RESOLUTION NAHER OSTEN

I – Imperiales Fiasko

1. Die einvernehmliche Zustimmung der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten zum militärischen Feldzug der Regierung Bush nach dem 11. September 2001 selbst zum Einmarsch in den Irak bröckelt angesichts der Enttäuschung über die Besatzung dieses Landes zunehmend. Dabei kreist die Diskussion im US-amerikanischen Establishment jedoch nicht um die enorme strategische Bedeutung der Kontrolle über die Golfregion und den Irak; denn darin herrscht weiterhin Einigkeit. Diskutiert wird vielmehr, wie der Schaden der Irak-Operation möglichst klein gehalten werden und gleichzeitig die langfristige Einflussnahme Washingtons in diesem Weltteil gesichert werden kann. Diskutiert wird weiter über die Art und Weise, wie mit dem Iran zu verfahren sei. Das iranische Mullah-Regime wird von der Regierung Bush als islamisches Gegenstück zu Venezuela unter der Führung von Hugo Chávez gesehen – eine Regierung, die sich auf den Spielraum stützt, den sie durch ihre Erdölvorhaben genießt, um sich der Gängelung Washingtons und deren regionaler Hegemonie zu widersetzen. Ein Teil des US-Establishments legt das Gewicht stärker auf die Möglichkeit, einen Modus Vivendi mit Teheran zu finden, und betont die Offenheit des iranischen Regimes gegenüber dem Neoliberalismus, die sich deutlich von der in Lateinamerika stattfindenden sozialen Radikalisierung abhebt.

2. Die Bilanz der imperialistischen Expeditionen der Bush-Regierung seit den Anschlägen auf US-amerikanischem Boden ist absolut katastrophal. Selbst in Afghanistan sind heute die Taliban in der Offensive. Ein bedeutender Teil des Landes befindet sich unter ihrer Kontrolle, und die Präsenz von US-amerikanischen und verbündeten Truppenverbänden trägt wesentlich zur erneuten Ausbreitung dieser Bewegung bei, von der Washington das Land eigentlich "befreien" wollte. Das Leben der afghanischen Bevölkerung unter der Herrschaft der islamisch-fundamentalistischen Warlords der Nordallianz und der Bevormundung durch die westlichen Besatzungsmächte hat dazu geführt, dass ganze Landesteile die Taliban zurückersehnen, während sich die verlogenen Behauptungen, Afghanistan demokratisieren und modernisieren und die afghanischen Frauen befreien zu wollen, in Nichts aufgelöst haben.

II - IRAK

1. Im Wesentlichen zielte die imperiale Offensive aber gegen den Irak, und das Debakel in diesem Land ist die schlimmste Niederlage der Bush-Regierung. Ihr ursprünglicher, neokonservativer Plan sah vor, im Irak ein Regime mit "demokratischem" Anstrich einzurichten, das über eine soziale Basis unter der Mehrheit verfügt und von den Verbündeten Washingtons beherrscht wird. Schon bald stellte sich heraus, dass diese Basis nicht existierte und die herrschenden Kräfte unter den irakischen Schiiten, von denen erwartet wurde, sie würden sich den Vereinigten Staaten am meisten erkenntlich zeigen, proiranisch eingestellt waren. Das Scheitern dieses Plans bewog die Regierung mangels verlässlicher Partner für ein echtes "Irakisierungsszenario" des Konflikts dazu, auf die religiösen und ethnischen Spaltungen unter Irakern zu setzen, um ihre Hegemonie zu erhalten. Diese Praxis gab letztlich einer Dynamik des konfessionellen Bürgerkriegs Auftrieb, die nach dem Februar 2006 (dem gegen SchiitInnen gerichteten Attentat in Samarra) eine tragische Wende nahm, wobei allen voran die Frauen von dieser Tragödie betroffen sind. Umgekehrt hat diese Dynamik das Scheitern der Regierung Bush noch offenkundiger gemacht.

2. Die Regierung Bush hat beschlossen, ihren Joker auszuspielen und auf eine militärische Eskalation zu setzen, mit dem Ziel, die militärische Kontrolle über die Hauptstadt Bagdad zu erobern und gleichzeitig den Hauptfeind, die von Moqtada as-Sadr angeführte Strömung, zu isolieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Taktik müsste Washington den Zusammenhalt der schiitischen Kräfte aufbrechen können. Gleichzeitig erhöht die Regierung Bush erheblich ihren Druck auf die Regierung in Teheran und vervielfacht ihre militärischen Drohgebärden, um den Eindruck zu erwecken, sie plane einen Angriff gegen den Iran. Gewürzt ist das Ganze mit einer Regionalpolitik, die den Einfluss des Iran begrenzen soll, indem die religiösen Spannungen zwischen SchiitInnen und SunnitInnen im gesamten Nahen Osten geschürt werden. Das Vorgehen Washingtons in diesem verbrecherischen Unterfangen ist mit den sunnitischen arabischen Verbündeten, den erdölreichen Monarchien am Golf unter Führung des ultra-fundamentalistischen, von Washington abhängigen saudischen Königreichs sowie Ägypten und Jordanien abgestimmt. Die Frage des Irans als Atommacht wird von Washington ausgenutzt, um seine Partner in der Region und international aufzuschrecken. Dass dahinter imperialistische Absichten stecken, ist umso offenkundiger, als Israel, der bevorzugte Bündnispartner der USA, seit langem eine Atommacht ist, die im Gegensatz zum Iran nicht einmal das Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnet hat.

3. Die Politik der Regierung Bush kommt einer gefährlichen Flucht nach vorn gleich. Das überrascht kaum seitens einer Regierung, die ihr politisches Abenteuertum bereits unter Beweis gestellt hat, wofür sie heute von einer wachsenden Mehrheit des Politestablishments in den USA kritisiert wird. Eine andere wichtige Haltung innerhalb des Establishments wird von Baker und Hamilton vertreten, die dazu aufrufen, einen Ausweg aus der Sackgasse, in die die USA geraten sind, in erster Linie mit politischen Mitteln, insbesondere durch Aushandlung eines Kompromisses mit dem Iran und Syrien, zu suchen. Sie wollen so den Schaden begrenzen und versuchen, eine im Vergleich zu den Vorstellungen von Bush und seiner Regierung etwas weniger absolute, autoritäre Hegemonie zu festigen. Die Regierung Bush weist eine solche Haltung als Ausdruck einer schweren Zurückweisung des seit ihrem Machtantritt verfolgten Plans einer unipolaren Welthegemonie der Vereinigten Staaten zurück.

4. Die Ereignisse der letzten Monate haben eine von Anfang an in Erscheinung tretende Charakteristik des irakischen "Widerstands" als einer Kraft bestätigt, die nicht nur nationalen Widerstand gegen eine imperialistische Besatzungsmacht leistet, sondern auch einen konfessionellen Bürgerkrieg führt. Die bewaffneten Organisationen, die sich in den arabisch-sunnitischen Regionen des Iraks gebildet haben, führen von Anfang an sowohl einen legitimen Kampf gegen die Besatzung als auch einen reaktionären Kampf gegen die Herrschaft der schiitischen Mehrheit. Seit einem Jahr verfolgt auch die gegen die Besatzung kämpfende wichtigste Strömung unter den arabischen SchiitInnen eine Strategie blutiger konfessioneller Vergeltungsmaßnahmen. Der Plan von Moqtada as-Sadr, die irakischen AraberInnen in einer gemeinsamen nationalistischen Opposition gegen die Besatzungsmacht zu vereinen, scheint endgültig gefährdet. Die einzige Kraft, deren Kampf nach wie vor die Unterstützung aller irakischen Gemeinschaften finden könnte, hat klassenspezifischen Charakter: die Gewerkschaft der ErdölarbeiterInnen. Deren Kampf ist umso wichtiger, als er im Zusammenhang mit dem wesentlichen Anlass für den Einmarsch in den Irak steht, und er verdient die Unterstützung der AntiimperialistInnen und der Arbeiterbewegung aller Länder.

III - LIBANON

1. Die israelische Offensive gegen die libanesische Hisbollah von Juli/August 2006 ist im Rahmen der Absichten der Vereinigten Staaten zu verstehen, den Einfluss des Irans auf den Nahen Osten zu brechen. Kaum hatte die Regierung Bush den Einmarsch in den Irak beendet, schoss sie sich darauf ein, den Iran zu attackieren, und wählte als bevorzugten Schauplatz für diese Konfrontation den Libanon, wo zwei mit Teheran verbündete Angriffsziele vorzufinden waren: die Präsenz Syriens und die Hisbollah. Im Gegensatz zum Irak konnte Washington diesmal auf die aktive Mitwirkung Frankreichs setzen. Die Unfähigkeit der libanesischen Verbündeten Washingtons, mit der Hisbollah zurande zu kommen, bewog die Vereinigten Staaten dazu, Israel mit der Erledigung dieser Aufgabe zu betrauen.

2. Die israelische Offensive erlitt eine gewaltige Niederlage: Die Hisbollah konnte nicht nur ihre Abschreckungskraft gegenüber Israel klar unter Beweis stellen, sie konnte den Kampf sogar – erstmals in der Geschichte der israelisch-arabischen Kriege – weit auf israelisches Territorium tragen. Washington und Paris mussten auf den "Plan B" ausweichen und im Südlibanon unter dem Deckmantel der UNO Nato-Streitkräfte (insbesondere aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und der Türkei) einsetzen, um den geeigneten Moment abzuwarten, wo diese die von Verbündeten der Vereinigten Staaten und Frankreichs dominierte libanesische Regierung bei einem neuen Versuch unterstützen könnten, die Hisbollah zurückzudrängen und zu entwaffnen.

3. Seither haben im Libanon die politischen Spannungen zwischen den Verbündeten der USA und Frankreichs und jenen Syriens und des Irans erheblich zugenommen. Qualitativ unterscheiden sich die Kräfte der Opposition an der Seite der Hisbollah nicht von jenen der Mehrheit. Sie kämpfen für eine Umverteilung der Macht zwischen Opposition und Mehrheit mit dem Ziel, die Opposition an den Regierungsentscheidungen zu beteiligen. Die soziopolitische Natur der Opposition zeigt sich deutlich durch die Art und Weise, wie sie einer wirklichen Massenmobilisierung gegen das im Hinblick auf die so genannte "Paris-3"-Konferenz über den Libanon und seine Schulden angenommene neoliberale Programm ausgewichen ist. Der laufende Kampf zielt also in erster Linie auf einen Kompromiss innerhalb der herrschenden Klasse, obwohl die Opposition gleichzeitig die demokratische Forderung nach einem neuen Wahlgesetz und vorgezogenen Parlamentswahlen erhebt. Trotzdem stachelt die Regierung Bush ihre libanesischen Verbündeten zu einer unnachgiebigen Haltung an. Ihre engsten Verbündeten verhalten sich sogar ausgesprochen provokant und offenbaren damit Washingtons Wunsch, den Libanon in einen Bürgerkrieg zu ziehen.

4. Obwohl es sich bei der Hisbollah um eine fundamentalistische islamische Organisation handelt, kann sie nicht mit terroristischen Strömungen des islamischen Fundamentalismus auf eine Stufe gestellt werden. Die versuchte Gleichsetzung von Hisbollah und Al Qaida seitens der Regierung Bush und Israels ist entschieden zurückzuweisen. Die Hisbollah ist eine Massenpartei, die durch ihren Widerstand gegen die wiederholten Angriffe Israels zum wichtigsten bewaffneten Arm der schiitischen Bevölkerung im Libanon geworden ist, der die armen Schichten mehrheitlich angehören. Der bewaffnete Widerstand unter Führung der Hisbollah ist in diesem Sinn ein legitimer Kampf, und die Organisation kann nicht auf dieselbe Ebene gestellt werden wie die Fraktionen des "irakischen Widerstands". Für die libanesische Linke ist es daher durchaus legitim, sich im Widerstand gegen Israel und die imperialistischen Mächte mit der Hisbollah zu verbünden. Die internationale antiimperialistische Linke hat die Pflicht, den libanesischen Widerstand unabhängig vom sozialen und politischen Charakter seiner Führung und obwohl er von der Hisbollah angeführt wird, politisch zu unterstützen, ohne auf die Kritik am fundamentalistischen und konfessionellen Charakter dieser Organisation und deren Haltung in sozialen und politischen Fragen zu verzichten. Dennoch hat die Solidarität der internationalen antiimperialistischen Kräfte und der Arbeiterbewegung in erster Linie der libanesischen Linken und insbesondere ihrer wichtigsten Kraft, der selbst im Widerstand engagierten Libanesischen Kommunistischen Partei, zu gelten.

IV - PALÄSTINA

1. Die israelische Offensive gegen den Gaza-Streifen seit Juni 2006 ist Teil derselben Regionalstrategie der Regierung Bush wie die Ereignisse im Libanon, nämlich gegen den Iran und seine Verbündeten vorzugehen. Der Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 wurde von Washington als schwerer Rückschlag angesehen. Die Vereinigten Staaten übten daraufhin sofort starken Druck auf die europäischen Verbündeten aus, um die neue, demokratisch gewählte palästinensische Regierung auszugrenzen. Gleichzeitig setzte Washington auch seinen palästinensischen Verbündeten Mahmud Abbas und den im Fatah-Apparat dominanten rechten Flügel unter Druck, jeden Ansatz eines Kompromisses und einer nationalen Einheitsregierung mit mir Hamas abzulehnen. Die israelische Offensive hatte zum Ziel, eine solche Annäherung zu verhindern.

2. Das Bündnis mit der Hamas, einer sunnitischen islamisch-fundamentalistischen Kraft, stellt für Teheran einen wichtigen Vorteil dar, denn damit können die iranischen SchiitInnen ihren Panislamismus unter Beweis stellen und die Versuche vereiteln, sie als SchiitInnen gegenüber den SunnitInnen zu isolieren, die in der restlichen arabischen Welt und im Islam deutlich überwiegen. Das ist neben der unbeugsamen antiisraelischen Haltung, die Hamas und Hisbollah teilen, der Grund, warum beide von Washington und Israel als vorrangiges Ziel angesehen werden. Wie im Libanon scheiterte Israel auch beim Versuch, die Hamas in ihrer wichtigsten Bastion, dem Gaza-Streifen, zu besiegen, was die Wiederbesetzung dieses Abschnitts vorausgesetzt hätte, die militärisch und politisch teuer zu stehen käme. Die Haupttaktik Israels bestand also darin, von außen zuzuschlagen und gleichzeitig einen Bürgerkrieg unter PalästinenserInnen zu schüren. Dafür wurden insbesondere die mit Washington verbündeten Apparate innerhalb der Fatah mit Waffen versorgt und zur Unnachgiebigkeit und Provokation angehalten. Die Rückschläge der Regierung Bush bewogen die arabischen Verbündeten Washingtons, eher einen Kompromiss zwischen den palästinensischen Fraktionen zu suchen, um Teheran daran zu hindern, weiter Profit aus seiner Unterstützung der Hamas zu schlagen.

3. Wie die Hisbollah ist auch die Hamas eine breit verankerte Bewegung, die zum Ausdruck des Widerstandswillens wichtiger Teile der palästinensischen Bevölkerung geworden ist. Ihr Ruf als aufopferungsbereite, ehrliche Kraft sticht ab vom mafiösen Ruf des von der Fatah dominierten Apparats der Palästinenserbehörde und deren Realität. Die programmatische Natur der Hamas drückt sich aber in ihrer tiefen Unfähigkeit aus, eine Politik zu formulieren, die den zionistischen Konsens durchbrechen könnte. Die Hamas hat sogar lange dazu beigetragen, diesen Konsens herzustellen und zu festigen, indem sie Selbstmordanschläge verübte, die unterschiedslos israelische Zivilpersonen trafen. In gewisser Weise ist die Hamas der "Lieblingsfeind" der zionistischen Rechten, die durch ihre militärischen Provokationen und die Demütigung ihrer Gegner an der Spitze der Palästinenserbehörde nicht unerheblich zu ihrer Stärkung beigetragen hat.

4. Die antiimperialistischen Kräfte und die Arbeiterbewegung müssen das Recht des palästinensischen Volkes auf freie Regierungswahl unterstützen und energisch dagegen antreten, dass Israel, die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten die Hamas-Regierung im Würgegriff halten. Sie müssen sich mit dem legitimen Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelischen Angriffe solidarisieren, ungeachtet des Charakters der führenden Kräfte dieses Widerstands. Ihr Priorität sollte aber darauf liegen, solidarische Beziehungen mit den Organisationen der palästinensischen Linken aufzubauen, die einen unabhängigen Kampf gegen die mit Washington verbündete palästinensische Rechte und in der palästinensischen Gesellschaft einen ideologischen Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus führen.

V - AUFGABEN

Die militärischen und politischen Rückschläge der imperialistischen Offensive im Nahen Osten schaffen offensichtlich einen ausgesprochen günstigen Rahmen, der eine energische Wiederbelebung der Antikriegsbewegung erlaubt. Die Vereinigten Staaten sind heute in unterschiedlicher Weise in Afghanistan, im Irak und in Palästina in drei Regionalkriege verstrickt. Dazu kommt ein zur Zeit latenter Krieg gegen den Libanon. Gleichzeitig hat sich die Regierung Bush auffällig in die Vorbereitungen eines Kriegs gegen den Iran gestürzt und zögert auch nicht, ihre Militäraktionen auf weitere Regionen auszudehnen, wie jüngst die Intervention in Somalia gezeigt hat. Die Regierung Bush steht mit dem Rücken zur Wand da, doch wie ein wildes Tier, das in die Enge getrieben wird, macht sie das nur noch gefährlicher. Die Anstrengungen zum Aufbau einer starken Antikriegsbewegung, die sich für die sofortige bedingungslose Einstellung der imperialistischen Expeditionen einsetzt, müssen dringend verstärkt werden. Dafür sind folgende Forderungen maßgebend:

  • gegen jeden Angriff auf den Iran

  • für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak

  • für den Rückzug der Interventionstruppen aus Afghanistan 

  • für den Rückzug der NATO-Truppen aus dem Libanon

  • für ein Ende der Einmischung in innerpalästinensische Angelegenheiten und die Aufhebung der Sanktionen gegen die PalästinenserInnen.

In diesem Kampf wird die Vierte Internationale bevorzugt Beziehungen mit gewerkschaftlichen und politischen Kräften aufnehmen, die einen fortschrittlichen Kampf in ihrer Region führen, und darauf hinarbeiten, eine zugleich demokratische, feministische und antiimperialistische Linke im Nahen Osten aufzubauen.

Vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale am 28. Februar 2007 angenommen