist die soziale Arbeitsteilung (nicht zu verwechseln mit technischer oder unmittelbar biologisch bedingter "Arbeitsteilung"), die ihrerseits untrennbar verbunden ist mit der Entstehung der Klassenstaaten. Soziale oder gesellschaftliche Arbeitsteilung bedeutet die Festlegung von Gruppen der Gesellschaft auf ganz bestimmte Tätigkeiten und ihre Ausschließung von anderen. Die bedeutendste Arbeitsteilung ist die zwischen Hand- und Kopfarbeiter. Zur Teilung der Gesellschaft in Klassen gesellten sich das Waffenmonopol der herrschenden Klasse (oder einer besonderen Gruppe im Dienst der herrschenden Klasse), die Teilung der Gesellschaft in Verwalter und Verwaltete sowie die patriarchalische Festlegung der Frauen auf Rollen, die ihre systematische Benachteiligung zementieren.

Auch die Bürokratisierung von Arbeiterorganisationen geht auf die in der kapitalistischen Klassengesellschaft fortwirkende und besonders ausgeprägte Arbeitsteilung zurück. Mit dem ersten Hauptamtlichen, den eine Gewerkschaft, eine Genossenschaft oder eine politische Organisation der Arbeiterbewegung einstellt, ist die Möglichkeit der Bürokratisierung schon angelegt. Dabei wäre der Schluss völlig abwegig, eben deshalb auf den Aufbau von Massenorganisationen mit Hauptamtlichenapparaten zu verzichten.

Ohne Hauptamtliche einzustellen kämen Arbeiterorganisationen unter kapitalistischen Bedingungen über die ersten Schritte nie hinaus, könnten keine Unabhängigkeit erringen und blieben unweigerlich auch ideologisch am Tropf der herrschenden Klasse. Sie brauchen eine eigene Presse, eine Verwaltung der eigenen Organisation und ihrer vielfältigen Tätigkeit, und sie werden auch zum Beispiel Redakteure und Anwälte unter Umständen besser bezahlen müssen als gemäß der weiter oben angeführten Marxschen Empfehlung, um nicht einem autodidakten Dilettantismus ausgeliefert zu bleiben.

Das Problem der Bürokratisierung und des Kampfs gegen etablierte Bürokratien in der Arbeiterbewegung kann also nicht in der primitiven Weise gelöst werden, wie man einen gordischen Knoten durchschlägt. Solange die soziale Arbeitsteilung nicht in einem revolutionären Prozess überwunden wird, müssen Arbeitermassenorganisationen dieser Arbeitsteilung und allgemein den kapitalistischen Verhältnissen, in denen sie sich aufbauen und arbeiten, Rechnung tragen. Sonst werden sie nicht in der Lage sein zu funktionieren und dauerhafte Ansätze von Gegenmacht zu schaffen.

Gleichwohl sind die Bürokratien ein mächtiges Instrument der Anpassung an die bestehenden Verhältnisse. Materielle Privilegien sind dabei nur ein Aspekt, der zur Ausbildung einer konservativen Grundhaltung führt, die das Bestehende nicht mehr überwinden, sondern wahren möchte. Dem entspricht eine Identifizierung von Ziel und Mittel, wie sie klassisch von Eduard Bernstein formuliert wurde: "Die Bewegung (sprich: die Organisation) ist mir alles, das Ziel nichts." Der Kampf um die Tagesinteressen wird vom Kampf um das sozialistische Ziel getrennt, das zunächst nur noch dekorativen Zwecken dient, um schließlich im Nebel einer unergründlichen Zukunft zu zerrinnen. Die Organisation wird zum Fetisch, dem alles andere untergeordnet wird, und am Endpunkt der Entwicklung verschmelzen das Führungspersonal und der Apparat in dessen Dienst gerade unter Bedingungen einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie mit einem Teil der Institutionen des Staates, der einstmals eigentlich durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden sollte.

Rechtfertigungsmuster der Stellvertreterpolitik

Die Auswirkungen dieses Organisationsfetischismus sind paradox. "Friedliche" Zeiten scheinen immer dem Pragmatismus Recht zu geben. Man kommt langsam voran, aber man kommt voran. In Zeiten zugespitzter Krise jedoch schlägt der Organisationsfetischismus zusammen mit der Weigerung, die Massen für eine wirkliche Konfrontation mit dem Klassenfeind und seinen Helfershelfern zu mobilisieren, um in die Preisgabe der Organisation. Beispielhaft ist das Schicksal des deutschen ADGB, der 1933 dazu aufrief, am Hitlerschen "Tag der nationalen Arbeit" teilzunehmen, um die Organisation zu retten, und der am Tag danach von den Nazis zerschlagen wurde. Heute sieht es zwar noch lange nicht so dramatisch aus, doch offensichtlich finden die gegenwärtigen Gewerkschaftsführungen kein Mittel, die Gewerkschaften aus der Defensive zu führen und vor der weiteren Erosion ihres Mitgliederbestandes und ihres Einflusses zu schützen. Eine allgemeine Mobilmachung gegen die anhaltende Kapitaloffensive und die neoliberale Politik scheint ihnen zu riskant zu sein…

Wie Ernest Mandel herausgearbeitet hat, ist die Ideologie der Bürokratie der Substitutionismus, mit anderen Worten, eine Sammlung von Rechtfertigungsmustern für Stellvertreterpolitik. Das wichtigste Argument ist immer das mangelnde Bewusstsein, die mangelnde Bereitschaft zu Engagement, die mangelhafte Qualifikation der Masse, der eigenen Basis. Inwiefern er selbst über Jahrzehnte diese Basis entmündigt, in Resignation und Passivität geführt hat, kommt dem Bürokraten nicht in den Sinn. Eine systematische Politik der Klassenzusammenarbeit, hierzulande "Sozialpartnerschaft" genannt, hat dazu geführt, die abhängig Beschäftigten geistig zu entwaffnen und viel dazu beigetragen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis Zug um Zug zu Gunsten des Kapitals und zu Ungunsten der Lohnabhängigen und der Ausgegrenzten zu verschlechtern. In einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung schaufelt der (sozialdemokratische, poststalinistische oder sonstige) Bürokrat im Schweiße seines Angesichtes jener emanzipatorischen Hoffnung täglich das Grab, die er mit dem überlegenen Lächeln des Eingeweihten zu einer weltfremden Utopie erklärt.

Die Versuchung des Substitutionismus, der auch herausragende Revolutionäre wie Luxemburg, Lenin, Trotzki, Gramsci unter gewissen Umständen zeitweilig unterlagen, ist immer eine Funktion der relativen Passivität der Massen. In Perioden des Aufschwungs ihrer Mobilisierung und Selbstorganisation, ihrer selbstbestimmten Tätigkeit in selbstgeschaffenen solidarischen Zusammenhängen sind sie in der Lage, Apparate und konservative Führungen zu überflügeln und beiseite zu schieben. Nur in solchen revolutionären Situationen, in denen sich die Freiräume für diese selbstbestimmte Tätigkeit erweitern und der kapitalistische Alltag von Millionen von Menschen durchbrochen wird, können revolutionäre Positionen und Strömungen Mehrheiten erringen. In Perioden des Abschwungs der Massentätigkeit, in Perioden des Überhandnehmens der Passivität hingegen triumphiert die Stellvertreterpolitik, und auch die auf kleine Zirkel zurückgeworfenen Revolutionäre geraten auf ihre Weise leicht in ihren Bann.

Die Schlussfolgerung daraus ist einfach, wenn auch das Einfache, wie Brecht sagte, schwer zu machen ist: Zunächst einmal genügt es nicht, in den bestehenden (gewerkschaftlichen, politischen und anderen) Massenorganisationen der Arbeiterbewegung mitzumachen. Darüber hinaus ist es auch erforderlich, die Minderheit der bewussten marxistischen Revolutionäre zu organisieren. Ob dies in Form eigenständiger Parteien oder anderswie organisierter Strömungen geschieht ist eine Frage der Umstände, die jeweils analysiert werden müssen. Zum zweiten gilt es, die eigenständige Aktivität der Masse der Beschäftigten und Ausgegrenzten in den Organisationen der Arbeiterbewegung wie in der Gesellschaft überhaupt in jeder Hinsicht zu befördern. Dazu gehört innergewerkschaftliche Demokratie und innerparteiliche Demokratie einschließlich des Rechts auf die Bildung von Strömungen. In Massenorganisationen ohne Strömungen gibt es immer eine unsichtbare Fraktion: die bestehende Führung und ihren Apparat. Wenn die Mitglieder nicht die Chance haben zu bestimmen, wie sich ihre Organisation orientiert, werden sie demoralisiert und zum Spielball und Stimmvieh der jeweiligen Leithammel. Wenn die Beschäftigten und Ausgegrenzten nicht systematisch dazu ermutigt werden, sich selbst in die Politik, das heißt in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, sich zu mobilisieren und selbst zu organisieren, dann setzt sich durch, was in der Bibel "der Weg allen Fleisches" genannt wird, und das ist die Anpassung an das Getriebe der bürgerlichen Gesellschaft und damit der Tod der Hoffnung auf eine menschenwürdige Gesellschaft.

Was ist "Stalinismus"?

Es ist kein Zufall, sondern gesetzmäßig, dass sich die Bürokratisierung der jungen russischen Sowjetrepublik gerade in den Jahren des Abschwungs der Mobilisierung und Selbsttätigkeit der Massen in Russland selbst wie auch weltweit verfestigt und zur Herausbildung einer Bürokratie geführt hat, die die werktätigen Massen politisch regelrecht entmündigt hat. Dem Konservativismus der bürokratischen Parvenüs entsprach die Ersetzung der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution durch den nationalen Messianismus des "Sozialismus in einem Lande". Wesentliche Errungenschaften der Oktoberrevolution und ihrer ersten Jahre blieben Jahrzehnte lang erhalten: Große Produktionsmittel und Arbeitskräfte waren keine Waren mehr, das Wertgesetz wirkte noch, beherrschte aber nicht mehr die Wirtschaft des Landes, Planwirtschaft und Außenhandelsmonopol ermöglichten (bis zu gewissen Grenzen) eine vom Weltmarkt und von der Konkurrenz unabhängige Entwicklung. Doch nur Possenreißer, Zyniker oder Phantasten können behaupten, es habe sich noch um eine "Diktatur des Proletariats" gehandelt, um eine Herrschaft der Arbeiterklasse zusammen mit der Masse der werktätigen Bevölkerung.

Die Rückständigkeit des Landes, das zudem von einem mörderischen Bürgerkrieg überzogen und verwüstet worden war, in dem imperialistische Interventionstruppen eine entscheidende Rolle gespielt hatten, begünstigte den Prozess der Bürokratisierung. Der Sieg der Roten Armee und die Bewältigung des Alltags im "Kriegskommunismus" hatten eine ungeheure Anspannung der Kräfte und die Opferbereitschaft vieler Millionen von Menschen gefordert. Doch die Weltrevolution – insbesondere die Revolution in Deutschland dank der Mühen der deutschen Sozialdemokratie – kam nicht, und das Leben unter schwierigsten Umständen musste doch weiter gehen. Menschen, die den ganzen Tag damit beschäftigt sind, für das existenziell Nötigste zu sorgen, regieren auch den eigenen Staat nicht selbst. Das sind die materiellen Wurzeln der Bürokratisierung von Sowjetrussland und letztlich auch der gewaltherrschaftlichen Exzesse der Stalinära.

Ich weiß, dass manche, die sich auf Marx und Lenin und die kommunistische Tradition berufen, auch heute noch nichts von "Stalinismus" hören wollen. Manche von ihnen kultivieren die Mär, Stalin sei noch ein bolschewistischer Haudegen vom alten Schrot und Korn gewesen, der die Konterrevolutionäre mit eisernem Besen hinweggefegt hatte, während seine Nachfolger als humanitätsduselige Weicheier der Bourgeoisie den Weg zur Rückkehr an die Macht geebnet hätten. "Stalinismus" sei ein bürgerlicher Kampfbegriff, und man sehe ja auch an dessen Verwendung durch die Oberanpassler in der Linkspartei.PDS (heute "die Linke") zu welch opportunistischen Zwecken er gebraucht würde.

"Stalinismus" als bürgerlicher Kampfbegriff steht für die Behauptung, dass nicht nur der bolschewistische Kommunismus, sondern schon die Ideen von Karl Marx, um nicht zu sagen Platons Träume von einer idealen Republik, direkt in den Gulag führen. Unter Stalin jedoch wurde die Blüte der bolschewistisch-kommunistischen Revolutionäre buchstäblich ausgerottet. Ein Zufall kann das nicht sein.

"Stalinismus" nicht als bürgerlicher Kampfbegriff, sondern als analytischer Begriff im Rahmen marxistischer Bürokratiekritik bedeutet, dass Stalin die politische Verkörperung der Sonderinteressen der neu entstandenen sowjetischen Partei- und Staatsbürokratie geworden war. Nicht die Vorzüge oder Mängel der Personen erklären die entscheidenden Wendungen der Geschichte, sondern diese besonderen Eigenschaften der Personen machen die betreffenden Akteure geeignet für die gesellschaftlichen und politischen Rollen, die sie spielen. Stalin gelang es, sich zum obersten Schiedsrichter und Führer der Bürokratie aufzuschwingen, weil er zugleich deren Mentalität ("hervorragende Mittelmäßigkeit" laut Trotzki) wie auch die Verbindung zu jener Tradition in seiner Person vereinte, auf die sich die Bürokratie zur Legitimation ihrer Herrschaft berufen musste. Im Übergang von der sowjetischen Räterepublik zur Herrschaft der Spitzen der verschmolzenen Partei- und Staatsführung hatte Stalin zudem genau die Funktion inne, die ihn zum Chef der Chefs prädestinierte: Die des obersten Verteilers der Posten und Ämter.

Die junge Sowjetmacht war von Anfang an gezwungen, die Marxsche Regel vom durchschnittlichen Arbeiterlohn zu durchbrechen. "Spezialisten", gut ausgebildete und erfahrene Fachleute wurden auf  verschiedenen Gebieten verzweifelt gebraucht. Man musste sie besser bezahlen als normale Arbeiter, damit sie überhaupt für die Sowjetmacht arbeiteten. Doch für sich selbst als Mitglieder der revolutionären Vorhut machten die Bolschewiki eine Ausnahme. Für Kommunistinnen und Kommunisten, die sich für die Verteidigung der Revolution und für den sozialistischen Aufbau jede Anstrengung abverlangten, und auch für diejenigen in den höchsten Ämtern galt das "Parteimaximum", von dem man nur bescheiden leben konnte. Unter Stalin jedoch wurde dieses "Parteimaximum" unterlaufen und faktisch abgeschafft, und von da an wurde ein System hierarchisch abgestufter Privilegien für jenes System charakteristisch, das nur dem Namen nach noch "Räte"macht war.

Das Gift des Konformismus

1919 hatte die bolschewistische Partei, die Kommunistische Partei Russlands, kaum 700 hauptamtliche Funktionäre. 1922 waren es bereits 15.300, und wenige Jahre später über 100.000. Die 700 waren noch gewählt worden; die 15.300 waren bereits vom Zentrum eingesetzt und bildeten eine Art Klientelstruktur. Das Zentrum, vor allem für Personalfragen, war das Organisationsbüro, später das Parteisekretariat, und dessen Leiter war Stalin, der Generalsekretär. Bereits 1923/24 konnten Parteifunktionäre einschließlich nichtmonetärer Zuwendungen auf das Zehnfache eines Arbeiterlohns kommen. In den 30er Jahren wurde dieses System abgestufter Privilegien institutionalisiert und führte zu sehr hohen Einkommen an der Spitze, zu Sonderläden für hohe Funktionäre, Zugang zu hochwertigen Konsumgütern aller Art, Wochenendhäusern, speziellen Zimmern und Abteilungen in Krankenhäusern, Sonderschulen, Sondererlaubnissen für Auslandsreisen usw. Der grotesker Höhepunkt dieses Systems wurde unter Stalin erreicht, doch unter seinen Nachfolgern war es im Prinzip nicht viel anders.

Boris Jelzin hat eine abstoßende Rolle bei der endgültigen Vernichtung der Errungenschaften der Oktoberrevolution im Dienst der Privatisierungsmafia aus den Reihen der ehemaligen Bürokratie gespielt und darf auch posthum ein Renegat genannt werden. Und doch weiß er, wovon er spricht und spricht die Wahrheit auch über seinen höchstpersönlichen Erfahrungshintergrund, wenn er in seiner Autobiographie schreibt:

"Je höher man aufsteigt auf der Stufenleiter, umso mehr ist man von Komfort umgeben, und umso härter und schmerzlicher ist es, ihn zu verlieren… Alles ist sorgfältig ausgeklügelt. Der Chef einer Unterabteilung hat keinen persönlichen Wagen, jedoch das Recht, einen aus dem Wagen-Pool des Zentralkomitees für sich und seine engsten Mitarbeiter anzufordern. Der stellvertretende Abteilungsleiter hat schon einen persönlichen ,Wolga’, während sein Vorgesetzter auch über einen ,Wolga’ verfügt, aber mit Autotelefon.

Doch hat man einmal den Aufstieg in die Spitze der Pyramide des Establishments geschafft, beginnt der ,volle Kommunismus’… Schon auf meiner Ebene eines Kandidaten des Politbüros bestand meine persönliche Dienerschaft aus drei Köchen, drei Bedienungen, einer Hausangestellten und einem Gärtner mit einer Gruppe von Untergärtnern…

Meine Datscha besaß ein eigenes Kino, und jeden Freitag, Samstag und Sonntag kam der Vorführer mit einer Auswahl von Filmen. Die Arzneimittel und die Einrichtungen für medizinische Behandlungen werden alle importiert, und bei allem handelt es sich um das letzte Wort der wissenschaftlichen Forschung und Technologie, Die Zimmer der Krankenstationen im Kreml sind riesige Suiten, von Luxus umgeben…

Die ,Kreml-Ration’, eine besondere Zuteilung von normalerweise unerreichbaren Gütern, erhält die oberste Stufe zum halben Kostpreis, und sie besteht aus Lebensmitteln höchster Qualität. In Moskau erfreuen sich etwa 40.000 Menschen des Privilegs, diese besonderen Rationen erhalten zu dürfen."

Wenn Bürgerliche, die das kapitalistische System preisen und verteidigen, solche Zustände anprangern, dann heucheln sie. Dies alles ist durchaus jämmerlich im Vergleich mit dem, was sich große Kapitalisten leisten können und sogar auch die höheren Diener in ihrem Sold. Ob die Badezimmerarmaturen Honeckers nun aus Messing waren oder vergoldet ist gleich irrelevant. Natürlich ist der Widerspruch zwischen dem ideellen sozialistischen Anspruch und der materiellen Gier nach Besserstellung abstoßend. Der himmelstürmende revolutionär-sozialistische Elan speist sich jedoch nicht aus Neid. Auch Boris Jelzin blieb am Ende nur ein verpfuschtes Leben und ein vom Suff zerrütteter Organismus. Das wirkliche Problem ist die negative Auslese, die ein solches System abgestufter Privilegien hervorbringt.

Was die Kommunistische Partei Russlands bzw. der Sowjetunion unter Stalin zersetzte und zu einer Maschinerie im Dienst der Bürokratie machte, war das Gift des Konformismus. Eine "falsche" Stellungnahme, ein "falsches" Abstimmungsverhalten und schließlich auch ein "falsches" Wort und ein "falsches" Schweigen sogar im privaten Bereich konnten bedeuten, die Privilegien zu verlieren. Die materielle Existenz stand auf dem Spiel, und bis die Kruschtschow-Führung dies abschaffte stand auch das Leben auf dem Spiel, wenn man sich nicht konform verhielt. Gibt es heute noch "Kommunisten", die behaupten, auf diese Weise sei das marxistische und revolutionäre Erbe der Bolschewiki verteidigt worden? Um es höflich auszudrücken: Diese Ansicht halte ich nicht für diskussionswürdig.

Ohne Zweifel hatte die Entwicklung unter Stalin ihre Vorgeschichte. Auch wenn dies zunächst jeweils als vorübergehende, der Not und dem feindlichen Verhalten im Bürgerkrieg geschuldete Maßnahmen betrachtet wurden, halte ich das Verbot der anderen Sowjetparteien sowie das Verbot der Fraktionen in der einzig verbliebenen legalen Partei im Jahr 1921 für schwere Fehler, die die Bürokratisierung und die Durchsetzung der Stalin-Fraktion begünstigt haben. Beides hatten Lenin und Trotzki vehement befürwortet. Beider Auflehnung gegen die Bürokratisierung und deren politischen Protektor Stalin kam später und konnte den Prozess nicht aufhalten. Letzten Endes hätte nur ein erneuter revolutionärer Aufschwung der Selbsttätigkeit der Massen weltweit und in der Sowjetrepublik selbst die Chance geboten, ihn umzukehren. Dies zu begünstigen: Darum drehten sich die alternativen politischen Vorschläge der "Linken Opposition" seit 1923.

Je mehr eine Gesellschaft vom Mangel beherrscht ist, desto größer sind die Gefahren der Bürokratisierung, der bürokratischen Despotie und schließlich der Wiederherstellung der kapitalistischen Klassenherrschaft. Existenzielle Sicherheit für alle Mitglieder der Gesellschaft und eine drastisch verkürzte Arbeitszeit sind wichtige Voraussetzungen, damit sozialistische Demokratie funktioniert. Sie ist von einem hohen Aktivitätsgrad derjenigen abhängig, die "herrschen" sollen, und das soll ja die große Mehrheit der Bevölkerung sein.

Diese muss systematisch dazu herangezogen werden, an der Verwaltung und an der politischen Entscheidungsfindung mitzuwirken. Verstaatlichtes Eigentum wird nur dann wirklich sozialisiertes, wirklich gesellschaftliches Eigentum, wenn die Eigentümer auch die Befugnisse von Eigentümern haben und das heißt, die wichtigen Entscheidungen selbst treffen. Da es sich um eine große Zahl von Menschen handelt, ist dies nur in demokratischer Weise möglich, mit einer entwickelten partizipativen Demokratie und ohne Einparteienherrschaft und ohne verfassungsmäßig festgelegte Vorherrschaft einer Partei.

Sozialismus im eigentlichen Wortsinne beginnt mit der Aneignung und Umgestaltung der weltweiten Produktivkräfte in ökologisch verantwortlicher Weise nach dem Maßstab der menschlichen Bedürfnisse und der schrittweisen Menschwerdung der zunächst von ihrer barbarischen Vorgeschichte geprägten Menschen, deren eigentliche Geschichte laut Marx erst dann beginnt. Vorher sind nur Übergangsgesellschaften zum Sozialismus möglich. Auch im günstigsten Falle wird der Prozess der sozialistischen Weltrevolution nicht überall gleichzeitig zur Eroberung der politischen Macht durch die abhängig Beschäftigten und ihre engsten Verbündeten führen. Die internationalistische Grundposition des Marxismus ist daher besonders wichtig: Der Sturz der Macht des Kapitals in einem Land oder in einer Gruppe von Ländern kann immer nur ein Teilschritt sein auf dem Weg zur sozialistischen Umgestaltung der Welt. Bis dahin bleibt "die Internationale der Schwerpunkt der Organisation des Proletariats" (Rosa Luxemburg). Sie muss also wieder ins Leben gerufen werden – und meine eigene kleine Organisation, die IV. Internationale, kann nur einer der Kerne sein, aus der diese neue Internationale der Hoffnung hervorgehen mag.

Wenn aber neue Übergangsgesellschaften entstehen, so müssen wir alles dafür tun, dass sie einen wirklich alternativen Entwicklungsweg einschlagen, und das bedeutet nicht zuletzt, dass sie deutlich sichtbar "von Anfang an" den Keim des Absterbens der Herrschaft von Menschen über Menschen in sich tragen.