Griechenland und Europäische Union

In Griechenland und in ganz Europa die Gegenoffensive aufbauen

Mit der Annahme des EU-Diktats durch die griechische Regierung haben alle Arbeiterinnen und Arbeiter Europas eine Niederlage erlitten.

Erklärung des Büros der IV. Internationale vom 12. August 2015

Die Unterschrift der Regierung Tsipras unter das von der Troika verlangte Abkommen und die Umsetzung eines dritten Memorandums in Griechenland sind ein unbestreitbarer Sieg der kapitalistischen Kräfte in Europa.

Diese Unterschrift verleugnet das vom griechischen Volk mit der massiven Unterstützung des "Nein" im Referendum vom 5. Juli erteilte Mandat. Dabei war in einer Klassenabstimmung das von der Troika verlangte Abkommen ohne jeden Zweifel abgelehnt worden. Durch diese Stimmabgabe war die Ablehnung der Politik der Sozialabbaus und des Elends nachdrücklich bekräftigt worden, wie sie in den ersten beiden Memoranden von konservativen und sozialdemokratischen Parteien umgesetzt worden war, eine Ablehnung, die bereits zum Sieg von Syriza im Januar geführt hatte.

Doch die Kehrtwende war unmittelbar nach dem Referendum deutlich geworden. Um den Forderungen der Verhandlungsführer der Euro-Gruppe nachzukommen, unterschrieb Tsipras eine Erklärung der nationalen Einheit mit den Troika-treuen Parteien (Nea Demokratia, PASOK und To Potami), die an den Urnen gerade eine krachende Niederlage erhalten hatten.

Die wenige Tage später akzeptierte Vereinbarung war noch verheerender für die griechische Bevölkerung als die, die am 5. Juli abgelehnt worden war. Die Europäische Union, die EZB und die konservativen und sozialdemokratischen Regierungen Europas haben eine Vereinbarung durchgesetzt, die die letzten Reste sozialer Rechte zerschlägt und eine echte Kolonialherrschaft auferlegt, die jede Entscheidungsfreiheit nationaler griechischer Institutionen aufhebt. Die Schaffung einer Agentur zur Privatisierung des griechischen öffentlichen Eigentums unter der direkten Kontrolle der Gläubiger verstärkt den Verkauf des nationalen Erbes Stück für Stück.

Widerstand gegen eine solche Kapitulation wurde nach der Ankündigung der Vereinbarung von einem Teil der Linken Plattform in Syriza, von einer Mehrheit der ZK-Mitglieder, von anderen im Kampf für das "Nein" engagierten Linkskräften – insbesondere den AktivistInnen von Antarsya – und in vielen gewerkschaftlichen Stellungnahmen ausgedrückt. Der Protest hat sich auch auf der Straße verstärkt, mit Demonstrationen, die von der Regierung gewaltsam unterdrückt wurden, wobei mehrere AktivistInnen von der Bereitschaftspolizei angegriffen wurden. Viele wurden verprügelt, von der Justiz verfolgt und verurteilt, einfach nur weil sie Respekt für die Entscheidungen des Volkes ausgedrückt haben. Diese Polizeibrutalität. die der Ära Samaras würdig war, wurde von Tsipras und seiner neuen Regierung gebilligt.

Die Gewalt der von den EU-Politikern geleiteten Offensive ist ein Maß dafür, was auf dem Spiel steht: zu beweisen, dass es in Europa, trotz der demokratischen Entscheidung des griechischen Volkes, keine Alternative zu der von der herrschenden Klasse gesetzten Sparpolitik gibt. Eines ist besonders deutlich geworden, wenn es das nicht schon vorher schon: Es ist für eine Regierung der radikalen Linken heute unmöglich, sich der Sparpolitik im Euroraum zu widersetzen, ohne sich auf den Ausstieg oder Ausschluss aus ihm vorzubereiten.

Die Verknüpfung der Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union mit der Unterwerfung unter diese Diktate beleuchtet die wahre Natur der Union: eine antidemokratische Konstruktion, die sich der Kontrolle durch das Volk entzieht und auf keinen Fall auf eine Harmonisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der europäischen Bevölkerung von unten nach oben zielt. Ihr einziger Zweck, der durch die wirtschaftliche Entwicklung seit 2002 bestätigt wurde, ist die Schaffung eines Marktes und monetär vorteilhafter Verhältnisse für die Exportnationen des Nordens, die sich durch den Abbau sozialer Errungenschaften in jedem nationalen Gebiet und eine Sparpolitik ohne Ende verfestigen. Die Geldwertstabilität war nicht ohne die Entwertung der Löhne zu haben. Der Aufbau Europas, der durch die Verträge von Maastricht und Lissabon eingegrenzt und "in Stein gemeißelt" wurde, erscheint als ein Rahmen, der nicht durch Entscheidungen des Volkes in Frage gestellt werden kann.

Die seit Januar 2015 eröffnete Perspektive war also nicht, dass sich das griechische Volk entscheidet, sich vom Rest der Völker Europas zu isolieren, sondern die Infragestellung und der Bruch mit den Regeln der Union durch das griechische Volk als erster mächtiger Schlag gegen ein Gebäude, das ohne Mobilisierung aller europäischen Bevölkerungen nicht eingerissen werden kann.

Die führenden kapitalistischen Führer Europas, Konservative und Sozialdemokraten, haben noch nie die Einsetzung einer Regierung akzeptiert, deren Programm ein Stopp der Sparpolitik und der Memoranden gewesen wäre. Syriza vertrat eine klare Alternative zur Politik der ND von Samaras und früher der PASOK. Ihr Wahlprogramm drückte klar den Willen aus, die Diktate der Troika zu Fall zu bringen. Insbesondere bedeutete diese politische Erfahrung eine Chance für die arbeitenden Menschen in Griechenland und ganz Europa, dass eine politische Partei, die auf der Grundlage eines Programms gegen die Sparpolitik gegründet wurde, kraftvoll auftritt und sich gegen die reaktionären Kräfte durchsetzt und für eine Politik einsetzt, die mit den Forderungen der europäischen Kapitalisten bricht.

Aber die letzten Monate haben gezeigt, dass man, um für solch eine Herausforderung gewappnet zu sein, für einen Klassenkonflikt sowohl in Griechenland als auch mit der europäischen herrschenden Klasse, ihrem Proto-Staat und ihren Banken bereit sein muss, indem man die illegitimen Schulden sowie die Institutionen und Verträge der Europäischen Union in Frage stellt.

Die Regierung Tsipras wollte ein unmögliches Ziel erreichen: der Sparpolitik in Griechenland ein Ende zu setzen unter Einhaltung der Regeln der Europäischen Union und der Rückzahlung der Schulden.

Durch Akzeptieren der von den früheren Regierungen eingegangenen Schulden, durch Fortsetzen der Zahlung von mehr als 7 Mrd. Euro an EZB und IWF in den letzten sechs Monaten und durch die Annahme von Zuflüssen aus dem Nothilfe-Fonds (ELA) konnte die griechische Regierung die Schlinge nicht entknoten, die dem griechischen Volk von der Troika um den Hals gelegt worden war. Doch der von der Voulí (dem griechischen Parlament) angeforderte Bericht zeigte den verabscheuungswürdigen und illegitimen Charakter dieser Schulden und führte zur Forderung vieler griechischer Abgeordneter nach sofortiger Einstellung der damit zusammenhängenden Zahlungen. Tsipras weigerte sich, die Rückzahlung der Schulden einzustellen, und er weigerte sich auch, die Kapitalflucht zu stoppen und die Banken und die griechische Zentralbank zu verstaatlichen – die einzigen Möglichkeiten, um wirklich die Kontrolle über das Bankensystem zu übernehmen.

Das für die Durchführung dieser Politik und das letztendliche Akzeptieren einer solchen Kapitulation vorgebrachte Argument ist, dass dies der einzige Weg sei, das Erwürgen der griechischen Banken und den Bankrott des Landes zu verhindern, den Grexit zu vermeiden. Tsipras erklärte, dass es keine Alternative zu einer solchen Entscheidung gebe. Er benutzte in den letzten Wochen gegenüber seinen linken Gegnern immer wieder das Argument der Währung: Würde man sich dem Diktat und der Kapitulation verweigern, würde dies Griechenland aus dem Euroraum, ja sogar aus der EU führen. Doch den Wahlkampf hatte Syriza noch unter der Parole "Kein Opfer um des Euros willen" geführt.

Der Euro und die EZB-Regeln, die sich aus dem Vertrag von Maastricht ergeben, wurden, neben den Schulden, als zweite Schlinge verwendet, um das griechische Volk zu würgen.

Den Grexit zu vermeiden, der von allen europäischen Regierungen als Drohung gegen Griechenland ins Spiel gebracht wurde, ist für die Regierung Tsipras zur unabdingbaren Voraussetzung geworden, wodurch sie jede offensive Politik in der Frage der Verschuldung und der Umsetzung von Syrizas Programm gegen die Sparpolitik an die Kette legt. Die Ablehnung eines Ausstiegs aus dem Euroraum ist zu einem kategorischen Imperativ geworden.

Doch seit Monaten, vor allem während der Kampagne für das "Nein" im Referendum, hat die griechische Linke und insbesondere die Linke Plattform in Syriza klare Vorschläge für eine andere Politik gemacht, für eine Linie des Zusammenstoßes und des Bruchs mit den EU-Politikern und den Regeln der Europäischen Union.

Diese Alternativen befürworten auch die gesellschaftliche Kontrolle durch die Verstaatlichung des gesamten Bankensystems, die einseitige Aussetzung der Schuldentilgung, die Blockade der Kapitalflucht, den Stopp der Privatisierungen und die sofortige Umsetzung der im Programm von Thessaloniki vorgesehenen Sozialmaßnahmen. Im Zusammenhang mit ihrer Umsetzung, die einen Kampf gegen die griechische Oligarchie und ihre Privilegien erfordert, muss man sich auf einen Prozess des Bruchs mit den europäischen Institutionen und, angesichts der Diktate der Troika, ein Verlassen des Euroraums vorbereiten.

Eine solche bewusst geführte Politik könnte sich auf eine massive Unterstützung und Mobilisierung im ganzen Land stützen, was die sofortige Umsetzung der sozialen Maßnahmen zugunsten der Volksmassen ermöglicht. Den Verbleib im Euroraum als eine unverrückbare Grenze hinzustellen, dient in erster Linie als Vorwand für die fehlende Umsetzung von sozialen und wirtschaftlichen Notmaßnahmen. Zusammenfassend führt die Entscheidung Tsipras' zu einer dauerhaften Unterwerfung des griechischen Volkes und zu einer viel dramatischeren sozialen Lage als diejenige, die der griechischen Bevölkerung im Falle des Austritts aus dem Euro-Raum drohte.

Die Zeit der Auseinandersetzungen in Griechenland ist noch nicht beendet

Die Linke Plattform in Syriza wird in den kommenden Wochen dafür kämpfen, dass der Troika nicht ein weiterer Sieg dadurch gelingt, dass die Partei und ihre gesammelten Erfahrungen zerschlagen werden. Und die ganze griechische antikapitalistische Linke, innerhalb und außerhalb von Syriza, muss einen Pfad zur Gegenoffensive finden, die sich auf die gemeinsamen Erfahrungen der Komitees für ein "OXI" ("nein") stützt. Dies betrifft in erster Linie die Kräfte in Syriza, die sich dem Kurs von Tsipras widersetzen, und die von Antarsya. Dies betrifft auch die Kräfte der Gewerkschaftsbewegung und die Gesamtheit der sozialen Bewegungen, die in diesem Sinne arbeiten. Die KKE hat seit dem Amtsantritt der Regierung im Januar jede gemeinsame Aktion gegen die Sparmaßnahmen sabotiert. Die anderen Kräfte der griechischen Linken resignieren nicht in dieser Situation, die heute wie gestern ein Hindernis für die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Sparpolitik darstellt.

Aber die Entwicklung der Situation in Griechenland beschäftigt auch all jene, die sich in Europa den kapitalistischen Kräften widersetzen wollen. Das Signal ist klar: Es kann keine Versuche geben, die Sparpolitik in Frage zu stellen ohne Auseinandersetzung, ohne einen Prozess des Bruchs mit den Institutionen der Europäischen Union und mit der Perspektive auf ein Europa im Dienste der Arbeitenden und der Völker.

Die Anerkennung des von den Verträgen gesetzten Rahmens wie auch die Hoffnung, man könne ein vernünftiges Abkommen mit den Institutionen aushandeln, ist gleichbedeutend mit der Unterwerfung unter die Forderungen der EZB und der Kommission. Man darf sich keine Illusionen machen über den Verhandlungsspielraum, der durch eine mögliche Unterstützung sozialdemokratischer Parteien oder zumindest durch ihr Distanzieren von den reaktionärsten Haltungen geschaffen werden könnte. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die sozialdemokratischen Führungen die Entscheidung des griechischen Volkes genauso mit Füßen getreten haben wie ihre konservativen Kollegen. Alle diese politischen Kräfte gingen im Gleichschritt. Schlimmer noch: Die offizielle Führung der europäischen Gewerkschaftsbewegung, der EGB hat sich an die Seite der "Gläubiger" Griechenlands gestellt, ohne jede Kritik durch alternative Stimmen aus den eigenen Reihen.

Die griechische Erfahrung beschäftigt in den erster Linie die Linke im Spanischen Staat, wo das Erstarken von Podemos parallel mit dem von Syriza erfolgte. Aber sie beschäftigt auch die gesamte europäische Arbeiterbewegung.

Jeder und jede versteht, dass die Ziele der Kapitalisten in Europa mehr Sozialabbau, weniger Arbeitsplätze, weniger Lohn und weniger soziale Rechte sind. Es ist überlebenswichtig, dass das Scheitern der gerade in Griechenland beendeten Phase nicht zur Aufgabe jeder politischen Perspektive einer radikalen Infragestellung der Sparpolitik durch die Weigerung, für die Aussetzung der Zahlungen und die Streichung illegitimer Schulden einzutreten und durch das Betreiben einer "Realpolitik" zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten führt. Dies würde als einzige Alternative zur aktuellen konservativen und sozialdemokratischen Politik nur nationalistische, chauvinistische und rechtsextreme Lösungen übrig lassen, die für die sozialen Rechte genauso verheerend wären.

Um die demokratischen Entscheidungen des griechischen Volkes zu missachten, behaupten die EZB und die Eurogruppe, die sich selbst als europäische Regierung eingesetzt haben, sie würden im Namen der Völker handeln. Doch damit manifestieren sie eher das völlige Fehlen von Legitimität und Demokratie der europäischen Institutionen. Vor diesem offensichtlichen Gewaltakt wollten einige, so Jacques Delors und François Hollande, eine Regierung oder ein Parlament des Euro-Gebiets schaffen, ein Flickwerk, das besonders lächerlich ist, da die bestehenden Institutionen der Union durch die Verträge bereits mit dieser Währung verbunden sind. Die letzten Wochen haben bestätigt, dass dieses Gebäude undemokratisch und allein den Interessen der herrschenden Klassen Europas verpflichtet ist und abgerissen werden muss, um die Souveränität des Volkes durchzusetzen.

Es wird sich kein Programm gegen den Sozialabbau durchsetzen lassen, ohne eine Mobilisierung des Volkes, ohne die Ausrichtung auf eine Auseinandersetzung und den Bruch mit den Regeln und Institutionen der Europäischen Union.

Entweder das von den Völkern ausgeübte Kräfteverhältnis ermöglicht die Durchsetzung einer solchen Politik und die völlige Änderung der Regeln des Euro oder man muss sich auf das Verlassen des Euroraums vorbereiten. Die letzten Wochen haben nun gezeigt, dass ein entscheidender Baustein einer solchen Politik in den Ländern der Europäischen Union die Schaffung gemeinsamer internationaler Aktionen, die sich auf gemeinsame Ziele konzentrieren, ist. Das griechische Volk blieb in den letzten Monaten tragischerweise allein.

Es ist nun an den europäischen Antikapitalistinnen und Antikapitalisten sich der Aufgabe zu stellen, für die nächsten sozialen Auseinandersetzungen ein Kräfteverhältnis schaffen, das es erlaubt, die Hindernisse zu zerbrechen und eine politische, gewerkschaftliche und soziale Arbeiterbewegung aufzubauen, die die Verbindungen, zum Beginn einer europäische Offensive gegen die Sparpolitik, schafft.

Quellen: http://tinyurl.com/nqb9es2 oder http://www.inprecor.fr/article-GR%C3%88CE-Avec%20le%20diktat%20de%20l%27UE%20accept%C3%A9%20par%20le%20gouvernement%20grec%20ce%20sont%20tous%20les%20travailleurs%20d%27Europe%20qui%20viennent%20de%20subir%20une%20d%C3%A9faite?id=1784 (französisch) und 
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4164 (englisch)

Übersetzung: Björn Mertens