Syriza, die Lage in Griechenland und das Entstehen einer neuen internationalistischen Hoffnung in Europa

Von Cédric Durand, Razmig Keucheyan, Stathis Kouvelakis

Mit den auf Ende Januar vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland und der Möglichkeit, dass Syriza in die Regierung kommt, kehrt der Internationalismus mit Macht dahin zurück, wo seine Ursprünge liegen, nach Europa. Während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bezog sich die internationale Solidarität der Linken hauptsächlich auf außereuropäische Ländern: Algerien, Kuba, Vietnam und dann Nicaragua. Zu dieser Zeit gab es vielfache revolutionäre Prozesse in der Dritten Welt, dadurch ausgelöst entstanden politische Netzwerke auf dem Alten Kontinent, hier war im eigenen Land keine Revolution in Sicht. Daraus speiste sich die Bedeutung der "Dritte-Welt-Bewegungen" in der politischen Phantasie der 1968er Jahre. Die geographische Entfernung verlieh diesem Internationalismus gelegentlich einen abstrakten Charakter, selbst wenn er manchmal mit einem bewundernswerten Heroismus verbunden war, wie bei den Kofferträgern für die [algerische] FLN*, diese Erfahrung ist für eine ganze Generation politischer AktivistInnen prägend geworden.

Weil die Länder an der Peripherie des Kapitalismus lagen, waren die neuen politisch-gesellschaftlichen Ordnungen, die unterstützt wurden, arm und anfällig. Wegen der Fehlentwicklung, aus der sie sich mittels politischem Voluntarismus herauswinden wollen, sind diese Modelle schwerlich auf das Zentrum des Systems zu übertragen.

Die kommenden Wahlen in Griechenland verändern die Gegebenheiten von Grund auf. Denn nun wird internationale Solidarität mit einem europäischen Land zum Ausdruck kommen können. Sicher ist es das schwächste Land, aber dennoch ein europäisches Land. Geographie zählt in der Politik. Sie macht es möglich, dass die Personen, die Ressourcen und die Information ohne großen Aufwand zirkulieren. Nachdem er lange im Schatten geblieben war, sind nun also die Bedingungen für einen konkreten Internationalismus in Europa von neuem vorhanden. Das bedeutet, dass eine wirklich neue Epoche anbricht.

Die europäischen herrschenden Klassen haben sich in dieser Hinsicht nicht getäuscht. Es vergeht kein einziger Tag, ohne dass einer ihrer Repräsentanten – von Pierre Moscovici über Jean-Claude Juncker bis Wolfgang Schäuble – dazu aufruft, Syriza eine Niederlage zu bereiten. Der Internationale Währungsfonds hat darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen über die Gewährung einer neuen Kreditlinie in Höhe von 10 Milliarden für Griechenland "wieder aufgenommen werden, sobald eine neue Regierung im Amt ist". Ein skandalöseres Verhalten im Hinblick auf die Einmischung in einen demokratischen Prozess ist kaum möglich.

Diese Erklärungen zeigen, dass Internationalismus des Kapitals der einzige Internationalismus ist, der zur Zeit praktiziert wird. Im Gegensatz zu den Beherrschten koordinieren die Herrschenden ihr Handeln über die nationalen Grenzen hinweg. Auf dem Alten Kontinent hat ihre Internationale sogar einen Namen: "Europäische Union", ein Gebilde, das seit den 1980er Jahren unablässig zugunsten der Interessen des Kapitals tätig ist und die Souveränität der Völker einfach außer Kraft setzt.

Wenn Syriza an die Regierung kommt, wird endlich vorstellbar, dass diesem Internationalismus des Kapitals endlich ein Internationalismus der unteren Klassen entgegengesetzt wird. Seine erste Stufe wäre die Organisierung eines Netzes der Solidarität mit der griechischen radikalen Linken ab sofort, überall auf dem Kontinent. Syriza wird das nötig haben, denn der Druck der Europäischen Union und der "Finanzmärkte" wird in den kommenden Wochen unausbleiblich verschärft werden. Die Kurse an der Athener Börse geraten jetzt schon ins Trudeln und die Zinsen auf die griechischen Schulden schnellen in die Höhe. Unmittelbar nach der Wahl wird die Europäische Zentralbank, wie sie das in der Vergangenheit mit Zypern und Irland gemacht hat, der Syriza-Regierung ein Ultimatum stellen und ihr einschärfen, sich ja der neoliberalen Politik der Troika zu unterwerfen, ansonsten werde sie das büssen müssen und würden nebenbei die griechischen Schuldtitel abgelehnt werden, der Hahn flüssiger Mittel werde zugedreht, so dass faktisch die Finanzierung des Landes abgedreht würde. Bei diesem Kräftemessen werden die Losungen der unteren Klassen weit über den Peloponnes hinaus zu vernehmen sein: Schuldenstreichung! Keine Opfer für den Euro!

Wenn Syriza an die Regierung kommt, werden sich die Auswirkungen bis in die französischen Debatten hinein bemerkbar machen. Der Erfolg der Front National und ihrer organischen Intellektuellen wie Éric Zemmour speist sich aus dem Fehlen von Alternativen zur neoliberalen Politik, zur Misere und zum Radikalismus, der dadurch radikalisiert wird. Wenn eine Alternative in Erscheinung tritt, wird sich das Kräfteverhältnis in allen Ländern des Kontinents umgehend verändern. Sich dem Vormarsch der radikalen Rechten entgegenstellen, das geht zur Zeit über Athen.

Der griechische Philosoph Nicos Poulantzas, der nach Frankreich gekommen und dort geblieben ist und der eine der Leitfiguren für die politische Strategie von Syriza ist, hat in den 1970er Jahren dazu aufgerufen, einen "demokratischen Weg zum Sozialismus" zu testen. Fast ein Jahrhundert später tut sich die Möglichkeit solch eines Wegs in Europa von neuem auf. Wenn das griechische Volk den ersten Bruch mit dem Neoliberalismus vollzieht und den Mut hat, einen Prozess radikaler Gesellschaftsveränderung einzuleiten, werden die anderen die historische Chance haben, seine Sache zu der ihren zu machen.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Tribüne unter dem Titel «En Europe, un nouvel espoir internationaliste» in der Tageszeitung Libération, Ausgabe vom 7. Januar 2015,
http://www.liberation.fr/monde/2015/01/06/en-europe-un-nouvel-espoir-internationaliste_1174827.
Unter dem Titel «Syriza, la situation en Grèce et l’émergence, en Europe, d’un nouvel espoir internationaliste»: http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article34012.

Cédric Durand ist Dozent für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Paris-XIII, Razmig Keucheyan ist Dozent für Soziologie an der Universität Paris-IV, Stathis Kouvelakis ist Dozent für politische Philosophie am Kings College London. 

Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried Dubois

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* Vgl. Hervé Hamon u. Patrick Rotman, Les porteurs de valises. La résistance française à la guerre d’Algérie, Paris: Éditions du Seuil, 1979 (2. Ausg. 1982). Vgl. auch: Claus Leggewie, Kofferträger. Das Algerien-Projekt der Linken im Adenauer-Deutschland, Berlin: Rotbuch Verlag, 1984, (Rotbuch, Bd. 286); Fritz Keller, Gelebter Widerstand. Österreichs Linke und der algerische Widerstand (1958–1963), Wien: Promedia, 2010. (Anm. d. Übers.)