Für eine sozialistische Partei eine Partei der Bewegungen!

Positionspapier der Erweiterten Koordination der internationalen sozialistischen linken (isl)

Beschlossen am 17. Juni in Köln

Die Partei Die Linke ist in einer politischen Krise. Ursachen dafür finden sich in einer grundsätzlichen strategischen Zerstrittenheit der innerparteilich bestimmenden Kräfte, einem kurzsichtigen Abarbeiten an der SPD - mal als Koalitionspartner (Linie Bartsch), mal als konfliktorientiertes Korrektiv (Linie Lafontaine) und einem Verständnis innerparteilichen Demokratie, nach dem Konflikte nicht als Normalfall sozialistischen Pluralismus, sondern als Gefahr gesehen werden. Die Führung der Partei ist in den vergangenen Jahren daran gescheitert, den Aufbau einer wirklich neue linke Partei voranzutreiben, einer Partei der Bewegungen. Im Großen und Ganzen ist die Linkspartei eine Wahlpartei geblieben, Wahlrhythmen bestimmen das Mitgliederleben, eine solide soziale Verankerung in Stadtteilen und Betrieben ist nicht gelungen. An der drängenden Gegenwartsaufgabe, eine klassenkämpferische, antikapitalistische, internationalistische, feministische und ökosozialistische Kraft zu schaffen, sind die Mehrheitsströmungen innerhalb der Partei bisher gescheitert.

In den nächsten Monaten und wenigen Jahren, wird sich entscheiden, in welche Richtung sich die Partei weiter entwickeln wird: Setzen sich die 'Mitregierer' und selbsternannten 'RealpolitikerInnen' gestützt auf den bürokratischen Apparat der Partei durch, verwandelt sie sich in in Folge dessen in eine prokapitalistische Kraft, die den Kapitalismus (theoretisch) sozialer und ökologischer gestalten möchte? Oder gelingt es den kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Kräften, Die Linke so zu reformieren, dass sie - ihrem Erfurter Programm folgend - zu einer wirklich sozialistischen Partei werden kann? Das ist der Grundkonflikt innerhalb der Partei und zwischen diesen beiden Wegen kann es keinen Kompromiss geben, der nicht in eine politische Sackgasse führt.

Die isl kämpft zusammen mit allen Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, denen an einer konsequenten antikapitalistischen, antimilitaristischen und ökologischen Linken gelegen ist, für den Aufbau der Partei Die Linke als 'Partei der Bewegungen', die die kapitalistische Krise nicht mitverwalten, sondern den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzen will; für eine Partei, die nicht nach Sitzen in den staatlichen Machtapparaten schielt, sondern sich das Ziel setzt Klassenbewusstsein und Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen zu fördern; deren erste selbst gesetzte Aufgabe es daher ist, die sozialen und ökologischen Bewegungen zu stärken und mit aufzubauen; die zu diesem Zweck eine revolutionäre Realpolitik formuliert, die sich gerade nicht den Funktionsgesetzen des wirtschaftlichen und politischen Systems unterordnet, sondern sie bewusst überwinden will; die weiß, dass dazu die Mobilisierung der Millionen gegen die Interessen der Millionäre und Milliardäre nötig ist.

In diesem Sinne ist es die Antwort der isl auf die politische Krise der Partei, einen handlungsfähige antikapitalistische Linke auf Bundesebene und in den Bundesländern aufzubauen. Zu diesem Zweck schlagen wir 

  • die Gründung ein publizistisches Projekt aller interessierten antikapitalistischen Kräfte vor. Es dient der inhaltlichen und strategischen Diskussion, der Selbstverständigung und der Darstellung der gemeinsamen Positionen innerhalb der Partei. 
  • die Durchführung jeweils einer Frühjahres- und Herbstkonferenzen der Antikapitalistischen Linken (Bund) im kommenden Jahr vor, die der grundsätzlichen strategischen und inhaltlichen Verständigung dienen sollen.

Mitglieder der isl, die in der Partei Die Linke aktiv sind, konzentrieren ihre Arbeit darauf, diese Projekte umzusetzen.