Über die Losung des eintägigen Generalstreiks

Wenn Mitglieder unserer Organisation oder ähnlich denkende, linke GewerkschaftskollegInnen den kursierenden Aufruf für einen eintägigen Generalstreik gegen den Sozialabbau zum ersten Mal vor der Nase haben, unterschreiben sie ihn wahrscheinlich beidhändig, ohne genau hinzusehen, aber mit einem kleinen Lächeln. Sie sind natürlich für jede Initiative, die auf die Entfesselung einer politisch motivierten Massenstreikbewegung abzielen. Sie halten die Losung des eintägigen Generalstreiks und die Sammlung von Unterschriften dafür aber für reichlich aufgesetzt und weitgehend unwirksam.

Diese Kampagne entspringt der Diskussion in der Sozialistischen Alternative (SAV), einer linkssozialistischen Organisation von einigen hundert Mitgliedern. Es handelt sich nicht um eine organisch aus den Belegschaften oder auch nur aus dem Verständigungsprozeß der linken Gewerkschaftsaktiven hervorgegangene Initiative. Insofern wirkt sie, obwohl die SAV und ihr Umfeld zweifellos Aktive in den Gewerkschaften und unter den linken Zusammenhängen in den Gewerkschaften hat, als ”von außen” an die abhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften heran getragen. Es ist nicht zu sehen, dass diese Kampagne zu entsprechenden Beschlüssen führen könnte, die in Richtung Umsetzung gehen – oder allenfalls in weitgehend marginaler Weise.

Unterstrichen wird dies durch die etwas willkürlich wirkende Festlegung auf den ”einen Tag”. Die SAV wird dies damit begründen, dass dies eben ein bescheidener – und daher vielleicht machbarer – Anfang wäre, an dem dann angeknüpft werden könnte, um die Bewegung weiter zu treiben. Daran zweifeln wir.

Die reale Erfahrung mit eintägigen Proteststreiks ist eine andere. In Ländern wie Frankreich oder Belgien kamen entsprechende Losungen von Gewerkschaftsführungen, die nach einem Weg suchten, wie ihre Basis ”Dampf ablassen” kann, ohne dass dies große Folgen hat. Entsprechend haben unsere GenossInnen von der LCR (Frankreich) bzw. der POS/SAP (Belgien) die eintägigen Aktionstage mit Proteststreiks, die tatsächlich immer mal wieder durchgeführt wurden, als ”perspektivlos” (”actions sans lendemain – Aktionen ohne morgigen Tag”) und als Ablenkung vom Ringen um die Entwicklung einer wirklichen Massenstreikbewegung kritisiert.

An der realen Erfahrung gemessen wirkt die Losung des eintägigen Generalstreiks in Deutschland wie eine Spielerei, wie eine Parodie auf etwas, was Gewerkschaftsführungen mit wirklicher Massenbasis in anderen Ländern bereits gemacht haben, und was zudem eine zweifelhafte Funktion hatte. Wir wollen die SAV und ihre Bemühungen mit dieser Kritik nicht herabsetzen. Sie ist eine sehr aktive Organisation, die ähnliche politische Positionen hat wie wir und dabei bislang deutlich mehr (gerade auch jüngere) Menschen für ein revolutionär orientiertes sozialistisches Engagement gewinnen konnte als wir. Doch mit der Kampagne für einen eintägigen Generalstreik wird eine charakteristische Schwäche dieser Organisation deutlich, deren Korrektur ein großer Fortschritt wäre: Es gibt zuviel ”als ob” in ihrer politischen Kultur und in ihrem Auftreten. Sie handelt oft, ”als ob” sie bereits eine kleine sozialistische Partei wäre oder, in den Gewerkschaften, ”als ob” sie bereits Kern einer auf dem Zusammenwirken Zehntausender von Kolleginnen und Kollegen fußenden Gewerkschaftslinken wäre.

Manuel, Dezember 2003