Brexit-Krise: Für Einheit und Solidarität in Europa, gegen Rassismus und Sozialdumping

Diese Stellungnahme wurde vom Büro der Vierten Internationale am 28. Juni 2016 angenommen.

1. Nach Griechenland und der Flüchtlingskrise bedeutet das Ergebnis des britischen Referendums eine weitere Steigerungsstufe in der EU-Krise. Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden in England und Wales hat für den "Brexit" gestimmt und dem gesamten Vereinten Königreich einen Austritt aufgezwungen, obwohl in Schottland und Nordirland das Gegenteil herauskam – ein Krisenfaktor innerhalb des britischen Staates, was möglicherweise zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland führen wird.

2. Der ausländerfeindliche Diskurs gegenüber osteuropäischen MigrantInnen, den die beiden Hauptwortführer der "Leave"-Kampagne, Boris Johnson (Konservative Partei) und Nigel Farage (UKIP), gleichermaßen strapazierten, beherrschte die Kampagne. So gelang es ihnen, den tief sitzenden sozialen Frust weiter Bevölkerungsteile – jener Schichten, die Sparmaßnahmen, Kündigungen oder dem Sozialabbau zum Opfer fielen – aufzufangen. Ihre Erbitterung wendete sich gegen die Eliten (in Westminster oder Brüssel). Leider drückt diese massenhafte Ablehnung der EU zurzeit keinen fortschrittlichen, gegen die Austeritätspolitik gerichteten Radikalismus aus, sondern eine Ablehnung europäischer ArbeitsmigrantInnen, die als Sündenböcke für Stellenabbau hinhalten müssen; darein mischt sich eine Ablehnung der Europäischen Union, die für die erlittenen Angriffe verantwortlich gemacht wird. Das führte zu öffentlichen Äußerungen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, die seit den 1970er Jahren untragbar geworden waren, als u. a. die Anti-Nazi League dazu beitrug, den Anstieg von rechtsradikalem Extremismus einzudämmen.

3. Die Dynamiken, die zum Ruf nach einem britischen Referendum führten - insbesondere die Entwicklung der UKIP, bestärkt durch den euroskeptischen rechten Flügel der Tories -, bereiteten ein zur Austragung der Debatte in Großbritannien für die Linke ausgesprochen ungünstiges Terrain. Die Labour-Partei war hin- und hergerissen zwischen einer traditionellen EU-Ablehnung - wie vor dem letzten Referendum 1975 - und Druck aus Gewerkschaftskreisen und anderen Kräften, die argumentierten, die EU-Politik sei ein Schutz gegen die schlimmsten neoliberalen Exzesse. Dazu kam der Wunsch, die gegen Immigranten gerichtete rechte Ausländerfeindlichkeit der "Leave"-Kampagne zurückzuweisen. Stimmen aus Labour zugunsten des Austritts wurden von den Medien stärker aufgegriffen als die von der Partei offiziell vertretene "Remain"-Haltung. Trotzdem unterstützten nur 37 % der Labour-WählerInnen den Austritt.

4. Die dominante "Remain"-Kampagne schien eine Sache der Eliten, der arroganten City zu sein, die mit der Angst vor einer drohenden Katastrophe im Fall einer Mehrheit für den Austritt spielte, während Millionen britischer ArbeiterInnen bereits die Erfahrung einer sozialen Katastrophe gemacht hatten, die von denselben Leuten verursacht worden war wie denen, die für den Verbleib in der EU plädierten.

5. In dieser Situation ist es unvermeidbar, dass die linken Kampagnen – Another Europe Is Possible (AEIP) für den Verbleib und Left Leave (Lexit) für einen Austritt – auf wenig Gehör stießen. Dennoch erhielt AEIP starke Unterstützung von Schattenfinanzminister John McDonnell, der Führung der Grünen Partei und vielen linken GewerkschafterInnen, darunter Matt Wrack, dem Generalsekretär der Gewerkschaft der Feuerwehrleute FBU sowie Tausenden AktivistInnen im ganzen Land.

6. Das Abstimmungsergebnis bedeutet für alle ArbeiterInnen und Studierenden aus EU-Ländern, allen voran aus Osteuropa, dass ihre materielle Lage in Großbritannien ausgesprochen unsicher geworden ist. Viele fühlen sich durch Ausdrücke der Fremdenfeindlichkeit, die während des Wahlkampfs aufgeheizt wurde, verletzbar. Bereits ist es zu physischen Angriffe auf MigrantInnen – insbesondere aus Polen – gekommen. ähnlich werden auch das Stellenangebot und die Kaufkraft aller britischen ArbeiterInnen unter den Folgen der Währungsmanöver rund um das britische Pfund und alle von der EU möglicherweise ergriffenen Maßnahmen leiden. Das Austrittsvotum wird also alles andere als ein Teil einer fortschrittlichen Zurückweisung des Austeritätskurses und der kapitalistischen Politik sein, sondern die konservative Regierung in eine noch reaktionärere Richtung führen. Ihr steht eine Labour-Partei gegenüber, die vom Referendum und den scharfen Angriffen des rechten Labour-Flügels auf die Führungsrolle von Jeremy Corbyn geschwächt ist.

7. Umso wichtiger sind die Initiativen, die unmittelbar nach dem Referendum in Großbritannien ergriffen worden sind, um Solidarität mit allen ArbeitsmigrantInnen zu zeigen, sehr wichtig, sie sollten fortgesetzt und ausgeweitet werden. Ungeachtet der Meinungsunterschiede über das Referendum besteht die Aufgabe nun darin, die breitestmögliche Einheit gegen die Sparpolitik und in Solidarität mit den MigrantInnen zu bilden und sich der Kampagne des rechten Labour-Flügels gegen Corbyn und die Linke zu widersetzen.

8. Der Brexit schwächt die EU strukturell und hat eine Führungskrise mit unvorhersehbaren Folgen an der Spitze ausgelöst. Es vergeht kein Monat, ohne dass den herrschenden Klassen die Folgen der diktierten Sparpolitik verdeutlicht würden: die Befürwortung einer Rebellion durch das griechische Volk im Januar und Juli 2015, die starke Mobilisierung in Frankreich gegen Angriffe auf das Arbeitsrecht und zuletzt massive Verluste von Matteo Renzi bei den Kommunalwahlen in Italien.

9. Der völlige Mangel an Demokratie im Funktionieren der Europäischen Union, die sich anstauende soziale Verzweiflung angesichts der Angriffe rechter wie linker Regierungen kommt überall dort, wo die Wählerschaft die Möglichkeit hat, zum Ausdruck. Die Europäische Union baut in allen Ländern den sozialen Schutz und die Sozialgesetzgebung ab und drängt EU-weit auf den Wettbewerb aller gegen alle sowie Prekarisierung.

Leider spielt die Arbeiterbewegung in Europa, allen voran der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), nicht die Rolle eines Bollwerks und einer Waffe für internationale Solidarität und die Verteidigung sozialer Rechte. Es gibt bislang noch keine europaweite fortschrittliche Dynamik, diese Frustration umzuwandeln und die kapitalistische Austeritätspolitik generell herauszufordern.

10. Die EU ist eine bürgerliche Institution, die wir nicht für reformierbar halten und die tatsächlich zerstört werden müsste, um eine neue Grundlage für innereuropäische Zusammenarbeit auf der Basis der Solidarität zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten zu schaffen.

11. Um diese Krise der Europäischen Union in einen Vorteil für die Ausgebeuteten und Unterdrückten zu münzen, bräuchte es einen Grad an politischem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Gewicht der antikapitalistischen Kräfte, der europaweit vollkommen neu aufgebaut werden muss.

12. In dieser Situation stehen vielfältige Aufgaben an: Auf europäischer Ebene sollten wir
► alle Initiativen (Madrid-Konferenz etc.) ermutigen, die den von der EU durchgesetzten Austeritätskurs bekämpfen, wobei klar die Verantwortung der nationalen Bourgeoisien auf nationalstaatlicher Ebene zu betonen ist und das Ausspielen der ArbeiterInnen verschiedener Länder gegeneinander zu kritisieren und eine Harmonisierung der sozialen Rechte und Löhne nach oben zu fordern ist; 
► die Zahlung von illegitimen öffentlichen Schulden und undemokratischen Verträgen wie TTIP und CETA gemeinsam bekämpfen; 
► die Solidarität mit den Kämpfen von Bevölkerungen, die sich konkret gegen die von der Troika diktierte Politik wehren (Griechenland, Portugal usw.), bekanntmachen und organisieren; 
► unsere Anstrengungen in Solidarität mit den MigrantInnen und ihren Forderungen nach Niederlassungsrechten, Arbeit und Sozialleistungen in der EU, für die Öffnung der Grenzen und die Stärkung unserer Beziehungen zu Migrantenorganisationen verstärken; 
► die Diskussion in der radikalen europäischen Linken über Perspektiven für den Aufbau eines neuen– eines antikapitalistischen, antirassistischen, ökosozialistischen und feministischen – Europa fördern und bereichern.

Aus dem Englischen übersetzt von tigrib

http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4591