Der nachstehende Text diente auf der isl-bMV vom 18.12. als 
Diskussionsgrundlage über unsere Haltung zur Krise des Euro und 
Lösungsmöglichkeiten, die propagiert werden.
Die Diskussion darüber wird auf einem Wochenendseminar vertieft werden, das möglichst noch in 2011 stattfinden soll.

Für einen Bund europäischer Länder auf der Basis der Solidarität, des Gemeineigentums, der demokratischen Partizipation und Selbstverwaltung
Ein 10-Punkte-Programm


In Erwägung dass

* Kapital und Kabinett in den Mitgliedstaaten der EU und insbesondere in der Eurozone die Lasten der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Lohnabhängigen und dabei vor allem auf die sozial Schwächeren abwälzen und die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte zu beschneiden suchen;

* die soziale Ungleichheit innerhalb der EU dadurch verschärft wird;

* nötigenfalls Regierungen kleinerer Mitgliedstaaten unter Haushaltskuratel gestellt und ihrer Fähigkeit beraubt werden, noch länger eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben;

* die Regierungen der Mitgliedstaaten überall als Erfüllungsgehilfen der Banken und Konzerne agieren und deren Interessen durchsetzen;

* dabei unweigerlich die Kapitalinteressen der großen und der exportorientierten Länder dominieren und neue, binnenkoloniale Verhältnisse innerhalb der EU entstehen;

* dieser Prozess begleitet wird durch populistische und chauvinistische Kampagnen in den reichen Ländern des Schlages "Wir wollen nicht länger die Zahlmeister Europas sein" - womit ausgedrückt wird, dass z.B. deutsche Konzerne das Recht haben sollen, von niedrigen Steuersätzen in anderen EU-Staaten zu profitieren, deren billige Arbeitskraft als verlängerte Werkbank und das Produktivitätsgefälle zwischen den Ländern für Exportoffensiven zu nutzen, dafür aber nicht zu Gegenleistungen herangezogen werden, sondern weiter das Recht haben sollen, den notwendigen Ausgleich dafür auf die lohnabhängige Bevölkerung in Deutschland selbst abwälzen;

* damit ein Klima nationalistischer Spannungen in Europa entfacht wird, das sich in Gewaltverhältnissen entladen muss;

* eine rasante Entdemokratisierung auf allen Ebenen stattfindet, wofür maßgeblich auch die Unterwerfung der nationalen und regionalen Legislativen unter eine europäische Exekutive verantwortlich ist, die weder von den nationalen Parlamenten noch vom Europäischen Parlament demokratisch legitimiert und kontrolliert wird, sondern das Organ der nationalen Regierungen ist;

vertritt die isl folgende Positionen:

* wir lehnen die EU mit ihrem Regelwerk und ihren Institutionen - mit Ausnahme des Europaparlaments - ab: sie ist nicht Ausdruck europäischer Solidarität, sondern Ausdruck der Notwendigkeiten der Kapitalzentralisation in Europa und des Bestrebens der Banken und Konzerne, durch die Schaffung eines großen Binnenmarkts und einer Militärmacht Europa im Wettbewerb um die Vormachtstellung auf den Weltmärkten eine hegemoniale Position zu erringen;

* wir lehnen auch den Reflex ab, die Krise der EU und des Euro, die ihre Wurzeln zum Teil in der Konstruktion der EU selber hat und durch die aktuelle Finanzkrise offen ausgebrochen ist, mit einer Rückbesinnung auf den Nationalstaat zu beantworten. Der bürgerliche Nationalstaat ist die politische Form, die dem aufstrebenden Kapital im 19. Jahrhundert angemessen war, die revolutionäre Arbeiterbewegung hat ihn aus gutem Grund stets abgelehnt. Dass er sich heute für das europäische Kapital überlebt hat, ist für SozialistInnen kein Grund, ihn jetzt zu verteidigen;

* aus dieser unserer Haltung zu den bürgerlichen Staatsformen und den aus ihnen resultierenden Widersprüchen folgt auch, dass wir keine Währung verteidigen, weder den Euro noch die DM. Im Gegenteil, die Reduzierung der Finanz- und EU-Krise auf Währungsfragen - sei es die Verteidigung des starken Euro, sei es die Parole "Raus aus dem Euro" - lenkt ab von den tatsächlichen sozialen und ökonomischen Schieflagen, die sich aus der Unterordnung der Politik und der Gemeinwesen unter die Kapitalinteressen ergeben;

* die Krise des Euro und der EU kann durchaus zu ihrem Zerfall und zu einer Neuordnung unter der Führung der Kapitalfraktionen führen, die sich als dominante in Europa durchgesetzt haben. Wir setzen dem keine nationale Rückbesinnung, sondern eine nach vorn gerichtete Vision eines offenen, demokratischen und solidarischen Europa entgegen, das sich auf das solidarische Handeln der Lohnabhängigen stützt;

* Der Lissabon-Vertrag wurde nur mit Tricks und mit Hilfe der Entmündigung großer Teil der europäischen Bevölkerungen durchgesetzt. Wir lehnen ihn rundheraus ab. Wir brauchen eine neue Verfassung für Europa; sie auszuarbeiten ist Sache eines von den Bevölkerungen gewählten Konvents.

* Wenn wir uns im Folgenden positiv auf Europa beziehen, geschieht dies nicht als positive Bezugnahme auf die EU, sondern im Bruch mit den politisch/militärischen Plänen des Kapitals und in der Tradition der europäischen Arbeiterbewegung als Versuch, die sozialen und politischen Verhältnisse und Ordnung in Europa auf völlig neue Füße zu stellen. 

Unsere Skizze für eine andere Verfassung für Europa:

1. ein Bund europäischer Länder: das ist eine föderale Ordnung, die sich auf Regionen stützt; Nationalstaaten können solche Regionen sein, müssen es aber nicht - das öffnet den Raum für die Konstituierung traditionell unterdrückter Nationalitäten zu eigenständigen Regionen; der Bund ist offen für alle, die seine Grundsätze und sein Regelwerk teilen;

2. ein Kontinent der offenen Grenzen. Die Kolonialschuld ist abzutragen durch ein umfassendes Programm der Hilfe und des Transfers an Länder des Ostens und des Südens zum Zweck der Förderung ihrer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung, der Bekämpfung der Armut sowie der Folgen des Klimawandels;

3. eine institutionalisierte europäische Ebene, die den Auftrag erhält, europäische Steuer- und Finanzmittel für den ökologischen Umbau, die Angleichung der Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und für einen überregionalen Finanzausgleich einzusetzen. Die Aufgaben der EZB müssen in diesem Sinne neu definiert werden;

4. die europäische Exekutive (jetzt: Kommission) untersteht der Kontrolle und Weisung des europäischen Parlaments, das die Befugnisse eines ordentlichen nationalen Parlaments hat (vor allem Gesetzesinitiative und Haushaltsrecht) [ersatzweise: eines europäischen Räteparlaments]; daneben gibt es eine Vertretung der Regionen / Staaten, gleichberechtigt mit dem EP. (Diese ist im bürgerlichen Föderalismus immer eine Vertretung der Regierung, nachzudenken wäre aber über eine Versammlung von Abgeordneten der nationalen bzw. regionalen Parlamente.).
Das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen (von der kommunalen bis zur europäischen) und die Festlegung ihrer jeweiligen Aufgaben ist Bestandteil einer europäischen Verfassung;

5. wir befürworten den Grundsatz der Subsidiarität in dem Sinne, dass die anfallenden Aufgaben jeweils auf der unterst möglichen Ebene gelöst werden, damit die Kontrolle durch die Bevölkerung so unmittelbar wie möglich ausgeübt werden kann. Das funktioniert allerdings nur unter den Bedingungen eines umfassenden Finanzausgleichs zwischen Kommunen, Regionen und Staaten. Die Konkurrenz zwischen diesen Ebenen um die niedrigsten Steuersätze und Löhne und die längsten Arbeitszeiten lehnen wir ab;

6. auf dieser Basis lässt sich definieren, welche Ebene jeweils Sorge für die Alterssicherung, die Gesundheitsversorgung und die Absicherung gegen Erwerbslosigkeit zu übernehmen hat - die klassischen Bereiche unserer sozialen Sicherungssysteme.

7. um die unter 3. genannten Aufgaben zu realisieren, wird die Harmonisierung auch in den Bereichen vorangetrieben, in denen dies bislang unterlassen wurde, weil das Kapital sie auch innerhalb Europas in Konkurrenz zueinander bringen will. Wir fordern:

* die Harmonisierung der Steuersätze, die Anpassung der Lebensstandards und einen ausgeglichenen wirtschaftlichen Austausch zwischen den Regionen, sowie einen regionalen Finanzausgleich;

* Europäische Richtlinien zur Durchsetzung gemeinsamer Standards mit dem Ziel der Angleichung nach oben
- ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen - mindestens auf der Basis von 60% des gemittelten Haushaltseinkommens (in D: 1000 Euro) [ersatzweise: 50% des BIP pro Kopf],
- Höchst- und Mindestlöhne (letztere steuerfrei und deutlich über dem Grundeinkommen liegend; in D: 1500 Euro),
- Höchstarbeitszeiten (30-Std-Woche; Rente mit 60),
- Standards für Arbeitsschutz, Gesundheitsversorgung (Bürgerversicherung) und Umwelt, Energieversorgung und Verkehr (auf der Basis von 100% erneuerbarer Energien und einem Verkehrskonzept, das das Auto als individuelles Verkehrsmittel überflüssig macht; Verkehrsvermeidung hat oberste Priorität.)

8. Eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Überführung des Kredit- und Versicherungswesens in Gemeineigentum und eine Institutionalisierung der öffentlichen Kontrolle darüber. Das Gemeineigentum kann unterschiedliche Formen annehmen: vom kommunalen und regionalen Eigentum, genossenschaftlichen Formen bis hin zur Verstaatlichung in solchen Fällen, wo eine Zerschlagung nationaler Großbanken nicht sinnvoll erscheint.

9. Das öffentliche Eigentum an Rohstoffen, Grund und Boden, an der Infrastruktur und an den Mitteln für die Daseinsvorsorge ist zur vorherrschenden Eigentumsform auszubauen.
Industrien, die die Umstellung auf ökologisches Wirtschaften verweigern, sind in öffentliche Hand zu überführen und unter öffentliche Aufsicht zu stellen;

10. Zentrales Instrument für die Befähigung der Bevölkerungen in Europa, sich auf europäischer Ebene in die gemeinsamen Belange einzumischen, ist
- die absolute Freizügigkeit für Personen,
- eine demokratische Neuordnung der Medien (Umwandlung in Anstalten des öffentlichen Rechts; Bestandteil der Commons; freie Zugänglichkeit und Bürgerbeteiligung),
- der Erwerb einer umfassenden Sprachkompetenz (spätestens von der 1. Grundschulklasse an, Curricula an Schulen und Hochschulen, die europäische Geschichte und Staatskunde lehren, usw.). Die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit, die es so noch kaum gibt, ist an diese Voraussetzungen gebunden.

Diese 10 Punkte sind Meilensteine auf dem Weg zu einem sozialistischen Europa.
Für die isl ist die Mit/Arbeit an der europäischen Koordination sozialer Kämpfe und Bewegungen ein zentraler Bestandteil ihres politischen Profils. 

Angela, 15.12.2010