Über Lafontaine hinaus:
Europäische Mindeststandards und internationale Solidarität

Die Kampagne gegen Oskar Lafontaine und damit gegen die WASG und die neue "Linkspartei" seitens von SPD- und Grünenpolitikern ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Wegen der unangebrachten Wortwahl Lafontaines bei seiner Rede in Chemnitz, als er von "Fremdarbeitern" sprach, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden, heißt es nun landauf, landab, im Grunde stünde nun als Alternative zur neoliberalen Einheitspartei aus Unionsparteien, FDP, SPD und Grünen ein rechtspopulistischer Haufen zur Wahl. Natürlich nützt es Oskar Lafontaine nichts, wenn er seitdem immer wieder betont, er sei nicht gegen die armen Menschen aus Osteuropa, die sich so billig verkaufen müssen, sondern gegen die Schweine, die sie ausbeuten. Es wird auch nicht zur Kenntnis genommen das gilt auch für manche "radikale Linke" , dass Lafontaine schließlich auch in Chemnitz nicht gesagt hat "Grenzen dicht", sondern als Mittel gegen Lohndumping einen gesetzlichen "Mindestlohn" gefordert hat, der sich am Lebensstandard hier in Deutschland orientiert. Die öffentliche Polemik zeigt gleichwohl, dass die WASG und die neue "Linkspartei" dringend internationalistisches Profil entwickeln müssen.

Entscheidend ist die internationale Solidarität. Darum hat Wolfgang Gehrke von der PDS in einem Interview in der "jungen Welt" zu Recht darauf hingewiesen, dass wir für internationale Mindeststandards auf EU-Ebene kämpfen müssen. Wenn wir uns darauf beschränken, gegen das Lohn- und Sozialdumping einen Mindestlohn in Deutschland zu fordern, der sich an dem hierzulande bislang erkämpften Lebensstandard orientiert, und wenn wir dem entsprechend die sozialen Errungenschaften in Deutschland verteidigen, ohne uns um die Lage der Erwerbslosen und Ausgegrenzten in anderen Ländern zu kümmern, dann werden wir letztlich nichts erreichen. Die Konkurrenz wird dann auf jeden Fall die Solidarität aushebeln, und die abhängig Beschäftigten und die Erwerbslosen in Deutschland werden wenig Trost darin finden, dass es immer noch Menschen gibt, denen es sehr viel schlechter geht als uns. Denn solange Menschen durch ihre Lebensumstände dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft noch sehr viel billiger zu verkaufen als wir, werden wir dem Druck der Kapitalseite nachgeben müssen und uns selber auch immer billiger verkaufen.

Protektionistische Lösungen tragen immer den Keim des Abgleitens in nationalistische Positionen in sich. Das gilt sogar für den Bereich der Mindestlöhne und der sozialen Mindeststandards. Auch Gesetze, die solche Normen zum Inhalt haben, sind Zwangsgesetze. Wenn sie nicht verallgemeinert werden als international verbindliche Normen, müssen sie letztlich gegen elementare Freiheiten gerade der am schlechtesten gestellten Lohnabhängigen durchgesetzt werden, zum Beispiel gegen das elementare Recht der Freizügigkeit, das heißt gegen das Recht, zu reisen wohin man will und seine Arbeitskraft anzubieten wo man will bzw. wo man den besten Preis dafür zu erzielen erhofft. Logische Zuspitzung der protektionistisch-nationalistischen Maßnahmen ist Polizeirepression, die letztlich auch die relativ am besten gestellten abhängig Beschäftigten in ihren Rechten einschränkt.

Wenn wir heute am Aufbau einer neuen politischen Kraft der Linken teilnehmen, die sich den Interessen der abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten verpflichtet fühlt, dann träumen wir von einer Umkehr des bis heute vorherrschenden Trends: Wir wollen die Kapitaloffensive bremsen und erreichen, dass alle diejenigen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, aus der Defensive herauskommen. Dafür gibt es offensichtlich zwei Vorbedingungen. Die eine ist die Bereitschaft, die Grenzen eines Systems in Frage zu stellen, in dem das Privateigentum an den Produktionsmitteln heilig und der größtmögliche Profit entscheidender Maßstab des wirtschaftlichen  Handelns ist. Die andere ist die Durchbrechung des bornierten Standpunkts des "eigenen" Unternehmens, des "eigenen" Landes und der "eigenen" Weltregion.

In der Tat, wenn die abhängig Beschäftigten in Deutschland anfangen würden sich dagegen zu empören, dass etwa in Rumänien Hungerlöhne gezahlt werden, und dass in Afrika viele Millionen von Menschen menschenunwürdig vegetieren und früh sterben müssen, nur weil die Interessen einer Handvoll großer Konzerne die Welt beherrschen, dann würde sich das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital auch hierzulande über Nacht drastisch ändern.

Der Anfang wäre eine europaweite Kampagne der Gewerkschaften und aller Parteien, Bewegungen und Gruppen, die sich für die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten einsetzen, für radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen, für Mindestlohn und soziale Mindeststandards, für eine Umverteilung von oben nach unten und für den Vorrang sozialer und ökologischer Belange vor privaten Profitinteressen und vor der Militarisierung der Außenpolitik.

Manuel Kellner

Der Beitrag erschien zuerst in einer leicht gekürzten Fassung im "Neuen Deutschland".