Konferenz der isl in Bremen, 6. bis 8. Juni 2008

Mit einer öffentlichen Veranstaltung von isl und AKL Bremen zum Thema "Wahldebakel der Regierungslinken in Europa – kann die antikapitalistische Linke eine glaubwürdige Alternative sein?" hat die Bundesweite Mitgliederversammlung der isl am Freitagabend begonnen. Nach einigen einleitenden Bemerkungen von Jost Beilken, Mitglied der Bremer Bürgerschaft für die Partei "Die Linke", hat Alan Thornett aus London, Mitglied des "National Council" von Respect (England und Wales) sowie von "Socialist Resistance", einer mit der Vierten Internationale verbundenen ökosozialistischen Strömung, gesprochen. Er skizzierte die politische Lage in Großbritannien, die nicht zuletzt von einer tiefen Krise der traditionellen sozialdemokratischen Partei geprägt ist, die sich weit von der Arbeiterbewegung entfernt hat und ähnlich wie die SPD bei Wahlumfragen historisch tief abgesunken ist; außerdem ging er auf die im Januar 2004 aus der Antikriegsbewegung entstandene pluralistische sozialistische Wahlalternative "Respect – The Unity Coalition" ein. Eindrücklich schilderte und analysierte er die heftigen Auseinandersetzungen, die in den Monaten August bis November 2007 in der Leitung und unter den Mitgliedern des neuen pluralistischen Projekts getobt haben und die mit einer Spaltung zwischen der Socialist Workers Party (SWP) auf der einen Seite und so gut wie allen anderen an dem hoffnungsvoll begonnenen und auch auf Wahlebene erfolgreichen Ansatz auf der anderen Seite endeten. Alan Thornett stellte sowohl den Rückschlag als auch die Unvermeidlichkeit der Trennung ab einem bestimmten Zeitpunkt heraus; er betonte auch, dass Respect zwar ein wichtiger Ansatz ist, jedoch nicht als das Ende der Bemühungen um eine weitergehende Einheit, vor allem mit der Gewerkschaftslinken, zu betrachten und noch nicht die glaubwürdige breite antikapitalistische politi­sche Kraft zu "New Labour" ist, die für eine erfolgreiche Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses und eine bewegungsorientierte und radikale, ökosozialistische und emanzipatorische Alternative nötig ist. In der Diskussion drehten sich viele Fragen um die "Muslim communities" (MigrantInnen vor allem aus Bangladesh und aus Pakistan), die einen bedeutenden Teil sowohl der Wählerschaft als auch der Mitglieder von Respect stellen, um die Haltung zur Religion, auch um das Parteiverständnis und den Umgang mit den Meinungsverschiedenheiten, mit den Medien und mit dem "großen Ego" des prominenten Unterhaus-Abgeordneten George Galloway (früher Labour-Linke und nun einziger MP von Respect).

Am Samstagmittag konnten die anwesenden Mitglieder der isl und eine ganze Reihe von Gästen die Diskussion mit Alan Thornett auf der Konferenz fortsetzen. Vorher gab es ausführliche Berichte und eine Diskussion über den Stand des Projekts "Nouveau Parti Anticapitaliste" der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), eine Phase von zwei parallel tagenden Arbeitsgruppen (zu anstehenden außerparlamentarischen Mobilisierungen einer- sowie zu der Strömung Antikapitalistische Linke in der Partei "Die Linke" andererseits) und einen Bericht über die Konferenz der antikapitalistischen Linken in Europa, zu der die LCR für den 31. Mai und 1. Juni nach Paris eingeladen hatte.

Es folgten eine ausführliche Einleitung zu der Partei "Die Linke" nach ihrem Einzug in eine Reihe von Landtagen in westlichen Bundesländern und ihrem Bundesparteitag sowie eine ausgedehnte Debatte, in der es um die Einschätzung der Parteientwicklung (Stichworte: anhaltende Dynamik nach links, vor allem im Westen; Anpassungsdruck), die Art und Weise der Organisierung der "Linken in der Linken", insbesondere der Antikapitalistischen Linken, und schließlich auch um die Frage ging, ob Mitglieder der isl in der nächsten Zeit Mandate auf kommunaler, Landes- und Bundesebene anstreben sollen oder nicht. Die Diskussion darüber, ob dies mehr Vor- oder mehr Nachteile mit sich bringt, wurde am Sonntagmorgen kurz wieder aufgenommen, jedoch nicht abgeschlossen. Die Überlegungen zu den "Risiken und Nebenwirkungen des Parlamentarismus" sollen in den nächsten Monaten sowohl grundsätzlicher als auch im Hinblick auf konkrete Kandidaturen fortgesetzt werden und dann in Beschlüsse einmünden.

Neben einer ganzen Reihe von organisatorischen Fragen und verschiedenen Aktivitäten wurden am Sonntagvormittag Aspekte der anstehenden Mobilisierungen wieder aufgenommen, die am Samstag in einer der Arbeitsgruppen behandelt worden waren. Das bezieht sich auf das "Doppelcamp" (Antirassismus- und Klimacamp) in Hamburg mit den beiden Aktionstagen 22. und 23. August; auf den Widerstand gegen die so genannte "Anti-Islamisierungs-Konferenz", zu der die rechtspopulistische Formation "pro Köln" für den 19. und 20. September aufrufen will (unter anderem im Blick auf Kommunalwahlen in NRW und die Europaparlamentswahl) und gegen die im Rheinland unter unserer Beteiligung bereits vielfältige Aktivitäten und erfreulicherweise nicht gegeneinander stehende Bündnisse angelaufen sind; auf die Proteste gegen die Konferenz zu 60 Jahren NATO, die im Mai 2009 in Strasbourg und in Kehl stattfinden soll. An diesen Aktivitäten und den jeweiligen Bündnissen wird die isl sich im Rahmen ihrer Kräfte beteiligen. Kurze Berichte gab es zu einer Vielzahl von weiteren Themen, darunter eine europäische Konferenz von Gewerkschaftsaktiven der Vierten Internationale, das Europäische Sozialforum in Malmö, die Zusammenarbeit mit der Interventionistischen Linken (IL), die fortgeführt und, soweit möglich, verstärkt werden soll.

Viele der Diskussionen, die auf dieser Konferenz unter nicht besonders großer Beteiligung, doch weitgehend produktiv und in solidarischer Atmosphäre geführt wurden, sollen auf der nächsten Bundesweiten Mitgliederversammlung der isl neu aufgegriffen, die im November im Rheinland stattfinden wird. Die geplanten Aktivitäten sollen dann bilanziert oder die Verabredungen und Vorbereitungen konkretisiert werden.

Köln/Frankfurt a. M., 11. Juni 2008