Die neuen Freihandelsverträge sind keine Lösung – TPP, TTIP und TiSA sind noch ein Problem mehr

Erklärung des Internationalen Komitees der IV. Internationale

Wie Banditen, die hinter ihrem Opfer her sind, treibt die Elite, die die Finanzwelt beherrscht, auf hinterhältige und antidemokratische Art und Weise die neuen "Freihandelsträge" voran ‒ das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), den Transatlantischen Freihandelsvertrag (TAFTA oder TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).

Wie früher ‒ als sie den Vertrag, der zur Gründung der Europäischen Union geführt hat, oder den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag durchgesetzt hatten ‒ stellten die herrschenden Klassen diese Initiativen als magische Formeln dar, die auf "Beseitigung der Armut und Steigerung von Reichtum und Wohlstand" abzielen. Die Bilanz der genannten Verträge lässt keinen Zweifel daran, was die Bevölkerungen erwartet, die sich von dem Sirenengesang betören lassen: neue Regeln, die den multinationalen Konzernen ermöglichen werden, bestehende Gesetze und die Souveränität jedes einzelnen Landes, in dem sie sich betätigen, zu verletzen; "private" Gerichte für die Konflikte zwischen den Unternehmen und den Staaten; Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Dienste, die noch staatlich betrieben werden (Bildung, Gesundheit, Transport usw.); Regulierung der Telekommunikation, ausgerichtet auf Abschaffung der freien Meinungsäußerung über die sozialen Netzwerke; Beseitigung der familienbetriebenen bäuerlichen Landwirtschaft und Ausweitung der Monokultur sowie gentechnisch veränderter Lebensmittel und Insektizide; Vorrang für Gewinne gegenüber Umweltschutzgesetzen; noch stärkere Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der städtischen und der ländlichen Bevölkerung; weitere Migrationsströme.

Wäre die Ausweitung des internationalen Handels wirklich das Ziel dieser Verträge, aus welchem Grund bleiben dann Länder draußen, die zusammengenommen über drei Milliarden Menschen ausmachen, das heißt über ein Drittel der Weltbevölkerung? Das wahre Ziel dieser neuen Regulierungswerke ist ein doppeltes: die Präsenz der "anderen" Konkurrenten in dem Einflussbereich der westlichen imperialistischen Länder zu begrenzen und den multinationalen Konzernen maximale Profite zu garantieren.

Die vorgeblichen "Beschränkungen der Handelsfreiheit" sind nicht die Ursache der Krise, die der Kapitalismus zur Zeit durchmacht.

Eine extreme Konzentration des Reichtums (laut Oxfam verfügen gegenwärtig 62 Personen über einen Reichtum, der dem Besitz der übrigen 99,99 % gleichkommt), die drastische Verminderung der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerungen, die enorme Bürde der Schulden auf internationaler Ebene (im Jahr 2014 über 200 Milliarden US-Dollar) und das verrückte Anwachsen von fiktivem Kapital haben eine überschüssige relative Produktionskapazität hervorgerufen und dazu geführt, dass die Staaten weniger als früher dazu imstande sind, eine erneute und noch schwerere Rezession als die von 2008 zu verhindern.

Die Verschärfung der Widersprüche zwischen den ökonomischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten (Westeuropa, Japan und deren Satelliten) auf der einen Seite und den Interessen von China, das zu den sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gehört, hat den Elan, mit dem die neuen Verträge in Angriff genommen werden, gesteigert; sie zielen darauf ab, die Vorherrschaft der jeweiligen transnationalen Unternehmen zu stärken, alles zu privatisieren, wo es noch geht, und die Arbeitsrechte, Menschenrechte, sozialen Rechte und Umweltrechte, die eine derartige Vorherrschaft beschneiden würden, zu beseitigen.

Die internationale Arbeiterklasse darf sich nicht auf die enge Sphäre der nationalen Politik beschränken. Wir müssen diese Widersprüche sorgfältig analysieren und in die Geheimnisse der Außenpolitik eindringen, in die Geheimnisse all der imperialistischen Banditen, um uns nicht von illegitimen Interessen blenden zu lassen, die mit dem Interesse der internationalen Arbeiterklasse und der Menschheit nichts zu tun haben. Die herrschenden Klassen von China, Russland, den Vereinigten Staaten von Nordamerika und den europäischen Ländern sind unsere gemeinsamen Feinde. Es geht nicht um einen Kampf zwischen Nationen, es geht um den Klassenkampf – wir sollten die Hände zu allen Völkern auf der Welt ausstrecken und uns gegen die multinationalen Konzerne und gegen die Militarisierung erheben.

Wir müssen unsere entschiedene Opposition gegen diese "Handelsverträge" erklären und für eine alternative Politik eintreten, die auf der Angleichung der Lebensbedingungen und der Arbeitsbedingungen aller Arbeitenden weltweit nach oben beruht, sowie auf der Wiedergewinnung von freier gewerkschaftlicher Betätigung und Tarifverträgen, auf der stark progressiven Besteuerung der großen Vermögen und des spekulativen Kapitals, auf der Öffnung der Grenzen für freie Migration ("kein Mensch ist illegal"), auf der Nichtanerkennung aller illegitimen und verabscheuungswürdigen und/oder untragbaren staatlichen Schulden, auf der Anwendung der internationalen Vereinbarungen zum Arbeitsleben und dem Schutz der Menschenrechte und auf der Förderung eines internationalen Handels, der die bestehende Asymmetrie zwischen unterschiedlichen Ländergruppen berücksichtigt.

Die Mitglieder der Vierten Internationale auf allen Kontinenten sind Teil der Bewegungen gegen die Verabschiedung dieser Verträge; die Vierte Internationale begrüßt Initiativen wie die, die am 21. Februar im Spanischen Staat von unterschiedlichen Kräften der radikalen Linken auf dem europäischen Kontinent ergriffen worden ist, die versuchen wollen, ein alternatives Programm der sozialen Integration der Völker voranzubringen, und zu großen Mobilisierungen am 28. Mai aufrufen.

Initiativen dieser Art sollten international ausgeweitet werden, es sollte koordinierte gemeinsame interkontinentale Mobilisierungen geben. Das Zustandekommen dieser Verträge ist keineswegs unvermeidlich – die Völker werden das letzte Wort haben.

Diese Erklärung hat das Internationale Komitee am 2. März 2016 beschlossen.

Aus dem Französischen und Englischen übersetzt von Wilfried

"The new Free Trade Agreements (TPP, TTIP AND TISA), are not a solution: they are another problem", http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4419

"Les nouveaux traités de libre-échange (TTP, TTIP et TIA) ne sont pas une solution, ils sont un autre problème", in: Inprecor, Nr. 625/626, März/April 2016, S. 39.