Griechenland ist kein "normales" Land

von Stathis Kouvalekis

Die von der Schließung der öffentlichen Rundfunkanstalt ERT ausgelöste Mobilisierung in Griechenland hat die Regierungsfrage gestellt. Tatsächlich sind die PASOK von Evangelos Venizelos und die DIMAR (Demokratische Linke) von Fotis Kouvélis gegen die Entscheidung von Samaras. Die Debatte geht um die notwendige "Wiedereröffnung" der ERT und die "Art und Weise", wie sie erfolgen soll. Ein Gespräch darüber hatte zwischen dem Premierminister und seinen beiden Regierungspartnern begonnen. Am 19. Juni 2013 haben Venizelos und Kouvélis erklärt, dass sie mit Samaras nicht zu einer Einigung gekommen sind. Die Verhandlung soll morgen Abend, also am Donnerstag, den 20. Juni 2013, weitergehen. Die Furcht vor einer Regierungskrise und vor Wahlen ist groß, unter anderem bei der PASOK und bei der DIMAR. Dies desto mehr, als sich eine weitere, noch gewichtigere Verwerfung ankündigt: das Scheitern nicht nur der Anpassungspläne, sondern auch die kommende Krise der Rekapitalisierung der Banken, zusammen mit den brutalen Maßnahmen, die daraus folgen können.

In dem Moment, wo die "Führer" einer Regierungskoalition, die sich in einer Krise befindet, die sie eindämmen wollen, sich nicht einigen können, haben Syriza und andere Linkskräfte für den Abend des 19.Juni zu einer großen Demonstration vor dem Sitz der ERT aufgerufen. Zu diesem Zweck hat Syriza ungefähr hundert Parteiversammlungen in den Stadtvierteln ausgesetzt, die Delegierte für ihren Kongress Anfang Juli wählen sollten. Während der ersten Mobilisierungen vor dem ERT-Sitz waren die Beziehungen zwischen der Basis von Syriza und den Mitgliedern der KKE (der KP) erstmals recht solidarisch. Aber die neue Führung der KKE mit Dimitris Koutsoumpas an der Spitze, hat sehr schnell auf einem Punkt bestanden: Eine "progressive" Regierung heißt gleichzeitig und gleichgewichtig, einen Kampf gegen die Neue Demokratie "von" Samaras und gegen die Syriza "von" Tsipras! Dieses Haltlose Sektierertum spielt zweifellos der Rechten in die Hände. Wir kommen auf die Lage in Griechenland in einigen Tagen zurück. (Charles-André Udry) Wenn es jemals einen Zweifel daran gab, dann ist er jetzt behoben: Griechenland ist kein "normales" Land. In einem "normalen" Land bei uns heute in Europa passieren solche Sachen nicht, nur unter Diktaturen oder in besetzten Ländern. Bloß, ohne unter der Knute einer Militärdiktatur oder einer fremden Armee zu stehen, hat Griechenland aufgehört, ein "normales" Land zu sein. Seit nunmehr drei Jahren hat sich Griechenland in der Tat von dem verabschiedet, was hier oder anderswo auf unserem Kontinent für "Normalität" gehalten wird. Denn es kann gewiss keine "Normalität", kein akzeptables gesellschaftliches Zusammenleben in einem verwüsteten Land geben, wo Rezession und Erwerbslosigkeit ein Ausmaß erreicht haben, das seit den 30er Jahren nicht mehr gesehen wurde. In einem Land, wo sich die gängigen Gespräche unter Schülern darum drehen, wohin sie auszuwandern gedenken. Es kann keine "Normalität" geben mit Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, mit denen es bergab geht, in einer Situation, in der die Bevölkerung mit etwas konfrontiert ist, das man als humanitäres Desaster bezeichnen kann. Es kann keine Normalität geben, wenn, wie uns die geschichtliche Erfahrung lehrt, die Verzweiflung und die ohnmächtige Wut einer verarmten und gedemütigten Bevölkerung sich gegen diejenigen wendet, die am angreifbarsten sind, deren Leben zur Hölle wird und die wieder in einen Schrecken gestürzt werden, den wir ebenfalls seit den 30er Jahren in unseren Ländern für vergessen hielten.

Aber was wir jetzt unterstreichen müssen, was uns die schwarzen Bildschirme und das Schweigen der Radiosender zwingen mit allem Nachdruck zu sagen, ist, dass dieser Abstieg zur Hölle nur möglich war um den Preis und unter der Bedingung einer wachsenden Untergrabung der Demokratie. Was Griechenland seit seiner Unterwerfung unter das Diktat der Troika und ihrer Kreditgeber, also unter den IWF und vor allem unter die Europäische Union (EU) erlebt, das ist ein permanenter Ausnahmezustand.

Denn wie anders soll man einen Zustand bezeichnen, wo jeder Begriff nationaler Souveränität mit Füßen getreten wird, wo die Schlüsselentscheidungen per Dekret getroffen werden, wo die repräsentativen Institutionen nur noch eine Fassade an Parlamentarismus sind? Die Ausnahme ist damit zur Regel geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich in Erfüllungsgehilfen der Instruktionen dieser berüchtigten Memoranden verwandelt haben, die dicke Schwarten mit Tausenden von Seiten sind, die bis zur kleinsten Einzelausgabe den gesamten öffentlichen Haushalt bestimmen. Diese Memoranden, die das Ausweiden des Landes organisieren, die Privatisierung seines Eigentums, die Liquidierung seiner öffentlichen Dienste und seiner wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen. Denn wenn die Vorgehensweise durchaus das Markenzeichen des Herrn Samaras und seiner Partei sichtbar werden lässt, so sind doch die Fusionierung und die drastische Restrukturierung des öffentlichen Rundfunks und die Entlassung von Tausenden Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sehr wohl Teil der Verpflichtungen, die diese Regierung gegenüber der Troika eingegangen war. Diese Entscheidung hat auf internationaler Stufenleiter einen Aufschrei des Protestes hervorgerufen, wofür neben anderen Aktivitäten desselben Typs, auch unsere Versammlung heute Abend ein Zeugnis ist. Es gibt zweifellos ein Moment der Maßlosigkeit, der Hybris, würden die Alten sagen, bei der Entscheidung von Samaras und der Art und Weise, wie er sie durchgezogen hat. Aber für diejenigen, die die Ereignisse der letzten Monate in Griechenland verfolgen, fällt diese autoritäre Flucht nach vorne nicht vom Himmel. Auch in ihrer exzessiven Art fügt sie sich in eine ununterbrochene Eskalation einer Politik der eisernen Faust ein. Denn bevor die Regierung den öffentlichen Rundfunk angegriffen hat, hatte sie schon vier Streikbewegungen per einfachem Dekret zur Dienstverpflichtung gebrochen, das letzte Mal traf es die Lehrerinnen und Lehrer.

Dieselbe Regierung hat Dutzende von Protestbewegungen barbarisch unterdrückt, selbstverwaltete Bereiche mit Brachialgewalt räumen lassen, antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten gefoltert. Sie hat die Zügellosigkeiten der Neonazi-Banden gedeckt und deren Diskurs legitimiert, indem sie die Jagd auf MigrantInnen und ausländische ArbeiterInnen fortgesetzt hat, die ihre Vorgänger begonnen hatten. Das alles hat ohne viel Lärm – medialen Lärm, versteht sich – dem aktuellen Handstreich den Weg geebnet und erklärt seine zugrundeliegende Logik wie seinen konkreten Verlauf.

Was die Schlussfolgerung daraus betrifft, so schein sie mir klar zu sein: die in Griechenland seit drei Jahren angewandte extrem neoliberale Doktrin unter den Auspizien und unter der pedantischen Aufsicht der EU ist unvereinbar mit der Demokratie. Das bedeutet auch: man sollte nicht – ich würde sogar sagen, man hat nicht das Recht – sich über die schwarzen Bildschirme des öffentlichen Fernsehens aufzuregen, wenn man zur Gewalt der Diktate der Troika schweigt und zu dem absolut vorhersehbaren Zerstörungswerk, das sie diesem Land wie dem übrigen südlichen Europa zufügt.

Ein Freund, der diese Tage miterlebt hat, hat mir vor zwei Tagen gesagt: weißt du, was sich vor dem ERT-Gebäude abspielt, diese vielfältigen Diskussionen und Aktionen, das erinnert mich an die Besetzung des Athener Polytechnikums durch die Studierenden 1973, und ab ihr freies Radio, das die Bleikappe der Diktatur gesprengt und ihr baldiges Ende verkündet hatte. Heute wie damals, dank der Erhebung der Bevölkerung, taucht die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Unterdrückung auf. So paradox es scheinen mag, vor den besetzten Gebäuden der Fernseh- und Radioanstalten wie auch in den Radio- und Fernsehsendungen völlig neuer Art, wehr heute ein Wind des Widerstands und der Freiheit in Griechenland und wird sich letztlich durchsetzen. Finden wir uns also bald wieder, liebe Freundinnen und Freunde, hier oder anderswo, um ein befreites und demokratisches Griechenland zu unterstützen!

************** Stathis Kouvalis ist Professor der Philosophie am King’s College in London und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und der "Linken Strömung" in Syriza, die unter anderen von Panayiotias Lafazanis angeführt wird, dem Sprecher der Parlamentsfraktion von Syriza. Diese Strömung schlägt dem kommenden Kongress von Syriza (der je nach weiterer politischer Entwicklung verschoben werden könnte) eine "Linke Plattform" zur Abstimmung vor. Stathis Kouvelakis war einer der geladenen von Mediapart und Reporter ohne Grenzen am Dienstag, den 18. Juni 2013, im Théâtre du Châtelet in Paris. Der hier abgedruckte Text wurde zuerst von Mediapart veröffentlicht. (Redaktion von A l’Encontre)