Ein anderes Europa ist nötig!

Erklärung der isl aus Anlass der Europaparlaments-Wahl

Die Europäische Union der 25 Staaten steht unter dem Vorzeichen der Marktwirtschaft, des Liberalismus, von ungezügeltem Wettbewerb. Das europäische Projekt, für das einst das Ideal der Überwindung von Kriegen, die Menschenrechte, humanistische, demokratische und soziale Werte in Anspruch genommen wurden, wird als gemeinsamer Wirtschaftsraum, als das Europa der Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs, der Privatisierungen, der Gegenreformen, der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung", sprich der Aufrüstung, umgesetzt.

Zu diesem Europa der Banken und Konzerne sagen wir NEIN!

Dieses Nein erfolgt jedoch nicht im Namen der Verteidigung der Nationalstaaten, sondern im Namen von sozialen Rechten, demokratischen Freiheiten, öffentlichem Eigentum, realem "Gemeinwohl" für alle, im Namen eines anderen Europa in einer anderen Welt. Ein anderes Europa wird nur auf der Basis gemeinsamer europäischer Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Vorherrschaft entstehen. Dringender denn je ist heute die Herausbildung einer europäischen antikapitalistischen Linken erforderlich.

In der Bundesrepublik wird es bei den Europawahlen keine gemeinsame Kandidatur der antikapitalistischen Kräfte geben, links von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie und ihres blassgrünen politischen Satelliten.

Die PDS, durch die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin als Juniorpartnerin der SPD entzaubert, tritt mit einer Liste von KandidatInnen an, unter denen Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform als Teil der antikapitalistischen Linken und Tobias Pflüger als Teil der Antikriegsbewegung und der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung angesehen werden können. Die Politik der PDS, angefangen bei ihrer Mitverantwortung für die pro-kapitalistische Sparpolitik auf regionaler Regierungsebene bis hin zu ihrer zustimmenden Haltung zu den EU-Institutionen, macht es unmöglich, ihre Wahl als diejenige einer antikapitalistischen Kraft zu empfehlen.

Die Freundinnen und Freunde der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) in Deutschland, zu denen DKP, PDS-Linke, SAV, Linksruck, isl sowie Einzelpersonen gehören, haben eine Erklärung verfasst, auf deren Grundlage sie gemeinsame Aktivitäten im Rahmen des Wahlkampfs zu den EP-Wahlen organisieren. Dazu zählen eine Reihe von Veranstaltungen mit RepräsentantInnen der EAL aus verschiedenen europäischen Ländern. Wir halten es für vordringlich, dass die antikapitalistisch orientierten Kräfte in der Bundesrepublik sich in den Prozess der Formierung einer europäischen antikapitalistischen Linken einklinken und Ansätze dafür auch in Deutschland schaffen. Dazu gehört eine Positionierung gegen die EU als neoliberales, undemokratisches, militaristisches und imperialistisches Projekt. Dazu gehört die Ausrichtung auf breite außerparlamentarische Mobilisierung und internationale Solidarität.

Die Herausbildung einer kohärenten politischen Alternative muss anknüpfen an den Politisierungsprozess neuer Generationen und am Aufschrei von Seattle aus dem Jahr 1999. Die mögliche neue Welt kann nur Wirklichkeit werden, wenn eine sozialistische Demokratie an die Stelle einer parlamentarisch-demokratisch verbrämten Kapitalherrschaft tritt. Die Keime einer neuen Gesellschaft entstehen in der Eigenaktivität und Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten, Besitzlosen und Ausgegrenzten. In ihrem Interesse liegt eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der nicht mehr der Profit regiert, sondern persönliche und gesellschaftliche Bedürfnisse. Konsequent gegen Sozialabbau, Privatisierungsorgien, Zerstörung der Natur und der Umwelt, Militarisierung, verstärkte Ausbeutung der Lohnabhängigen, kulturell-zivilisatorisches Rollback und millionenfache Erwerbslosigkeit vorgehen ist nur möglich, wenn den von der Konkurrenz bestimmten Maßstäben der neoliberalen Ideologie nicht nachgegeben wird. Solidarische Lösungen laufen auf das Durchbrechen der kapitalistischen Systemschranken hinaus.

Da eine gemeinsame Kandidatur von verschiedenen Kräften der antikapitalistischen Linken in der Bundesrepublik nicht zustande kam, hat die DKP beschlossen, selbst zu den EU Wahlen anzutreten, um – wie sie sagt – "ein Zeichen zu setzen". Zugleich hat die DKP den im Kreis der FreundInnen der EAL erarbeiteten Konsens zustimmend hervorgehoben. Der "Europäischen Linkspartei", von der ein Teil (wie die PDS in der Bundesrepublik) zur "Regierungslinken" zu rechnen ist, steht die DKP kritisch gegenüber – trotz der Teilnahme von "Bruderparteien" aus der Tradition des sogenannten real existierenden Sozialismus, der unserer Auffassung nach eine bürokratische Diktatur über die Lohnabhängigen repräsentierte.

Von den politischen Positionen her stellt in der jetzigen Situation in Deutschland die DKP diejenige Partei dar, die uns in ihrem Bestreben, ein antikapitalistisches Zeichen zu setzen, am nächsten steht. Wir sagen dies, obwohl wir zu einem großen Teil der DKP nach wie vor erhebliche Differenzen unter anderem über die Schlussfolgerungen haben, die aus dem Untergang des RGW-Staatenblocks zu ziehen sind. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Frage der zukünftigen nachrevolutionären und sozialistischen Gesellschaft aus. Ohne umfassende Demokratie und größtmögliche Beteiligung der Bevölkerung an den politischen und Verwaltungsaufgaben lässt sich keine alternative Gesellschaft mehr denken. Wir sehen aber auch, dass es in der DKP heute eine breite Debatte über wichtige politische Fragen gibt und dass mit Teilen der Partei eine gute und solidarische Zusammenarbeit möglich ist.

Die wichtigste Aufgabe der antikapitalistischen Linken besteht heute darin, gemeinsam mit allen Gleichgesinnten den Widerstand gegen die neoliberale Politik in Betrieben, Gewerkschaften und auf der Strasse voran zu bringen und sowohl die sozialen Bewegungen als auch die Zusammenarbeit der antikapitalistischen Kräfte auf politischer Ebene mit aller Energie zu fördern.