Solidarität mit der Demokratiebewegung in der syrischen Revolution

Stellungnahme der Koordination der isl*

1. Die syrische Revolution begann im März 2011, wie auch die anderen revolutionären Erhebun­gen des Arabischen Frühlings, als eine friedliche Bewegung für Demokratie, politische Freiheit und soziale Rechte. Die syrische Revolution ist damit Teil des revolutionären und anti-diktatorialen Prozesses, der seit über zwei Jahren die arabische Welt und in jüngster Zeit auch die Türkei erfasst hat und der noch nicht beendet ist.

Die Proteste, die sich bald auf das ganze Land ausweiteten, wandten sich gegen Korruption und Vet­ternwirtschaft, gegen die Verarmung der Bevölkerung, die durch die neoliberale Politik des herrschen­den Assad-Clans hervorgerufen wurde, und gegen eine brutale Geheimdienst-Diktatur, die keinerlei politische Freiheiten zuließ. Doch das Regime reagierte auf die friedlichen Proteste von Anfang an mit massiver Gewalt. Die Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten sowie ganze Dörfer und Städte haben in den letzten beiden Jahren beinahe 100 000 Todesopfer gefordert, mehr als eine Million Menschen sind aus dem Land geflohen, vier Millionen Menschen sind in Syrien selbst auf der Flucht, das ist insgesamt ein Viertel der syrischen Bevölkerung. Die Verantwortung hierfür trägt das Assad-Regime mit seiner Politik der verbrannten Erde.

Die massive Repression gegen friedliche Proteste in der Frühphase des Aufstandes führte dazu, dass zunehmend auch Soldaten aus der regulären syrischen Armee desertierten, die nicht länger auf Unbewaffnete schießen wollten. Die Freie Syrische Armee schützte die friedlichen Demonstrationen, geriet aber aufgrund der durch das Regime verfolgten militärischen Logik zunehmend in einen offenen be­waffneten Konflikt mit der Assad-Armee. Heute sind viele ländliche Gebiete und einige Städte unter der Kontrolle der Opposition. Die bewaffneten Kräfte des Regimes, die Armee und die Geheimdienste, unternehmen derzeit einen brutalen Rückeroberungskrieg, der sich nicht zuletzt gegen die zivile Bevölkerung in den befreiten Gebieten richtet. Dabei stützen sie sich auf ihre weit überlegene Bewaffnung, die von Russland und dem Iran geliefert wird, sowie auf ausländische Hilfstruppen wie die Hisbollah und irreguläre Todesschwadronen wie beim Massaker von Banias Anfang Mai.

2. Das Assad-Regime war nie "antiimperialistisch". Vielmehr hat es sich bereits unter Hafez al Assad, dem Vater des jetzigen Machthabers, als verlässlicher Partner westlicher Politik erwiesen. Darin unterscheidet es sich nicht wesentlich von den Präsidialdiktaturen eines Mubarak in Ägypten oder eines Ben Ali in Tunesien. 1976 ging es mit stillschweigender Unterstützung der USA und Israels gegen linke Kräfte im Libanon vor, es unterstützte 1990/91 den Krieg der US-geführten Koalition gegen den Irak und war an Folterungen im Auftrag der US-Regierung unter George W. Bush beteiligt. Im Rahmen der sogenannten "Europäischen Nachbarschaftspolitik" wirkte die Europäische Union schon vor dem Beginn der Revolution an der Konzipierung der neoliberalen Politik des Assad-Regimes mit. Die Verarmung großer Teile insbesondere der ländlichen Bevölkerung war im Übrigen ein wichtiger Auslöser für die revolutionäre Erhebung. Auch im Kampf gegen die völkerrechtswidrige und aggressive Politik Israels hat das Assad-Regime in der Vergangenheit mehr Rhetorik als reale Politik entwickelt. So hat das Regime keinerlei Versuch unternommen, die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen wiederzugewinnen. Und auch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon diente eher der Stützung des syrischen Einflusses im Nachbarland als dem Kampf gegen Imperialismus und Zionismus.

3. Die gewalttätige Unterdrückung der Opposition hat zu einem Krieg geführt, in den sich mehr und mehr auch die Staaten Türkei, Qatar, Saudi-Arabien und Iran, die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien sowie die USA und Russland eingemischt haben und einmischen. Alle diese Staaten verfolgen dabei eigene Absichten, die wenig mit den Zielen der demokratischen Opposition, dafür hauptsächlich mit Hegemonieansprüchen im Nahen Osten zu tun haben. Neben dem Krieg des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung gibt es eine Art Interventionskrieg, der von den dem imperialistischen Westen zugeneigten Kräfte eher verdeckt, von Seiten des Iran, auch gestützt auf die Hisbollah, offen geführt wird. Dabei sind die Interessen der pro-westlichen Kräfte nicht immer deckungsgleich; so widerspricht etwa die Unterstützung salafistischer Kräfte durch Saudi-Arabien offensichtlich den Interessen der USA. Das Hauptinteresse des US-Imperialismus, der dominierenden Kraft des westlichen Imperialismus, liegt dabei auf der Herstellung sog. "stabiler Verhältnisse" in der Region mit Regierungen, die er beeinflussen kann. In Ägypten und Tunesien bedeutete das Unterstützung für Regierungen der Muslimbrüder und die Kontinuität wichtiger Teile der alten Regime; in Syrien könnte es bedeuten, einen Kompromiss zwischen dem Assad-Regime und den Teilen der Opposition zu suchen.

In diesem Krieg, dem Interventionskrieg, unterstützen wir keine Seite. Keine dieser Mächte, einschließlich der EU und Deutschland, hat ein Interesse an einer demokratischen, säkularen und multi­ethnischen Ordnung in Syrien, die aus einer demokratischen Erhebung hervorgeht. Weder stehen wir auf der Seite des schiitischen Islamismus gegen den sunnitischen, noch ergreifen wir Partei für die Türkei gegen Assad. Wir vertreten die Position des revolutionären Defätismus – für den Sturz der jeweils eigenen Regime und für die enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der demokratischen und linken Bewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten.

Im Krieg des Assad-Regimes gegen die syrische Opposition sind wir jedoch nicht neutral, hier unterstützen wir jene Kräfte, die für einen demokratischen, säkularen, multiethnischen und multireligiösen Staat eintreten, und dabei insbesondere diejenigen, die sich gegen die neoliberale Politik wenden. Unsere Unterstützung ist eine politische, und wir machen sie nicht abhängig von "Auflagen", die die demokratischen und linken Kräfte zu erfüllen hätten – sei es hinsichtlich ihrer Haltung zur Genfer Konferenz, sei es hinsichtlich der Frage ihrer Bewaffnung. Die Befreiung Syriens vom Assad-Regime kann nur das Werk der Syrerinnen und Syrer selbst sein; wie sie den Kampf aber führen, bleibt ihrer Entscheidung überlassen. Diese Entscheidung können wir kritisieren, sie ist aber kein Grund für eine Entsolidarisierung.

4. Trotz der medialen Präsenz bewaffneter islamistischer Gruppen (die von Saudi-Arabien und Qatar unterstützt werden) wie Jabhat al-Nusra bilden diese immer noch eine Minderheit unter den Kämpfenden. Die Zahl der von Saudi-Arabien und Qatar bewaffneten Kräfte wird auf 5 bis 10 000 geschätzt – bei insgesamt über 100 000 Kämpfern, von denen 70 % aus der Zivilbevölkerung kommen und der Rest überwiegend aus Deserteuren der regulären syrischen Armee besteht. Demgegenüber kämpfen auf der Seite des Assad-Regimes Tausende von Mitgliedern der Hisbollah-Milizen, etwa 4000 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden sowie eine nicht bezifferbare Anzahl von irakischen Schiiten. In Raqqa, Aleppo und in anderen Städten fanden in jüngster Zeit große Demonstrationen statt, die sich gegen reaktionäre islamistische Kräfte und gegen den Versuch wandten, die Revolution durch eine Konfessionalisierung des Konflikts zu instrumentalisieren und zu spalten.

Zweifellos sind islamistische Kräfte (auf beiden Seiten) in der letzten Zeit erstarkt. Deswegen kann "die Opposition" dennoch nicht mit den (sunnitischen) islamistischen Kräften gleichgesetzt werden, das entspricht nicht den Tatsachen vor Ort. Es gibt in der syrischen Opposition viele Gruppen und Strömungen, an die Sozialistinnen und Sozialisten im Westen anknüpfen können und mit denen sie solidarisch sein sollten, darunter insbesondere die Lokalen Koordinationskomitees und andere Basisorganisationen sowie verschiedene Organisationen der syrischen Linken. In den befreiten Gebieten im Norden und Osten des Landes gibt es zudem Versuche lokaler Selbstorganisation und des Wiederauf­baus, die unsere Aufmerksamkeit verdienen.

5. Eine Minderheit der syrischen Exil-Opposition, insbesondere aus dem Syrischen Nationalrat (SNC), einem Bündnis, das aus den Muslimbrüdern, den Lokalen Koordinationskomitees, mehreren kleineren Parteien und Organisationen sowie unabhängigen syrischen Dissidenten besteht, hat sich für eine Intervention des Westens in Syrien ausgesprochen. Gemeinsam mit dem Großteil der Opposition innerhalb wie außerhalb Syriens lehnen wir dies vehement ab. Eine solche militärische Intervention würde dem revolutionären Prozess massiv schaden. Nicht nur würde es ein Ende der Desertionen aus der regulären syrischen Armee bedeuten, es würde dem Regime auch die Gelegenheit geben, zur nationalen Einheit bei der Verteidigung des Landes aufzurufen und die Opposition als ausländische Verschwörung hinzustellen. Eine solche Intervention würde ferner unkontrollierbare Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Auf einem anderen Blatt steht das Recht der Demokratiebewegung sich zu bewaffnen, um sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer und die Gewalt, die vom Regime ausgeübt wird, zu wehren.

Wir verurteilen die heuchlerische Politik der deutschen Bundesregierung, die zwar Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, um den deutschen Anspruch auf eine Rolle im "Spiel der Mächte" im Nahen Osten zu bekräftigen, aber so gut wie nichts tut, um den Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Völlig lächerlich ist es auch, dass Deutschland lediglich 5000 syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen will. Die Festung Europa muss weg, allen syrischen Flüchtlin­gen muss in Deutschland und den anderen Staaten der Europäischen Union sicheres Asyl gewährt werden.

Wir unterstützen diejenigen in Syrien, die für eine breite, demokratische, multiethnische und multikonfessionelle Grundlage des Widerstands eintreten und verteidigen das Recht auf bewaffnete Gegenwehr gegen Assads Luftwaffe, Armee und Hilfstruppen. Wir sehen die syrische Demokratiebewegung in engem Zusammenhang mit den Bewegungen gegen Diktaturen und für demokratische Verhältnisse im Nahen Osten und in Nordafrika. Dazu gehört auch der Kampf für die Autonomierechte der Kurden und Kurdinnen.

Köln, 23.06.2013

* Von dieser Stellungnahme ist die Möglichkeit unberührt, dass die Bundesmitgliederversammlung der isl sich weiter mit dem Thema Syrien befasst.