Nein zur Militärintervention in Syrien!

Solidarität mit dem syrischen Volk in seinem Kampf für soziale und demokratische Rechte!

Weg mit dem Assad-Regime! Weder Assad noch die Islamisten!

Am 21. August wurde Ghuta, ein von der Opposition gehaltener Vorort von Damaskus, mit Chemiewaffen angegriffen, Hunderte von ZivilistInnen wurden dabei getötet, noch viel mehr verwundet, darunter sehr viele Kinder. Ein solcher Angriff ist barbarisch und ein Verbrechen. Es ist nicht der erste Angriff mit Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, aber der bislang größte.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wer den Angriff verübt hat, ob islamistische Kräfte oder das Assad-Regime. Es ist jedoch bekannt, dass das Regime über ein großes Arsenal an Chemiewaffen (u. a. russischer Herkunft) verfügt und auch Raketen, Bomben und Granaten in ausreichender Zahl besitzt, um diese einzusetzen, und die logistischen Kapazitäten hat, die für einen solchen Großangriff nötig sind. Der Bürgerkrieg in Syrien wird mit einer Unzahl von Waffenlieferungen an das Regime wie an islamistische Gruppierungen gefüttert, an denen die Regionalmächte Türkei, Iran, die Golfstaaten ebenso beteiligt sind wie die USA, die EU und Russland. Sie fechten in Syrien einen Stellvertreterkrieg aus, bei dem es nur um ihre Machtposition geht; die Zivilbevölkerung, die sich gegen die Diktatur erhoben hat, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, leidet darunter.

Auch Deutschland ist im Fall eines Militärschlags Kriegspartei, wenn auch nicht direkt mit Soldaten: Im Krieg gegen Irak und Afghanistan flogen die Bombenangriffe der USA vom deutschen Stützpunkt Ramstein aus; die deutschen Patriot-Raketen an der türkischen Grenze kämen möglicherweise zum Einsatz; deutsche Soldaten arbeiten mit in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato; von Schiffen im Mittelmeer aus kann die Bundeswehr syrische Kommunikation abhören, die bei der Auswahl von Zielen hilfreich wäre.

Letzten Endes ist es gleich, wer das Massaker zu verantworten hat: Keine Variante rechtfertigt einen, noch so begrenzten Militärschlag, auf den die USA und Frankreich jetzt in vorderster Front drängen. Davon hat die syrische Bevölkerung nichts, außer dass ihr zusätzlich zu den Bomben Assads auch noch die Obamas und seiner Verbündeten auf den Kopf fallen – wozu die BRD und Großbritannien ihre Schützenhilfe schon in Aussicht gestellt haben. In dem Stellvertreterkrieg, den die Groß- und Regionalmächte jetzt ausfechten, gehen die Forderungen nach Freiheit, demokratischen und sozialen Rechten, unter. Für die Belange der demokratischen Kräfte interessieren sich die Mächte, die jetzt so laut nach "humanitärer Intervention" rufen, so wenig, dass sie nicht einmal das Nötigste unternehmen, diese politisch und materiell zu unterstützen. Seit Monaten rufen selbstorganisierte, zivilgesellschaftliche Komitees und gemeinnützige Organisationen danach, humanitäre Hilfe direkt der Bevölkerung zukommen zu lassen, statt sie über die Behörden des Regimes verteilen zu lassen – umsonst.

Die Westmächte wollen nicht den Sturz des Regimes: Im Vorfeld der angekündigten "begrenzten" Militäraktion haben sowohl die USA also auch Großbritannien ausdrücklich erklärt, dass es ihnen "nur" um eine Strafaktion geht, die "bewährte Struktur" des Baath-Regimes aber erhalten bleiben soll. Gleichzeitig erlauben sie, dass Saudi-Arabien und andere Golfstaaten reaktionäre islamistische Kräfte unterstützen, die die syrische Revolution in einen Konfessionskrieg verwandeln wollen. Militärschläge werden das Leiden der Zivilbevölkerung nur vergrößern und bringen keine politische Lösung.

Die dringendste Maßnahme wäre die Einstellung jeglicher Waffenlieferungen von außen: Auf Russland, den Iran, die Golfstaaten und die Türkei – die derzeit wichtigsten Waffenlieferanten – müsste Druck gemacht werden, dass sie dies unterlassen. Skandalös ist die Haltung der Bundesregierung, deren Waffenlieferungen an die Golfstaaten sich im vergangenen Jahr verdoppelt haben!

Das syrische Volk braucht internationalistische Unterstützung für die demokratischen und sozialen Forderungen, für die es sich vor über zwei Jahren friedlich und massenhaft erhoben hat und gegen die das Regime eine wütende Repression und dann einen totalen Krieg entfesselt hat, der inzwischen mehr als 100 000 Toten und sechs Millionen Flüchtlinge gefordert hat.

Der Kampf des syrischen Volks ist Teil des revolutionären Prozesses im Nahen Osten. Dass er in Syrien in einen Bürgerkrieg ausgeartet ist, hat damit zu tun, dass die demokratischen Kräfte nicht genügend Zeit hatten, eigene Strukturen und Anhängerschaften aufzubauen, um einen politischen Prozess wie in Tunesien oder Ägypten in Gang zu setzen – das Regime hat ihrem Kampf von vornherein eine militärische Logik aufgezwungen. Bei allen Schwierigkeiten, eine politische Alternative zu den bisherigen Diktaturen wie auch zu islamistischen Regimen aufzubauen, stellt die arabische Revolution in ihrer Gesamtheit eine Gefahr für die Interessen der Großmächte dar, rührt sich doch in breiten Bevölkerungsschichten der aktive Wunsch nach Selbstbestimmung und Existenzsicherheit, der mit den militärischen, politischen und ökonomischen Interessen der Großmächte nicht vereinbar ist. Über ihre Rivalitäten hinweg haben die imperialistischen Mächte, die Assad-Diktatur und ihre jeweiligen Verbündeten das gemeinsame Ziel, den revolutionären und demokratischen Prozess zu ersticken.

Wir verurteilen die heuchlerische Politik der deutschen Bundesregierung, die etwa mit den Golfstaaten lukrative Waffengeschäfte macht und Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, um den deutschen Anspruch auf eine Rolle im "Spiel der Mächte" im Nahen Osten zu bekräftigen, aber so gut wie nichts tut, um den Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Völlig lächerlich ist ihr Angebot, gerade einmal 5000 syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Die Festung Europa muss weg, allen syrischen Flüchtlingen muss in Deutschland und in den anderen Staaten der Europäischen Union sicheres Asyl gewährt werden.

Die Linke hat die Pflicht, die demokratische Opposition in Syrien politisch und materiell zu unterstützen, auch ihr Recht, sich zu bewaffnen. Wenn die Revolution scheitert, wird das Feld der fundamentalistischen Reaktion oder dem mörderischen Assad-Regime überlassen. Viele Menschen in Syrien leisten Widerstand gegen diese Dynamik, aber jeder Tag, der verstreicht, fügt ein Maß an Gewalt und Hass hinzu, das die Gefahr erhöht.

Alle Rüstungsexporte gehören sofort gestoppt!

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören eingestellt!

Großzügige Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien!

Schluss mit der Zusammenarbeit mit den Diktaturen am Golf!

Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit für das syrische Volk! Es muss selbst über seine Zukunft bestimmen können, frei von ausländischer Intervention!

Solidarität mit den demokratischen Kräften in der syrischen Revolution!

Koordination der isl, 31. August 2013