Stoppt Bush und alle anderen Kriegstreiber!

Der Krieg in Afghanistan, an dem auch die deutsche „Schnelle Eingreiftruppe“ (KSK) beteiligt ist, dauert auf unabsehbare Zeit an. Währenddessen planen die USA und ihre Verbündeten schon neue Angriffe gegen souveräne Staaten. Ganz oben auf der Liste der Länder, die mit Krieg überzogen werden sollen, steht der „Schurkenstaat“ Irak. In den letzten zehn Jahren haben dort US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge Hunderte Tonnen Bomben abgeworfen, ohne dass die Öffentlichkeit im Norden davon besondere Notiz genommen hätte. Die Politik der Isolierung und wirtschaftlichen Strangulierung des Irak hat wahrscheinlich einer Million Menschen das Leben gekostet. Etwa die Hälfte davon sind Kinder unter fünf Jahren, die verhungert oder wegen fehlender Medikamente gestorben sind. 

Nun planen US-Militärs eine neue Offensive, an dem eine Armada von bis zu 250 000 Soldaten den Irak von Saudi-Arabien, Kuwait und der Türkei aus angreifen soll.

Das Ziel dieses neuen Krieges ist offensichtlich: Für die USA scheint die Zeit gekommen zu sein, die von Bush senior verkündete „neue Weltordnung“ unter US-amerikanischer Vorherrschaft einen weiteren Schritt voranzubringen. 

Außenminister Powell bereiste die Region, um die Verbündeten der USA auf die Kriegsvorbereitungen einzustimmen und ihre Unterstützung zu sichern. Die Ablehnung der Kriegsführungsabsichten der USA im arabischen Raum war einhellig. Die dort Herrschenden wünschen sich ein massives Eingreifen der USA gegen ihren Verbündeten Israel, um Scharons Kriegs- und Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser zu beenden. Denn Scharons Militäreinsätze zeigen den arabischen Massen, für die Bin Laden mehr und mehr zu einem ‚Volksheld‘ wird, die Überlegenheit der westlichen Militärmaschinerie und führen zu nie gekanntem Hass auf Israel, die USA und verbündete Regime in der Region. Auch die Zunahme der grausamen Selbstmordattentate ist eine Folge von Hass und Verzweiflung. 

Im April besuchte der saudische Kronprinz Abdullah George Bush in Texas, um ihm den saudischen Friedensplan für Palästina vorzutragen. Dieser sieht die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten im Fall des Abzugs der Israelis aus allen besetzten Gebieten vor. Abdullah warnte den US-Präsidenten, eine weitere massive Parteinahme der USA zugunsten Israels und eine Fortsetzung des „Krieges gegen den Terrorismus“ im arabischen Raum könnte zu einem Massenaufstand führen, der die pro-amerikanischen Regime im Nahen Osten (vor allem die Diktatur von Mubarak in Kairo und die der Saudi-Dynastie in Riad) in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Der Thronfolger des Wüstenstaats, auch „arabisches Texas“ genannt, in dem US-amerikanische Ölkonzerne seit siebzig Jahren ziemlich frei schalten und walten können, machte der Regierung der USA heftige Vorwürfe: Sie verstehe die Stimmungslage der arabischen Massen nicht und sie setze sich über die Interessen der dort Herrschenden hinweg. Die USA warfen den Saudis ihrerseits massive Unterstützung des islamischen Fundamentalismus bis hin zur Überweisung von Geldern für Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern und Verstrickung in terroristische Netzwerke vor. Laut New York Times sollen die Saudis daraufhin gedroht haben, den USA den Ölhahn zuzudrehen und die über 600 Milliarden Dollar, die in den USA angelegt sind, abzuziehen. 

Angesichts der sich explosionsartig aufbauenden Spannungen ist eine möglichst breite Mobilisierung gegen die Kriegspläne der Bush-Administration dringend geboten. 

Herrschaft des Empire 

Der Golfkrieg von 1990/91 markierte das Ende der Illusionen hinsichtlich der Möglichkeiten einer multipolaren Welt nach dem Ende des Ostblocks. Dieser Konflikt enthüllte die wahren Kräfteverhältnisse, die sich nicht an den Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts ablesen lassen. Die USA sind heute die alles dominierende Militärmacht. Unter Bush wurde der Rüstungshaushalt um 20 Prozent auf nunmehr 421 Mrd. Euro, gesteigert; das ist fast doppelt soviel wie der gesamte Bundeshaushalt. Der Ex-Sicherheitsberater Brzezinski schrieb: »Amerika steht in den vier entscheidenden Domänen globaler Macht unangefochten da: seine weltweite Militärpräsenz hat nicht ihresgleichen, wirtschaftlich gesehen bleibt es die Lokomotive weltweiten Wachstums (...); es hält seinen technologischen Vorsprung in den bahnbrechenden Innovationsbereichen, und seine Kultur findet trotz einiger Missgriffe nach wie vor weltweit, vor allem bei der Jugend, Anklang.« 

Dieses »Reich des Guten« ist unter Bush/Cheney angetreten, mit allen, besonders aber militärischen Mitteln seinen relativen wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen und die Welt nach den eigenen Vorgaben neu zu ordnen. Dabei sollen alle Regime und Bewegungen bekämpft werden, die sich der Vorherrschaft des Empire unter Führung der USA in politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht nicht fügen wollen. Vor gut zwanzig Jahren verkündete Reagan seinen Kampf gegen das »Reich des Bösen«. Ein gigantisches Rüstungsprogramm wurde aufgelegt, um den sowjetischen Kontrahenten totzurüsten. Sogar die schlimmsten Verbrecher wurden unterstützt, um die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt (etwa mittels der Contras in Mittelamerika) niederzumachen. 

Als neuen Feind hat die Bush/Cheney-Administration nun Staaten, die nicht auf alle Souveränitätsrechte verzichten wollen, sowie die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung (den neuen Imperialismus) ausgemacht. Wer sich gegen die Maximen des „freien Welthandels“ und der „Beseitigung aller Handelshemmnisse“ wehrt, hat mit Sanktionen der internationalen Finanzinstitutionen, von WTO, IWF und Weltbank zurechnen. Doch diese Institutionen werden vom reichen Norden und vor allem den USA kontrolliert, wie Brzezinski offenherzig feststellte: »Als Teil des amerikanischen Systems muß außerdem das weltweite Netz von Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzorganisationen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben.« 

Wer die »corporated globalization«, die Globalisierung unter Führung der USA, der EU und der internationalen Konzerne, bekämpft, hat mit einer Kriegsansage von Seiten der USA zu rechnen. Der britische Historiker Eric Hobsbawm konstatierte: »Die US-Regierung zielt nicht primär auf die Sicherung der Rohstoffe. Sie will die Weltherrschaft.« Und wenn die ökonomische Beherrschung an möglichen Konkurrenten oder renitenten Staaten scheitert, dann muss die größte Militärmacht, die die Erde je gekannt hat, auf den Plan treten.

Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren! Friedensbewegung und GlobalisierungskritikerInnen haben allen Anlass, in Berlin gemeinsam gegen Bush zu demonstrieren und ein Bündnis gegen alle Kriegstreiber, auch in Europa, aufzubauen!