Entschließung zum Thema "PDS nach Gera"

Der Parteitag von Gera hat der Parteirechten um Bartsch & Co. eine herbe Niederlage beschert und eine begrenzte und unklare Öffnung zu sozialen Bewegungen und nach links eingeleitet. Dennoch bleibt die Politik auf Grundlage des Zimmerschen Leitantrags im Rahmen der programmatischen Position von Brie-Klein-Brie (siehe im Text des Leitantrags selbst) und sucht nach einem modus vivendi mit der genannten Parteirechten. Die Regierungsfrage wird völlig unklar beantwortet, und es werden keine Entscheidungen in Richtung des Bruchs der Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angestrebt.

Für uns ergibt sich eine komplizierte Situation. Bei einem Durchmarsch von Bartsch & Co. hätten diejenigen unserer Mitglieder, die in der PDS arbeiten, kaum eine andere Möglichkeit gehabt, als auszutreten. Nun gibt es in westlichen Landesverbänden unter dem Einfluß dessen, was sich in Gera abgespielt hat, gewisse (wiederum begrenzte) Linksentwicklungen (siehe den jüngsten Landesparteitag in Rheinland-Pfalz sowie die 42% für den linken Antrag auf dem Landesparteitag in NRW). Es ist für uns mancherorts leichter geworden, mit linken, klar sozialistischen Positionen offensiv aufzutreten.

Andererseits kann man sich nicht vorstellen, in einem klar "koalitionistischen" Landesverband Mitglied der PDS zu sein, es sei denn vielleicht in einer völlig "dissidenten" Ortsgruppe oder Basisorganisation.

Die Sammlung der Linken in der PDS zu einer gebündelten Kraft mit ausreichend klaren Positionen für einen ausgewiesenen Richtungskampf ist schwerlich in absehbarer Frist zu erreichen.

Die PDS-Linke stellt dabei aus unserer Sicht einen Ansatz neben anderen Ansätzen außerhalb der PDS dar, um zur Neuformierung einer sozialistischen Linken zu kommen. Dieses Selbstverständnis versuchen wir auch in der PDS zu verankern gerade auch im Rahmen der kommenden Programmdebatte. Als politische Grundlage eignet sich der erwähnte linke Antrag auf dem NRW-Parteitag sehr gut, der die Regierungsfrage in korrekter Weise anspricht und eine wirkliche Öffnung nach links einklagt.

Das bedeutet auf örtlicher Ebene ein durchaus unterschiedliches Verhalten unserer Mitglieder etwa in NRW und in Berlin. In NRW macht es bis auf weiteres Sinn, die PDS von innen und von außen zur Bildung einer Offenen Liste (bei den Kommunalwahlen 2004) zu drängen, an der ausgewiesen antikapitalistische Kräfte teilnehmen, und die anhand des Privatisierungsproblems auch die Eigentumsfrage stellt. Hier macht es auch Sinn, für eine auf die außerparlamentarische Ebene (Bewegungen, Betriebe, Gewerkschaften und Gewerkschaftslinke, Hochschulen, Schulen, Stadtviertel...) ausgerichtete Arbeit einzutreten.

In Berlin aber etwa kann man sich allenfalls vorstellen, mit einzelnen linken antikapitalistisch orientierten Elementen aus der PDS zu kooperieren.

Hier können politische Initiativen im Sinne der linken Neuformierung nur die Ablehnung jeglicher Mitverantwortung für die reale Koalition und den koalitionären Kurs zur Grundlage haben.

Auf mittlere Sicht muss beides im gleichen Sinne wirken. Es ist keineswegs gleichgültig, ob im Endeffekt ein paar Hundert oder doch ein paar Tausend PDS-Mitglieder einen neuen Anfang mit antikapitalistischen Kräften außerhalb der Linken wagen werden. Darum müssen wir uns um eine inhaltlich klare, aber auch geschmeidige, die jeweiligen konkreten Gegebenheiten vor Ort berücksichtigende Haltung bemühen. Die Kohärenz unserer Position ergibt sich nicht daraus, dass wir eine ausgetüftelte Taktik hätten, sondern aus unserer Vorstellung von der anzustrebenden neuen politischen Kraft der antikapitalistischen Linken.

In dieser Auseinandersetzung ist die Propagierung der Tätigkeit und das Einbringen der Positionsbildung der Europäischen Antikapitalistischen Linken eine Aufgabe von vorrangiger Bedeutung für die isl. Unsere Initiative, dies mit einem plural und überparteilich zusammengesetzten Kreis in Gang zu setzen, muss fortgesetzt und intensiv von uns begleitet werden.

Immerhin kann man als nächstes Zwischenziel linker Neuformierung in Deutschland die Zusammenfassung der antikapitalistischen Kräfte anstreben.

Beschlossen von der bundesweiten Mitgliederversammlung der isl
am 8. Dezember 2002