Schluss mit dem Kesseltreiben gegen Hermann Dierkes

Solidarität mit den palästinensischen Opfern der israelischen Aggression!

Erklärung der internationalen sozialistischen linken (isl)

Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN Duisburg – hat sich gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung des Ortsverbands Duisburg-Hamborn der Partei DIE LINKE hat er auf die Frage, was man denn praktisch tun könne, auf den Aufruf "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" der Versammlung der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums in Belém (Brasilien) verwiesen.

Die SPD-nahe Tageszeitung WAZ, gefolgt von vielen Akteuren aus Politik, Verbänden und regierungstreuen Israel-Lobbyisten entfachten daraufhin eine beispiellose Hetzkampagne. Hermann Dierkes sei politisch "nicht mehr tragbar". Er wurde als "Antisemit" und "Linksfaschist" verunglimpft. Diese Kampagne gipfelte in Morddrohungen. Auch Teile der Linkspartei warfen ihm Antisemitismus vor. Unter dem Druck dieser Kampagne trat Hermann Dierkes als Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE zurück. Bei der von der WAZ angezettelten Kampagne gegen Hermann Dierkes handelt es sich um Stimmungsmache in einem Wahljahr, in dem der SPD bedeutende Stimmenverluste an die Partei DIE LINKE drohen.

Die Kampagne "Boykott, Desinvestition, Sanktionen", die 2005 von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen worden ist, richtet sich nicht gegen die jüdische Bevölkerung Israels, sondern eindeutig gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels. Ihr Aktionstag ist der 30. März; er wurde im Januar von der Versammlung der sozialen Bewegungen im Rahmen des Weltsozialforums in Belém als Teil einer weltweiten Aktionswoche gegen Krise und Krieg vom 28.3. bis 4.4.2009 aufgegriffen.

Die Vereinten Nationen haben Israel immer wieder wegen Bruch des Völkerrechts und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte verurteilt und vergeblich aufgefordert, seine Politik zu ändern. Der von einer weltweiten Bewegung geforderte und bereits praktizierte Boykott gegen Israel wird in Deutschland immer noch schnell mit der Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden!" in Verbindung gebracht und von interessierter Seite bewusst instrumentalisiert. Es geht aber nicht um die rassistische Ausgrenzung jüdischer Geschäftsleute, sondern um US-amerikanische, deutsche, israelische, südafrikanische und andere Konzerne, die am illegalen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet beteiligt sind, am Krieg verdienen oder dem israelischen Staat Waffen und Rüstungsgüter für seine Unterdrückungspolitik liefern. Unabhängig davon, wie man in Deutschland zu dieser Boykottkampagne angesichts der Naziverbrechen steht – antisemitisch ist sie nicht.

Gerade die deutsche Linke ist verpflichtet, gegen jede Form von Menschen- und Völkerrechtsverletzung anzugehen. Dazu gehört praktische Hilfe für die Opfer der israelischen Aggression im Gaza-Streifen. Das palästinensische Volk braucht dringend Lebensmittel und Medikamente. Minen und Sprengfallen müssen unschädlich gemacht werden. Dafür mobilisieren weltweit zahlreiche Initiativen. Israel muss die Grenzen für diese humanitären Initiativen öffnen und die wirtschaftliche Strangulierung der Palästinensergebiete beenden. Die Partei DIE LINKE muss sich für diese praktische Solidarität mit den Opfern kriegerischer Aggression engagieren. Dazu gehört auch die konsequente Unterstützung der israelischen Friedenbewegung.

Von Anbeginn der Bundesrepublik an ging es jeder (west-) deutschen Regierung bei der Definition des deutsch-israelischen Verhältnisses nicht um die Übernahme einer moralischen und politischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Völkermords an den europäischen Juden. Es ging bei der Wiedergutmachung immer nur um die außenpolitische Rehabilitierung Deutschlands, das heißt um die Überwindung der Beschränkungen, im selben Umfang wie andere imperialistische Großmächte seine Interessen durchzusetzen und auch wieder Krieg zu führen.

Diese Art von "Bekenntnis zu Israel" ist Teil eines Bekenntnisses zu Deutschlands vermeintlichem Recht, wieder Krieg führen zu können. Es ist für jede Partei, auch für DIE LINKE, eine Eintrittsbedingung zu einer Koalitionsregierung mit den Mainstream-Parteien. Wir wollen, dass der außenpolitische Kurs der Bundesregierung auch gegenüber Israel geändert wird. Die Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser und Palästinenserinnen muss aufhören.

Die selbsternannten Israelfreunde kennen wir seit Axel Cäsar Springer. Sie verteidigen nicht die Interessen der jüdischen Bevölkerung Palästinas. Denn wer die gegenwärtige Ordnung im Nahen Osten verteidigt, der trägt auch dazu bei, der jüdischen Bevölkerung Israels jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden zu nehmen.

Wir fordern ein Ende des israelischen Besatzungsregimes. Es ist unerträglich für die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete, und für die jüdische Bevölkerung Israels bedeutet es ein Leben mit ständig verdrängtem schlechtem Gewissen und in Angst vor den Verzweiflungstaten der nächsten Nachbarn.

Führende Mitglieder der Partei DIE LINKE haben wiederholt die elementare Solidarität verletzt und KandidatInnen oder SprecherInnen der Partei demontiert, die vom politischen Gegner an den Pranger gestellt wurden. Das muss aufhören, denn so demontiert DIE LINKE sich letztlich selbst.

Diskutiert und beschlossen am 15. März 2009