Hände weg von Griechenland, Widerstand Gebot der Stunde!

Bereits vor der Auflösung des griechischen Parlaments und vor Beginn des Wahlkampfes haben internationale und vor allem europäische Machtzentren eine Lügenkampagne gestartet. Zweck der Kampagne ist die Einschüchterung griechischer WählerInnen, mit dem Ziel, sie von einer Stimmabgabe für Syriza in den kommenden Wahlen abzuhalten. Mit Unterstützung der Mainstream-Medien bereiten politische Führungsfiguren des europäischen Kapitals, Juncker, Merkel, Hollande, Renzi oder Schäuble eine erneute brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands vor, eines Landes, in dem sie durch die von ihnen diktierte unmenschliche und barbarische Sparpolitik bereits eine humanitäre Katastrophe verursacht haben.

Es ist von grundlegender Bedeutung, auch für die sozialen Kämpfe in den anderen europäischen Ländern, ob die politischen Statthalter des Europas der Konzerne mit ihrer dreisten Einmischung durchkommen oder nicht.

Die Menschen in Griechenland waren Versuchskaninchen für eine vorher in Europa unvorstellbare politische, wirtschaftliche und soziale Schockstrategie. Wir haben nicht die geringsten Zweifel hinsichtlich der weiteren Absichten jener Kreise, die Griechenland in den letzten Jahren zum Testlabor für die Durchsetzung extremer ultra-neoliberaler Politik gemacht haben. Wir müssen davon ausgehen, dass jetzt eine Wiederauflage und Verschärfung dieser Kampagne der Schocktherapie bevorsteht. Die politischen Statthalter des Kapitals können und wollen es nicht zulassen, dass Syriza mit einer Linkswende hin zu sozialer Gerechtigkeit und wirklicher, nicht nur formaler Demokratie Erfolg hat. Sie sind zum Äußersten bereit, weil sie wissen, dass die griechischen Wahlen von entscheidender Bedeutung für den weiteren Verlauf der sozialen Auseinandersetzungen in Europa sein werden. Sie fürchten die mögliche Ausstrahlungskraft eines erfolgreichen positiven griechischen Beispiels für den Rest von Europa! Für sie ist es ein Horror, wenn bei den lohnabhängigen Menschen in Europa die von ihnen immer wieder bemühte Thatcher Parole "There Is No Alternative" (TINA) ihre lähmende Wirkung einbüßt und stattdessen die Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft zu verstärkten Massenaktivitäten und sozialen Kämpfen führen würde.

Weil für sie der Einsatz in diesem Spiel so hoch ist, müssen wir davon ausgehen, dass die "Chefs" von Europa und von Griechenland ein Wahlergebnis in Griechenland nicht akzeptieren werden, das zum ersten Mal in der Geschichte Griechenlands mit einem Sieg der Linken endet. Zweifellos werden sie eine demokratisch gewählte linke Regierung abzuwürgen versuchen, weil deren Erfolg von den arbeitenden Menschen in ganz Europa als enorme Ermutigung in ihrem Widerstand empfunden wird.

Es ist jetzt angesagt, dass die sozialen Bewegungen in diesem Land, aber natürlich auch in den anderen Ländern Europas, den Menschen in Griechenland bei ihren Kämpfen gegen Austerität und die Eingriffe in die sozialen und demokratischen Rechte solidarisch zur Seite stehen.

Für die illegitime und illegale schändlichen Schulden, die den europäischen Chefs als Begründung für ihre Austeritätspolitik dienen, sind nicht die einfachen Menschen in Griechenland verantwortlich. Die belgische Nichtregierungsorganisation CADTM in Brüssel, das sich seit vielen Jahren für die Schuldenstreichung in der "Dritten" Welt, aber auch in den europäischen Peripheriestaaten einsetzt, hält die Schaffung einer Kommission aus Personen der Zivilgesellschaft für dringend erforderlich. Wir brauchen in Griechenland ein Schuldenaudit, das untersucht, welche Teile der Verschuldung illegitim, illegal und deshalb verwerflich sind. Diese Schulden sind ohne Wenn und Aber zu streichen. Das würde Beispielscharakter haben und auf die Debatte über notwendige Schuldenstreichungen in anderen Ländern der europäischen Peripherie ausstrahlen.

Die Unterstützung der griechischen Linken in ihrem Kampf um die Herauslösung ihres Landes aus dem Würgegriff der Gläubiger und der Diktatur der Märkte ist die Aufgabe nicht nur von BasisaktivistInnen, sondern aller BürgerInnen, die kein Europa der kapitalistischen Austerität wollen, die nur Elend, Rassismus und Barbarei hervorbringt.

11.01.2015

Paul Michel

Vorlage für den Text ist eine Erklärung des CADTM vom 5. Januar "Their drive to stop SYRIZA" erschienen auf der Webseite http://socialistworker.org/2015/01/05/their-drive-to-stop-syriza"