Solidarität mit der syrischen Revolution

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Das syrische Volk lebt seit Jahrzehnten unter der Repression einer blutigen und korrupten Oligarchie. Die Macht wird von der Baath-Partei monopolisiert, mit der Familie des früheren Diktators Hafiz al-Assad an der Spitze, gefolgt von seinem Sohn Baschar.

Nach Beginn der Revolutionen in der arabischen Region konnten manche meinen, dieses Regime könne sich aufgrund seines Anscheins von Widerstand gegen den internationalen Imperialismus und gegen den Staat Israel sowie wegen der Stärke seines Repressionsapparats diesem Prozess entziehen.

Aber die Erhebung der Bevölkerung hat diese Auffassungen widerlegt. Seit einem Jahr gehen die syrischen Massen auf die Straße und haben heldenhaft und friedlich den täglichen Massakern stand gehalten, die zu über 10 000 Toten, mehreren zehntausend Verwundeten und Verschwundenen sowie Gefangenen geführt haben, die unter Folter der Todesgefahr ausgesetzt sind. Die Verwundeten können nicht in die Krankenhäuser gebracht werden, die zu Folter- und Mordzentren geworden sind. Im ganzen Land wurden Hunderte Wohnungen und öffentliche Gebäuden sowie ganze Stadtteile von den Repressionskräften in dem Bestreben zerstört, jeglichen Widerstand des Volks zu zerschlagen, vor allem in der Märtyrerstadt Homs.

Die russische, die chinesische und die iranische Regierung haben sich in skandalöser Weise auf die Seite von Baschar al-Assad gestellt, und Putin sichert die militärische Unterstützung des Regimes. Angesichts der parallelen Bestrebungen der Regierungen der USA und Europas zum einen und der Türkei, der Königreiche Qatar und Saudi-Arabien zum anderen erklärt die Vierte Internationale jedoch, dass sie gegen jede Art von militärischer Intervention in Syrien ist, deren Ziel die Stärkung der eigenen Interessen dieser Welt- und regionalen Mächte wäre und die für das syrische Volk eine zusätzliche Katastrophe zur Folge hätte.

In diesem heldenhaften Prozess organisiert sich das aufständische syrische Volk von unten, es koordiniert sich und gibt sich die Mittel, seinen Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit bis zum Ende zu führen. Es lehnt alle Manöver der konfessionellen Spaltung ab, die vom Regime und bestimmten Golfstaaten geführt werden.

In Anbetracht des fürchterlichen Massakers, das das syrische Volk erleidet, müssen die Völker auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit seinem Kampf für die definitive Beseitigung dieses blutigen Regimes erklären. Wir können in keiner Weise auf die diplomatischen Manöver der Regierungen vertrauen. Es ist an der ArbeiterInnen- und demokratischen Bewegung, die bislang zu wenig auf die Hilferufe des syrischen Volks reagiert haben, diese Solidarität Wirklichkeit werden zu lassen. Aktive Kräfte der syrischen Linken nehmen an dem Aufstand teil, damit die Selbstorganisation des Volks sich entwickelt und damit eine demokratische, soziale, säkulare und antiimperialistische Alternative entsteht, die ein auf politische und soziale Gleichheit begründetes neues Syrien möglich macht. Die Vierte Internationale wird alles tun, um dies zu unterstützen.

Nieder mit dem Regime der Diebe und Mörder! Baschar hau ab! Es lebe die Volksrevolution in Syrien!

29. Februar 2012