Erklärung des Internationalen Komitees der 4. Internationale

Tunesien, Ägypten:
Ein revolutionärer Prozess von weltweiter Bedeutung

1. Der außergewöhnliche Sieg des ägyptischen Volkes über Mubarak übertrifft noch die historische Tragweite der tunesischen Revolution, die das Regime von Ben Ali hinwegfegte. Die Schockwelle dieser Siege der Volksbewegung breitete sich in wenigen Tagen auf alle arabischen Länder und darüber hinaus aus und hat Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Demonstrationen, Streiks, Versammlungen, Selbstverteidigungskomitees, Mobilisierungen der Gewerkschaften, der Schulen und der demokratischen Vereinigungen richteten sich mit absoluter Entschlossenheit gegen den Staatsapparat und in erster Linie gegen die Polizei. Millionen von Tunesiern und Ägyptern reihten sich in die Bewegung ein, um die Diktatoren zu stürzen, und sie mobilisieren weiter, um sich ihre Revolution nicht nehmen zu lassen.

2. Es handelt sich um einen Prozess der permanenten Revolution, der die soziale und demokratische Dimension wie auch die Ebene der nationalen Souveränität miteinander verbindet und der sich international ausweitet. Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise in Verbindung mit der brutalen Unterdrückung und der schamlosen Korruption der Diktaturen brachten die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten, die organisierte Arbeiterschaft, die Mittelschicht, die Jungen und die Alten, die Frauen und die Männer zusammen. Die tunesischen und ägyptischen Massen nahmen das ökonomische und politische System, das sie marginalisierte, nicht länger hin. Wie in zahllosen Nachbarländern hat die kapitalistische Globalisierung zu einem ökonomischen Wachstum geführt, das keine Arbeitsplätze schaffte und zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums, einer ungleichen regionalen Entwicklung und einer generellen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen führte.

Eine der Hauptgründe für diese Revolution ist die Explosion der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren. Der rasch fortschreitende Klimawandel hat zu der aktuellen weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, insbesondere in Ländern wie Tunesien. Hierzu kommt noch die Monopolisierung der Anbauflächen durch die exportorientierte Agrarindustrie. Die Liberalisierung der Wirtschaft, die von Weltwährungsfonds, Welthandelsorganisation und EU durchgesetzt wurde, führte zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, zu drastischen Einsparungen bei den öffentlichen Einrichtungen und zu massiver Arbeitslosigkeit besonders unter den jungen Menschen mit Hochschulabschluss. Mit der Schließung der Grenzen Europas für die MigrantInnen und der Schrumpfung des Arbeitsmarktes in den Golfstaaten verschwand jede Perspektive für einen Ausweg aus der Armut.

Parallel dazu wurden die Freiheits- und demokratischen Rechte auf der Basis eines Polizeistaates drastisch eingeschränkt, der eine allgemeine soziale Kontrolle durchsetzte. Die "Oppositions"parteien im Parlament konnten keine Gegenmacht entwickeln und wurden von den tunesischen und ägyptischen Regimes lediglich als Phantome toleriert, als Organisationen, die nur als leere Hülle bestanden oder am Handeln gehindert wurden, ein Zustand, bei dem es zwischen dem diktatorischen Apparat und der Bevölkerung nur die Figur des autokratischen Führers und den willfährigen und gewalttätigen Repressionsapparat gab. Das mafiöse Funktionieren der Machtcliquen delegitimierte sie endgültig.

Und schließlich waren diese Regimes durch ihre Kollaboration mit dem zionistischen Staat Israel gekennzeichnet, was ihre Bevölkerung noch mehr aufbrachte, die sich mit dem Leiden des palästinensischen Volkes identifiziert. Angesichts all dieser Ungerechtigkeiten kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Streiks und sozialen Explosionen. Dies erlaubte es, Erfahrungen zu sammeln, auch wenn es zunächst nicht gelang, die Mauer der Angst in der Mehrheit der Bevölkerung zu Fall zu bringen. Es ist diese Mauer, die in wenigen Wochen niedergerissen wurde, und trotz der zahlreichen Opfer hat das tunesische Volk, und dann mit dessen Beispiel vor Augen das ägyptische, den Kampf konsequent bis zum Fall der Diktatoren Ben Ali und Mubarak fortgesetzt.

3. Mit diesen Siegen haben die Völker der arabischen Region ihre Würde gewonnen – die des Eintretens in die Sphäre von Demokratie und Klassenkampf und sind nicht länger in der tödlichen Alternative (oder Kombination) von Autokratie/Islamismus gefangen. Das einfache Volk und in erster Linie die ArbeiterInnenklasse der Region haben die Mittel in der Hand, um alle demokratischen Freiheiten durchzusetzen, ebenso die Frauen im Kampf um ihre Rechte und die Gleichheit mit den Männern. Die ArbeiterInnen haben nun auch die Mittel, um auf einer weit höheren Ebene gegen die Programme von Überausbeutung und Neoliberalismus zu kämpfen. Sie destabilisieren damit den imperialistischen Zugriff auf die Region – dessen Ausdruck der Staat Israel ist –, sei es nun von europäischer oder von amerikanischer Seite. Es war kein Versehen, dass die israelische Regierung mit allen dort vertretenen Parteien bis zum Schluss die Stützung der Diktatoren durch den Westen forderte.

Die Revolution in der arabischen Region zeigt das Potenzial für soziale und demokratische Emanzipation, das in jedem Kampf der Massen gegen das Unrecht steckt. Die aktive Rolle der Frauen in diesen Mobilisierungen ist ein Zeichen, das nicht trügen kann. Dieser Prozess ermöglicht es, gegen die rassistischen und islamophoben Kampagnen (zum sogenannten "Kampf der Kulturen") anzugehen, die uns glauben machen wollen, dass die Mobilisierung der arabisch-islamischen Bevölkerung den Weg zum Fundamentalismus bahne.

Diese Dynamik wird weltweite Auswirkungen haben. Sie hat jetzt schon unmittelbare Effekte in Jordanien, Jemen, Bahrain, Syrien, Libyen, Algerien, Marokko und Mauretanien, auch wenn man nicht vorhersehen kann, in welchem Rhythmus und in welcher Reihenfolge die jeweiligen Regimes fallen können, denn jedes dieser Regimes hat seine Besonderheiten. Besonders in Libyen, wo das Regime die Bevölkerung mit Flugzeugen und Hubschraubern angegriffen hat und wo es schon mehr als 500 Tote gegeben hat, ist die Lage dramatisch eskaliert, was unsere volle Solidarität erfordert.

Diese Revolutionen schaffen neue, günstigere Bedingungen auch für den Kampf der PalästinenserInnen, den die 4. Internationale ermuntert und unterstützt. Die ägyptische Revolution setzt konkret das Ende dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit, das die Blockade des Gazastreifens darstellt, auf die Tagesordnung. Angesichts dessen könnte die Antwort des zionistischen Staates noch härter und brutaler ausfallen. Um das zu verhindern, müssen die Mobilisierungen verstärkt werden.

Die Dynamik dieser Revolutionen ermutigt auch die Kämpfe gegen die Diktaturen im Iran und in China, wo die Opposition sich an den Methoden der Koordination, die in Tunesien und Ägypten benutzt wurden, ein Beispiel nimmt, wie der der Nutzung der sozialen Netzwerke. Und sie wird unausweichlich die Mobilisierung der aus den arabischen Staaten stammenden, extrem ausgebeuteten und unterdrückten ImmigrantInnen in den entwickelten kapitalistischen Staaten befeuern. Mehr denn je müssen wir ihnen zur Seite stehen.

Aber diese Prozesse werden weiterreichende Konsequenzen auch innerhalb der imperialistischen Länder haben, wo die ArbeiterInnen und die Jugend sich mehr und mehr gegen die Austeritätspläne zur Wehr setzen, ohne bisher erfolgreich zu sein: Sie zeigen, dass eine Revolution von unten im 21. Jahrhundert möglich ist, die ein scheinbar uneinnehmbares politisches Regime hinwegfegen und Dinge durchsetzen kann, die noch gestern unerreichbar schienen.

4. Das, was in diesen Prozessen erreicht wurde, ist in Tunesien und Ägypten noch sehr instabil, aber unabdingbar für das, was noch zu tun ist. Basierend auf den neuesten Erfahrungen und auf der seit langem bestehenden Verankerung der radikalen Linken in den Gewerkschaften, entwickelte sich sehr schnell eine Selbstorganisation, als es für die Demonstrierenden und die Bewohner in den Stadtvierteln darum ging, sich gegen die Polizei und die Milizen des Regimes zu schützen: in Tunesien von Sidi Bouzi bis zu den Stadtvierteln der großen Städte und der Kasbah (Altstadt) von Tunis; in Ägypten vom Tahrir-Platz in Kairo bis zu den ärmeren Wohngebieten von Suez, Mansura oder Alexandria. Was einige Tage zuvor unvorstellbar schien, geschah: Muslime und Kopten beschützten wechselseitig ihre Gottesdienste; ArbeiterInnen und junge Internetsurfer, Frauen und Kleriker, Schriftsteller und Taxifahrer standen Seite an Seite an den Stellen, die von den Handlangern Mubaraks angegriffen wurden. Das Volk destabilisierte erfolgreich die Armee, indem sie systematisch mit den Soldaten zu fraternisieren versuchte.

Die Diktatoren flohen, die Führungsschicht der herrschenden Parteien wurde durch den Druck der Mobilisierungen vertrieben, und die Massenmobilisierungen halten an. In Tunesien werden die korruptesten Führer strafrechtlich verfolgt, die Konten und der Besitz der RCD wurden beschlagnahmt, und ihre Gebäude wurden von der Bevölkerung besetzt. Die meisten politischen Gefangenen wurden befreit. Auch wenn die Repressionsapparate in diesen beiden Ländern nicht abgeschafft sind, so sind sie doch desorganisiert. Die Angestellten der Ministerien fangen an, ihre Vorgesetzten zu kontrollieren, so zum Beispiel im tunesischen Außenministerium, wo sie den Rücktritt des Ministers erzwangen, der die französische Außenministerin Alliot-Marie gelobt hatte. Viele tunesische Gouverneure, Bürgermeister und andere Amtsträger mussten zurücktreten. Die tunesischen Massen fordern sogar die Abreise des neuen französischen Botschafters nach dessen verächtlich machender Erklärung! Viele ZeitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst bekamen eine Festanstellung, das Kapital der korruptesten Unternehmer Tunesiens wurde verstaatlicht. In Ägypten sind diese Prozesse ebenfalls auf dem Weg. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekamen eine Lohnerhöhung von 15 %, und es entwickeln sich zahlreiche Streiks trotz der Drohungen des neuen Regimes.

5. Natürlich sind die herrschenden Klassen nicht untätig geblieben und werden gegen die sich ausbreitenden revolutionären Prozesse aktiv werden. In Tunesien steht der "Neutralität" der Armee und der Flucht von Ben Ali das Verbleiben seines Premierministers Ghannouchi und vieler Führer der RCD im Amt gegenüber, was mit dem Regierungseintritt verschiedener Oppositionsparteien und der großen Gewerkschaft UGTT gerechtfertigt werden sollte. Die Weigerung der UGTT und die Massenmobilisierung führten zu einer zweiten Regierung, in der von den RCD-Funktionären nur der Premierminister verblieben ist. Aber das neue Regime wird von den Abgesandten des französischen Imperialismus beraten und setzt – zusammen mit den tunesischen Kapitalisten und der Armee – alles daran, die Arbeitenden dazu zu bewegen, so zu arbeiten wie "vorher". So als ginge es darum, einen befristeten Einschub zu beenden..., indem man lediglich allgemeine Wahlen für in 6 Monaten in Aussicht stellt.

In Ägypten ist es direkt die Armee, die den "Übergang" absichern soll, mit dem Dunkelmann Suleiman als Innenminister, nachgewiesenermaßen ein Folterer, Freund Israels und notorischer CIA-Agent. Auch hier wird das Volk aufgefordert, vernünftig zu sein, die Fortführung des Tourismus und der ausländischen Investitionen zu ermöglichen – mit dem Versprechen, in einigen Monaten Wahlen abzuhalten..., und der Drohung, die Repression wieder einsetzen zu lassen.

Die Regierungen Sarkozy und Berlusconi, die die Ereignisse nicht kommen sahen und mit ihrer Unterstützung für Ben Ali bis zum bitteren Ende die Sache noch verschlimmerten, stehen nun in der vordersten Reihe der EU, die fordert, die Geschäfte wieder aufzunehmen und die Migration wieder polizeilich zu blockieren. Die Obama-Administration ist da erheblich flexibler: Sie hat die Bewegung weder vorhergesehen noch kontrolliert und gibt vor, mit ihr teilweise übereinzustimmen. Aber ihre engen Verbindungen mit der Armeeführung stellen eine permanente Bedrohung des revolutionären Prozesses in Ägypten dar. Und: Sie wird Garantien für den Verkehr durch den Suezkanal und die anhaltende Schließung der Grenze zu Gaza fordern. Darüber hinaus werden die internationalen Institutionen die Respektierung der Fundamente des modernen Kapitalismus fordern: Bezahlung der nationalen Schulden, wie ungerecht sie auch sein mögen; totale Öffnung für ausländisches Kapital und Waren sowie weitere Deregulierung.

6. Im Rahmen dieses Prozesses muss das gesamte System gestürzt werden, um alle demokratischen Rechte und Freiheiten durchzusetzen: das Recht auf freie Rede, auf Streik, auf Demonstrationen, auf Pluralismus der Vereinigungen, Gewerkschaften und Parteien, die Liquidierung des Präsidialsystems und die Etablierung einer provisorischen revolutionären Regierung. Auf der Tagesordnung steht die Einleitung freier Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung.

Damit nicht ein neues oligarchisches System das verhindert, muss der Prozess auf die Organisierung von Volkskomitees, Koordinationen und Räten gestützt werden, die sich bereits herausbildeten. In diesem Prozess werden die AntikapitalistInnen die Schlüsselforderungen eines Programms verteidigen, das mit dem Imperialismus und dem kapitalistischen System bricht: Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse des Volkes wie Brot, Einkommen, Arbeit; Reorganisierung der Ökonomie auf der Basis der fundamentalen sozialen Bedürfnisse; kostenlose und qualitativ angemessene öffentliche Dienste (Schule, Gesundheitswesen); Frauenrechte, breite soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit; Gesundheitsversorgung und Rente; radikale Landreform; Sozialisierung der Banken und der Schlüsselsektoren der Wirtschaft; Schuldenstreichung; nationale und demokratische Souveränität. Ein solches Programm für eine Regierung, die im Dienst der Arbeiter und der Bevölkerung stehen würde, wird in Tunesien von der Ligue de la Gauche Ouvrière (Bund der Arbeiterlinken) vorgeschlagen. Letztere ist Teil der Front des 14. Januar, in der sich die linken Kräfte zusammengeschlossen haben, die die Ghannouchi-Regierung ablehnen und für die demokratischen Freiheiten, eine verfassunggebende Versammlung und die Befriedigung der Grundbedürfnisse eintreten. Dieses Programm wird auch von den ägyptischen Revolutionären verteidigt, die sich zurzeit reorganisieren.

7. Das tunesische und ägyptische Volk und alle Völker der arabischen Region brauchen unsere Solidarität im Kampf für die demokratischen Freiheitsrechte. Sie brauchen mehr denn je unsere Mobilisierung, um dem Griff des Imperialismus zu entkommen: keine Zahlung der Schulden der alten Regimes; Herausgabe der Güter und Gelder der Diktatoren; Schutz der nationalen Souveränität gegen den Druck des internationalen Kapitalismus; Annullierung der internationalen Übereinkommen mit den alten Regimes zur militärischen Zusammenarbeit, zur Sicherheits- und zur Migrationspolitik. Für die RevolutionärInnen weltweit stellt sich die wichtige Aufgabe, alle möglichen Verbindungen mit den Gewerkschaften, Volksorganisationen, Vereinigungen und antikapitalistischen Organisationen dieser Länder herzustellen, um zur Konsolidierung des in Gang befindlichen revolutionären Prozesses und der Selbstorganisation der Bevölkerung beizutragen. Die Revolution in den arabischen Ländern ist unser Kampf!

Wir unterstützen die folgenden Initiativen:

– den Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum von Dakar für einen Tag der weltweiten Solidarität mit der Revolution in der arabischen Region am 20. März (Jahrestag der Invasion in den Irak 2003);

– die Konferenz revolutionärer Organisationen der arabischen Region in Tunis vom 25. bis 27. März, zu der die Ligue de la Gauche Ouvrière aufgerufen hat;

– die antikapitalistische Mittelmeerkonferenz in Marseille am 7. und 8. Mai, zu der die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste, Frankreich) aufgerufen hat.

22. Februar 2011