Einleitungsreferat zum Tagesordnungspunkt Palästina auf der isl-Konferenz am 4./5.05.2002

Zur Palästinasolidarität

Nach dem Ende der Belagerung von Arafats Hauptquartier durch die israelische Armee und mit der wiedergewonnenen Bewegungsfreiheit des PLO-Vorsitzenden wird die neue Situation, die durch die israelische Besatzung geschaffen wurde, erst allmählich in ihren Konturen sichtbar. Dies macht im Augenblick eine seriöse Einschätzung der Lage und der mittelfristigen Perspektiven in diesem Konflikt ausgesprochen schwierig.

Offensichtlich ist, dass das Hauptziel der israelische Invasion in die sogenannten "autonomen Gebiete" die völlige Zerschlagung der Infrastruktur der Palästinensischen Autonomiebehörde war. Anders lassen sich die bewusste und planmäßige Zerstörung von Elektro- und Wasserleitungen, Strassen, Schulen, Krankenhäusern und Gebäuden der palästinensischen Selbstverwaltung einfach nicht erklären. Die politischen und militärischen Führer der Autonomiebehörde wurden entweder getötet oder sind verhaftet. Und was Arafat selbst betrifft, so hat ja Scharon öffentlich erklärt, er bedaure es, ihn nicht 1982 beim Einmarsch in den Libanon umgebracht zu haben.

Arafat war vor dem Einmarsch der israelischen Armee aufgrund der Korruption in der Autonomiebehörde und des fast völligen Mangels an Demokratie auch in der eigenen Bevölkerung weitgehend diskreditiert. Nach der Beendigung der Belagerung  seines Amtssitzes kann er nun als Held eine Rundreise durch das Westjordanland antreten. Andererseits verfügt Arafat nun fast über keine polizeilichen oder militärischen Mittel mehr. Die Frage ist, wer dieses nun entstandene Machtvakuum füllen wird. Es darf auch nicht vergessen werden, dass Arafat offensichtlich seine Freiheit mit der Auslieferung der Zeevi-Attentäter erkauft hat. Dies und die Tatsache, dass die sechs PFLP-Mitglieder unter der Aufsicht amerikanischer und britischer Agenten gefangengehalten werden, könnt vielleicht bald zu einen neuen Focus des Protests werden. Die PFLP hat ja unterdessen bereits die Freilassung ihrer Genossen gefordert. Zugleich ist klar, dass die israelische Armee die Palästinensergebiete jederzeit innerhalb von zwei Stunden besetzen kann - unter welchem Vorwand auch immer.

Schließlich hat die Auflösung der UN-Kommission zur Untersuchung der Ereignisse in Dschenin gezeigt, dass Missionen der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" nur dann möglich sind, wenn sie sich zumindest partiell mit der Verfolgung imperialistischer Interessen überschneiden.

Welches müssten vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Wochen die Aufgaben der Palästinasolidaritätsbewegung sein?

Meiner Ansicht nach gibt es drei Gefahren, denen die Palästinasolidaritätsbewegung (und wir mit unserer Arbeit in ihr) tunlichst nicht erliegen sollten:

Erstens: Die Gefahr, zwanghaft eine Symmetrie herstellen zu wollen, in einer Situation, die von einer extremen strukturellen Asymmetrie gekennzeichnet ist.

Natürlich müssen wir die Selbstmordanschläge der islamistischen Gruppen verurteilen. Sie sind unmenschlich und politisch katastrophal. Sie treffen Unschuldige, sie schwächen die bescheidenen Reste der Friedensbewegung in Israel und sie führen letztlich zu einer Stärkung der reaktionären Kräfte auf beiden Seiten. Mir scheint aber die Tendenz, Selbstmordattentate und die militärische Aggression der israelischen Armee gegeneinander aufzurechnen (und damit der Logik Scharons bzw. der islamistischen Gruppen implizit recht zu geben) verfehlt.

Selbstmordattentate sind der Ausdruck einer extremen (auch politischen) Perspektivlosigkeit, Verzweiflung und Schwäche. Der Vormarsch der israelischen Armee hingegen ist, wie wir mittlerweile wissen, von langer Hand geplant und kühl kalkuliert. Und hinter dieser Armee steht ein Staat, der von seinen US-amerikanischen Freunden mit täglich 10 Millionen US-$ bezuschusst wird. Dies alles sind gewaltige Unterschiede.

Also Keine Symmetrie herstellen wollen, wo es keine gibt.

Die zweite Gefahr ist, die eigene Politik immer im Hinblick auf den Antisemitismusvorwurf , sei es in der bürgerlichen Presse, sei es aus der "antideutschen" Ecke zu entwickeln. Der antideutsche wie auch der philosemitische bürgerliche Diskurs setzen bekanntlich auf eine extrem verkürzte Ideologiekritik, die ihren Ursprung in bestimmten deutschen Befindlichkeiten hat und die mit den realen Entwicklungen im Nahen Osten bestenfalls auf höchst lockere Art und Weise verbunden ist. Wir haben, glaube ich, in der Debatte mit diesen Kräften im Augenblick nicht allzuviel zu gewinnen - zumal diese Debatte angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten zunehmend gespenstische Züge annimmt.

Wir müssen demgegenüber eine klare materialistische Analyse des Nahostkonflikts herausarbeiten, sowohl in seiner historischen Entwicklung, als auch in seiner Bedeutung für die derzeitige Offensive des Imperialismus - und wir müssen diese Analyse offensiv in die Bewegung hineintragen.

Punkt zwei also: Eigene Politik machen und sich die Themen nicht von politischen Gegnern aufzwingen lassen.

Die dritte Gefahr ist die einer Verwechslung von Forderungen, an denen sich die Bewegung aktuell orientieren kann und muss und strategischen Forderungen. Eine strategische Forderung ist z.B. die Einstaatenlösung. Jetzt die Einstaatenlösung als auf der Tagesordnung stehende Option zu vertreten, bedeutet, sich der aktuellen Situation nicht zu stellen und den Frieden im Nahen Osten auf eine unendlich weit entfernte Zukunft zu vertagen. Man muss sich im übrigen auch klarmachen, dass eine Umsetzung der Einstaatenlösung zuallererst die Auflösung des Staates Israel voraussetzen würde. Allein dies zeigt, wie wenig realistisch eine solche Option im Augenblick ist.

Drittens also: Die eigene Politik im Hinblick auf die realen Erfordernisse der Situation in der Region selbst entwickeln.

Man wird auch weiterhin die "klassischen" Forderungen der Palästinasolidarität aufrechterhalten müssen:

  • Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967

  • Errichtung eines unabhängigen, säkularen und demokratischen Staats Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt

  • Auflösung der Siedlungen

  • Rückkehrrecht der Flüchtlinge

In der nächsten Zeit wird es in der Palästina-Solidaritätsbewegung verstärkt inhaltliche Diskussionen geben müssen. In Berlin z.B. wird es voraussichtlich am 7./8. Juni einen von der Solidaritätsbewegung organisierten Kongress geben.

Eine weitere Aufgabe wird sein, einen Brückenschlag zwischen Palästinasolidarität und Friedensbewegung herzustellen. Die Thematisierung der deutschen Waffenhilfe an Israel und die Mobilisierung zur Bush-Demo am 21. Mai könnten hierbei wichtige Ansatzpunkte sein.

Harald Etzbach