Tunesien und Ägypten – Revolutionen sind in Gang gekommen

Erklärung des Büros der Vierten Internationale vom 30. Januar 2011

"Der unbestreitbarste Charakterzug der Revolution ist die direkte Einmischung der Massen in die historischen Ereignisse. In gewöhnlichen Zeitläufen erhebt sich der Staat, der monarchistische wie der demokratische, über die Nation; Geschichte vollziehen die Fachmänner dieses Handwerks: Monarchen, Minister, Bürokraten, Parlamentarier, Journalisten. Aber an jenen Wendepunkten, wo die alte Ordnung den Massen unerträglich wird, durchbrechen diese die Barrieren, die sie vom politischen Schauplatz trennen (…). Die Geschichte der Revolution ist für uns vor allem die Geschichte des gewaltsamen Einbruchs der Massen in das Gebiet der Bestimmung über ihre eigenen Geschicke."
Leo Trotzki, Geschichte der russischen Revolution

Wie in jeder Revolution verändert sich die Situation von Stunde zu Stunde. Diese oder jene Einschätzung wird in den kommenden Stunden und Tagen mit Sicherheit überholt sein, aber soviel steht fest: Das tunesische und das ägyptische Volk schreiben die Seiten der ersten Revolutionen dieses 21. Jahrhunderts. Sie lösen in der gesamten arabischen Welt eine Schockwelle aus, von Algier bis Ramallah, von Amman bis Sanaa im Jemen. Diese Revolutionen sind unter den besonderen historischen Bedingungen dieser Länder Ergebnis der Krise, die das internationale kapitalistische System erschüttert. "Elendsrevolten" verbinden sich mit einer immensen Mobilisierung für die Demokratie. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Verknüpfung mit der Unterdrückung durch die Diktaturen machen diese Länder in der gegenwärtigen Lage zu den schwachen Kettengliedern der imperialistischen Unterdrückung. Dadurch sind die Bedingungen für Prozesse von demokratischen und sozialen Revolutionen entstanden.

Demonstrationen, Streiks, Versammlungen, Komitees zur Selbstverteidigung, Mobilisierungen der Gewerkschaften und demokratischen Verbände, Mobilisierung der Volksklassen, von "denen unten" und "denen in der Mitte", die auf die Seite der Erhebung übergehen, "die oben können nicht mehr regieren wie bisher", ein Zusammengehen der Parteien der radikalen Opposition gegen das System – das sind alle Bestandteile von vorrevolutionären oder revolutionären Situationen, die jetzt ausbrechen.

Jetzt ist Ägypten an der Reihe, wo Millionen von Arbeitenden, jungen Menschen, Arbeitslosen sich gegen die Mubarak-Diktatur erheben.

In Tunesien ist eine blutige Diktatur weggefegt worden. Sie hat den Hass einer ganzen Gesellschaft, der Volksklassen und vor allem der Jugend gebündelt. Mit dem Regime von Ben Ali, seiner Repression, seiner Korruption, seiner sozialen Ungerechtigkeit, dem von allen imperialistischen Mächten, von Frankreich, den USA, der Europäischen Union unterstützten System musste Schluss gemacht werden.

Die gleiche Bewegung überflutet jetzt Ägypten.

Zwischen den beiden Ländern gibt es selbstverständlich historische Unterschiede. Ägypten ist das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt. Es hat eine entscheidende geostrategische Stellung im Nahen Osten. Die staatlichen Strukturen, die Institutionen, die Rolle der Armee sind anders. Aber eine gleichartige Grundbewegung hat die beiden Länder erfasst.

Die tunesischen Massen konnten ein Wirtschaftssystem, das sie hungern ließ, das eines "guten Schülers der Weltwirtschaft", wie Herr Strauss-Kahn sich ausdrückte, nicht länger ertragen. Der steile Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, fast 30 % Arbeitslosigkeit, Hunderttausende von Jugendlichen mit Ausbildung und Qualifikation, aber ohne Stellen haben den Nährboden für eine soziale Revolte dargestellt, der durch die Kombination mit einer politischen Krise zu einer Revolution geführt hat.

Von 2006 bis 2008 hat es Preissteigerungen für alle wesentlichen Produkte gegeben, darunter Reis, Weizen und Mais. Der Preis für Reis ist in fünf Jahren auf das Dreifache angestiegen, von ungefähr 600 $ pro Tonne 2003 auf über 1800 $ pro Tonne im Mai 2008. Die jüngste Erhöhung der Getreidepreise ist geprägt durch den sprunghaften Anstieg des zusammengesetzten Indexes für Lebensmittel um 32 Prozent, der in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 zu verzeichnen war. Der starke Anstieg der Preise für Zucker, Getreide und Ölpflanzen hat weltweit die Preise der Nahrungsmittel im Dezember auf ein Rekordhoch ansteigen lassen, das die Zahlen von 2008, die Unruhen in verschiedenen Teilen der Welt ausgelöst hatten, noch übertraf.

IWF und WTO verlangen zugleich die Aufhebung aller Zollschranken und die Einstellung sämtlicher Subventionen für Lebensmittel. Der spekulative Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat also einen Prozess der Schaffung von Hunger in einem beispiellosen Umfang begünstigt, von dem eine ganze Reihe von Ländern in Afrika und der arabischen Welt betroffen sind.

Ägypten hat die Auswirkungen dieses Hinaufschnellens der Preise für Nahrungsmittel ebenfalls zu spüren bekommen. Der Wirtschaft gelingt es nicht, genug Arbeitsplätze zu schaffen, um den Bedürfnissen der ägyptischen Bevölkerung zu entsprechen. Die seit 2000 umgesetzte neoliberale Politik hat zu einem Anschwellen der Ungleichheit und einer Verarmung von Millionen Familien geführt. Trotz eines Wirtschaftswachstums von 5 % leben 25 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Fast 40 % der 80 Millionen Ägypter und Ägypterinnen leben weiterhin von 2 Dollar pro Tag. Und 90 % der Arbeitslosen sind junge Menschen unter 30 Jahren.

Bemerkenswert ist außerdem, dass der nationale ägyptische Gewerkschaftsverband, dessen Führungskräfte von der Regierung eingestellt worden sind, die Regierung in den beiden Wochen nach der Erhebung in Tunesien zum Teil hat fallen lassen. Er wollte eine Preiskontrolle, Lohnerhöhung und ein System für die subventionierte Verteilung von Nahrungsmitteln, da die Menschen grundlegende Produkte wie Tee oder Speiseöl nicht mehr bekommen konnten. Dass die Gewerkschaftsführung so etwas fordert, ist beispiellos, haben diese Leute doch vorher den Neoliberalismus unterstützt. Das ist die Auswirkung der Ereignisse in Tunesien.

Dort hat die Revolution tiefe Wurzeln: Die gegenwärtige soziale Revolution ist Ergebnis eines Zyklus von Mobilisierungen und Bewegungen, die ihre Stärke aus der Geschichte der Kämpfe des tunesischen Volks und seiner Organisationen beziehen, vor allem der Bewegung der Studierenden, der zahlreichen Verbände für die demokratischen Rechte und Freiheiten und zahlreicher Sektoren des Gewerkschaftsverbands UGTT (Generalunion der tunesischen ArbeiterInnen).

1999 hat es den Kampf von bestimmten Persönlichkeiten für ihre Meinungs- und Reisefreiheit gegeben, 2000 die Schülerbewegungen, 2001 die Mobilisierungen gegen den Irakkrieg, 2002/2003 die zweite Intifada, 2008 die Streiks und Demonstrationen in Gafsa, im Juni 2010 in Ben Guerdane und dann Ende 2010 Sidi Bouzid, wo der Weg zur Revolution betreten wurde.

Es ist eine historische Entwicklung, die mit der Kombination von sozialer Revolte und Sturz der Diktatur begonnen hat, die jetzt aber ihren Weg sucht, um weiter zu gehen. Es ist eine radikale demokratische Revolution, die antikapitalistische soziale Forderungen enthält.

Ben Ali musste fliehen, aber die wesentlichen Teile seines Polizeisystems sind noch an Ort und Stelle. Die Stärke der Mobilisierung hat die alten Gefolgsleute von Ben Ali nach und nach zum Ausscheiden aus der Regierung gezwungen, aber bis zu der Stunde, in der dieser Text entsteht, ist Mohammed Ghannouchi aus dem Umfeld Ben Alis nach wie vor Premierminister.

Die Revolution will nun eben weiter gehen: Mit den Forderungen "RCD abtreten!" und "Ghannouchi, tritt ab!" soll das gesamte politische System, sollen sämtliche Institutionen, soll der Repressionsapparat von Grund auf erneuert werden. Es muss Schluss sein mit dem ganzen System von Ben Ali, demokratische Rechte und Freiheiten müssen hergestellt werden: Meinungsfreiheit, Streikrecht, Demonstrationsfreiheit, Pluralismus der Vereinigungen, Gewerkschaften und Parteien.

Abschaffung des Präsidentenamts, Einsetzung einer provisorischen revolutionären Regierung! Schluss mit der Diktatur sowie mit allen Operationen, mit denen die Macht der herrschenden Klassen gerettet werden sollen, erfordern jetzt die Einleitung eines Prozesses von freien Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung. Damit dieser Prozess nicht von einer neuen Macht der Oligarchien mit Beschlag belegt wird, muss er sich auf die Organisierung von Komitees, Koordinationen und Räten des Volks stützen, die aus der Revolution hervorgegangen sind.

In diesem Prozess treten die Antikapitalisten und Antikapitalistinnen für die zentralen Forderungen eines Programms des Bruchs mit dem Imperialismus und dem kapitalistischen System, zur Befriedigung der lebenswichtigen Bedürfnisse der Volksklassen ein – Brot, Löhne, Arbeitsplätze; Umstrukturierung der Wirtschaft nach den grundlegenden gesellschaftlichen Bedürfnissen – qualitativ gute und kostenlose öffentliche Dienste, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Rechte der Frauen, radikale Landreform, Vergesellschaftung der Banken und der Schlüsselsektoren der Wirtschaft; Ausweitung des sozialen Sicherungssystems – Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Renten; Streichung der Schulden und nationale und Volkssouveränität. Dies ist das Programm für eine demokratische Regierung  im Dienst der Arbeitenden und der Bevölkerung.

Gleichzeitig organisieren die Lohnabhängigen und die Jugendlichen ihre eigenen Versammlungen und Komitees, sei es zur Organisierung des Schutzes der Stadtteile, um führende RCD-Leute aus der Verwaltung oder aus den Großunternehmen zu verjagen, die Verteilung von Nahrungsmitteln zu organisieren. Die kämpferischsten und radikalsten Sektoren müssen all diese Strukturen der Selbstorganisation unterstützen, fördern und koordinieren. Dies sind Stützen für die Errichtung einer demokratischen Macht der Volksklassen.

In den Stunden, in denen wir diese Erklärung schreiben, befindet sich Ägypten im Zustand des Aufstands. Trotz einer blutigen Repression breitet sich die Welle der Mobilisierung des Volks aus. Millionen von Demonstrierenden sind auf den Strassen von Kairo, aber auch von Alexandria und Suez. Die Büros der Partei an der Macht werden angegriffen und zerstört. Der Hass gegen das Mubarak-System, die totale Ablehnung der Korruption, die Forderung nach Erfüllung der lebenswichtigen sozialen Forderungen gegen die Preiserhöhungen haben die Mobilisierung aller Volksklassen geschaffen und befördert. Die Macht wankt. Der von den USA gestützte Generalstab der Armee versucht einen Eigenputsch, indem er Mubarak Omar Suleiman an die Seite stellt, den Chef der Geheimdienste, eine Säule des gegenwärtigen Systems. Die Armee steht jetzt unter Spannung. Es waren Szenen der Fraternisierung zwischen Volk und Soldaten zu sehen. Doch kann die Führung der Armee in Anbetracht der Entschlossenheit der Ägypter und Ägypterinnen sich auch für Konfrontation und blutige Repression entscheiden. Die Forderungen von Millionen und Abermillionen ist klar und eindeutig: Mit der Diktatur muss Schluss sein. Mubarak muss weg, aber die ganze Diktatur, der gesamte Repressionsapparat muss weggefegt werden, ein demokratischer Prozess mit allen Rechten und Grundfreiheiten muss eingeleitet werden. Der nächste Schritt ist der nationale Aktionstag, zu dem für Dienstag, den 1. Februar aufgerufen wird.

Die gegenwärtige Bewegung ist die bedeutsamste seit den Brotunruhen von 1977, doch auch dort hat die Bewegung tiefe Wurzeln.

Seit 30 Jahren hält Mubarak an einem diktatorischen Regime fest, das Oppositionelle ins Gefängnis bringt und ermordet, jede unabhängige Äußerung der sozialen Bewegung und der politischen Opposition unterdrückt. Jüngstes Beispiel ist die Wahlmaskerade vom November 2010 gewesen, die von der Nationaldemokratischen Partei vollständig kontrolliert wurde und aus der sie mit 80 % der Mandate hervorgegangen ist. In den letzten Jahren hat es bedeutende Streikbewegungen gegeben (vor allem die der Textilarbeiter und –arbeiterinnen in El Mahalla), Generalstreiks sowie Demonstrationen und Proteste verschiedener sozialer Bereiche, wichtige antiimperialistische Mobilisierungen gegen die militärische Besetzung des Iraks und Afghanistans 2004; das waren Anzeichen für die Ablehnung und Isolierung eines Regimes, das von den USA und der Europäischen Union mit ausgestreckten Armen unterstützt wird.

Mit Israel und Saudi-Arabien ist Ägypten eine der drei Säulen der imperialistischen Politik in der Region. Die USA, Israel und Europa werden sich zusammentun, um zu verhindern, dass Ägypten sich ihrer Einflusssphäre entzieht, und sie werden alles tun, um sich einer revolutionären Entwicklung der Proteste entgegen zu stemmen.

Die tunesische Revolution hat die arabische Region angesteckt. Für eine ganze Generation ist dies ihre erste Revolution. Mit der Erhebung des ägyptischen Volks kann jetzt alles umkippen. Die Mobilisierung wird zweifelsohne in der gesamten Region Widerhall finden, an erster Stelle durch Ermutigung des palästinensischen Volks, trotz der schändlichen Erklärungen von Mahmud Abbas.

Jetzt ist eine Mauer der Solidarität um die revolutionären Prozesse notwendig, die über Tunesien und Ägypten hinweg fegen, begleitet von einer aktiven Solidarität mit den Mobilisierungen in der gesamten arabischen Welt. Üble Schläge seitens des Repressionsapparats von Ben Ali sind nicht auszuschließen, die Drohungen seines Freunds Gaddafi können nicht ignoriert werden. Zudem kann der Generalstab der Armee, wenn das Regime sich für Konfrontation entscheidet, eine blutige Repression lostreten.

Wegen der Vertiefung des revolutionären Prozesses können die westlichen Mächte wie die herrschenden Klassen versuchen, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen, indem die immense Hoffnung zerschlagen wird.

Das tunesische und das ägyptische Volk müssen auf die gesamte internationale Arbeiterbewegung und die gesamte globalisierungskritische Bewegung zählen können. In den Gewerkschaften, den Verbänden, den Linksparteien müssen die Kämpfe dieser Völker und die Revolte, die sich in der arabischen Region vernehmbar macht, Unterstützung finden.

Es lebe die tunesische Revolution, es lebe die ägyptische Revolution!

Solidarität mit den Kämpfen der Völker in der arabischen Welt!