Zurück zu Keynes? - Eine unzulängliche Alternative zum Neoliberalismus

Ein Diskussionsbeitrag

Triumphierende Arroganz ist nicht mehr der Grundton des neoliberalen Einheitsdenkens. Das Unbehagen ist spürbar geworden. Zu sehr klaffen Ideologie und Wirklichkeit auseinander. Die neoliberale Politik vermochte die massenhafte Erwerbslosigkeit in den reichen kapitalistischen Industrieländern nicht zu vermindern. Ihre Anwendung hat weltweit noch mehr Hunger und Elend geschaffen, die armen Länder in noch aussichtslosere Abhängigkeit gestoßen, die Gefahren globaler Vernichtung noch mehr auf die Spitze getrieben. Der zum Neoliberalismus komplementäre Monetarismus hat das Rad immer weiterer öffentlicher und privater Verschuldung nicht zurückzudrehen vermocht. Wenn auch die Offensive des Kapitals und seiner Sachwalter weitergeht, wenn auch die abhängig Beschäftigten, Besitzlosen und Ausgegrenzten den Spieß noch nicht umzudrehen vermochten und trotz wachsender Bereitschaft zu Protest Niederlage um Niederlage kassieren – die Bereitschaft zur Revolte und zur politischen Dissidenz wächst. Doch welche Perspektiven können entwickelt werden, damit der wachsende Widerstand endlich Erfolge erringen kann, was Mut und Selbstvertrauen der abhängig Beschäftigen der mit ihnen verbündeten Bevölkerungsschichten heben würde? Da bietet sich anscheinend die Rückkehr zum Keynesianismus an, zu einer – gemessen an der heutigen sozialdemokratischen Politik – linken Variante sozialdemokratischer Krisenbewältigung. Viele, die heute in den Bewegungen Theorien vertreten und popularisieren, predigen diesen Weg, wobei einige von ihnen sich zugleich durchaus als "Marxisten" verstehen. Handelt es sich dabei um einen vernünftigen, Erfolg versprechenden Weg?

Im jüngsten Bericht (2004) der Memorandum-Gruppe, die jedes Jahr ein Gegengutachten zum Gutachten der bürgerlich etablierten "Wirtschaftsweisen" abliefert und veröffentlicht, finden sich eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen, die sich mit den Vorschlägen und Forderungen der antikapitalistisch orientierten Linken durchaus decken: Die Reallöhne sollen verteidigt und erhöht werden; die Arbeitszeit soll nicht verlängert, sondern bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden; die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt und die hohen und höchsten Einkommen sollen steuerlich entsprechend hoch belastet werden; die Privatisierungsorgien sollen gestoppt und statt dessen ansprechende öffentliche Dienste aufgebaut werden; die sozialen Errungenschaften sollen nicht abgebaut, sondern ausgebaut werden. Auch marxistische Revolutionäre treten für solche Forderungen ein (und für die Herstellung möglichst breiter Einheit der Aktion im Kampf um solche Forderungen). Es kann also nicht darum gehen, die Meinungsverschiedenheiten zu übertreiben und den Streit zum Hindernis für die gemeinsame Aktion ausarten zu lassen. Es geht hier aber um eine strategische Orientierung. Und wenn in Attac und und in der Gewerkschaftslinken bis hin zur entstehenden neuen Linkspartei eine falsche strategische Orientierung von den antikapitalistisch orientierten Kräften unwidersprochen hingenommen wird, dann wird das letztendlich den Kampf um diese wichtigen Forderungen, den Kampf für die elementaren Interessen der abhängig Beschäftigten und Besitzlosen m.E. hintertreiben. Das ist auch der Maßstab, an dem die verschiedenen Positionen zur Strategie gemessen werden sollten: Inwieweit sie diesen Interessen förderlich sind. Darauf komme ich daher am Ende dieses Beitrags zurück.

Die marxistische Position ist ein theoretischer und programmatischer Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse, das heißt derjenigen (wie die Definition seit Plechanow und Lenin lautet), die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft (ihr Arbeitsvermögen), und lebenslang dazu gezwungen sind, sie feilzubieten, um zu leben. Der konsequente, im wohlverstandenen Sinne rücksichtslose Kampf um diese Interessen, so die marxistische Ansicht, führt zur Selbstbefreiung dieser Arbeiterklasse, womit wiederum ein universal emanzipatorischer Prozess bis hin zur Befreiung von aller Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung eingeleitet wird. Letztlich ist dies nicht möglich ohne Bruch mit der bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und führt zum Aufbau eines neuen Staats, eines Staats vom Typ der Pariser Kommune, eines Staats, der den Keim seines eigenen Absterbens von Anfang an in sich trägt, weil er auf der demokratischen Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung beruht. Die sozialistische Revolution erscheint somit als Synthese der theoretischen und programmatischen Einsicht in die Konsequenzen der Lage der Arbeiterklasse mit den realen Kampf- und Selbstorganisationserfahrungen dieser Klasse selbst. Die "Zumutung" der marxistischen Position besteht darin, dass sie das Aufsprengen des gegebenen Horizonts verlangt mit ihrer These, eine dauerhafte und umfassende Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse sei nicht möglich ohne diesen revolutionären Bruch, der zugleich ein Aufbruch zu völlig neuen Ufern ist.

Wenn wir die keynesianische Position damit vergleichen, dann hat sie natürlich etwas Beruhigendes. Sie strapaziert nicht die Phantasie der Leute. Sie will zeigen, dass der bessere Lebensstandard, die besseren Arbeitsbedingungen, die kürzere Arbeitszeit und die bessere Beschäftigungssituation und auch eine nachhaltige Verbesserung der allgemeinen Bedingungen für die Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten erreicht werden können, ohne mit der bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu brechen. Die keynesianische Position erreicht dies, indem sie etwa plausibel macht, dass es auch dem Kapitalismus besser gehen könnte, wenn er etwa die Steigerung der zahlungsfähige Nachfrage (eine andere Nachfrage gilt im Kapitalismus, der ja eine verallgemeinerte Waren- und Geldwirtschaft ist, als nicht gegeben) zulässt und damit sein Realisierungsproblem bewältigt (mit anderen Worten, indem er sich nicht mehr Profite dadurch entgehen lässt, dass er eine Masse unverkäuflicher Waren produziert). Je "linker" der entsprechende Keynes-Anhänger ist, desto mehr wird er betonen, dass die abhängig Beschäftigten zusammen mit den Erwerbslosen und allen anderen benachteiligten und ausgegrenzten Bevölkerungsschichten sich mobilisieren müssen und kämpfen müssen, um eine solchen Weg durchzusetzen. Doch auch in der "linkesten" Variante des Keynesianismus bleibt das Versprechen in der Hinterhand, dass alles sehr viel besser werden kann, ohne die Grenzen des bestehenden kapitalistischen Systems in Frage zu stellen oder gar aufzusprengen.

Der Keynesianismus ist keine beliebige Ideologie unter anderen. Er ist theoretischer Ausdruck der Position der Gewerkschaften, wie sie sich gerade in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland unter den Bedingungen des anhaltenden Aufschwungs der Nachkriegsjahrzehnte im ritualisierten systemimmanenten "Klassenkampf", sprich in der tariflichen Auseinandersetzung mit den Unternehmerverbänden herausgebildet hat. Diese überkommene Form der Auseinandersetzung und die ihr entsprechende Form der Klassenzusammenarbeit (der "Sozialpartnerschaft") haben sich zwar überlebt, passen nicht mehr zu den heutigen Bedingungen der verengten Spielräume und der Entschlossenheit des Kapitals, mittels rabiater Erhöhung der Mehrwertrate (der Ausbeutungsrate) die Profitrate zu sanieren. Jedoch – "le mort saisit le vif", wie Marx sagt, das Tote ergreift (und überwältigt) das Lebendige. Darum macht es Sinn, diese Auseinandersetzung Revue passieren zu lassen und ihre Eigentümlichkeiten zu verdeutlichen.

Diesen "Klassenkampf" kann man als Austausch von Argumenten darüber lesen, was denn nun "der Wirtschaft" (der kapitalistischen Wirtschaft) zuträglicher ist: die Verwirklichung der Vorstellungen der Unternehmerverbände oder die Verwirklichung der Vorstellung der Gewerkschaften? Der entsprechende Dialog zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden liest sich für unbefangene kritische Geister wie ein Streit zwischen zwei Eseln darüber, wer von beiden längere Ohren habe (womit ich nichts gegen Esel gesagt haben will, sympathische Tiere, die ganz zu Unrecht zur Projektionsfläche menschlichen intellektuellen Hochmuts wurden):

"Hören'S", sagt der Gewerkschaftsvertreter, "die Löhne müssen 'rauf, dann steigt die zahlungsfähige Nachfrage, dann gibt's viel 'El Vertickimo', die Konjunktur brummt, mit den Gewinnen der Unternehmen und mit der Wirtschaft geht es aufwärts, und alle sind zufrieden."

"Momentchen mal", sagt der Unternehmervertreter, "Sie vergessen, dass Löhne Kostenfaktor sind. Jede Lohnerhöhung ist Abzug von den Unternehmensprofiten. Es lohnt sich doch gar nicht mehr zu investieren, wenn man soviel ausgeben muss, bevor man endlich abkassieren kann."

"Papperlapapp", sagt der Gewerkschaftsvertreter, "man müsste die Arbeitszeit verkürzen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dann sind die Beschäftigten produktiver, weil sie sich besser fühlen, sie leisten mehr, das steigert die Unternehmergewinne und die Wirtschaft brummt."

"Dumm und töricht", sagt der Unternehmervertreter, "Sie vergessen, dass die Leute nur dann mehr Wert für ein Unternehmen herstellen, wenn sie für das Unternehmen arbeiten. Wenn sie es nicht tun, Feierabend oder Urlaub machen, krank feiern, während der Arbeitszeit auf's Klo gehen, Zeitung lesen oder herumflirten, dann stellen sie überhaupt keinen Wert her – statt dessen kosten sie bloß."

"Sei es wie es sei", sagt der Gewerkschaftsvertreter, "aber ich sag' Ihnen mal 'off records' was: Arbeitslosigkeit ist schlecht auch für Sie (und mich), denn am Ende werden die Leute noch rebellisch. Warum lassen Sie nicht eine Verkürzung der Arbeitszeit zu gegen die Massenarbeitslosigkeit, bei der die Leute dann vielleicht wieder anfangen, des Abends Gewehre zu putzen, um im richtigen Moment die Unternehmer, ihre Politiker und vielleicht sogar die Gewerkschaftsbürokraten alle tot zu schießen?"

"Der Tapfere stirbt nur einmal, der Feigling stirbt tausend Tode", sagt der Unternehmervertreter, "darauf lass' ich's gerne ankommen. Die Leute kommen auf tausend andere Gedanken (zum Beispiel rassistische), bevor ihnen solche extremistischen Anwandlungen kommen. Sie vergessen übrigens wieder etwas: Wenn zehn Leute an das Tor des Unternehmens klopfen, weil sie Arbeit und Arbeitslohn brauchen, dann können wir uns aussuchen, wen wir nehmen und wieviel wir ihm zahlen. Und das ist doch Gold wert...."

Diesen "Dialog" könnten wir endlos fortführen. Meistens ging es sowieso nur um den allerersten Wortwechsel in Sachen Lohn. Und das nicht einmal zu Unrecht, denn im ritualisierten systemimmanenten Klassenkampf lässt sich im Grunde alles auf das Verhältnis von Löhnen und Profiten reduzieren. In den hübschen keynesianischen Theoriegebäuden findet sich jedenfalls nicht mehr Geist als in den eher umgangssprachlich gehaltenen "Dialogen" der "Sozialpartner", deren Protagonisten sich normalerweise nicht durch besondere Subtilität der Argumentationsmuster auszuzeichnen haben. Aber wer von den beiden Protagonisten hat denn nun Recht?

Beide haben Recht und Unrecht zugleich. Da ja stillschweigend vorausgesetzt ist, dass der Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise erhalten bleiben muss, dass das Profitinteresse des Kapitals des eigenen Landes in der Konkurrenz gegen das Kapital anderer Länder unterstützt werden muss, bleibt nur die Frage, wer überwiegend Recht hat. Das aber ist abhängig von einigen zusätzlichen Bedingungen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte die kapitalistische Produktionsweise eine lang andauernde prosperierende und ökonomisch expansive Phase mit gedämpften Zyklen, obwohl ca. ein Drittel der Welt (das "sozialistische Lager" mit seiner nichtkapitalistischen Ökonomie, in der weder große Produktionsmittel noch Arbeitskräfte Waren waren) dem Kapital damals nicht oder kaum zugänglich war. Grundlage dafür waren die immensen Zerstörungen des Krieges und eine besonders hohe Mehrwertrate (also Ausbeutungsrate), die der säkular sinkenden Tendenz der Profitrate entgegenwirkte. Weltpolitisch besiegelte der Zweite Weltkrieg sowohl die Vorherrschaft der USA im kapitalistischen Lager wie auch die Ersetzung unmittelbarer Kriegsgefahr unter den kapitalistisch-imperialistischen Mächten durch den Kalten Krieg und die nukleare Abschreckung. Diese Nachkriegsperiode war zugleich die Periode der Entkolonialisierung, wobei die meisten der ehemaligen Kolonien ihre Unabhängigkeit auf dem Verhandlungswege errangen, allerdings vor dem Hintergrund mächtiger nationaler Befreiungsbewegungen, die in einigen Fällen in antikapitalistische Zielsetzungen einmündeten. Der militärische Erfolg der algerischen FLN, mehr noch aber die kubanische Revolution und der Sieg des Vietcong über die verbündete vietnamesische Reaktion und die Militärmacht der USA traumatisierten die imperialistischen Mächte.

In den reichen kapitalistischen Industrieländern waren die kolonialen Extraprofite aufgrund von Kapitalexport (und damit Überausbeutung billiger Arbeitskräfte in den armen Ländern) und Aneignung von Rohstoffen bei weitem nicht mehr die Hauptquelle der monopolistischen Extraprofite, die sich vielmehr aus der "technologischen Rente" im Rahmen der permanenten technologischen Erneuerung speisten. Für die Sanierung der Profitrate, deren langfristig sinkende Tendenz ab Ende der 60er Jahre, spätestens aber seit der Konjunkturkrise von 1974/75 und dem Umschlagen des allgemeinen Wirtschaftsklimas über die Zyklen hinweg in eine langfristig stagnierende bis depressive Periode wieder deutlich hervortrat.

Der Zusammenbruch der UdSSR und der mit ihr verbündeten osteuropäischen nichtkapitalistischen Staaten hätte unter gewissen Bedingungen der Startschuss für eine neue lang andauernde Expansionsphase des Weltkapitalismus werden können. Doch dem war nicht so. Die Profiterwartungen im produktiven Bereich blieben zu gering und die Bereitschaft des imperialistischen Großkapitals zu entsprechend massiven Risikoinvestitionen in die Industrie der ehemals nichtkapitalistischen Länder war nicht vorhanden. Die Grundtendenz der kapitalistischen Weltwirtschaft blieb auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR im wesentlichen stagnativ und depressiv, mit wachsenden Gefahren zusammenbruchsartiger eruptiver Krisen, und es gibt keinen einzigen – buchstäblich keinen einzigen! – bürgerlichen Ökonomen, der in dieser Hinsicht eine Trendwende voraussagt.

Unter solchen Bedingungen hat im ritualisierten systemimmanenten Klassenkampf die Kapitalseite eher Recht als die Gewerkschaftsseite. Darum neigt das Kapital dazu, die "Sozialpartnerschaft" von oben aufzukündigen oder ihre Bedingungen so zu definieren, dass sich das Kräfteverhältnis im Rahmen dieser "Sozialpartnerschaft" drastisch zu Ungunsten der Lohnabhängigen verschlechtert. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Gewerkschaftsseite "eher Recht", denn da überwog das Interesse des Kapitals an einer Integration der Arbeiterbewegung, um das Risiko von kämpferischen Streikbewegungen, von Revolten, von radikalen Klassenkämpfen von unten, von Infragestellungen des Kapitalismus zu mindern. Die Bewegungen und massenhaften Streikbewegungen der späten 60er Jahre unterstrichen noch einmal die Wichtigkeit dieses Integrationsmotivs.

Heute stehen die Dinge umgekehrt. Heute überwiegt bei weitem das Motiv des Kampfs um eine höhere Profitrate. Das Verhältnis des eingesetzten Kapitals zum Gewinn (präziser gesagt zur Gewinnerwartung, denn der erzielte Gewinn interessiert bereits im Moment seiner Realisierung keine Kapitalistenseele mehr) im produktiven Bereich ist zu niedrig – das ist ja auch der Grund für die spektakulär verstärkte Flucht in die Spekulation  seit den 80er Jahren. Um Kosten zu sparen, wird lebendige Arbeit aus dem Produktionsprozess verdrängt. Erhöhung der Arbeitsproduktivität produziert relativen Mehrwert (durch Verkürzung jenes Teils des Arbeitstags, den die Beschäftigten den Gegenwert ihres Lohns produzieren). Andererseits ist diese lebendige Arbeit die einzige Quelle des Mehrwerts, da nur der Arbeitskraft die Fähigkeit innewohnt, über die Reproduktion ihres eigenen Werts hinaus Werte zu produzieren. Dieser Widerspruch ist gegenwärtig in ein Stadium getreten, in der die Produktion des absoluten Mehrwerts wieder in den Vordergrund tritt, und das bedeutet neben Reallohnsenkung vor allem unbezahlte Verlängerung des Arbeitstags. Vereinfacht gesagt: Die Zeiten des sozialpartnerschaftlichen "Schmusekurses" sind vorbei, die "Verteilungsspielräume" sind sehr viel enger geworden.

Wenn man den Bericht der Memorandum-Gruppe von 2004 durchblättert, dann findet sich keine theoretische Begründung für die Forderung nach einer "alternativen", von Keynes inspirierten Wirtschaftspolitik. Es gibt lediglich ein Kapitel, in dem die Grundpositionen von Keynes ohne weiteren Kommentar referiert werden. Warum nur? Vielleicht, weil die derzeitigen Wirtschaftstrends nicht gerade gut zu einer keynesianischen Wirtschaftspolitik passen? Wenn man sich in Erinnerung ruft, in welcher historischen Situation der Keynesianismus das Licht der Welt erblickte, dann könnten sich diejenigen, die heute keynesianische Rezepte vorschlagen, darauf berufen, dass sich damit die Gefahr zusammenbruchartiger Krisen à la Argentinazo mindern ließen – vielleicht.

Angesichts der katastrophalen Krisenerscheinungen der kapitalistischen Weltwirtschaft in den Jahren 1929-1932 war der Keynesiamismus ideologischer Ausdruck einer spektakulären Wende der Prioritäten der bürgerlichen Wirtschaftspolitik in den imperialistischen Ländern. John Maynard Keynes drückte es so aus:

"Es gibt nur noch ein wirksames Mittel, die Preise in der Weltwirtschaft zu erhöhen, und das ist eine weltweite Vergrößerung der kreditfinanzierten Ausgaben. ... So fällt die Initiative den öffentlichen Organen zu. Und sie müsste in breitem Umfang und mit Entschlossenheit ergriffen werden, wenn sie ausreichen soll, den Teufelskreis zu durchbrechen und der fortschreitenden Verschlimmerung der Wirtschaftslage entgegenzuwirken. ... Zyniker möchten hier folgern, dass nur ein Krieg einen so schweren Verfall zum Stillstand bringen kann. Denn bislang ist der Krieg die einzige Rechtfertigung für eine öffentliche Mehrverausgabung großen Stils gewesen. ... Ich möchte hoffen, unsere Regierung wird beweisen, dass sie auch die Aufgaben des Friedens meistern kann." (J.M. Keynes, The Means of Property, 1933, hier zitiert nach Ernest Mandel: Der Spätkapitalismus, Frankfurt/M 1972, S. 380)

Dies also begründet das berühmte "Deficit financing" oder "Deficit spending", Staatsausgaben mit dem Ziel der Erhöhung der zahlungsfähigen Nachfrage, womit "die Wirtschaft" angekurbelt wird und womit die zyklischen Krisen zu "Rezessionen" gedämpft wurden. Nebenbei gesagt, spielten die Rüstungsausgaben dabei keine geringe Rolle, aber eben nicht die entscheidende, da ein Ankurbeln der Nachfrage durch Rüstungs- oder auch Luxusgüter allein nicht machbar ist und an einer Erhöhung der Ausgaben für Massenkonsumgüter nicht vorbei kommt. Es ist klar, dass in eine solche Wirtschaftspolitik eine restriktive, die Löhne möglichst niedrig haltende Tarifpolitik schlecht passt.

Der Preis für diese Politik war die Entstehung eines Schuldenmeers. Nur auf diesem anwachsenden Schuldenmeer konnte der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt wieder aufgebaut werden. Es entstand das Problem der permanenten Inflation, vor allem der Kreditgeldinflation. Dieses ist auch durch noch so beinharte monetaristische – der Geldwertstabilität höchste Priorität einräumende – Politik nicht aus der Welt zu schaffen. Ihre wichtigste Form ist das Giralgeld, der Kontokorrentkredit, das geliehene Geld zum Zweck der Investition oder des Konsums. Es hat inzwischen einen Umfang angenommen, dass eine Bereinigung nicht mehr denkbar ist – es sei denn in der konvulsiven, große Massen von Kleinbürgern, Erwerbslosen und Lohnabhängigen nochmals im großen Stil zu Gunsten des Großkapitals enteignenden Währungsreform.

Keynes wurde damals vorgehalten, "on the long run" (auf lange Sicht) könne die von ihm vorgeschlagene Politik nur zu einer solchen ausweglosen Verschuldung führen. Das ist immer der rationale Kern der Argumentation der Neoliberalen/Monetaristen/bürgerlich Orthodoxen gegen den Keynesianismus gewesen. Keynes‘ Antwort darauf lautete: "On the long run, we are all dead". Nun, das stimmt, und auf ihn selbst trifft es ja auch zu. Wir aber leben vorerst noch, und wir haben nun den Salat.

Es ist kaum glaublich, aber diejenigen, die heute keynesianische Rezepte vertreten – und das tut sehr viel mehr linke intellektuelle Prominenz als die wenigen, die grundsätzlich antikapitalistisch argumentieren – gehen auf dieses Problem nicht ernsthaft ein. Eine glaubwürdige keynesianische Politik müsste massive Staatsausgaben mit dem Ziel einer deutlichen Steigerung der Massenkaufkraft verlangen. Sie müsste entweder das Kapital und die Bezieher der höchsten Einkommen so stark besteuern, dass die herrschende Klasse mit Investitionsstreik und Kapitalflucht reagieren müsste, oder das Schuldenmeer in einen Schuldenozean verwandeln. Letzteres hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die kapitalistische Weltwirtschaft wieder in eine lang andauernde, wenigstens zwei oder drei Jahrzehnte währende expansive und prosperierende Phase einmünden könnte – mit gedämpften zyklischen Krisen, mit substanziell reduzierter Erwerbslosigkeit, mit expandierenden Märkten, mit massiven produktiven Investitionen usw. Auf welcher Grundlage sollte dies Erfolgen? Aufgrund einer massiven Erhöhung der Mehrwertrate? Nein, das widerspricht dem Keynesianismus der "alternativen Wirtschaftspolitik" natürlich. Aufgrund der Eroberung neuer Märkte, vielleicht Chinas? Aber das hat enge Grenzen, bleibt doch die große Mehrheit der Bevölkerung der VR China eine bitter arme Bauernbevölkerung. Aufgrund einer massiven Steigerung der technologischen Rente? Aber die massive Anwendung der "revolutionären" technologischen Neuerungen liefe nach bisherigem Muster weitgehend auf Rationalisierungsinvestitionen hinaus. Hinzu kommt: Eine weitere Ausdehnung der kapitalistischen Profitwirtschaft dürfte den natürlichen Lebensgrundlagen den Rest geben.

In dem von Joachim Bischoff und Klaus Steinitz herausgegebenen Sammelbändchen "Linke Wirtschaftspolitik. Bilanz, Widersprüche, Perspektiven" (Hamburg 2003) äußern sich eine Reihe von Autorinnen und Autoren, die aber alle die Antwort auf die genannten Fragen schuldig bleiben. Joachim Bischoff selbst fasst in seinem abschließenden Beitrag die Bandbreite der dokumentierten Positionen zusammen (S. 154ff). Bischoff unterscheidet dabei drei Richtungen: Eher pragmatische VertreterInnen "alternativer Wirtschaftspolitik" sind "keynesianisch" im engeren Sinne orientiert, da sie Vorschläge auf einzelnen Gebieten der Wirtschaftspolitik machen, ohne eine Infragestellung des kapitalistischen Systems, des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Beherrschung der Gesellschaft durch Ware, Geld und Markt ins Auge zu fassen. Eine zweite Richtung steht für eine langfristig angelegte Reformstrategie zu Gunsten einer alternativen ökonomischen Entwicklung im Sinne der Priorität des Sozialen, der gesellschaftlichen Bedürfnisse und der Nachhaltigkeit. Eine dritte Richtung schließlich ist auf die "Herausbildung einer sozialistischen Gesellschaft” gerichtet, allerdings wird sie “natürlich einen noch längeren, zeitlich kaum bestimmbaren Zeithorizont umfassen und auch weit stärker auf Visionen beruhen." (A.a.O., S. 164)

Es ist nicht schwer zu verstehen, dass alle drei Typen alternativer Wirtschaftspolitik in den praktischen Vorschlägen konvergieren (ein Teil dieser Vorschläge – nicht alle, zum Beispiel bin ich gegen Steuergeschenke an "mittelständische Unternehmen", gegen die Subventionierung von kapitalistischer Ausbeutung zu Gunsten von Unternehmern, die, ohne zum großen Monopolkapital zu gehören, ihre Profite eben doch durch die Aneignung unbezahlter Arbeit machen – konvergiert auch mit Forderungen, für die revolutionäre SozialistInnen kämpfen). Ob das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft – ganz im Sinne des alten Eduard Bernstein – als Ziel für eine "unbestimmte Zukunft" dazu geschrieben wird oder nicht, ist nicht gar so erheblich. Ich halte es aber nicht für realistisch, dass die abhängig Beschäftigten, Ausgebeuteten und Unterdrückten heutzutage dauerhafte Verbesserungen ihrer Lage durchsetzen könnten, ohne das bestehende kapitalistische System zu beseitigen. Jenseits der Unterschiede der von ihm diagnostizierten "drei Richtungen" alternativer Wirtschaftspolitik formuliert Joachim Bischoff sein reformistisches Konzept wie folgt:

"Die Ziele alternativer Wirtschaftspolitik, die Wege und Maßnahmen sowie der Ordnungsrahmen und die Instrumente, um diese zu erreichen, sind in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet, einen gegenüber der gegenwärtigen typischen ökonomischen Entwicklung in Deutschland und in der EU alternativen Typ der sozial-ökologischen Wirtschaftsentwicklung herauszubilden. Dieser bedeutet in einem absehbaren Zeitraum nicht, den Kapitalismus zu überwinden. Er setzt jedoch voraus, dass es durch Veränderungen in den ökonomischen Machtstrukturen und in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gelingt, die Dominanz des Profitprinzips zurückzudrängen und damit auch Elemente einer stärker sozial und ökologisch strukturierten Wirtschaftsweise herauszubilden." (A.a.O., S. 176)

Trotz Pisa-Studie und alledem, es müsste doch menschenmöglich sein, sich zu der Verstandeshöhe zu erheben, die erforderlich wäre um einzusehen, dass die herrschende bürgerliche Klasse ein schrittweises "Zurückdrängen" des "Profitprinzips" nicht dulden wird (zumindest, wenn mit dem verquast ausgedrückten "Profitprinzip" etwas gemeint ist, was mit den wirklichen handfesten Profiten etwas zu tun hat). Bischoff bezieht sich in den Sätzen nach der zitierten Passage auf historische Erfahrungen "des Sozialstaates", an denen "anzuknüpfen" sei. Ich lade Bischoff ein darüber zu diskutieren, unter welchen historischen Bedingungen und mit welchen Mitteln soziale und demokratische Errungenschaften erkämpft wurden, und auch darüber, wie sich diese Bedingungen von den heutigen Bedingungen unterscheiden, und wie sich die Mittel, die angewendet wurden, von den Mitteln unterscheiden, die die heutigen Verfechter "alternativer Wirtschaftspolitik" vorschlagen!

Zumindest der Acht-Stunden-Tag und das allgemeine Wahlrecht einschließlich des Frauenwahlrechts wurden in Deutschland 1918/19 errungen als Abfallprodukte einer sozialistischen Revolution, die von der (Mehrheits)SPD abgewürgt wurde, um sie in bürgerlichen Bahnen zu halten (was die eigentliche Vorgeschichte des späteren Aufschwungs der nationalsozialistischen Massenbewegung war). Aber nehmen wir ein etwas näher liegendes Beispiel!

Das Programm der Union de la Gauche, der sozialdemokratischen PS, der PCF und der linksbürgerlichen "Radikalen" in Frankreich Anfang der 80er Jahre war ungleich radikaler als alle heutigen deutschen Memorandums- und Attac-Experten Pamphlete zusammengenommen. Die revolutionäre Linke war damals auch nicht zufrieden und schimpfte über den "Reformismus" dieses Programms ("une seule solution, la révolution!"), meiner bescheidenen Meinung nach nicht zu Unrecht. Aber immerhin: Da wurde nicht nur abstrakt eine wirkliche "Änderung" ("changement") gefordert, sondern auch die Verstaatlichung einer erklecklichen Anzahl großer Unternehmen. Da wurden einschneidende soziale Verbesserungen in Aussicht gestellt.

Aber das Ergebnis ist bekannt: Kaum sechs Monate nach dem Wahlsieg der "Union de la Gauche", kaum sechs Monate nachdem Mitterrand sein Amt angetreten hatte, ruderte die Regierung unter dem Druck des Bürgertums und seiner Parteien sowie der Unternehmerverbände zurück. Die Drohung mit Kapitalflucht und Investitionsstreik und die Mobilisierung der ganzen Medienmacht des Kapitals reichte, um die "Linksregierung" unter Mitterrand zu dem zu machen, was sie dann wurde: Eine Regierung der prokapitalistischen Krisenbewältigung, der antisozialen Konterreform und des beginnenden Schwenks der offiziellen Wirtschaftspolitik zum Neoliberalismus. Das Programm der "Union de la Gauche" hatte sich als Fetzen Papier erwiesen.

Was gedenken Bischoff und seinesgleichen in vergleichbarer Situation der Bourgeoisie und ihren Sachwaltern zu antworten? Wenn sie sagen: Nun, unsere sozialen Forderungen und unsere Beschneidungen des "Profitprinzips" sind uns wichtiger als euer Gezeter, wichtiger als eure Macht, wichtiger als euer System, dann werden wir mit Bischoff und Co. den gesamten Weg gemeinsam gehen können. Wenn sie aber sagen – und bisher taten dies auch Reformisten, deren Programm sehr viel radikaler war als das von Bischoff und Co. – nun, wir dachten ohnehin nicht daran "in absehbarer Zeit" über euer System hinauszugehen, und wenn ihr sagt, dass dieses System die Realisierung unserer Forderungen nicht überlebt, dann verwässern wir sie eben solange, bis sie euch passen, wenn sie das sagen, dann sind sie auf der anderen Seite der Barrikade gelandet. Beantwortet uns die Frage, wie ihr zum Problem der Macht steht, GenossInnen Bischoff und Co.! Wie wollt ihr die Macht des Kapitals brechen? Oder ist das nicht nötig?

Wir unsererseits sind, ganz im Sinne der Streitschrift von Rosa Luxemburg "Sozialreform oder Revolution?" aus den Jahren 1899/1900, bereit auch für die mindeste Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten und aller Unterdrückten zu kämpfen -–bloß sind wir nicht bereit, deren Interessen dem Überlebensinteresse des kapitalistischen Systems zu opfern. Dem entsprechend sind wir nicht nur für außerparlamentarische Mobilisierungen, um die Kräfteverhältnisse zu ändern, sondern auch für solche außerparlamentarischen Mobilisierungen, die neue Selbstorganisationsstrukturen von unten entstehen lassen, die die Keime einer neuen staatlichen Ordnung sind, die Keime einer zum bürgerlichen Staat alternativen sozialistischen Demokratie.

Manuel Kellner

Der Beitrag wurde zuerst in den "Marxistischen Blättern" veröffentlicht.