Erklärung des Büros der Vierten Internationale vom 2. März 2011

Für die libysche Revolution!
Gaddafi verschwinde!

Die Schockwelle der tunesischen und der ägyptischen Revolution breitet sich in der gesamten arabischen Welt und darüber hinaus noch weiter aus. Seit mehreren Tagen liegt Libyen im Zentrum des revolutionären Sturms. Die Geschehnisse entwickeln sich von Tag zu Tag fort, von Stunde zu Stunde, doch es hängt jetzt alles von der außerordentlichen Mobilisierung des libyschen Volks ab. Hunderttausende LibyerInnen haben sich zum Sturm auf die Diktatur von Gaddafi erhoben, vielfach mit nackten Händen. Ganze Städte und Regionen sind in die Hände des aufständischen Volks gefallen. Die Antwort der Diktatur fiel gnadenlos aus: unbarmherzige Repression, Massaker, Bombardierung der Bevölkerung mit schwerem Kriegsgerät und Luftangriffen. Zwischen dem Volk und der Diktatur findet jetzt ein Kampf auf Leben und Tod statt.

Eine der Besonderheiten der libyschen Revolution im Vergleich zur tunesischen und zur ägyptischen Revolution besteht darin, dass Polizei- und Militärapparat sich gespalten haben. Innerhalb der Armee ist es zu Zusammenstößen gekommen und es gibt eine territoriale Aufteilung zwischen Regionen und Städten, die von den Aufständischen kontrolliert werden, und der Region Tripolis, die von der militärischen Macht der Diktatur gehalten wird. Die libysche Diktatur steht für zu viele soziale Ungerechtigkeiten und antidemokratisches Unrecht, für Unterdrückung und Vorenthalten von elementaren Freiheiten und Rechten. Sie muss davongejagt werden.

Die libysche Revolution ist Teil eines ganzen Prozesses, der die gesamte arabische Welt erfasst hat und darüber hinaus auch den Iran und China erreicht. Die revolutionären Prozesse in Tunesien und Ägypten radikalisieren sich. In Tunesien fallen die Regierungen eine nach der anderen. Die Jugend und die Organisationen der ArbeiterInnen drängen mit ihrer Bewegung immer weiter nach vorn. Alles, was in Kontinuität mit dem alten Regime steht, wird infrage gestellt. Immer stärker erhebt sich gegen alle Operationen zur Rettung des Regimes die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung. In beiden Ländern, in Tunesien und in Ägypten, reorganisiert sich die Arbeiterbewegung in heißen Streikwellen für die Erfüllung elementarer sozialer Forderungen. Dieser revolutionäre Aufschwung nimmt je nach Land besondere und unterschiedliche Formen an: gewaltsame Zusammenstöße im Jemen und in Bahrain, Demonstrationen in Jordanien, Marokko und Algerien. Auch im Iran flammen erneut Kämpfe und Demonstrationen gegen das Regime von Ahmadinedschad und für die Demokratie auf.

In diesem Zusammenhang kommt der Situation in Libyen eine strategische Bedeutung zu. Dieser neue Aufschwung leitet historische Veränderungen ein, doch können seine weiteren Entwicklungen von dem Kampf um Libyen abhängen. Wenn es Gaddafi gelingt, die Lage mit Tausenden von Toten wieder in den Griff zu bekommen, wird der Prozess gebremst, eingedämmt, ja sogar blockiert werden. Wenn Gaddafi stürzt, wird die gesamte Bewegung deutlich ermutigt werden und sich ausweiten. Deswegen unterstützen alle herrschenden Klassen, alle Mächte, alle reaktionären Regime der arabischen Welt mehr oder weniger die libysche Diktatur.

Und das sind auch die Gründe, weshalb der US-Imperialismus, die Europäische Union und die NATO verstärkt Manöver fahren, um nämlich zu versuchen, den Verlauf des Prozesses zu kontrollieren. Was auch immer hier und da in Reden behauptet wird – die Revolutionen schwächen die Positio­nen der westlichen Imperialismen. Wie so oft nimmt der Imperialismus nun eine nach seiner eigenen Diktion "chaotische Situation" oder eine "humanitäre Katastrophe" zum Vorwand, eine Intervention vorzubereiten und die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Niemand sollte sich von den Absichten der NATO-Mächte täuschen lassen: Sie wollen den Völkern die im Gang befindlichen Revolutionen wegnehmen und von der Situation sogar noch profitieren, um neue Positionen zu besetzen, vor allem zur Kontrolle von Erdölgebieten. Aus diesem Grund ist jegliche militärische Intervention des nordamerikanischen Imperialismus abzulehnen. Es ist die Sache des libyschen Volkes, das mit der Aktion begonnen hat, sie zu vollenden, mit Unterstützung der Völker der Region, und alle fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene müssen mit ihrer Solidarität und ihrer Unterstützung dazu beitragen.

Von daher sind wir ganz und gar nicht einer Meinung mit den Stellungnahmen von Hugo Chávez, Daniel Ortega und Fidel Castro. Fidel Castro hat eine drohende Intervention des nordamerikanischen Imperialismus angeprangert, anstatt den Kampf des libyschen Volks zu unterstützen. Hugo Chávez hat seine Unterstützung für den Diktator Gaddafi wiederholt. Diese Stellungnahmen sind für die revolutionären, fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräfte der ganzen Welt inakzeptabel. Man leistet keine Opposition gegen den Imperialismus, indem man Diktatoren unterstützt, die ihre Völker massakrieren, welche sich zur Revolution erhoben haben. Das kann nur den Imperialismus stärken. Die grundlegende Aufgabe der revolutionären Bewegung auf internationaler Ebene ist es, diese Revolutionen zu verteidigen und sich gegen den Imperialismus zu stellen, durch Unterstützung der Revolutionen, nicht der Diktatoren.

Wir stehen an der Seite des libyschen Volkes und der in Gang gekommenen arabischen Revolutionen. Unsere bedingungslose Solidarität muss unsere Unterstützung im Kampf für die demokratischen, sozialen und Bürgerrechte ausdrücken, die in dieser Revolution hervortreten. Eine der Prioritäten besteht darin, jede Art von Hilfeleistungen für die libysche Bevölkerung zu unterstützen – medizinische Hilfe, die aus Ägypten und Tunesien kommt, notwendige Nahrungsmittelhilfe –, den Abbruch von allen Handelsverträgen mit Libyen und die Einstellung aller Rüstungslieferungen zu verlangen. Das Massaker am libyschen Volk muss verhindert werden.

Solidarität mit den arabischen Revolutionen!

Unterstützung des libyschen Volks!

Keine imperialistische Intervention in Libyen! Hände weg von Libyen!

2. März 2011

Büro der Vierten Internationale