Erklärung des Büros der IV. Internationale

Die Tatsache, dass die Kubanische Kommunistische Partei (PCC) es für angebracht gehalten hat, sich an die "befreundeten Parteien und Organisationen" zu wenden, weist auf das Ausmaß des Problems hin, mit dem die kubanische Führung aufgrund der Reaktionen konfrontiert ist, die durch die Hinrichtung von drei kubanischen Bürgern und die Verurteilung von weiteren Bürgern und Bürgerinnen zu sehr harten Gefängnisstrafen hervorgerufen wurden, die erklärtermaßen von ihrem Recht auf Kritik Gebrauch machen wollten.

Die IV. Internationale erinnert daran, dass sie sich seit 1959 auf die Seite der kubanischen Revolution gestellt hat, dass sie wichtige Entscheidungen der kubanischen Führung gegen die Kritiken und Angriffe nicht nur der herrschenden Klassen und ihrer Regierungen, sondern auch der Mehrzahl der kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien und der Führungen der Länder des angeblich real existierenden Sozialismus verteidigt hat. Sie hat die besonderen Aspekte der kubanischen Revolution sowie ihre auf einer internationalistischen Haltung beruhenden Hilfe für revolutionäre Bewegungen hervorgehoben. Als sie es für notwendig gehalten hat, Kritik zu üben, vor allem in Bezug auf die Haltung der kubanischen Regierung zur UdSSR und anderen nicht-kapitalistischen Ländern, zur Regierung der mexikanischen PRI oder zur Bürokratisierung des kubanischen Regierungsapparats, hat sie dies offen getan.

Die Methoden, die vor kurzem bei den dramatischen Ereignissen angewandt wurden, sind von einem demokratisch-revolutionären Standpunkt aus inakzeptabel, sie sind auch inakzeptabel im Sinne der Verteidigung der Revolution und ihrer sozialen und kulturellen Errungenschaften. Unsere Antwort ist unzweideutig. Im übrigen hatte die kubanische Regierung bei anderer Gelegenheit eine ganz andere Haltung eingenommen, insbesondere bei den massenhaften illegalen Auswanderungsversuchen 1980 und 1994.

Es trifft zu, wie es in dem Brief der PCC heißt, dass "die Feindseligkeit der Bush-Administration gegenüber Kuba die sämtlicher früherer Administrationen übersteigt". Die herrschenden Klassen und die der Vereinigten Staaten an erster Stelle wenden seit jeher barbarische Methoden an, doch kann der Kampf gegen diese Politik nicht die Anwendung antidemokratischer Methoden wie der unzulässigen Todesstrafe durch eine Regierung rechtfertigen, die sich auf den Sozialismus bezieht. Gerade weil bestimmte Methoden den Ausbeuterklassen eigen sind, dürfen die Revolutionäre sie nicht anwenden.

Es ist nicht zu bestreiten, dass Kuba sich in einer noch schwierigeren Situation befindet als in der Vergangenheit. Bush und seine Bande haben unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, alle möglichen Mittel einzusetzen, um ihre Hegemonie auf der ganzen Welt noch uneingeschränkter durchzusetzen. Die beste Verteidigung Kubas besteht darin, die aktive, immer intensivere demokratische Beteiligung der breitest möglichen Schichten der Bevölkerung, mit allen Rechten auf Meinungsfreiheit und auf Kritik, zu gewährleisten. Die beste Verteidigung liegt zugleich in der breitest möglichen Solidarität der befreundeten Parteien und Organisationen sowie der Völker in anderen Ländern. Dass die kubanische Führung auf extreme repressive Methoden zurückgegriffen hat, macht solch eine Solidarität viel schwieriger.

Um es ganz klar zu stellen: Wir kritisieren die Maßnahmen, die die kubanische Führung vor kurzem ergriffen hat, ganz unzweideutig, aber wir bekräftigen auch von neuem unsere Solidarität mit dem kubanischen Volk gegen das von den USA verhängte Embargo.

Exekutivbüro der IV. Internationale, 14. Mai 2003

aus dem Französischen: frd