Die junge Kommunistische Internationale und die Übergangsforderungen

Heranführen an die Frage der Macht – und: an welche Art von Macht?

Zunächst einmal greife ich gerne die Worte des Genossen Robert Steigerwald auf, der hier von einer "Premiere" gesprochen hat, weil erstmals – und er hat ironisch die alten politischen "Schimpfwörter" verwendet – "Stalinisten, Trotzkisten und Brandleristen" zusammen sitzen um gemeinsam marxistische Bildungsarbeit zu machen und solidarisch als SozialistInnen und KommunistInnen zum Thema "Übergangsforderungen" diskutieren. Ich begrüße das sehr. Frühere Ausgrenzungen müssen endgültig zur Vergangenheit erklärt werden. Ich halte es für wichtig, dass wir uns – wie Robert gesagt hat – auf die gemeinsamen marxistischen und kommunistischen Wurzeln besinnen. Vieles aus dieser kritischen und revolutionären Tradition ist verschüttet worden, und es lohnt sich, gemeinsam daran zu arbeiten, diese Tradition wieder aufleben zu lassen und fruchtbar zu machen für die heutige Positionsbildung. Sicherlich werden mit den Erkenntnissen des 19. Jahrhunderts oder solchen aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts keine Blaupausen zur Lösung der heutigen Fragen revolutionärer Programmatik geliefert. Ich glaube aber nicht, dass es günstiger wäre, in Unkenntnis der damaligen Erkenntnisse Neues entwickeln zu wollen. Einstein hat auch nicht in Unkenntnis Newtons Neues entwickelt.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten hat nicht nur die offizielle kommunistische Bewegung getroffen. Die gesamte Linke hat dadurch einen furchtbaren Rückschlag erlitten. Diejenigen, die immer behauptet gaben, die Sowjetunion sei nur so eine Art Kapitalismus ("Staatskapitalismus") gewesen, sind nun in Erklärungsnot: Warum hat der Zusammenbruch dann die Linke insgesamt betroffen – auch den Teil der Linken, der wie wir von der IV. Internationale die nichtkapitalistischen Grundlagen verteidigt, aber das politische System dieser Länder scharf kritisiert haben? Warum war es vor 1989/90 noch möglich in der BRD Tausende von Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktiven für Forderungen wie die nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie zu gewinnen, während dies danach von Gewerkschaftsvorständen leicht als "von gestern" abgeschmettert werden konnte? Warum sahen sich DGB-Gewerkschaften und der DGB selbst plötzlich bemüßigt, die ohnehin vagen und platonischen Bezüge zu einer gewünschten "anderen" Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus aus den offiziellen Programmen zu tilgen?

Die Verteidigung auch elementarer Interessen der abhängig Beschäftigten ist desto schwerer, je weniger es eine Vision von einer möglichen anderen Gesellschaft gibt. Die Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Alternative ist noch lange nicht überwunden, auch wenn die Krise der neoliberalen Raubkapitalismus-Ideologie inzwischen unübersehbar ist. Das Kapital ist nach wie vor weltweit in der Offensive, auch wenn es spätestens seit dem Aufschrei von Seattle 1999 – "Die Welt ist keine Ware! Eine andere Welt ist möglich!" – eine neue internationale Protestbewegung und breite, Millionen von Menschen erfassende Abwehrkämpfe gegen Sozialabbau, Reallohnabbau und Kriegstreiberei gibt.

Wir haben unter den hier Versammelten bereits einiges an Zusammenarbeit entwickelt, nicht nur auf der gewerkschaftlichen Ebene und auf der Ebene der sozialen Bewegungen, sondern auch schon auf der Ebene der politischen Positionsbildung und des Ringens um die Herausbildung einer glaubwürdigen breiten Kraft der antikapitalistischen Linken. Das ist eine sehr wichtige Ebene, denn wenn auf politischer Ebene keine Alternative entwickelt wird, dann drohen auch die Abwehrkämpfe, die großen Mobilisierungen letztlich in Resignation zu versanden oder in Verzweiflung umzuschlagen. Gemeinsame theoretische Arbeit und die solidarische Konfrontierung verschiedener programmatischer Ansätze und Problemstellungen ist ebenfalls sehr wichtig. Der Marxismus ist eine kritische und revolutionäre Tradition. Er kann nicht mit dem Nürnberger Trichter vermittelt werden, sondern nur in lebendiger Weise, die den wachen kritischen Verstand und den Widerspruchsgeist schult. In diesem Sinne steht Pluralität nicht in Widerspruch zu Wissenschaftlichkeit; die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Positionen und die freie Kritik standen Pate bei allen schöpferischen geistigen Leistungen.

Dabei möchte ich betonen, dass keine der bestehenden marxistischen Strömungen irgendeinen Grund hat, auf die anderen überheblich herabzublicken. Ich selbst hatte mir 1971 geschworen, meinen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Weltbourgeoisie einen Tritt verpasst bekommt, von dem sie sich nicht mehr erholt. Ihr seid alle politisch interessierte Menschen, schaut Nachrichten im Fernsehen, lest Tageszeitungen. Wenn es mir annähernd gelungen wäre zu verwirklichen, was ich mir vorgenommen hatte, dann hättet ihr es sicher erfahren. Ich gehöre nicht zu denen die glauben, revolutionäre Organisationen ließen sich darauf bauen, irgendwelche Protagonisten hätten immer Recht gehabt. Ich glaube auch nicht, dass heutige politisch engagierte junge Aktive besonders viel darauf geben, ob 1923 Trotzki Recht hatte oder Stalin.

Ich schäme mich, wenn ich daran denke, dass manche, die sich selbst für "Trotzkisten" hielten, denjenigen ihre Solidarität verweigerten, die wegen ihrer aufrechten kommunistischen Gesinnung vom BRD-Staat im Gefolge des KPD-Verbots von 1956 verfolgt, eingesperrt oder in die Illegalität getrieben worden waren. Das ist falsch verstandener, in keiner Weise revolutionärer "Antistalinismus", bei dem sich ein Trotzki im Grab umdrehen würde.

Vor Jahr und Tag habe ich in Zusammenhang mit meiner Arbeit über die politische Konzeption von Ernest Mandel zusammen mit meinem hier anwesenden Freund Christoph Jünke Peter von Oertzen, der Mandel gut kannte, als Zeitzeugen interviewt. In diesem Zusammenhang hat Peter von Oertzen viel von sich selbst erzählt und vor allem eine bittere, absolut schwarze Bilanz seiner politischen Tätigkeit in der SPD gezogen. Er konnte seine sozialistischen Vorstellungen nicht verwirklichen und diente dem SPD-Vorstand lange Zeit als linkes Feigenblatt. Am meisten schäme er sich heute, so sagt er in diesem Interview – ich erzähle euch hier keine unüberprüfbaren Anekdoten, wir haben das auf Band und können es gerne veröffentlichen – seiner Rolle in Sachen "Berufsverbote" als er Anfang der 70er Jahre Minister in Niedersachsen war. Unter dem Vorwand "Ihr sperrt uns ja auch in der DDR ein" (politisch abweichende Sozialisten oder Kommunisten) trug er Berufsverbote gegen DKP-Mitglieder mit (die ja die meisten Opfer des sogenannten "Radikalenerlasses" stellten). Das nennt Peter von Oertzen im Rückblick seinen schlimmsten politischen Fehler. Ich finde diese Wandlung des Genossen Peter von Oertzen wichtig und teile sie euch heute mit, wo Peter selbst schwer krank ist und sich nicht mehr artikulieren kann. Aber einige von euch wissen, dass er sich in seinen letzten aktiven Lebensmonaten mit einem linken Standpunkt in PDS-Debatten eingemischt hat und auch den Kreis der FreundInnen der EAL – in dem Mitglieder der DKP mitwirken – als Mitglied seines Vorbereitungskreises unterstützte.

Wir wollen solidarisch zusammen arbeiten und diskutieren. Das ist sehr gut. dafür gilt es zwei charakteristische Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Das eine sind sektiererische Debatten der Art, wie ich sie aus den 70er Jahren kenne, vor allem, aber nicht nur, seitens der maoistischen Organisationen und der verschiedenen Sektenhäuptlinge. Da ging es nicht bloß darum zu beweisen, dass man Recht hat, sondern vor allem, dass man schon immer Recht hatte. Und es ging darum, die anderen schlecht zu machen, sogar zu verleumden, zu Agenten des Klassenfeinds zu erklären (eine der üblen Traditionen des Stalinismus), um besser klar machen zu können, warum der eigene Laden und nur der aufgebaut werden muss. Aus solchen "Diskussionen" ging man noch mehr verfeindet und zersplittert wieder heraus. Es gab aber auch einen anderen Fehler, den der vornehmen Diplomatie. Das waren höchst offizielle "kommunistische" Konferenzen, bei denen alles eitel Harmonie und Sonnenschein war. Gleichlautende Verlautbarungen verbreiteten gähnende Langeweile, während wirkliche Meinungsverschiedenheiten und Konflikte hinter den Kulissen blieben. Das entmündigt und misserzieht nicht weniger als die rituellen Beschimpfungen Andersdenkender.

Wir heute sind uns hingegen dessen bewusst, dass wir alle etwas beizutragen haben und sind zu Recht nicht bereit, wichtige Meinungsverschiedenheiten mit dem Mantel des Schweigens zu verhüllen. Wir alle haben bestimmte Erfahrungen und haben in unseren Diskussionszusammenhängen im Laufe der Jahrzehnte einiges gelernt. Wir sind uns zugleich aber auch der Begrenztheit unseres Horizonts bewusst. Die Schwäche, die Zersplitterung der Linken ist ja nicht nur ein Problem des mangelnden oder allzu geringen Einflusses. Es ist zugleich ein Problem der Erkenntnis. Gerade beim heutigen Thema, beim Thema der Übergangsforderungen, kommt es ja darauf an die konkrete Realität einzuschätzen, insbesondere die Lage, die Ängste, die Hoffnungen und Bestrebungen der Masse der abhängig Beschäftigten, angefangen bei jener Schicht, die wir die "breite Vorhut" nennen – die auch in Zeiten der "Ruhe" zwischen zwei Mobilisierungen Aktiven in Betrieben, Gewerkschaften, Unis, Schulen und sozialen Bewegungen. Denn am bestehenden Bewusstsein sollen Übergangsforderungen ja anknüpfen, das gehört zur Methode jedes Übergangsprogramms. Wie aber, wenn meine kleine Organisation mit allzu wenig Fäden mit dieser Wirklichkeit in Betrieben und Stadtvierteln, in Gewerkschaften und Bewegungen verknüpft ist, soll ich diese Wirklichkeit in vernünftiger Annäherung erfassen? Wenn wir von verschiedenen Organisationen und Strömungen mit sozialistischem, kommunistischem, revolutionärem Anspruch uns zusammentun um uns auszutauschen und um Positionen gemeinsam zu entwickeln, dann ist das auch eine Arbeit zur Überwindung unserer jeweiligen Borniertheiten, unserer Erkenntnisschwächen.

"Übergangsprogrammatik" und "Übergangsforderungen" galten in der offiziellen kommunistischen Bewegung recht lange Zeit als trotzkistische Marotten (zumindest nach meiner Wahrnehmung), zumal das Gründungsdokument der IV. Internationale von 1938 ("Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale") als "Übergangsprogramm" bekannt bzw. unbekannt ist (in dem Sinne, dass es viele noch nicht gelesen haben).

Auch wenn sich frühere Wurzeln in der Praxis der Bolschewiki und auch schon bei Marx und Engels, Luxemburg und im äußersten linken Flügel der Vorkriegssozialdemokratie nachweisen lassen, die Strategie der Übergangsforderungen geht auf die Diskussionen und Beschlussfassungen der jungen Kommunistischen (III.) Internationale (KI) zurück, insbesondere auf ihrem III. Kongress von 1921 und auf ihrem IV. Kongress von 1922. (Ich empfehle übrigens wärmstens die Lektüre der Protokolle der ersten vier Kongresse der KI, auch um ein Gefühl dafür zu kriegen, wie lebendig und kontrovers die Debatten damals waren und auf welch hohem Niveau sie geführt wurden, vor allem im Vergleich zu später, als unter Stalin diese Lebendigkeit erstickt worden war.)

Der Kontext, in dem die junge KI ihre Positionen zur Einheitsfrontpolitik wie zu den Übergangsforderungen entwickelte, war das Abebben der revolutionären Nachkriegswelle. Die Oktoberrevolution von 1917 in Russland hatte sie eingeleitet. In den entwickelten kapitalistischen Industrieländern hatte es zu Ende des Ersten Weltkriegs starke Massen- und Streikbewegungen gegeben bis hin zur Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten. Die ungarische und die Münchener Räterepublik waren zerschlagen worden, und die Sozialdemokratie, deren Hegemonie in der Arbeiterklasse in einigen Ländern herausgefordert, aber nicht gebrochen werden konnte, hatte es verstanden, die Bewegungen im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Systems und die Revolutionäre der jungen kommunistischen Bewegung in Schach zu halten. Für die KI blieb der Charakter der Periode trotzdem revolutionär: Die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse zur Überwindung der strukturell krisengeschüttelten kapitalistischen Klassengesellschaft blieb das Ziel. Und doch war es mit der Proklamation dieses Ziels nicht getan.

Vor der Organisierung eines Aufstandes zur Eroberung der politischen Macht musste im gegebenen Land zunächst die Mehrheit der Arbeiterklasse – und darüber vermittelt die Mehrheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten – politisch gewonnen werden. Lenin und Trotzki befanden sich nach eigenem Bekunden auf dem III. und auf dem IV. Kongress der KI "auf dem rechten Flügel". Sie setzten sich sehr stark dafür ein, ultralinke Eierschalen abzustreifen und die Betonung der Abgrenzung von den reformistischen und zentristischen "Abweichungen" (die nötig war, als viele Elemente und Gruppierungen ohne klare revolutionäre Positionen der KI zuströmten, weil der Radikalismus in der Luft lag und das Prestige der jungen russischen Sowjetrepublik enorm war) hinter sich zu lassen. Eine Orientierung auf die Eroberung der politischen Macht ohne die Eroberung der Mehrheit der ArbeiterInnen für die Grundsätze und Vorschläge des Kommunismus erschien ihnen als zum Scheitern verurteilte Spielerei.

Lenin und Trotzki war diese Sache so wichtig, dass sie diejenigen ihrer russischen Mitstreiter, die auf dem Kongress eher gegen die Übergangsforderungen gesprochen hatten, zu einer gemeinsamen Klarstellung drängten, die folgenden Wortlaut hatte:

"Angesichts dessen, dass der Streit darüber, welche Formulierung den Übergangsforderungen gegeben werden soll und in welchem Teile des Programms sie untergebracht werden sollen, vollkommen unrichtig den Anschein eines prinzipiellen Gegensatzes erweckt hat, bestätigt die russische Delegation einstimmig, dass die Aufstellung der Übergangsforderungen in den Programmen der nationalen Sektionen und ihre allgemeine Formulierung und theoretische Begründung in dem allgemeinen Teil des Programms nicht als Opportunismus aufgefasst werden können." (Vertretung der russischen Delegation: Lenin, Trotzki, Sinowjew, Radek, Bucharin.” (Protokoll des IV. Weltkongresses der KI, S. 542)

Wer die im Protokoll abgedruckten Redebeiträge (insbesondere von Sinowjew und Bucharin, die damals beide besonders "links" standen) gelesen hat, kann hier ein gewisses Unbehagen schwer unterdrücken. Die zitierte Formulierung verkleistert tiefere Meinungsverschiedenheiten, die in der Diskussion zum Ausdruck kamen. In späteren Zeiten sollte diese Art von "Gremiendisziplin" zu den Zutaten gehören, mit denen Delegierte oder überhaupt einfache Mitglieder entmündigt wurden. Immerhin zeigt der Vorgang, wie sehr Lenin und Trotzki in dieser Zeit ein Verharren in Linksradikalismus fürchteten.

Drei von fünf Punkten des vom selben Kongress verabschiedeten Antrags von Lenin zur Weiterführung der Programmdiskussion (die dieser Kongress nicht abschloss) betonen die Wichtigkeit der Übergangsforderungen:

"3. In den Programmen der nationalen Sektionen muß die Notwendigkeit des Kampfes für die Übergangsforderungen mit aller Klarheit und Entschiedenheit begründet werden, wobei die entsprechenden Vorbehalte über die Abhängigkeit dieser Forderungen von den konkreten Bedingungen der Zeit und des Ortes gemacht werden müssen.

4. Die theoretische Grundlage für alle Übergangs- und Teilforderungen muss bestimmt gegeben werden in dem allgemeinen Programm, wobei der 4. Kongress gleichermaßen entschieden die Bestrebungen verurteilt, die Einführung der Übergangsforderungen in das Programm als Opportunismus darzustellen, wie auch alle Versuche, die grundlegenden revolutionären Aufgaben durch Teilforderungen zu vertuschen oder zu ersetzen.

5. In dem allgemeinen Programm müssen klar die grundlegenden historischen Typen der Übergangsforderungen der nationalen Sektionen dargestellt werden, gemäß den grundlegenden Unterschieden in der ökonomischen und politischen Struktur der verschiedenen Länder, wie z.B. Englands einerseits, Indiens andererseits usw." (a.a.O., S. 543)

Genau diese Tradition hat die IV. Internationale weiter geführt. Übergangsforderungen sollen eine "Brücke" zur sozialistischen Revolution schlagen. Doch was sind Übergangsforderungen und wie unterscheiden sie sich von "normalen" Tagesforderungen? Der Kampf um elementare ökonomische Tagesinteressen oder einfache demokratische Forderungen wird dadurch nicht überflüssig; vielmehr soll dieser Kampf möglichst so geführt werden, das er in den Kampf um Übergangsforderungen einmündet. Dazu heißt es etwa im "Übergangsprogramm":

"Die IV. Internationale verwirft nicht die Forderungen des alten 'Minimal'-Programms, soweit sie noch ein wenig an Sprengkraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie führt diese Tagesarbeit aus im Rahmen der aktuell richtigen, d.h. revolutionären Perspektive. In dem Maße wie die alten partiellen 'Minimal'-Forderungen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt –, stellt die IV. Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, die dadurch bestimmt sind, dass sie immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst gerichtet sind. Das alte 'Minimalprogramm' wird vom Übergangsprogramm zurück gedrängt, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren." (In: Wolfgang Alles [Hs.]: Die kommunistische Alternative. Texte der Linken Opposition und der IV. Internationale 1932-1985, Frankfurt/M 1989, S. 65)

Die angestrebte Schlussfolgerung aus einem konsequent geführten Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Klasseninteressen ist die, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die kapitalistische Marktwirtschaft durch Vergesellschaftung und demokratische Planung abgelöst werden müssen.

Gegen die Massenerwerbslosigkeit werden etwa Losungen aufgestellt wie die der "Verteilung der Arbeit auf alle Hände" ("gleitende Arbeitszeitskala"). Eine Konkretisierung dieser Losung wäre die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit bis alle Arbeit haben, und dies bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Gegen die Versuche der Unternehmer, die Folgen der Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen etwa durch Arbeitsintensivierungen aufzufangen, sollen dann von den Belegschaften in den Abteilungen und Betrieben autonome Kontrollkomitees aufgebaut werden, die versuchen, ein praktisches Vetorecht gegen jede Entscheidung der Unternehmensleitung durchzusetzen, die gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet ist. Dies ist die Forderung nach "Arbeiterkontrolle der Produktion", die den "Herr-im-Haus"-Standpunkt des Unternehmers in Frage stellt, ohne die Belegschaften zu einer Mitverantwortung für den kapitalistischen Betrieb zu verführen, was sie nur dazu bringen könnte, sich unter der Peitsche der Marktkonkurrenz für die eigene Ausbeutung zu engagieren.

Ein anderes Beispiel ist die Forderung nach der "gleitende Lohnskala", das heißt die Einführung von Preisgleitklauseln, die zu einer automatischen Anpassung der Löhne an die Preise führen (in Italien bekannt als "scala mobile"). Dann würden Lohnkämpfe nicht mehr als Abwehrkämpfe gegen Reallohnsenkungen, sondern nur noch als Umverteilungskämpfe für höheren Reallohn geführt. Wiederum sollen von unten her aufgebaute Kontrollorgane (Preiskontrollkomitees) kontinuierlich prüfen, wie sich die Preise für den Warenkorb eines durchschnittlichen Arbeiterhaushalts entwickeln sowie die Qualität der entsprechenden Waren, um die Kapitalisten daran zu hindern, die durchgesetzte Forderung auf dem Markt zu unterlaufen.

In jedem Falle bezwecken Übergangsforderungen die Durchkreuzung der üblichen Manöver, mit denen die Unternehmer vermittelt über den Markt und über ihre Autorität im Betrieb jede Eroberung der Lohnabhängigen unterlaufen können. In jedem Falle bezwecken Übergangsforderungen die Förderung der Eigenaktivität und Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter und der übrigen ausgebeuteten Schichten der Bevölkerung, weil nur so eine nachhaltige Änderung der Kräfteverhältnisse und eine rasche Stärkung des Selbstbewusstseins und Weiterentwicklung des Klassenbewusstseins möglich wird.

Ob eine einzelne Forderung in dieser oder jener Konkretisierung nun eine "echte" Übergangsforderung ist oder eben doch ins System integriert werden könnte, ist eine scholastische, weitgehend sinnlose Frage. Es geht um die Entwicklung eines "Systems" von Übergangsforderungen, das in seiner Gesamtheit bei entsprechender Massenaktion zur Sprengung des bürgerlichen Systems, zur Entwicklung und Verallgemeinerung von Selbstorganisationsformen der Arbeiterklasse bis hin zu Räten und zur Eroberung der politischen Macht führt.

"Krönung" solcher Aktionsprogramme (und damit der Strategie der Übergangsforderungen wie auch der Einheitsfrontpolitik) sind Forderungen, die die Regierungsebene betreffen: Die Forderung nach "Arbeiterregierungen" oder (bei Ländern mit einem großen Anteil bäuerlicher Bevölkerung) "Arbeiter- und Bauernregierungen" – Regierungen, die ein Bündel von Maßnahmen im Interesse der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten durchführen und sich dabei auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse stützen sollen. Hans Krusch hat diese schwierige Frage in seinem Referat ausgezeichnet behandelt, und deshalb werde ich mich auf einige Bemerkungen dazu beschränken.

Schon die Diskussion über die Losung der "Arbeiterregierung" auf dem IV. KI-Kongress hat gezeigt, dass das der diffizilste, in der konkreten Anwendung schwierigste Teil der Strategie der Übergangsforderungen ist. Einige der Diskussionsteilnehmer – darunter wiederum Sinowjew und Bucharin – sahen die "Arbeiterregierung" nur als populäres Synonym für die "Diktatur des Proletariats". Immerhin nannte sich ja auch die Regierung der jungen Sowjetrepublik "Arbeiter- und Bauernregierung". Doch ist dies eine zu enge Auffassung. Die Idee der "Arbeiterregierung" wie der Strategie der Übergangsforderungen überhaupt ist die, an die Frage der Eroberung der politischen Macht heran zu führen. Unter bestimmten Bedingungen kann es Regierungen geben, die von Parteien gebildet (oder mitgebildet) werden, die nicht revolutionär, sondern zum Beispiel sozialdemokratisch sind. Deren Basis vertraut den Revolutionären (noch) nicht, erwartet aber von der eigenen Partei, im Interesse der Arbeiterklasse (wenn nötig und möglich mit den Revolutionären zusammen) zu regieren und entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Eine solche Regierung – im Gegensatz zu einer "Scheinarbeiterregierung", die einfach das Bestehende im Interesse des Kapitals verwaltet – kann die Eigenaktivität und die politische Bewusstseinsentwicklung breiter Massen befördern und beschleunigen, so dass neue Einsichten und Mehrheiten zu Gunsten der sozialistischen Revolution entstehen, die die Macht des Kapitals bricht und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft einleitet.

Wenn ihr euch die Programme der deutschen Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts anschaut, werdet ihr feststellen, dass sie fein säuberlich zwischen "Minimalprogrammen" (demokratische und soziale Forderungen) und "Maximalprogramm" (politische Macht für die Arbeiterklasse und Aufbau des Sozialismus) trennen. Im Grunde entsprach dies der Routine von sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführungen, die dabei waren, sich einigermaßen "gemütlich" im Bestehenden einzurichten. Es war schon notwendig, die Interessen der Arbeiter in Tageskämpfen zu verteidigen und zur Geltung zu bringen, denn das war ja die Existenzberechtigung der großen Organisationen, die man aufgebaut hatte und von denen man materiell und moralisch lebte. Dazu war es sehr schön, des Sonntags auf feierlichen Versammlungen jene sozialistische Zukunft in hellen Farben auszumalen, deren Kommen man in einer Art optimistischem Geschichtsfatalismus und Fortschrittsglauben ohnehin für unausweichlich hielt. Der Mensch braucht ja auch was fürs Gemüt!

Im offiziellen Kommunismus wurde diese sozialdemokratische Tradition der Trennung von Minimal- und Maximalprogramm in spezifischer Weise wiederbelebt. Seit der Formulierung der "Volksfront"-Strategie auf dem VII. Kongress der KI von 1935 galt die Allianz mit einem ("antifaschistischen", "demokratischen", "antimonopolistischen", "progressiven") Teil der Bourgeoisie als Königsweg eines Heranführens an die Frage der Macht, wobei der bürgerliche Feind unter Ausnutzung seiner inneren Interessenkonflikte gewissermaßen "überlistet" wurde. Dem entsprach die Idee einer Revolution "in Etappen", wobei in der ersten Etappe (der "antimonopolistischen" etwa) wegen der nötigen Rücksichtnahme auf die Interessen des bürgerlichen Bündnispartners das Privateigentum an den Produktionsmitteln "noch" nicht in Frage gestellt werden durfte. Es mussten daher auch die Führungen der Kommunistischen Parteien sorgsam darauf achten und ihre Autorität dafür einsetzen, dass nicht etwa Forderungen und Bewegungen von unten "vorschnell" das kapitalistische System in Frage stellten – sie mussten "systemimmanent" bleiben, bis die kommunistische Führung kraft ihrer überlegenen wissenschaftlichen Einsicht den richtigen Moment für die sozialistische Revolution bestimmt hatte. Geklappt hat diese "Strategie" aber immer nur dort, wo die Bajonette der Roten Armee schon da waren!

Die Strategie der Übergangsforderungen bricht mit der überkommenen Trennung von Minimal- und Maximalprogramm. Wenn das “trotzkistisch” ist, dann nur in dem Sinne, dass die “Trotzkisten” an der Positionsbildung der KI vor ihrer Stalinisierung anknüpfen.

Bei unserem heutigen Thema geht es um das Heranführen der Arbeiterklasse an die politische Macht. Dies verweist wieder zurück auf die nach wie vor bedrückende Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Alternative. Was sollen wir sagen, wenn uns vorgehalten wird, dass im sogenannten "real existierenden Sozialismus" eben nicht die Arbeiterklasse die Macht hatte, sondern eine Minderheit im Namen der Arbeiterklasse? Was sollen wir tun um klar zu machen, dass beim nächsten Anlauf die neue Herrschaft, die doch im Sinne von Marx eine universale Emanzipation einleiten soll und hinführen soll zu einer Gesellschaft ohne Klassen, ohne Staat, ohne Herrschaft von Menschen über Menschen, sich nicht wieder bürokratisieren und zu einer ziemlich abstoßenden "Erziehungsdiktatur" entwickeln wird?

Zunächst einmal bringt es nichts, irgend etwas zu beschönigen. Die Probleme in der Sowjetrepublik fingen früh an. Es gibt einen Aufsatz, einen meiner Lieblingstexte, den ich immer wieder lese, so alle drei, vier Jahre. Er ist von dem herausragenden Kommunisten und Linksoppositionellen Christian Rakowski (der später unter Stalin liquidiert wurde) im August 1928 geschrieben worden und hat Trotzki bei der Entwicklung seiner Analyse des Bürokratisierungsprozesses der Sowjetunion nicht unwesentlich beeinflusst. Der Text heißt "Die Ursachen der Entartung von Partei und Staatsapparat (Brief an Valentinow)" und ist manchmal unter dem Titel "Die berufsmäßigen Risiken der Macht" veröffentlicht worden. Darin heißt es zum Beispiel:

"Sobald eine Klasse die Macht ergreift, verwandelt sich ein gewisser Teil dieser Klasse in Agenten der Macht. Auf diese Weise entsteht die Bürokratie. Im proletarischen Staat, in dem kapitalistische Akkumulation den Mitgliedern der herrschenden Partei untersagt ist, erscheint die genannte Differenzierung zunächst als eine funktionale, verwandelt sich aber dann in eine soziale. Ich sage nicht klassenmäßige, sondern soziale Differenzierung. Ich meine, dass die soziale Lage eines Kommunisten, der über ein Automobil, eine schöne Wohnung verfügt, geregelten Urlaub hat und das Parteimaximum verdient, sich von der Lage dessen unterscheidet, der ebenso Kommunist ist, aber in den Kohlengruben arbeitet, wo er monatlich 50-60 Rubel verdient." (In: Trotzki Schriften 1.2, Hamburg 1988, im Anhang, S. 1347)

In diese Richtung sollte die Spurensuche gehen. Ernest Mandel schrieb in seinem in deutscher Sprache erst postum im Jahr 2000 erschienen großen Arbeit zum Problem der Bürokratie ("Macht und Geld. Eine marxistische Theorie der Bürokratie", Köln 2000, urspr. englisch "Power and Money", London 1992) folgendes:

"In der letzten Zeit ist viel über das Anwachsen des bürokratischen Apparates, das Ausmaß seiner Privilegien und seine fast absolute Macht in Sowjet-Russland seit den frühen zwanziger Jahren bekannt geworden. Der Apparat von Fulltime-Funktionären in der Kommunistischen Partei stieg von kaum 700 (1919) auf 15.300 (1922) und mehr als 100.000 ein paar Jahre später. Während die anfänglichen 700 von der Basis gewählt wurden, wurden die 15.300 vom Zentrum eingesetzt und in eine Klientelstruktur zusammengeschweißt, deren Loyalität dem Parteisekretariat und dessen Generalsekretär, J.W. Stalin, gebührte – genauso wie ihre Arbeitsplätze von ihm abhingen." (S. 78)

Stalin war die politische Verkörperung der Interessen der bürokratischen Parvenüs. Politische Einschüchterung durch Repression und die Sorge um den einträglichen Posten waren einander ergänzende Disziplinierungsmittel, die letztlich zu einem wahrhaft tödlichen politischen Konformismus führten.

Je ärmer ein Land ist, desto größere Bedeutung haben Privilegien, da schon eine einigermaßen komfortable Lebensführung dann ein bedeutendes Privileg ist. Wie ihr alle wisst, haben die Privilegien später teils groteske Ausmaße angenommen. Wir können sagen, dass das Risiko einer Wiederholung im Falle von sozialistischen Revolutionen, die zur Aneignung und Umgestaltung der Weltproduktivkräfte führen, nicht gegeben ist. Aber niemand kann voraussagen, ob, wann und wo die Macht des Kapitals im nächsten Anlauf zunächst gestürzt werden kann!

Wir müssen zu den Quellen zurück, zu Marx, der im "Bürgerkrieg in Frankreich", bei seiner Kommentierung der Erfahrung der Pariser Kommune gesagt hat: Politische Funktions- und Mandatsträger sollen kontrollierbar, jederzeit abwählbar sein und nur durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten! Wir müssen klar machen, dass Herrschaft der Arbeiterklasse für uns sozialistische Demokratie bedeutet, mit allen Rechten und Freiheiten der bürgerlichen Demokratie, nur mit dem Unterschied, dass die "normalen Menschen" im Gegensatz zur Lage in bürgerlichen Demokratien auch die Zeit und die materiellen Mittel erhalten, sich wirklich an der Machtausübung und an der Kontrolle von Funktions- und Mandatsträgern zu beteiligen. Wir müssen klar machen, dass wir nie wieder ein System wollen, wo die Menschen keine Wahl haben, weil die führende Rolle einer bestimmten Partei verfassungsmäßig festgelegt ist, sondern dass wir für wirklich unabhängige Gewerkschaften und Verbände verschiedenster Art, für Parteienpluralität und eine Vielfalt von Formen der Selbstverwaltung und der demokratischen Entscheidungsprozesse eintreten. Und wir müssen in unserer Praxis schon heute zeigen, dass es uns mit diesen Vorstellungen Ernst ist.

Zugleich scheint mir die Strategie der Übergangsforderungen geeignet, auch in diesem Sinne eine Brücke zur gewünschten sozialistischen Zukunft zu schlagen: Die Arbeiterklasse, die sich im Kapitalismus für die eigenen Interessen mobilisiert, braucht die Einheit gegen den Klassenfeind, aber sie braucht diese Einheit in Vielfalt, denn sie besteht aus vielen verschiedenen Teilen und Schichten, und in ihren Reihen gibt es viele Meinungen. Die Arbeiterklasse braucht zutiefst demokratische Formen der Selbstorganisation, um ihre Kämpfe erfolgreich zu führen, und genau diese Formen der Selbstorganisation sind die Keime jener alternativen Staatsmacht, die in sich von Anfang an den Keim des eigenen Absterbens zu Gunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft in sich tragen.

Das "Hic Rhodus, hic salta!" der Revolutionäre kommt daher nicht erst im Moment der Eroberung der politischen Macht, sondern schon vorher, in Zusammenhang mit ihrem Verhalten im Klassenkampf und in den Mobilisierungen der Arbeiterklasse und aller ausgebeuteten und unterdrückten Schichten der Bevölkerung gegen den bürgerlichen Klassenfeind und seinen Staat.

Manuel Kellner

Der Beitrag wurde zuerst in den "Marxistischen Blättern" veröffentlicht.