Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse

Mit großem Interesse verfolgen wir den Kampf der griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter und der griechischen Jugend gegen das Sparpaket der Regierung Papandreou. Mit Recht wehren sie sich, denn die Krise haben nicht sie zu verantworten, sondern die Herrschenden und Profiteure des kapitalistischen Systems.

Medien und Regierende in Deutschland übertreffen sich gegenseitig in nicht endender Wiederholung und Eintönigkeit mit der durch nichts gerechtfertigten Behauptung, dass "die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt" haben. Dabei wissen auch sie nur allzu gut, dass nicht etwa die Löhne oder die Versorgungsansprüche griechischer Staatsbediensteter Schuld an der Krise haben. Der Lebensstandard der griechischen Lohnabhängigen und die berufliche Perspektivlosigkeit der Jugend sind wahrlich nicht berauschend. In Saus und Braus lebt einzig und allein die Bourgeoisie.

Die aktuelle Zuspitzung der 2008 eingesetzten Krise hat nur zu einem ganz begrenzten Teil ihre Ursache in der Macht der Spekulanten oder der korrupten Politiker, auch wenn dies sicherlich verschärfend hinzukam. Die tiefere Ursache liegt in der weltweit vorhandenen Überproduktionskrise, die es nicht mehr erlaubt, das in den Produktionsanlagen investierte Kapital ausreichend zu verwerten.

Speziell das deutsche Kapital, das stark vom Export abhängig ist, kann nicht tatenlos zusehen, wenn die griechische Volkswirtschaft in den Abgrund stürzt. Es ist sehr stark daran interessiert, dass Griechenland wieder zahlungsfähig wird und dass der Euro nicht gefährdet wird. Deshalb wird von deutscher Seite ein besonders starker Druck auf Griechenland ausgeübt. Dies finden wir umso dreister, als von deutscher Seite für die an der griechischen Bevölkerung begangenen Verbrechen der deutschen Wehrmacht noch Reparationszahlungen ausstehen, welche zu zahlen die deutsche Regierung sich weigert.

Und da die Herrschenden (also Kabinett und Kapital) nicht einfach nur selbstlos helfen wollen und dazu Geld in die Hand nehmen wollen, wird nicht etwa über eine Kapitalverkehrskontrolle oder direkte Staatshilfen oder etwa einen Schuldenerlass nachgedacht. Freier Kapital- und Spekulationsverkehr sollen nicht infrage gestellt werden. Und da keine der herrschenden Parteien sich dem Vorwurf aussetzen will, deutsche "Steuermittel" für "die Griechen" auszugeben, haben sich alle bürgerlichen Parteien (also einschließlich der SPD und der Grünen) darauf verständigt, dass in Griechenland "gespart" werden muss. Hinzu kommt, dass gerade auch deutsche Banken Geld in Griechenland angelegt haben, das ordentliche Gewinne abwerfen soll. Nicht umsonst hat Deutsche Bank-Chef Ackermann den griechischen Ministerpräsidenten aufgesucht. All das trägt ganz zweifellos dazu bei, den Druck auf die griechische Bevölkerung, speziell auf die ArbeiterInnenklasse gewaltig zu erhöhen.

Jetzt soll die lohnabhängige Bevölkerung über Einkommensverluste und Steuererhöhungen die Zeche zahlen, die das kapitalistische System verursacht hat. Uns in Deutschland ist klar: Nicht nur führen die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Jugend und die RentnerInnen einen gerechten Kampf: In Griechenland soll das vorexerziert werden, was zur Krisenbewältigung auch in anderen Ländern so oder ähnlich zur Anwendung soll.

Wir hoffen, dass die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die kämpfende Jugend und im Besonderen die linke und sozialistische Bewegung sich durchsetzen werden. Was sich bei euch abspielt, betrifft nicht nur euch, sondern direkt und indirekt die Lohnabhängigen, die Jugend und die Bedürftigen in ganz Europa. Deshalb sollten wir uns um eine gemeinsame, europaweite Antwort auf die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse bemühen. Wir wünschen Euch viel Erfolg, nicht nur aus Gründen der internationalen Solidarität, sondern auch weil dies in unsrem Interesse ist.

Euer Kampf ist unser Kampf. Hoch die internationale Solidarität.

Politisches Komitee des RSB und Koordination der isl, 13.03. und 15.03. 2010