Erklärung der 4. Internationale zur Enteignung der Firma YPF, einer Tochterfirma der spanischen REPSOL

Die argentinische Regierung hat angekündigt, die 51 % der Anteile, die der spanische Ölmulti REPSOL als Mehrheitseigner an der argentinischen Ölfirma YPF (Yacimientos Petroliferos Fiscales) hält, zu enteignen. YPF war im Lauf der 90er Jahre vollständig privatisiert worden. Genau wie im Fall der (seinerzeit ebenfalls privatisierten) Fluglinie Aerolineas Argentinas wurde seither bei YPF kaum mehr investiert und das Unternehmen stattdessen durch die Privatkapitalisten ausgeplündert. Deshalb handelt es sich bei der Enteignung um eine notwendige Maßnahme angesichts des rapiden Rückganges sowohl der Erschließung von Reserven wie auch der Öl- und Gasproduktion, was zu teuren Energieimporten zwingt. Aber gleichzeitig ist sie unzureichend und begrenzt, da sie sich nicht auf das gesamte Unternehmenskapital bezieht und eine Kompensationszahlung vorsieht.

Die spanische Regierung und die Medien wollen den Eindruck erwecken, es handele sich um eine Konfrontation zwischen den Staaten und ihrer Bevölkerung.

Für die 4. Internationale handelt es sich, unabhängig vom letztendlichen Ergebnis, um eine souveräne und fortschrittliche politische Entscheidung eines souveränen Staates gegenüber einem multinationalen Unternehmen, über die nur die argentinischen ArbeiterInnen und das argentinische Volk urteilen und aus der nur sie ihre Schlüsse ziehen können.

Die 4. Internationale ruft dazu auf, die Pressionen seitens der Kapitalisten, des spanischen Staates und der Europäischen Union zurückzuweisen und das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und ihrer Regierungen zu verteidigen. Sie steht auf dem Standpunkt, dass diese Maßnahme, wenn auch unzureichend und begrenzt, einen Fortschritt auf dem Weg der Wiedererlangung einer strategischen nationalen Ressource für jedes Land darstellt und sie ruft dazu auf, die energiepolitische Integration der lateinamerikanischen Staaten zu fördern und auf diese Weise ihre Unabhängigkeit von den supranationalen Unternehmen und Machtstrukturen zu bekräftigen.

19. April 2012

Internationales Büro der 4. Internationale