Die Kriegsmaschine stoppen

Schluss mit der imperialistischen Aggression in Afghanistan!

Der Massenmord der Selbstmordattentate vom 11. September kann die Bombardierung eines der ärmsten und am meisten ausgebluteten Länder auf der Welt durch das reichste Land und seine Komplizen in keiner Weise rechtfertigen.

Mit Hilfe von “Schuldbeweisen”, deren Kenntnis einigen der engsten Verbündeten vorbehalten wird, haben die USA am 7. Oktober unter deren Beteiligung und Unterstützung einen groß angelegten Angriff gegen Afghanistan gestartet, der den enormen Aderlass verschlimmern wird, den dieses Land seit der sowjetischen Invasion 1979 erlebt hat.

Ein weiteres Mal verbünden sich die USA, die zur Übernahme der Macht der Taliban in Kabul beigetragen haben, gegen Fundamentalisten mit anderen Fundamentalisten, nämlich denen der Nordallianz; damit stellen sie unter Beweis, dass sie sich nicht um demokratische Grundsätze und um die Interessen der Frauen scheren, dass sie diese nur dann aus purer Heuchelei dem Schein nach hochhalten, wenn ihre eigenen strategischen Interessen bedroht sind. Was für ein sauberes demokratisches Bündnis George Bush und seine NATO-Verbündeten mit dem saudischen Königreich und den russischen Schlächtern des tschetschenischen Volkes doch abgeben!

Im Gegensatz zum Golfkrieg von 1991 zielt die gegenwärtige Offensive nicht nur auf die Zerschlagung des Netzwerks von Bin Laden, sondern auch auf den Sturz des Taliban-Regimes ab. Im Irak hatten die USA auf den Fortbestand des Regimes von Saddam Hussein gesetzt – aus Furcht, die Region würde “destabilisiert”. In Afghanistan besteht das Hauptziel in der Einsetzung eines willfährigen Regimes in einem Land, dessen Bedeutung als Durchgangsland für Erdöl und wegen seiner Schlüsselrolle für den Zugang nach Zentralasien bekannt ist.

Es ist dringender denn je, massiv gegen diese neue Aggression (es ist der dritte imperialistische Krieg großen Umfangs in zehn Jahren) zu mobilisieren, um dem immer aggressiveren Kurs der mächtigsten Staaten Einhalt zu gebieten. Zugleich gilt es, sich den Angriffen auf die demokratischen Rechte und die sozialen Errungenschaften entgegenzustellen, von dem die laufende Offensive begleitet wird.

Dieses imperialistische Verhalten kann nur zu einer Zunahme der Tendenzen zu blindem Terrorismus führen, dem die Zivilbevölkerung der Aggressorstaaten zum Opfer fallen wird. Dem “Terrorismus” wird man nur dadurch ein Ende setzen können, indem dessen tiefe Ursache beseitigt wird: die in der Welt herrschende Ungerechtigkeit, für die die Regierungen der USA und der Länder der Europäischen Union die Hauptverantwortung tragen.

Auch Deutschland profitiert als Exportnation ganz besonders von der weltweiten Ungleichheit. Darüber hinaus ist Deutschland weltweit einer der größten Waffenexporteure. Die fortwährenden Bekundungen von Schröder und Scharping, auch mit deutschen Soldaten am neuen Krieg teilnehmen zu wollen, ist auf dem Hintergrund der neuen, militärischen Weltordnung zu sehen, die nun festgezurrt wird: wenn deutsche Soldaten nicht von Anfang an mit dabei sind, wird das deutsche Militär immer Schlusslicht bleiben.

Wir sollten alles daran setzen, ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen.