Linke wählen Die Linke!

Erklärung zur Bundestagswahl

Bei der kommenden Bundestagswahl wählen Linke in Deutschland die Partei Die Linke.

Jede Stimme für Die Linke ist eine Stimme gegen die Unionsparteien und gegen die FDP, gegen neoliberale Politik, gegen rechte Demagogen und Neonazis. Jede Stimme für Die Linke ist eine Absage an die Adresse der sozialliberalen SPD und der längst ebenso angepassten Grünen, die beide ebenfalls Politik im Interesse des Kapitals machen.

Jede Stimme für Die Linke ist eine Stimme für höhere Löhne und Sozialleistungen, für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen und gegen weitere Privatisierungsorgien.

Jede Stimme für Die Linke ist eine Stimme gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan, im Nahen Osten, in Afrika und anderswo in der Welt und gegen Bundeswehreinsätze im Inland.

Jede Stimme für Die Linke drückt das Bedürfnis nach einer Alternative zur etablierten bürgerlichen Politik, zur kapitalistischen Krise und ihren Folgen, zu weiterer Verarmung breiter Bevölkerungsteile, zur weiteren Vertiefung der Kluft zwischen arm und reich, zur weiteren Zerstörung unserer Natur und unserer Zukunftsperspektiven aus.

Linke warnen vor den Anpassungstendenzen, denen Die Linke unterliegt. Sie bekämpfen Regierungsbeteiligungen wie in Berlin, wo Mitverantwortung für Politik im Rahmen des Systems und seiner Sachzwänge und somit für Politik im Interesse des Kapitals übernommen wird. Linke warnen vor einer Entwicklung wie in Italien, wo die Mitregiererei eine linke Partei wie Rifondazione Comunista (die Partei der Kommunistischen Neugründung) auch wahlpolitisch an die Wand gefahren hat. Linke kritisieren ein Politikverständnis, das die Beteiligung an parlamentarischen Institutionen als Selbstzweck sieht. Linke setzen sich dafür ein, dass Die Linke und gerade auch ihre Abgeordneten alles tun, um außerparlamentarischen Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und Selbstorganisation zu fördern.

Weder berechtigte Kritik an den Mängeln noch verständliche Skepsis in Bezug auf die gegenwärtige Führung der Partei Die Linke sollten zu einer wahlpolitischen Abstinenz führen, die letztlich nur den etablierten Parteien in die Hände spielt.

Wenn die Umfragen steigende Werte für Die Linke signalisieren, dann drückt das nicht wachsende Zustimmung zur Anpassung aus, sondern den zunehmenden Willen, der herrschenden Politik etwas entgegenzusetzen. Schneidet Die Linke schlechter ab, während die SPD oder gar die Unionsparteien wieder zulegen, dann drückt sich darin nicht zunehmende Kritik an Anpassungstendenzen der Partei Die Linke aus, sondern zunehmende Resignation, zunehmende Illusionen in eine Regenerationsfähigkeit der SPD und wieder anwachsende Zustimmung zu bürgerlicher Politik.

Linke gehen dagegen an in erster Linie mit ihrem Einsatz für betriebs-, branchen- und ortsübergreifende, landesweite und internationale Mobilisierungen der Beschäftigten und Erwerbslosen für ihre gemeinsamen Interessen, in zweiter Linie indem sie die Linke in der Linken stark machen, zugleich aber auch mit einer klaren Stellungnahme zu dem, was an der Wahlurne zu tun ist:

Die Linke wählen!

Angenommen von der isl-Konferenz in Köln am 7. Juni 2009