isl und NaO-Prozess

Die isl stimmt dem vorliegenden Manifest-Entwurf als Grundlage für die weitere Diskussion zu, die damit öffentlich weitergeführt wird.
Die Bezeichnung als "Manifest" passt nicht gut zu diesem Text. Er ist eher eine politische Erklärung, die die Übereinstimmung der Beteiligten in wichtigen Grundsatzfragen festhalten will.
Der Text hat Stärken und Schwächen. Er benennt die Klasse der Lohnabhängigen als das Subjekt der sozialistischen Umwälzung, die wir wollen. Er benennt die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs und fasst zugleich die Umwälzung, die wir wollen, als einen permanenten Prozess, der auf der Selbstorganisation im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung gründet. Er artikuliert ein antiimperialistisches Selbstverständnis und die Ablehnung von Interventionskriegen und formuliert zugleich eine internationalistische Haltung, die sich mit jeglicher Auflehnung gegen Ausbeutung und Unterdrückung solidarisch ist und Entsolidarisierung aus geopolitischen Erwägungen heraus eine Absage erteilt.
Mit vielen, oft recht allgemein gehaltenen, Aussagen des Textes stimmt die isl überein. Sie sieht zugleich, dass manche Antworten im Text zu kurz greifen und neueren Entwicklungen und Herausforderungen nicht gerecht werden. Wenn zum Beispiel gesagt wird, es sei genug für alle da, sogar, wenn die Arbeitszeit weltweit halbiert würde, dann scheint ein gewisses Problembewusstsein zu fehlen. Denn viele Produktionen und Produkte, die die natürlichen Lebensgrundlagen akut gefährden und untergraben, müssen aufgegeben werden, so dass in manchen Bereichen zum Beispiel in der Landwirtschaft aus ökologischer Verantwortung heraus arbeitsintensivere Verfahren angewendet werden müssten. Das aber steht im Spannungsverhältnis zur radikalen Verkürzung der Arbeitszeit, die ihrerseits eine wichtige Voraussetzung für sozialistische Demokratie und für die angestrebte allseitige Entfaltung der Individuen ist. Auch die Veränderungen in der Klasse der Lohnabhängigen und die neuen Probleme, vor denen die ArbeiterInnenbewegung steht, sowie die Überprüfung unserer traditionellen Revolutionskonzeptionen anhand neuerer Erfahrungen kommen zu kurz.
Zur Frage der Frauenunterdrückung gibt es im Text zwei Passagen, in denen weithin dieselben Feststellungen getroffen werden. In beiden fehlt aber jeglicher Bezug zur autonomen Frauenbewegung und zu den zweischneidigen Resultaten, zu denen diese Bewegung bislang geführt hat einschneidende positive Änderungen in der politischen Kultur und in der Alltagskultur einerseits, während andererseits die Lage und vor allem auch die Altersperspektiven sehr vieler Frauen sich in den letzten Jahrzehnten verschlechtert hat. Die autonome Organisierung von Frauen bleibt für uns jedenfalls ein wichtiger Bestandteil unserer universal emanzipatorischen Perspektive.
Gemessen an den ursprünglichen Erwartungen sind unstrittig recht geringfügige Kräfte am NaO-Prozess beteiligt. Es wäre gleichwohl ein Fortschritt, wenn diese Kräfte in einem gemeinsamen organisierten Zusammenhang arbeiten. Die Gründung der NaO über Berlin hinaus, wobei die beteiligten Organisationszusammenhänge erhalten bleiben, in dem aber auch Einzelmitglieder mitwirken und örtlich arbeitende Gruppen entstehen, wäre ein Fortschritt.
Wichtig aus Sicht der isl in diesem Zusammenhang ist die Offenheit der am NaO-Prozess Beteiligten für die anderen antikapitalistisch orientierten Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke. Das gilt insbesondere für die Antikapitalistische Linke in der Partei Die Linke, wie auch für diejenigen Teile der Interventionistischen Linken, die die Gewinnung von Bevölkerungsmehrheiten im Blick haben und nicht nur die Selbstbestätigung bestehender radikaler Minderheiten.
Die isl sieht keinen Widerspruch zwischen dem Engagement eines Teils ihrer Mitglieder in der Partei Die Linke und ihrer Bereitschaft, bei der Zusammenführung antikapitalistischer Kräfte auf allen Ebenen mitzuwirken. Widerständigkeit gegen die Anpassung an die bestehenden Verhältnisse ist notwendig das Schicksal der Partito della Rifondazione Comunista, die an ihren Regierungsbeteiligungen zerbrochen ist und die gesamte italienische Linke in eine tiefe Krise mitgerissen hat, steht uns vor Augen. Eine Partei links von der Partei Die Linke aufzubauen steht offensichtlich nicht an. Die Zusammenführung und Stärkung der antikapitalistischen Kräfte innerhalb wie außerhalb der Partei Die Linke ist gleichwohl eine dringliche Aufgabe.

von der BMV der isl am 19. Januar 2014 zur Veröffentlichung gebilligt