Nach dem OXI und dem Brexit:
Die Krise der Europäischen Union und die Linke

Innerhalb eines Jahres haben zwei Bevölkerungen Europas, jeweils im Süden und im Norden, gegen die EU bzw. ihre Politik gestimmt aus ganz unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Richtete sich das OXI der Griechinnen und Griechen am 5. Juli 2015 gegen die Spardiktate der Troika und die Zurückstufung des Landes auf einen halbkolonialen Status, so war der Brexit in Großbritannien vor allem durch die Furcht vor "Überfremdung" und vom Wunsch bestimmt, der Personenfreizügigkeit in der EU einen Riegel vorzuschieben, gleichzeitig aber auch Ausdruck des Wunschs, mit den herrschenden politischen Eliten abzurechnen. Wurde das NEIN der Griech*innen von der Linken angeführt, so wurde das NEIN der Brit*innen von der Rechten gekapert.

I. Krisen der EU

Die Weltwirtschaftskrise 2008 hat die EU in eine tiefe Krise gestürzt, die sich zunächst als Krise des Euro und der Währungsunion, sodann als "Flüchtlingskrise" manifestiert hat. Die Ursachen dieser Krisen sind nicht überwunden, das Finanzsystem wurde nicht an die Kette gelegt und die soziale Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten hat enorm zugenommen. Nach wie vor wird ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig müssen die herrschenden Eliten fürchten, dass der Brexit auch in Gründungsländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), etwa in Frankreich oder den Niederlanden, Schule macht.

Die EU steht erneut an einem Wendepunkt. Ob es den herrschenden Eliten gelingt, die Währungsunion zu stabilisieren, ist nicht gewiss. Und ob eine solche Stabilisierung die Lage der abhängigen Klassen verbessern würde, ist mehr als fraglich. Ein Kollaps der gemeinsamen Währung und ein Zerfall der EU sind nicht mehr undenkbar dies wäre das Ende des zentralen politischen Projekts des europäischen Kapitals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

I.1. Im Dschungel der Kapitalkonkurrenz: die institutionelle Krise

Die Grundkrankheit der EU hängt mit ihrem gesellschaftlichen Charakter zusammen: Sie ist ein Projekt des Kapitals und ist das bis auf den heutigen Tag geblieben. Sie wurde aufgebaut, um die Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs zu sichern erst als Zollunion, dann als Binnenmarkt und als Währungsunion, jedoch ohne gemeinsame politische Regierung und ohne sozialen Ausgleich und gemeinsame Haftung. Der Aufbau europäischer Herrschaftsstrukturen ist damit dem Muster der Herausbildung des deutschen Nationalstaats von 1871 gefolgt: erst die Zollunion, dann der Binnenmarkt, gekoppelt mit der Einführung der Reichsmark. Während es aber im Kaiserreich erste Bruchstücke eines sozialen Sicherungssystems und einer politischen Union in Form des Reichtags gegeben hat (der freilich erst nach der Novemberrevolution zum vollen Ausdruck der Volkssouveränität wurde), ist die EU bis heute nicht zu einer sozialen und politischen Union vorgedrungen, es gibt nur rudimentäre Ansätze zu einer polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Der Wirtschaftsektor, der nach der Montanindustrie und der Gemeinsamen Agrarpolitik als erster vergemeinschaftet wurde, ist die Handelspolitik. Diese liegt deshalb ausschließlich in der Kompetenz der EU-Kommission (im Gegensatz zum Bankensektor).

► Die Gründungsgedanken für ein "immer engere europäische Union", wie es in den Römischen Verträgen heißt, speisen sich aus verschiedenen Quellen (Kalter Krieg, Überwindung der deutsch-französischen "Erbfeindschaft" durch gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie). Die treibende Kraft für die Weiterentwicklung dieses Projekts ist aber bis heute die immer stärkere Zentralisierung und Transnationalisierung des Kapitals geblieben, das sich zunehmend größere Wirtschaftsräume unterwirft und zum Aufbau transnationaler (europäischer) Wirtschafts- und Finanzstrukturen gezwungen ist, dabei aber seiner nationalstaatlichen Basis verhaftet bleibt. Hierin kommt eine Grundstruktur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zum Ausdruck: Sie basieren auf der Konkurrenz von Einzelkapitalien und bieten keine Möglichkeit, Ressourcen grenzübergreifend kooperativ zu bewirtschaften.

Der Konkurrenzgedanke zieht sich durch alle europäischen Verträge: Konkurrenz nach innen wie nach außen. Am trefflichsten wird dies im Lissabon-Vertrag formuliert, wenn es da heißt, die EU wolle "zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Nach innen bedienen sich die konkurrierenden Konzerne der nationalen Regierungen, um Marktanteile und Standortvorteile zu erringen; nach außen, auf dem Weltmarkt, brauchen sie das Gewicht des europäischen Binnenmarkts, des Euro und das geschlossene Auftreten der Handelsmacht EU, um ihre Interessen gegenüber den US-amerikanischen, asiatischen usw. Konkurrenten zur Geltung zu bringen.

► In der EU dominiert folgerichtig nicht die Kommission, wie die Lexit-Kampagne in Großbritannien zuletzt wieder fälschlich behauptet hat, es dominiert der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ("die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge", wie Merkel nicht müde wird zu wiederholen); diese aber verstehen sich in erster Linie als Sachwalter der Interessen der großen Konzerne und Unternehmerverbände, nicht als Sachwalter der Interessen ihres Bevölkerung und auch nicht als Baumeister eines gemeinsamen Hauses Europa. (Siehe etwa die standhafte Weigerung Deutschlands, in der Eurokrise eine gesamteuropäische Haftung für Länder zu übernehmen, die besonders von der Bankenkrise gebeutelt waren; oder im Gegenzug die Weigerung der meisten EU-Staaten, gemeinsam Verantwortung für die Aufnahme der Flüchtlinge zu übernehmen.) Es ist zwar richtig, dass 80 Prozent der Gesetze, die heute in europäischen Parlamenten beschlossen werden, ihren Ursprung in Brüssel haben und dass sie ganz der neoliberalen Agenda des europäischen Kapitals folgen. Doch keiner der Entwürfe der Kommission wird ohne das Plazet der nationalen Regierungen zur Richtlinie. Und die Lobby-ist*innen der Unternehmen, zu denen auch Spitzenpolitiker*innen aus den Nationalstaaten gehören, schreiben meist schon im Vorfeld fleißig an den Entwürfen der Kommission mit. Die Herrschaften spielen eben über Bande.

Hinzu kommt, dass es kein europäisches Wahlgesetz gibt: Die Bevölkerungen in der EU bleiben national aufgesplittert (auch das gehört mit zum Grundsatz der Konkurrenz). Die Politiker*innen sind nur der Bevölkerung im Nationalstaat verantwortlich, nicht einem gesamteuropäischen Souverän. Das führt zu dem schizophrenen Verhalten, dass sie "zu Hause" sich gern brüsten mit dem, was sie in Brüssel "für uns" bei Verhandlungen herausgeholt haben, gleichzeitig aber jede Verantwortung für das abstreiten, wofür sie in Brüssel die Hand gehoben haben. "Brüssel", die EU, das sind dann irgendwelche anderen. Ein Paradebeispiel für dieses Verhalten war zuletzt Camerons Umgang mit dem EU-Referendum: Er hat das Kunststück vollbracht, zugleich für und gegen die EU zu sein, den Kerngedanken der EU (einer immer engeren Union) seit Jahren in Frage zu stellen, weil das seine konservative Wählerschaft zu Hause gern hört, aber den Austritt aus der EU abzulehnen, weil die Londoner City vehement dagegen ist also die weltläufigen Interessen des Finanzkapitals und die provinziellen Stimmungen des rechten Rands zugleich zu bedienen.

► Mit anderen Worten: Der kapitalistische Charakter der EU verhindert, dass daraus ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Projekt wird. Im Gegenteil: Die zunehmende soziale Ungleichheit produziert neue Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den EU-Staaten und gefährdet damit das kapitalistische Projekt selbst. Die lohnabhängige Bevölkerung wiederum hat kein Interesse, dieses Projekt zu unterstützen. Die EU ist nicht für sie gemacht. Sie hat freilich auch kein Interesse daran, dass es nur Zerfall und keine Alternative gibt. Wie die zahlreichen Kriege, die Europa erlebt hat, lehren, ist es bislang nur in den seltensten Fällen gelungen, Kriege in Revolutionen zu verwandeln. Die lohnabhängige Bevölkerung muss ein eigenes europäisches Projekt formulieren, und die Zeit drängt.

I.2. Die ökonomische Krise: Kein Opfer für den Euro!

Die Stabilisierung und Festigung des Euro ist für das Kapital und die bürgerliche Klasse zum wichtigsten Daseinsgrund der EU geworden. Die gemeinsame Währung verbilligt und erleichtert nicht nur den Zugang zu den europäischen Märkten für EU-Länder wie für außereuropäisches Kapital. Sie verleiht dem europäischen Kapital auch nach außen hin das nötige Gewicht, um im Konzert der Großen mithalten zu können. Ohne den Euro würden die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr lange mit am Tisch der G8 sitzen nicht einmal Deutschland. Es ist deshalb keine sprachliche oder moralische Verwirrung, wenn Merkel sagt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Vom kapitalistischen Standpunkt aus gesehen ist das völlig korrekt, sie bringt damit nur auf den Punkt, worum es in dieser EU wirklich geht. (Sinnlich greifbar wurde diese Bedeutung der Außenwirkung des Euro während der Eurokrise: Auf ihrer Chinareise 2012 musste Merkel erfahren, China werde seine Euro-Geldmarktfonds abstoßen, wenn Deutschland es nicht schaffe, die Eurozone zusammenzuhalten und Griechenland aus dem Euro herausfalle. Bei ihrer Rückkehr bestand sie darauf, Griechenland müsse in der Eurozone bleiben.)

► Doch um den Euro ist es nicht gut bestellt, als Gemeinschaftsprojekt krankt er an den inneren Widersprüchen der EU. Der Euro kann nur so stabil sein wie die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die ihm zugrunde liegt. Die Ökonomien in der WWU aber driften auseinander. Das ist nicht erst seit der Einführung des Euro so. Das beginnt bereits in den Rezessionen der 60er und 70er Jahre und äußert sich immer wieder in auseinander laufenden Inflationsraten, die schließlich auch dazu führen, dass die Europäische Währungsschlange (EWS) scheitert. Auf der Welle des Booms der "New Economy" wirkt die Einführung des Euro und die damit einhergehende Vergünstigung der Zinsen auf Staatsanleihen in allen Euroländern zunächst als Konjunkturspritze und bläht den Finanz- und Immobiliensektor auf. Damit kann eine Weile der Umstand verdeckt werden, dass sich die Leistungsbilanzen in der Eurozone dramatisch auseinander entwickeln. Denn nun prallen die unterschiedlichen Produktivitätsniveaus unabgefedert aufeinander, und davon profitieren natürlich die Wirtschaften mit der höheren Produktivität, vor allem Deutschland.

Die Finanzkrise 2008 bringt diese Disparitäten ans Tageslicht. Jeder Mitgliedstaat verfolgt in der Krise das Interesse, die jeweils eigenen Banken zu retten. Die Summen, die dabei im Spiel sind, übersteigen die Leistungsfähigkeit der meisten Staaten bei weitem, sodass eine gemeinsame Haftung der Eurozone notwendig wird, wenn nicht das gesamte Gebäude der Währungsunion einstürzen soll. Doch die deutsche Bundesregierung weigert sich, bis es nicht anders geht, einem gemeinsamen Rettungsfonds, europäischen Staatsanleihen oder einer europäischen Bankenaufsicht zuzustimmen, weil sie chauvinistischen Stimmungen im Wahlvolk nachgibt: "Wir zahlen nicht für die faulen Griechen." Am Ende muss sie nachgeben, doch tut sie das um den Preis, anderen Ländern eine untragbare Haushaltsdisziplin zu diktieren, die einige von ihnen dauerhaft mit turmhohen Schulden belastet und sie aktuell oder tendenziell in eine strukturelle ökonomische Abhängigkeit treibt. Dadurch tut sich eine tiefe Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa auf.

► Der Euro und die mit ihm verbundene Stabilitäts- und Wettbewerbspolitik (Stichwort: Schuldenbremse) ist inzwischen für Deutschland und eine Gruppe von Staaten in seinem Umkreis zum Hauptinstrument einer erneuten politischen Beherrschung Europas geworden. Für einige Länder Südeuropas sind ihre strukturelle Verschuldung und die damit einhergehende Abhängigkeit von den Kreditgebern im Norden zu einem Kernproblem geworden. Sie müssen sich aus der Schuldknechtschaft befreien, wenn sie sich wieder in die Lage versetzen wollen, eigene Entwicklungswege zu gehen. Der Austritt aus dem Euro ist für sie ein erster Schritt.

Für die Länder in der nördlichen Hälfte Europas stellt sich das Problem anders: Hier sitzen die Regierungen, die für die Verwerfungen in der EU eine Hauptverantwortung tragen, sie abzulösen mit dem Ziel, die Finanzindustrie und die großen Konzerne zu entmachten, und gegen sozialchauvinistische Stimmungen auch in der lohnabhängigen Bevölkerung anzugehen das ist hier die Hauptaufgabe. Solange es diese Entmachtung nicht gibt, hilft der Austritt aus dem Euro wenig.

Für alle Länder gilt, dass die Austeritätspolitik bekämpft werden muss, doch ist die Position der einzelnen Länder im Machtgefüge der EU verschieden. In ihrem Zentrum stellen sich die Probleme anders dar als an der Peripherie.

I.3. Das Projekt Kerneuropa

Das Beharren darauf, dass die Nationalstaaten "die Herren der Verträge" sind, ist ein Ritt auf der Rasierklinge, das zeigt die Eurokrise ebenso wie der Brexit. Der Brexit schwächt das britische Kapital mehr als die EU. Großbritannien führt den Euro nicht und an einem Bruch mit dem europäischen Binnenmarkt ist keine der rechten Strömungen interessiert, eher dient ihnen das Ergebnis des Referendums dazu, noch mehr Ausnahmen von seinem Regelwerk aushandeln. Stattdessen ist die schottische Frage wieder aus Tapet gekommen und droht, das Königreich auseinander zu brechen.

Wer im Brexit jedoch den Einstieg in einen Zerfall der EU sieht, wird sich täuschen, dafür ist die Union dem Kapital zu wichtig. Die EU verliert einen Nettozahler und eine wichtige Säule für die Militärunion. Evtl. Verlagerungen von Unternehmenssitzen und Finanzplätzen auf den Kontinent werden konkurrierende europäische Standorte auf dem Festland stärken. Die größte Angst, die der Brexit unter den herrschenden Eliten verbreitet, ist die Vorstellung, er könne auch in Kernländern der Europäischen Gemeinschaft (Frankreich, Niederlande) Schule machen.

► Seit der Erfahrung mit der Eurokrise verstärken sich deshalb die Bemühungen, aller manifestierten Europa-Überdrüssigkeit zum Trotz die europäische Integration zu vertiefen. Die europäische Bankenunion ist ein erster Schritt zur Vergemeinschaftung der Haftung. Im Jahr 2012 präsentieren darüber hinaus der Präsident der EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rats jeweils Entwürfe für ein Kerneuropa, das aus den Mitgliedern der Eurozone gebildet wird. Beide Entwürfe sehen einen Euro-Staaten-Haushalt vor, der auch Finanzmittel für den Ausgleich sozialer Härten enthält: In den Schubladen der EU-Kommission liegen Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung, ein europäisches Rentensystem und einen europäischen Mindestlohn. Noch wollen die Mitgliedstaaten nichts davon wissen. Und es bedeutet auch nicht, dass die EU nun ihre soziale Seele entdeckt hätte, die Maßnahmen werden flankiert von der Auflage, dass jeder Euro-Staat sich in einem bilateralen Vertrag mit der Kommission auf mehr Haushaltsdisziplin und mehr "Reformen" verpflichtet und die länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission jährlich herausgibt, umsetzt. (Diese Idee kommt aus dem deutschen Kanzleramt.) Darüber hinaus bereitet die Kommission Richtlinien für einen flexibleren Arbeitsmarkt vor, die die bestehenden, noch aus der Nachkriegszeit stammenden Arbeitsgesetzgebungen aushebeln Angriffe wie das Gesetz zur Tarifeinheit oder die "Reform" des Arbeitsgesetzes in Frankreich, in früheren Jahren schon die Streichung des Artikels 18 aus dem italienischen Arbeitsgesetz weisen bereits in diese Richtung. Aus Dänemark, das kein Euro-Land ist, will man die automatische Anpassung (d.h. Verlängerung) des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung übernehmen.

Aus der Ecke der Liberalen Fraktion im Europaparlament (Guy Verhofstadt, ehemals belgischer Ministerpräsident) kommt der Vorschlag für einen gemeinsamen Finanzminister, einen gemeinsamen Außenminister, die Überführung sog. "Rettungsinstrumente" wie Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt in Gemeinschaftsrecht, einen gemeinsamen Schuldenfonds, auch Eurobonds, dazu einen europäischen Haushalt mit eigenen Steuern und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

► Das läuft in Richtung Harmonisierung aber es ist eine Harmonisierung nach unten.
Um ein solches Kerneuropa würden sich assoziierte Mitglieder scharen, die je nach ihrer wirtschaftlichen Stärke sehr unterschiedlichen Status hätten. Südeuropäische Länder würden in den Status abhängiger Ökonomien rutschen.

Für die lohnabhängige Bevölkerung würde eine solche Vertiefung der europäischen Integration eine erhebliche Verschärfung der Angriffe auf ihre bisherigen Errungenschaften bedeuten ungeachtet der partiellen Fortschritte, die etwa auf dem Gebiet der sozialen Mindestsicherung gemacht würden. Das europäische Konstrukt würde zudem nochmals undemokratischer, weil nirgends in Sicht ist, dass das Europaparlament endlich zu einem vollen Parlament mit allen Gesetzgebungsbefugnissen aufgewertet werden soll und es an den elementaren Mitteln fehlt, den Willen einer Bevölkerung der Eurozone gemeinschaftlich zum Ausdruck zu bringen. Gegen diese Pläne ist entschiedener und europaweit koordinierter Widerstand erforderlich.

Zunächst einmal sind die Entwürfe jedoch wieder in der Schublade verschwunden. Denn sie würden eine Änderung der Verträge implizieren, und das bedeutet, dass sie alle noch einmal von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten und abgelehnt werden könnten.

II. Die Linke und die EU

Das britische Referendum über die Mitgliedschaft in der EU war ein treffliches Beispiel dafür, wie die herrschende Klasse die EU zum Sündenbock für ihre eigene Politik stempelt, wenn es ihr in den Kram passt und sie Verwirrung stiften will, um den politischen Preis für ihre Politik nicht bezahlen zu müssen. Einer Bevölkerung, die seit Jahrzehnten unter De-Industrialisierung, Privatisierung und der Konzentration auf die Finanzindustrie leidet (London ist heute der zweitwichtigste Finanzplatz der Welt), wurde vorgemacht, an den negativen Folgen all dessen sei "Brüssel" und seine Einwanderungspolitik schuld. Auch die britische Linke ist in diese Falle getappt.

II.1. Das Referendum, ein Sommertheater

Der Aufruf zum Lexit nimmt allein die (fälschlicherweise behauptete) dominierende Rolle nicht gewählter europäischer Institutionen wie der Kommission oder der Europäischen Zentralbank (EZB) aufs Korn. Er verliert nicht ein Wort über die Verantwortung der Thatcher-Regierung für den industriellen Niedergang Großbritanniens, über die Mit-Verantwortung der Londoner City für die Finanzkrise, die Verantwortung Camerons für die Zunahme der Lohndrucks (schließlich hat er Anfang der 2000er Jahre die Tore für migrantische Arbeitskräfte aus Osteuropa weit aufgemacht, ohne ihnen gleiche Arbeitsbedingungen zuzugestehen). Nicht ein Wort auch darüber, dass es jahrzehntelang immer wieder die britische Regierung gewesen ist, die selbst geringfügige Fortschritte in Richtung einer europäischen Sozialunion blockiert hat. Großbritannien war führend darin, ab dem Ende der 90er Jahre zusammen mit Frankreich Wälle gegen Flüchtlinge hochzuziehen, die Mare-Nostrum-Initiative einzustampfen und die Flüchtlingsabwehr zu militarisieren. Die Mehrheit der britischen Gewerkschaften und die Labour Party haben der erzkonservativen Europapolitik der Tories nichts entgegengesetzt, im Gegenteil, die sozialchauvinistische Linie: "British Jobs for British Workers" hat in der britischen Arbeiterklasse eine lange Tradition.

Damit standen die Tore weit offen für eine beispiellose rassistische Kampagne, die sich vor allem gegen EU-Einwanderer*innen aus Osteuropa richtete, einschließlich gewalttätiger Angriffe und Mord, und an dem Grundton dieser Kampagne, dass man den freien Personenverkehr in der EU nicht will, war das Remain-Lager nicht weniger beteiligt als die Brexiters. Diese Färbung lässt sich nicht wegdiskutieren, auch dann nicht, wenn sich darin eine gehörige Portion realer Verelendung, sozialer Ängste und Hass auf die politischen Eliten, "das System", mischt.

Die Hoffnungen derer auf der Linken, die den Brexit euphorisch als "Fortschritt" begrüßt haben, werden nicht aufgehen. Die Tories haben ihre Führungskrise schnell überwunden, Cameron ist zwar weg, dafür ist Johnson jetzt Außenminister ein absurdes, abgekartetes Spiel, bei dem immer die Rechte gewinnt, egal ob pro oder contra EU. Der einzige Lichtblick ist vielleicht die Abspaltung Schottlands. Die antikapitalistische (und Anti-EU-)Linke ist weit abgeschlagen und gespalten wie eh und je, sie hat aus einer ernsten Führungskrise der Konservativen kein politisches Kapital schlagen können.

II.2. Sozialchauvinismus

Der Ausgang des Referendums hat zwei Probleme offenbart:

Erstens lässt sich die Linke von einer falschen Fragestellung an der Nase herumführen. Eine antikapitalistische Linke hat nicht zwischen Varianten eines bürgerlichen Staates "zu wählen", zumal dann nicht, wenn der eine Teil nur ein Wurmfortsatz des anderen ist. In einem imperialistischen Land wie Großbritannien hat die Linke das falsche Spiel der Regierung offen zu legen und den chauvinistischen Stimmungen entgegenzutreten, die mit der rechten Anti-EU-Hetze verbunden sind. Für sie sitzt der Hauptfeind in London, nicht in Brüssel. An ihrer eigenen Anti-EU-Haltung muss sie deswegen keine Abstriche machen, aber es reicht nicht, dass sie diese nur anders begründet, sie muss in einer solchen Situation das Feuer gegen die eigene Regierung richten. Sie hat deren Spiel aber mitbetrieben und ist damit untergegangen.

Zweitens wirft die Tatsache, dass der Brexit in bestimmten Arbeitermilieus so hohe Zustimmung erfahren hat, die ernste Frage auf, wie die Linke mit dem Einbruch chauvinistischen Gedankenguts in die Arbeiterschaft und der offenen Flanke, die sie damit der extremen Rechten bietet, umgehen will. Das ist ja nicht nur ein britisches Phänomen und es datiert auch nicht erst seit gestern: Ähnliches manifestiert sich seit langem in den verfallenen Industriebezirken Nord- und Ostfrankreichs, in den Hochburgen des Prekariats in Norditalien, in Skandinavien und in Osteuropa und schließlich auch in Deutschland, wo man nicht auf die Wahlerfolge der AfD in den Arbeiterhochburgen warten musste um zu wissen, dass seit Jahren ein fester Bodensatz von 20 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder offen für rechte Parolen ist. Dass die extreme Rechte in den Ländern des europäischen Nordens soviel stärker ist als in denen des Südens, hat etwas mit der imperialistischen Rolle dieser Länder zu tun, damit, dass sie ihre "Geltung in der Welt" als Kitt und Ersatz auch für jene anbieten können, die zu Hause nichts zu lachen haben. Die korporatistische Politik einiger Gewerkschaftsführungen ("Bündnis für Arbeit", "Standortpolitik" usw.) verstärken die ideologische Bindung der Arbeiterschaft an das Kapital noch. (Der massive Zulauf der extremen Rechten in Osteuropa hat eigene Gründe.)

Eine antirassistische Arbeit, die sich darauf beschränkt zu enthüllen, wie schlecht und letztlich arbeiterfeindlich die extreme Rechte ist, wird nicht weit kommen, wenn sie den Sozialchauvinismus in der eigenen Klasse nicht knackt.

II.3. Transnationalisierung

Die Arbeiterbewegung tut sich schwer, auf die Transnationalisierung (und eben auch Europäisierung) des Kapitals eine Antwort zu finden. 

Der unmittelbare Kontakt zwischen Belegschaften von Betrieben in verschiedenen Ländern wird durch Sprachschwierigkeiten, häufig mangelnde materielle Mittel, auch durch unterschiedliche Kulturen der betrieblichen Interessenvertretung behindert. Um ihn dauerhaft am Leben zu erhalten, braucht es eine Organisation im Rücken, und es ist bemerkenswert, dass es häufig Nichtregierungsorganisationen und nicht Gewerkschaften sind, die diese Funktion wahrnehmen (das gilt vor allem für Kämpfe im globalen Süden). Kommt es aber zu transnationalen Arbeitskämpfen, sind diese durchaus erfolgreich.

Die Gewerkschaften haben zwar internationale und europäische Strukturen aufgebaut, aber es sind Studien- oder Lobbyorganisationen. Sie haben nicht die Kompetenz, aus eigenem Antrieb etwa auf europäischer Ebene Arbeitskämpfe zu organisieren. Da sind die Gewerkschaften in den Einzelstaaten vor, die eifersüchtig darüber wachen, über die Gestaltung der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht die Kontrolle zu verlieren. (Die Seeleute bilden eine Ausnahme, die waren schon immer zwangsläufig international vernetzt und zu gemeinsamen Arbeitskämpfen fähig und haben damit auch die Hafenarbeiterrichtlinie zu Fall gebracht).

Die Gewerkschaften wiederholen damit das Muster, das ihnen die Nationalstaaten vorgeben, ohne jedoch in der Lage zu sein, parallel zu ihren nationalen Strukturen handlungsfähige europäische Strukturen aufzubauen (wozu aber das Kapital in der Lage ist). Sie spielen deshalb bei wichtigen Entscheidungen wie dem Fiskalpakt oder der Dienstleistungsrichtlinie kaum eine Rolle, bestenfalls reicht es zu eindrucksvollen Demonstrationen in Brüssel. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist eine Lobbystruktur, die es mit den Unternehmerlobbyisten nicht aufnehmen kann. Welch ein Kontrast zur TTIP-Mobilisierung!

II.4. Drinnen oder draußen?

Da es der Arbeiterbewegung an eigenem Gewicht fehlt, das sie in die Waagschale werfen könnte, um Vorstellungen von einem sozialen Europa Wirklichkeit werden zu lassen, bewegen sich die Positionen der Linken in dem vorgegebenen Dualismus: Reform der EU oder raus aus der EU. So gestellt, entbehrt die Frage aber jedes sozialen Inhalts.

Gewerkschaften, die sich als Sozialpartner verstehen, akzeptieren den Rahmen, der vom Kapital gesetzt wird, mithin auch die EU, sie wollen sie nur verbessern. So hält es auch die Sozialdemokratie und die reformorientierte Linke: Um wirkungsmächtiger zu werden, setzt sie auf mehr Mitspracherechte für das Europäische Parlament letzten Endes auf einen europäischen Bundesstaat oder eine europäische Republik, wie sie etwa Jürgen Habermas vorschwebt. Mehr Rechte fürs Europaparlament sind für sich genommen nicht verkehrt, wenn auch zu diskutieren bliebe, ob die klassische Form des Parlamentarismus ausreicht, um den Bürgerinnen und Bürgern in Europa ausreichend Mitspracherechte zu geben. Doch die Vorstellung von einer Haftungsunion (die ja mit Umverteilung verbunden wäre) und einer europäischen Zentralstaatlichkeit steht den Grundsätzen der EU, niedergelegt im Vertragswerk von Maastricht und Lissabon, fundamental entgegen. Diese EU ist nicht reformfähig, es braucht neue Verträge. Dass der Versuch, trotzdem an die Einsicht der Machthabenden zu appellieren, gescheitert ist, belegen Griechenlands Erfahrungen zur Genüge.

Bleibt der Austritt aus der EU. Wo der hinführt, ist einzig und allein eine Frage, wer ihn anführt: die reaktionäre Rechte oder die Linke. Wenn die Linke ihn anführen will, muss sie zwei Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss die herrschende Klasse im eigenen Land entmachten, das heißt den Klassenkampf im eigenen Land an die oberste Stelle setzen;

und sie muss zu europäischen sozialen Bewegungen fähig sein, einschließlich Arbeitskämpfen.

Dann verliert auch die Gegenüberstellung "drinnen oder draußen?" an Schärfe. Denn solange es die EU noch gibt, bleibt es natürlich wichtig, Gesetzgebungsprozesse auf europäischer Ebene zu beeinflussen, und ebenso, eigene Vorstellungen zu entwickeln, wie ein solidarisches und demokratisches Europa gestaltet sein sollte.

III. Welches Europa wollen wir?

Ein Argument, das für den Brexit (weniger für das griechische OXI) eine Rolle spielte, war, die EU sei undemokratisch, weil sie einen Transfer von Zuständigkeiten und Kontrollmöglichkeiten bedeute. Auch das ist ein klassenunspezifisches Argument. Es entspringt einer Staatsauffassung, in deren Mittelpunkt nicht die demokratischen und Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung stehen, sondern das Recht des Staates, die Oberhoheit über alle Entscheidungen in übernationalen Belangen zu haben. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts etwa atmen diesen Geist: Der Bundestag muss das letzte Wort behalten. Es ist kein Zufall, dass es vor allem staatskonservative Rechte sind, die dieses Argument vortragen, es entspricht ihrer Auffassung, dass der Staat der zentrale politische Akteur ist. Es gibt aber auch linke Souveränist*innen, vor allem in Frankreich.

Eine sozialistische Linke sieht die Sache anders. Für sie sind Gesellschaftsklassen der zentrale politische Akteur. Der gegebene Nationalstaat ist ein bürgerlicher, in ihm herrscht die bürgerliche Klasse. Demokratische Bestrebungen werden von dieser nur insoweit geduldet, als sie nicht die Kontrolle über das Geschehen verliert. Und wenn sie es braucht, höhlt sie die Rechte des Parlaments oder der Gewerkschaften einfach aus so etwa, wenn die Abgeordneten im Bundestag in Gesetzgebungsverfahren gedrängt werden, die sie selber gar nicht mehr kontrollieren können, weil Informationsflut und Eilverfahren das unmöglich machen. Demokratie dekliniert das Bürgertum als Rechtsstaatlichkeit zur Sicherung des Privateigentums.

Auch in Deutschland hat seit langem eine Verlagerung der Legislative vom Bundestag hin zur Bundesregierung eingesetzt, und keiner wird behaupten können, dass "wir", also die Abgeordneten des Bundestags (was schon ein arg verkürztes "Wir" ist), tatsächlich über die Rettungsschirme entschieden hätten, die für Griechenland aufgespannt wurden. Entschieden hat eine Exekutive, die im Auftrag der herrschenden Klasse arbeitet, die Abgeordneten durften abnicken. Der Begriff der nationalen Souveränität vernebelt diesen Sachverhalt.

► Der Fehler an der EU ist nicht, dass in Teilbereichen eine Übertragung von Souveränität von der nationalen auf die europäische Ebene stattgefunden hat. Der Fehler ist, dass diese Übertragung bewusst und gewollt auf undemokratischem Weg stattfindet mit nicht gewählten und dem Wahlvolk nicht verantwortlichen Institutionen bzw. einem Europaparlament, das nur dem Namen nach ein Parlament ist.

Die globalen Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben: Massenarbeitslosigkeit, Hunger, die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten, der Klimawandel, die Fluchtwellen das sind alles Probleme, die im nationalen Maßstab nicht mehr gelöst werden können. Hinzu kommt, dass die Ressourcen auf der Welt ungleich verteilt sind. Wenn sie nicht durch (strukturelle oder nackte) Gewalt angeeignet werden sollen, braucht es die Bereitschaft zum Teilen und zur gemeinschaftlichen Haftung mithin kooperative Prozesse und Entscheidungsstrukturen auf transnationaler (europäischer) Ebene.

Sie müssen nicht nur in vollem Umfang demokratisch legitimiert sein, sie müssen auch so gebaut sein, dass auf transnationaler Ebene nur entschieden wird, was auf darunter liegenden Ebenen nicht entschieden werden kann. Und sie müssen so gebaut sein, dass trotz der sehr abgehobenen transnationalen Entscheidungsebene ein Maximum an Menschen an den Entscheidungen beteiligt werden kann.

► Das bisherige Modell des bürgerlichen Nationalstaats, die parlamentarische Demokratie, taugt dafür nicht. Jetzt schon sind die nationalen Parlamente für die Bürgerinnen und Bürger Raumschiffe, trotz aller Möglichkeiten, die die Informationstechniken bieten. Ein neues Modell partizipativer Demokratie muss entwickelt werden, das die lokale Ebene stärkt und auch die transnationale Ebene noch rechenschaftspflichtig und transparent macht.

Unterfüttert würde ein solches "Subsidiaritätsmodell von links" durch eine weitgehende De-Globalisierung der Produktion, die die Herstellung des gesellschaftlichen Reichtums wieder so nah wie möglich an den Verbraucher heranführt und sich nach den Bedürfnissen der Konsumenten, nicht nach den Gewinnerwartungen der Aktionäre richtet. Eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis von 100 % erneuerbarer Energien macht dies heute möglich, sie gibt auch kleineren Gemeinschaften wieder mehr Autonomie.

Angela Klein, 22. Juli 2016