Aufruf der Vierten Internationale

Philippinische Linke durch CPP-NPA-NDF bedroht

Internationale Solidarität ausweiten!

Alle Teile der unabhängigen, revolutionären und progressiven Linken auf den Philippinen werden derzeit von der Philippinischen Kommunistischen Partei (CPP) und ihrem bewaffneten Arm, der Neuen Volksarmee (NPA), bedroht. Angesichts einer Situation, die in den letzten Jahren immer ernster geworden ist, hat sich im Januar 2005 auf dem 5. Weltsozialforum eine bedeutende internationale Solidaritätsbewegung entwickelt. Die Vierte Internationale ruft dazu auf, sie auszuweiten. Wir können nicht passiv bleiben, wenn das Leben von zahlreichen Aktiven in Gefahr ist, die Zukunft der Volksorganisationen auf den Philippinen in Frage gestellt ist und die Grundsätze in Frage gestellt werden, auf denen unser gemeinsamer Kampf beruht.

Mehrere Dutzend Aktive sind schon getötet worden; Hunderte andere wissen, dass sie jederzeit zur Zielscheibe der NPA werden können. Alle nennenswerten revolutionären und fortschrittlichen Parteien, die nicht unter der Kontrolle der CPP stehen, sind bereits getroffen worden (einschließlich der RPM-M, der Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao, der philippinischen Sektion der IV. Internationale) oder sind nun ausdrücklich bedroht. Führende Aktivisten und Aktivistinnen von Massenorganisationen, insbesondere von Bauernorganisationen, sind ermordet worden. Führende Persönlichkeiten im Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung, für die Streichung der Schulden der Dritten Welt und in der Bewegung gegen den Krieg sind zu "Konterrevolutionären" und "imperialistischen Agenten" abgestempelt worden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass auf solche Anschuldigungen auf Anordnung der CPP-Führung die Verurteilung der so qualifizierten Personen durch „Kangaroo“, so genannte Volkstribunale, folgen kann.

Mit dieser Politik der Ermordung von linken Aktivisten und Aktivistinnen schafft die Philippinische Kommunistische Partei eine günstige Situation für Provokationen und Manöver durch Agenten von Armee und Polizei. Sie spaltet und lähmt die Kräfte der Volksbewegungen und erschwert ihre Kämpfe erheblich. Sie diskreditiert das revolutionäre Projekt und die sozialistische Alternative, für die wir kämpfen. Sie spielt damit dem Imperialismus und der Reaktion in die Hände.

Die CPP kann die Entwicklung einer pluralistischen politischen Linken und Volksbewegung auf den Philippinen nicht zulassen. Sie will – wenn nötig, mit Waffengewalt – ihr Monopol durchsetzen. Es muss auf internationaler Ebene alles, was möglich ist, geleistet werden, um diese pluralistische Linke zu unterstützen und zu schützen, damit sie ihr Existenzrecht behaupten kann. Unsere Verantwortung liegt auf der Hand.

Die CPP verletzt einen der wesentlichen Grundsätze unseres Kampfs für eine andere, eine solidarische Welt, für eine auf Gleichheit und Freiheit beruhende sozialistische Gesellschaft. Gewalt innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung darf nicht geduldet werden; es darf nicht hingenommen werden, dass eine Partei, die sich revolutionär nennt, ihre bewaffneten Kräfte gegen fortschrittliche Organisationen und AktivistInnen richtet. Dies läuft allem, wofür wir stehen, unserem fortschrittlichen und revolutionären Engagement vollständig zuwider.

Internationales Komitee der IV. Internationale, 2. März 2005