Die Schlinge zieht sich enger

Von Stathis Kouvelakis

Die Ereignisse in Griechenland haben eine dramatische Wendung genommen. Die Zahlungsunfähigkeit steht praktisch vor der Türe. Am 20. April hat die griechische Regierung verfügt, dass örtliche öffentliche Einrichtungen ihre Rücklagen bei der Bank von Griechenland deponieren.

Zwei Tage später erklärte Dimitris Mardas, der Vizeminister für Finanzen, der Mann dem die Verwaltung der staatlichen Finanzen obliegt, dass 400 Mrd. Euro fehlen würden, die für die Auszahlung der Renten und Gehälter Ende des Monats vorgesehen waren. Ein paar Stunden später sagte er, dass das Geld mittlerweile gefunden worden sei und dass er nun versuchen werde, die notwendigen Rücklagen zu bilden. Diesen Quellen zufolge informierte Mardas am gleichen Tag die SYRIZA-Abgeordneten in einer Versammlung, dass die staatlichen Reserven nicht ausreichen würden, um allen im Mai fälligen Zahlungen nachzukommen. Und das obwohl der Mai, was die Schuldenzahlungen anbelangt, ein relativ "einfacher" Monat ist: Es werden 750 Mio. Euro für den IWF plus 400 Mio. Zinsen fällig. Der Juni wird deutlich schwieriger, wenn 1,5 Mrd. Euro an die europäischen Institutionen plus 500 Mio. Zinsen fällig werden. Die Last ist zweifellos untragbar.

Verstärkte Erpressungsversuche

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Limit für Notfallkredite ein wenig erhöht, gleichzeitig aber die die Möglichkeit in die Diskussion gebracht, keine weiteren Stützungsmaßnahmen für griechische Banken zuzulassen. In einem Interview vom 18. April sagte Vitas Vasilikaukas vom Direktorium der EZB: Die Lage in Griechenland bedeutet, dass wir bis Sommer ein Limit für ELAs haben sollten. Jedermann weiß, was ELA bedeutet; das sind Überbrückungsmaßnahmen, um die Banken zahlungsfähig zu halten."

Mit Klaus Regling, dem Chef des ESM, und Benoit Coeure vom Direktorium der EZB gaben äußerten sich zwei weitere Stimmen aus den europäischen Institutionen, die zusammen zwei Drittel der griechischen Schulden halten. Beide fahren Griechenland gegenüber die harte Linie. Sie weisen zwei Kernforderungen der griechischen Regierung in den aktuellen Verhandlungen zurück: Keine Auszahlung jener 1,9 Mrd. auf welche Griechenland noch vor "Abschluss der Prüfungen" Anspruch hat (diese Summe entspricht den Profiten, die mit griechischen Schuldtiteln gemacht wurden und die gemäß den Bedingungen des SMP-Programms der EZB zurückgezahlt werden sollen). Und keine "graduelle" Verfahrensweise, wie sie vom griechischen Finanzminister Varoufakis vorgeschlagen wird, d.h. keine schrittweise Auszahlung der Gelder vor der abschließenden Vereinbarung im Juni.

Stattdessen wird eine "umfassende Reformliste" verlangt, die weitere Deregulierungen des Arbeitsmarkts und Einschnitte bei den Renten beinhalten soll, also zwei "rote Linien", die die Griechen nicht überschreiten wollen.

Regling ging dabei noch weiter als Coeure. Hinsichtlich der Möglichkeit eines "Grexit", eines Verlassens der Eurozone seitens von Griechenland, merkte Regling gelassen an, das dies kein Basisszenario sei. Wenn aber dieser Fall eintreten sollte und wir wirklich sehr, sehr hart daran gearbeitet haben, diesen zu vermeiden, dann gäbe es da sicherlich viel Ungewissheit, weil wir über keinerlei Erfahrungen mit solchen Situationen verfügen. Dann fügte er hinzu, "dass eine solche Situation jetzt sicherlich viel besser als vor fünf oder sechs Jahren gemanagt werden kann, weil wir jetzt über neue Institutionen wie ESFS und ESM verfügen und weil in der Zwischenzeit andere Länder der Eurozone wie Irland, Portugal und Spanien einen gewaltigen Anpassungsprozess bewältigt haben."

Regling sprach sich ausdrücklich gegen aktuelle Pläne der griechischen Regierung aus, einige Steuern zu senken, den Mindestlohn und die Renten zu erhöhen. Das seien "Schritte rückwärts" und gefährde die Verhandlungen. Er macht klar, dass die Meinungsunterschiede tiefgreifend sind, weil die griechische Regierung der Meinung ist, der Kurs ihrer Vorgänger sei falsch. Dagegen ist er, Regling, der Auffassung, "die Strategie wirkt". "Diese Differenz ist grundlegend" sagte Regling.

Er macht sich über den Gedanken lustig, die Gläubiger, könnten "einknicken, weil sie einen Kreditzwischenfall oder einen "Unfall" vermeiden wollen." Er stellt fest: "Unsere Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind eindeutig und bewährt. Sie sind an Bedingungen geknüpft. Das steht so ganz eindeutig im ESM Vertrag. Wir brauchen eine einmütige Billigung seitens unserer Anteilseigner und die Zustimmung von sechs EU-Parlamenten. Und die Parlamente werden sicherlich sehr genau prüfen, ob die Bedingungen erfüllt sind."

Man sollte in diesem Zusammenhang an die Hypothese, die Europäer würden trotz einschüchternder Erklärungen im Vorfeld am Ende des Tages doch Zugeständnisse machen und, um Varoufakis zu zitieren, "ihre Fehler einräumen". Das ist zumindest bis jetzt, die Position der griechischen Regierung. Aber die Allgemeinplätze, die aus dem Lager der Gläubiger kommen, weisen auf etwas ganz anderes hin: Entweder akzeptiert SYRIZA die Fortführung der Politik der Memoranden, oder sie wird bis zum Ende permanenten Erwürgungsversuchen ausgesetzt sein.

Ohne Freunde

Die Isolation der griechischen Regierung war nach den jüngsten Erklärungen von Präsident Obama und US-Finanzminister Jack Lew, in denen beide die griechische Regierung drängten sich schnell auf den Weg der "Reformen" zu begeben und den Forderungen der Gläubiger nachzukommen, noch spürbarer denn je. 

Die Beziehungen zu den USA haben sich seit der Entscheidung, die griechischen Regierung, Savvas Yiros und andere Mitglieder der linksradikalen bewaffneten Organisation "17. November" den Rest ihrer Strafe außerhalb des Gefängnisses verbüßen zu lassen, deutlich verschlechtert. Die USA reagierten darauf sehr heftig. Ihrer Meinung nach war das eine "Freilassung von Terroristen", obwohl bekanntermaßen Xiros' Gesundheitszustand sehr schlecht ist.

Es ist vollkommen klar, dass wir mit großem Tempo auf den "Moment der Wahrheit" zusteuern. Gleichzeitig scheint die Aussicht auf Unterstützung von Seiten Russland, die nach dem Besuch von Tsipras in Moskau möglich schien, in weitere Ferne zu rücken. Es hieß, dass das Abkommen über eine Pipeline, dessen Unterzeichnung noch für diese Woche erwartet wurde, einen Vorschuss in der Höhe von 5 Mrd. Euro bringen würde. Die Unterzeichnung dieses Abkommens wurde nach dem Besuch des Chefs von Gazprom am 21. April in Athen verschoben.

Nun mag das ein Zufall sein. Aber ausgerechnet am Tag des russischen Rückziehers startete die EU einen juristischen Angriff auf Gazprom. Man erhob den Vorwurf des "Marktmissbrauchs" und des "Verstoßes gegen die Vertrauensgrundsätze der EU".

Optionen für das weitere Vorgehen

Im jetzigen Stadium scheinen die Handlungsmöglichkeiten der Syriza Regierung sich auf folgende drei Möglichkeiten zu beschränken.

Das "gute Szenario", das ist das, was die griechische Regierung favorisiert: Die Europäer machen Zugeständnisse, es kommt schnell zu einem Kompromiss. Allerdings hat die Chefin des IWF deutlich gemacht,: Um jene 7,2 Mrd. freizubekommen, um die es in dieser auf vier Monate Überbrückungsregelung im Kern geht, braucht die griechische Regierung einen positiven Bescheid im "Review". Sie muss in vollem Umfang die "Reformen" umsetzen, die mit den Vorgängerregierungen von Syriza geschlossen wurden. Diese Möglichkeit wurde aber bereits vom EU-Kommissionspräsident Juncker, dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und anderen ausdrücklich ausgeschlossen. Wiederholt haben sie in den letzten Tagen erklärt, dass die einzig relevante Deadline jene vom 30. Juni ist, und dass vorher kein Geld ohne einen "Big Deal" an Griechenland überwiesen wird in anderen Worten: Es geht um ein weiteres "Rettungspaket" zu den üblichen Konditionen.

Die griechische Regierung knickt ein. Das würden natürlich die Europäer bevorzugen. Aber in einem Interview, dass Tsipras kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters gab, machte dieser klar, dass es "politische, nicht technische Widersprüche" hinsichtlich von vier Themen gebe: Arbeitsgesetzgebung, Rentenreform, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Privatisierung, wobei er von der "Entwicklung des Staatsbesitzes" sprach anstelle des Verkaufs von Vermögenswerten. Bei diesen Themen Zugeständnisse zu machen, käme für Syriza einer Kapitulation und einem politischen Selbstmord gleich.

Die griechische Regierung erklärt die Zahlungsunfähigkeit. In einem Interview mit der "Huffington Post" sagte Varoufakis: Wenn sie vor die Alternative gestellt wird, zu wählen zwischen Zahlungen an die Gläubiger oder für Zahlung der Gehälter und der Renten, würde sich die Regierung für die zweite Option entscheiden. Natürlich bedeutet das einen Bruch und das Ausscheiden aus der Eurozone.

Kompliziert wird das, weil Zahlungsunfähigkeit im Mai heißt, dass es keine Rückzahlungen an den IWF gibt - was wiederum enorme Probleme beim Handel zur Folge hätte. Denn der IWF kann Sanktionen verfügen, die Griechenland den Zugang zu privaten Krediten praktisch unmöglich machen. Es wäre besser, wenn sich Griechenland hinsichtlich der Rückzahlung von EZB/ESFS Anleihen für zahlungsunfähig erklären würde. Aber diese Rückzahlungen sind erst im Sommer fällig und es scheint fast unmöglich, dass Griechenland bis dahin durchhält.

Sich auf die Auseinandersetzung vorbereiten

In diesem Stadium ist es unmöglich zu sagen, welches der beiden letztgenannten Szenarien (welche die einzig realistischen sind) eintreten wird. Die Signale, die die griechische Regierung in den letzten Wochen aussendet sind sehr widersprüchlich. Einerseits dominieren Zuversicht und Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen, welche jenen "ehrenvollen Kompromiss" beinhalten würde, der Alexis Tsipras vorschwebt.

Andrerseits gaben Minister, die zum inneren Zirkel von Tsipras gehören wie Innenminister Nikos Voutsis oder Arbeitsminister Panos Skourletis Erklärungen ab wie "Wir würden gerne an Bord des Schiffes namens Europa bleiben, aber der Kapitän wirft uns über Bord. Wir müssen versuchen zu schwimmen." In der gleichen Tonlage erklärte Euclid Tsakalatos am 26. März: "Wenn wir nicht die Option eines Bruches im Hinterkopf haben, dann werden die Gläubiger natürlich dieselben Maßnahmen verabschieden wie gegenüber der früheren Regierung."

Widersprüchliche Aussagen gab es auch zu dem Referendum für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern. Ein solches Referendum erscheint notwendig, weil das Mandat, mit dem Syriza gewählt wurde, den Fall eines Ausscheidens aus dem Euro nicht vorsieht. Die Ansage vor der Wahl lautete ja: Bruch mit der Austerität bei Verbleiben im Euro.

In neueren Erklärungen haben führende Minister wie Varoufakis und Alekos Flabouraris (Staatsminister, der Tsipras sehr nahe steht) diese Möglichkeit ins Spiel gebracht, wobei ihnen allerdings von anderen wichtigen Leuten von Syriza wie Dimitris Papadimoulis, einen Mitglied des Europaparlaments widersprochen wurde. Die öffentliche Meinung ist von derselben Widersprüchlichkeit geprägt. Der Enthusiasmus und der kämpferische Geist der ersten drei Wochen sind weg. Nun haben wir ein gemischtes Bild: Die Unterstützung für die Strategie der Regierung ist nach wie vor hoch, aber deutlich unter den Niveau der vergangenen Monate. Es herrscht Ruhe in den Straßen.

Die jüngsten Mobilisierungen sind auf bestimmte Sektoren begrenzt (das anarchistische Milieu und die örtlichen Gemeinden, die im nordgriechischen Skouris gegen den Goldabbau kämpfen) und ihre Wirkung ist widersprüchlich: Die Agitation der Anarchisten hat die Verabschiedung eines Gesetzes im Parlament beschleunigt, das die Haftbedingungen liberalisiert und das System der "Hochsicherheitsgefängnisse" beendet.

In Skouris aber ist die Lage komplizierter. Dort wendet sich die Polizei gegen die Demonstranten, während die Arbeiter der Goldminen, die eine Fortsetzung des Abbaus wollen, in Athen demonstrieren mit starker Unterstützung von Seiten der kanadischen Besitzer der Goldmine und der rechten Opposition.

Zur aufgewühlten Atmosphäre in Griechenland trägt zuvorderst die Tatsache bei, dass die Panikmache rund um das Thema "Grexit" in der Öffentlichkeit weitgehend unwidersprochen bleibt. Die rechte Opposition und die Mainstream-Medien, die der Regierung gegenüber zunehmend feindlich sind und mit allen möglichen Argumenten für eine Unterwerfung der Regierung unter die Troika Diktate Stimmung machen, tun so, als käme der Bruch mit der Eurozone einer Apokalypse gleich und das tun sie schon seit Ausbruch der Krise.

Aber die Antwort seitens der Regierung geht in die Richtung, dass eine solche Perspektive ja durch den "ehrenvollen Kompromiss" verhindert werde. Letztendlich kämen auch die Europäer nicht darum herum, dem zuzustimmen. Das ist kein Diskurs, um es gelinde auszudrücken, mit dem man die Basis von Syriza mobilisieren und die Gesellschaft für den möglichen Bruch mit Europa vorbereiten kann.

Die kommunistische Partei beharrt weiter auf ihrem sektiererischen Oppositionskurs. Ihr Generalsekretär erklärt öffentlich, dass er sogar im Fall eines Bruchs mit der Eurozone der Regierung die Unterstützung verweigern würde. Die linksradikale Antarsya ihrerseits wiederholt ständig, dass die Regierung bereits kapituliert habe. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Syriza-Linken, die einzig vernünftige Herangehensweise vorzuschlagen: Standhaft bleiben in der Konfrontation mit der EU und Vorbereitung der sozialen Bewegung und der griechischen Gesellschaft als Ganzes darauf, einen ganz anderen Kurs einzuschlagen, auf nationaler und auf internationaler Ebene.

25. April 2015 

Stathis Kouvelakis unterrichtet Philosophie am King's College in London. Er ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza.