Unser Platz ist an der Seite des iranischen Volkes!

Erklärung des Büros der IV. Internationale

Seit dem 13. Juni bringen Millionen Iranerinnen und Iraner, nach der manipulierten Präsidentschaftswahl, mit Rufen wie "Nieder mit der Diktatur" ihre Wut zum Ausdruck. Ihre Mobilisierung verstärkt die Krise des Regimes. Eine grausame Repression hat bereits Hunderte Tote und Verletzte gefordert. Unser Platz ist an der Seite des iranischen Volkes!

Mit der Ankündigung der Wiederwahl Ahmadinejads hat sich der verdeckte Krieg zwischen verschiedenen Fraktionen der Machthaber in einen offenen Krieg verwandelt. Vier Kandidaten waren zur Wahl zugelassen: vier Würdenträger des Regimes, die die Verantwortung für die blutige Bilanz von dreißig Jahren Islamischer Republik teilen. Aber noch vor der ersten Runde bestimmten der Oberste Führer [Ayatollah Khamenei] und der Klan an der Macht den Sieger. In einem Kontext starker Spannungen zwischen den Fraktionen, von Krise und sozialer Instabilität schien es undenkbar, dass die Bevölkerung dem Staatsoberhaupt dem Staatsoberhaupt eine Abfuhr erteilt. Aufgrund der gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen in den Händen der Pasdaran und ihres Wunsches, die Kontrolle über die vom Klan des früheren Präsidenten Rafsanjani kontrollierten bedeutenden Wirtschaftssektoren zu übernehmen, kam es für Ahmadinejad und seine Kumpane ebenso wenig in Frage, die Macht und ihre Privilegien aufzugeben. In diesem Kampf um die Kontrolle der Einnahmen aus dem Erdöl, des Reichtums des Landes und seiner Macht führten Khamenei und Ahmadinejad einen regelrechten Staatsstreich durch, um ihre Rivalen zu verdrängen.

Für demokratische Freiheiten und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung

Angesichts wachsender ökonomischer Schwierigkeiten und Erwerbslosigkeit, wobei die galoppierende Inflation, die Korruption und die Vetternwirtschaft zunehmend untragbar wurden, ist die Entschlossenheit der Bevölkerung, die erstickende Last des Regimes der Mullahs abzuschütteln und der Repression gegen die Jugend und die Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, ein Ende zu bereiten, zunehmend mit den spezifischen Forderungen der Lohnabhängigen verknüpft. Die tapfere Mobilisierung des iranischen Volkes verschärft die Spaltungen innerhalb des Regimes und schwächt es.

Das Regime antwortet auf die legitimen Bestrebungen der Bevölkerung mit blutiger Repression, massiven Verhaftungen, Verboten gegen JournalistInnen und dem Kappen der Telefonnetze und des Internets. Die Islamische Republik verhängt einen echten Ausnahmezustand. In Teheran nahmen die Basiji, Truppen zur Aufstandsbekämpfung, und die Pasdaran-Brigaden Besitz von der Stadt, um den Protest abzuwürgen vergeblich. Die Ablehnung der Macht sitzt tief, und die Protestbewegung äußert sich in verschiedenen Formen. Die Repression wird den Zorn und die Entschlossenheit des iranischen Volkes nicht zum Schweigen bringen!

Eine neue Phase des Kampfes

Im Iran beginnt eine neue Phase des Kampfes. Unsere ganze Unterstützung gilt den Frauen, den ArbeiterInnen und der Jugend allen Demonstranten, die die Islamische Republik herausfordern und dabei nicht zögern, ihr Leben zu riskieren. In mehreren Unternehmen sind spontane Streiks ausgebrochen, besonders in Teheran, und Aufrufe zum Streik werden zahlreicher. Die entscheidende Frage des Generalstreiks wird gestellt nicht von Mousavi, der auf der Welle des Konflikts zu reiten versucht, sondern von den iranischen ArbeiterInnen selbst. Der Eintritt der Arbeiterklasse in diese Bewegung kann ihr die Festigkeit und Kraft verleihen, die nötig ist, um die Islamische Republik zu stürzen und eine neue demokratische und soziale Republik zu errichten, die imperialistischen und zionistischen Angriffen standhalten kann. Der Kampf für wirkliche demokratische Rechte, das Recht zu streiken, das Recht auf wirkliche freie Wahlen, auf freie Gewerkschaften und politische Parteien sowie der Kampf für soziale Gerechtigkeit und für Gleichheit zwischen Frauen und Männern muss auf internationaler Solidarität gegründet sein. Ihr Kampf ist auch unser Kampf!

[28. Juni 2009]

Aus dem Englischen übersetzt von Hans-Günter Mull
http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article1683