Dieser Text wurde für die bundesweite Mitgliederversammlung der isl am 4. und 5. Dezember 2004 geschrieben und dort diskutiert. Einige Ergebnisse der Debatte hat die Verfasserin in die veröffentlichte Fassung (SoZ Januar 2005) eingearbeitet

Das »schlimme Jahr« 2004

Aus Niederlagen lernen

Nach dem Anschluss der DDR nach Art.23 an die BRD mit seinen verheerenden Folgen und nach dem zusammengebrochenen Metallarbeiterstreik in Ostdeutschland ist die Durchsetzung der Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, eine weitere strategische Niederlage für die Erwerbsabhängigen und die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. Es wird damit nicht nur ein Niedriglohnsektor installiert.

Mit der Einführung des ALG II zum 1.1.2005 wird neben der Arbeitslosenhilfe auch die Sozialhilfe in ihrer bisherigen Form abgeschafft, die in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern eine echte Armutsgrenze war, weil auch zu gering verdienende Erwerbstätige sie in Form ergänzender Leistungen erhalten konnten. Nun gibt es keine ergänzenden Leistungen mehr. Der Damm nach unten, der »wie ein Mindestlohn wirkte«, ist eingebrochen und das gesamte Tarifgefüge rutscht nach unten.

Den Unternehmern ist es gelungen, den für das Tarif- und Sozialgefüge in Deutschland konstitutiven Zusammenhang zwischen Sozialhilfe, Mindestlohn und Tariflohn aufzubrechen. War es vordem so, dass der gebotene »Lohnabstand« zur Sozialhilfe die Annahme einer Arbeit unter Sozialhilfeniveau unnötig machte, ist es jetzt so, dass es keinen »zu niedrigen« Lohn mehr gibt. Löhne können jetzt auch bei Vollzeitbeschäftigung unter die Armutsgrenze sinken.

Die Armutsgrenze ist nur noch eine statistische Größe — laut EU 60% vom Nettoäquivalenzeinkommen, das sind für Deutschland 729 Euro im Monat. Der Lohn, den ein Wachmann aus Thüringen bei einer 40-Stunden-Woche nach Hause trägt, liegt mit 776 Euro kaum darüber. Netto liegt er deutlich unter der Armutsgrenze; ergänzende Leistungen aber gibt es ab dem 1.1.2005 nicht mehr. Mit der Abschaffung der Sozialhilfe wurde die gesetzliche Verankerung der Armutsgrenze aufgehoben.

Lange Zeit hat wurde die Unternehmerstrategie so beschrieben, sie ziele auf die Einführung eines Niedriglohnsektors und auf die Spaltung der Gesellschaft in ein gut verdienendes Drittel und schlecht verdienende zwei Drittel ab. Facharbeiter im verarbeitenden Gewerbe wurden zum oberen Drittel gezählt. Das war eine Fehleinschätzung. Kaum war die Agenda 2010 am 1.Juli 2004 durchgewunken, holten die Unternehmer zum nächsten Angriff aus, und zwar in den Bereichen, die zu den gut verdienenden zählen: Siemens und die Automobilindustrie.

Jetzt geht es den oberen Lohn- und Gehaltsschichten unter den abhängig Beschäftigten an den Kragen. Denn wenn die ALG-II-Beziehenden Opfer bringen, wie können es dann übertariflich bezahlte VW-Arbeiter wagen, nicht ihren Teil beizutragen? Die gewaltsame Öffnung der Lohnschere durch die Hartz-Gesetze wirkt unmittelbar als Dumpingfaktor — nicht die Osterweiterung, worauf der Blick manchmal gern verengt wird, sondern deutsche Gesetze bewirken das.

Die Kapitalstrategie zielt nicht auf die Zweidrittelgesellschaft, wie jene behaupten, die den Gewerkschaften vorwerfen, sie machten im Interesse der Besserverdienenden gemeinsame Sache mit den Unternehmern. Sie beabsichtigt den Generalangriff auf das gesamte Lohn- und Gehaltsniveau und auf die Rechte der abhängig Beschäftigten insgesamt.

Diejenigen, die Klassenkampf für etwas Veraltetes halten — dazu gehören nebst grün angehauchten besser Qualifizierten auch einige Gewerkschaftsvorstände und -institute —, werden nun darüber belehrt, wie er heute aussieht. Kaum sind die Kernbelegschaften in wichtigen Großkonzernen in die Knie gezwungen, wird bereits die nächste Sau durchs Dorf getrieben: die Unternehmensmitbestimmung steht auf dem Plan, angeblich ist sie nicht EU-kompatibel.

Mit dem Abschluss verschiedener Konzernvereinbarungen »zur Standortsicherung« wurde ein Riesenschritt in Richtung Aushöhlung des Flächentarifs getan. Die Kapitalstrategie, Löhne künftig nur noch an die betriebliche und regionale Produktivität zu binden oder schlicht an den kostengünstigsten Standort, ist erheblich gefestigt worden. Unter Gewerkschaftern verstärkt sich das Gefühl der Ohnmacht.

Nach wie vor wird der Ideologie der »zu hohen Lohnkosten« (bisher waren es die Lohnnebenkosten) kein Gegenkonzept entgegen gesetzt. Produktionskostenvergleiche weisen immer wieder akribisch nach, dass die Lohnkosten nur noch einen Bruchteil der Gesamtkosten ausmachten. Manches Gewerkschaftsinstitut schließt daraus, dass der Standort Deutschland deshalb nicht ernsthaft gefährdet sei, weil es in Deutschland ja auch Standortvorteile (z.B. hohe Qualifikation) gebe. Das lässt jedoch die elementare Weisheit außer Acht, dass das Kapital nur durch höhere Ausbeutung der Arbeitskraft »sparen« kann.

Und wenn das variable Kapital im einzelnen Produkt auch einen noch so geringen Anteil ausmacht, so sind doch die Lohnkosten die einzigen, die man drücken kann, und auch das tote Kapital ist nur geronnene Arbeit. Die Öffnung der osteuropäischen und asiatischen Märkte für westliches Kapital macht Produktionsverlagerung deshalb zu einer Dauererpressung, gegen die nur noch internationale, vor allem europaweite gewerkschaftliche Organisierung hilft.

Der Aufhebung der Armutsgrenze ist jahrelang die Denunziation vorausgegangen, es gebe »kein Recht auf Faulheit«. Wie verlogen das war, zeigt sich jetzt, wo die Medien sich über den Run auf die 1-Euro-Jobs wundern, der entweder mit Geldmangel oder mit dem Drang nach einer nützlichen Beschäftigung begründet wird. Dieser Drang wird hier aufs Perverseste ausgebeutet: Personale Dienstleistungen, die ja keinen Profit abwerfen, werden aus dem Bereich regulärer, tariflicher Beschäftigung in den Bereich ökonomischer Zwangsarbeit gedrückt.

Hier geht es nicht mehr um die übliche Steigerung der wirtschaftlichen Ausbeutung, denn es besteht kein freies Vertragsverhältnis und es wird nur eine »Aufwandsentschädigung« gezahlt. Die aber hat es in sich, denn gekoppelt an den Erhalt des ALG II ist ein gesetzlicher Zwang zur Annahme solcher Jobs gegeben. Der DGB-Vorsitzende von Thüringen hat deshalb von der Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes gesprochen.

Noch ist der 1-Euro-Job mit vielen Einschränkungen versehen — zeitlich beschränkt, einmalig, an Qualifizierung gebunden. Wo das Tor aber einmal aufgestoßen ist, drohen die 1-Euro-Jobs als besondere Variante des »Kombilohns« reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Größenordnungen zu ersetzen. In einer Gesellschaft, die reguläre Beschäftigung kaum noch zu bieten, dafür einschlägige historische Erfahrungen mit Zwangsarbeit hat, ist der Arbeitsdienst die naheliegende Form, die überzählige Arbeitskraft, die aus dem Arbeitsmarkt längst ausgestoßen ist, erneut unmittelbar unter die Knute des Kapitals zu drücken.

Angst und Zwang

In die Arbeitswelt wird damit ein neues Moment eingeführt, das bisher nur Randschichten der Gesellschaft vorbehalten blieb (Asylbewerbern oder Teilen von Sozialhilfebeziehenden). Das derzeit relativ politisch liberale Klima in Deutschland täuscht darüber hinweg, dass wir wieder auf dem Weg in einen Staat sind, in dem Zwang und Drill auf der Tagesordnung stehen.

Die Zurichtung von Bundeswehrsoldaten zu Killern ist ein weiterer bedrohlicher Vorbote dafür. Es handelt sich hier nicht um Ausreißer oder einzelne Vorfälle. Die Bundeswehr bereitet sich auf ihren neuen Auftrag vor, der durch die EU- Verfassung sanktioniert wurde: Kriege in aller Welt zu führen, um sich die Rohstoffe und Märkte fremder Länder zu sichern. Das erfordert nicht nur eine wieder wachsende Rüstungsproduktion, es erfordert auch, dass die Ausbildung der Soldaten so umgestellt wird, dass sie in die Lage versetzt werden, sich in diesen neuen Kriegen zu behaupten — d.h. zu foltern und zu morden.

Es ist ein Teil der Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee, wie sie seit Beginn der 90er Jahre vorbereitet wird und schließlich in der EU-Verfassung und dem Solana-Papier seinen fortgeschrittensten Ausdruck gefunden hat. Die Festlegung der Regierungen auf den Ausbau der EU zu einer Macht, die den USA nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch den Rang ablaufen kann, verschafft Deutschland wieder die Möglichkeit, erneut als führende Militärmacht auf dem Kontinent aufzusteigen.

Der politische Liberalismus ist ein zunehmend dünner Firnis, der die darunter liegenden Tendenzen zum autoritären Staat notdürftig verdeckt. Der »Krieg gegen den Terror« holt uns ein. Er dient nicht nur dem Bundesinnenminister als Leitschnur für die Durchlöcherung des Datenschutzes und den Abbau von Bürgerrechten. Mit der Übernahme des Unworts von der »deutschen Leitkultur« durch den CDU-Parteitag begibt sich die Union jetzt auf das Terrain des Kampfs der Kulturen. Mit ihr wird es möglich, wie in den USA die Gesellschaft in einen kollektiven Sicherheitswahn zu versetzen, um sie hinter einem nach außen gerichteten Ziel zusammenzuschweißen, das ablenkt von der realen Zerstörungskraft des niedergehenden Kapitalismus und von den anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben.

Den Nährboden für all das liefert Angst — die reale Angst um die Existenz, die Angst vor der Unsicherheit der Arbeits- und Lebensbedingungen, schließlich die Angst, die daraus hervorwächst und auf andere Schauplätze abgeleitet werden kann — als Angst vor Terror, Gewalt, Kriminalität —, damit die herrschenden Eliten, die ansonsten jede Glaubwürdigkeit verloren haben, sich eine neue Legitimation aufbauen können.

In mehrererlei Hinsicht kehren wir zum Beginn der 30er Jahre zurück — nur die Lösung, die sich der Kapitalismus einfallen lässt, wird diesmal anders lauten.

Eine neue Streitkultur

Die Niederlage im Kampf gegen die Hartz-Gesetze offenbart eine Vielzahl von Schwächen der Gegenwehr. Anders als die Unternehmer haben die Gewerkschaften den zentralen ordnungspolitischen Stellenwert der Sozialhilfe als Armutsgrenze nicht erkannt. Sie haben sich darauf beschränkt, die Zumutbarkeitskriterien und die Höhe der alten Arbeitslosenhilfe zu verteidigen — und auch dabei verloren.

Sie begnügen sich damit, Teilangriffe abzuwehren, statt auf eine komplette Unternehmerstrategie mit einer ebenso abgerundeten Gegenstrategie zu antworten. Die Gewerkschaften haben bis heute auch keine Antwort auf die erpresserische Standortpolitik gefunden. Seit den 90er Jahren verengen sie ihren Spielraum mehr und mehr auf die betriebliche Ebene, und das macht sie immer hilfloser.

Fügt man hinzu, dass die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften nach wie vor in Treue, wenn auch mit Bauchschmerzen, zur SPD und ihrer Regierung stehen und nicht bereit sind, sich selbst als unabhängige Kraft ins Spiel zu bringen, die auch die politischen Geschicke dieses Landes prägen könnte, hat man in etwa die Zutaten beisammen, aus denen das Gericht der Niederlagen gemacht ist. Das ist eine brandgefährliche Situation angesichts dessen, dass ihnen nach wie vor eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis zukommt.

Das Schlimmste ist, dass sich die Gewerkschaftsführungen jetzt in diese Niederlagen hineinreden. Sie beklagen, dass Hartz IV »gegessen« ist und machen ihren Mitgliedern keine Hoffnungen mehr auf nennenswerte Verbesserungen. Das schafft Demoralisierung und befördert Mitgliederaustritte.

Aber sie lassen auch nicht zu, dass Alternativen diskutiert werden. Ihre Konzepte sind ausweglos wie die der Politik. Dabei wäre auch diesmal mehr drin gewesen — im Kampf gegen Hartz IV genauso wie in den Kämpfen gegen den Lohnraub bei den großen Konzernen. Aber mehr drin ist nur, wenn die Gewerkschaften ihre Strategie von Grund auf ändern. Wenn sie den Fehdehandschuh aufnehmen, dass die Sozialpartnerschaft passé ist und am Verhandlungstisch nicht einmal mehr Verschlechterungen abgewehrt werden können. Wenn sie eine neue Streitkultur lernen, also den Mut zum Kampf finden. Dann würden sie wieder als eine ernst zu nehmende Kraft wahrgenommen, neue Glaubwürdigkeit erlangen.

Der Kampf um den Kurs der Gewerkschaften ist deshalb von zentraler Bedeutung. Keine neue politische Kraft kann sie ersetzen. Die Gewerkschaften müssen selber zu einer politischen Kraft werden, die mindestens europaweit streik- und tariffähig ist. Die sozialen Bewegungen können sie dabei unterstützen, sofern sie ihre Zersplitterung überwinden — zwar nur von außen, aber ihre Mobilisierungskraft ist nicht mehr klein zu reden — da haben die Montagsdemonstrationen die Demo vom 3.April weit in den Schatten gestellt, auch in ihrer politischen Wirkung. Das Sozialforum in Deutschland kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die notwendige Einheit herzustellen und den Argumentationsraum für gewerkschaftliche Alternativen zu öffnen.

Noch ist nicht aller Tage Abend und die Kapitalbesitzer haben uns noch lange nicht im Sack.

Angela Klein