Köln und die Folgen

Nein zu Sexismus und Rassismus!

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben ein grelles Licht auf die Lage von Frauen bei uns im Lande geworfen. Gleichzeitig wurde und wird die breite Empörung über die Vorkommnisse regierungsseitig genutzt, um eine weitreichende Wende in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Sexuelle Belästigungen und Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung sind grundsätzlich nichts Neues: 40 Prozent der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt oder beides erlebt, unterschiedliche Formen von sexueller Belästigung sogar 58 Prozent! Neu ist, dass Frauen massenhaft von Männergruppen sexuell belästigt und vielfach gleichzeitig bestohlen wurden und dass enthemmte Gruppen junger Männer über Stunden den öffentlichen Raum am und im Kölner Hauptbahnhof kontrollieren konnten. Nach den bisherigen Ermittlungen befand sich unter den Tätern eine größere Zahl junger Männer, die in Gesellschaften Nordafrikas oder des Nahen Ostens sozialisiert wurden und als Asylsuchende bzw. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. In feministischen Kreisen im Ausland hat dieser Umstand große Bestürzung ausgelöst, weil sie darin ein Anzeichen dafür sehen, dass Frauen ihr Platz im öffentlichen Raum streitig gemacht wird.

Davor die Augen zu verschließen, bringt nichts. Wenn in einem Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, bleibt es nicht aus, dass sich darunter auch Taschendiebe befinden. Alle Aussagen der Polizei weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass die Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen und AsylbewerberInnen keineswegs höher ist als unter der Mehrheitsbevölkerung. Hinzu kommt, dass junge Männer aus Nordafrika aus Gesellschaften kommen, die in weiten Teilen noch stärker patriarchalisch geprägt sind als unsere. Frauen sind dort Menschen zweiter Klasse, oft rechtlos, auf jeden Fall aber auch "legal" der Willkür der Männer ausgesetzt. In allen nordafrikanischen Staaten haben Frauen mindere Rechte, minderen Status und sind in der Öffentlichkeit Übergriffen ausgesetzt, ohne dass dies für die Täter Konsequenzen hätte. Unter Verhaltensweisen, wie sie in der Silvesternacht in Köln erstmals in Deutschland aufgetreten sind, leiden Frauen im Maghreb schon lange. Damit sind Männer aus diesem Kulturkreis jedoch weder "an sich" gewalttätig, noch gebietet ihnen das ihre Religion.

Die Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft

Wir müssen anerkennen, dass die Umstände, unter denen Flüchtlinge sich hier bewegen können, das ihre zu solchen Vorkommnissen beitragen – und dafür ist in erster Linie die Politik und Verwaltung des Bundes und der Länder in Deutschland verantwortlich. Von Flüchtlingen wird immer wieder lautstark verlangt, dass sie sich integrieren, aber es werden ihnen kaum die Möglichkeiten dazu gegeben. Viele sind lange Zeit in Lagern untergebracht, getrennt von der Mehrheitsbevölkerung, unter gruppendynamisch, manchmal auch hygienisch und sozial unmöglichen Bedingungen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis, gerade Flüchtlinge aus Nordafrika werden in einem permanenten Wartezustand des Nichtstuns gehalten, weil ihre Länder trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen, die dort an der Tagesordnung sind, von der Bundesregierung als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, damit sie die Flüchtlinge einfacher wieder abschieben können. Weil ihre Heimatländer sie oft aber nicht zurückhaben wollen, hängen sie hier perspektivlos zwischen Baum und Borke. Würden ihnen von Anfang an Integrationsangebote gemacht, würden viele Probleme erst gar nicht auftauchen – das sieht vielerorts selbst die Polizei so. Die Politik der Bundesregierung aber setzt maßgeblich auf Abschreckung, Abstoßung, Ausgrenzung – und befördert damit genau die rassistische Stimmung, die sie vorgibt zu bekämpfen.

Rassistische Medienhetze und der politische Druck all derer, denen die Willkommenskultur, die ein großer Teil der Bevölkerung spontan an den Tag gelegt hat, von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen ist, haben zusammengewirkt, um die Kölner Silvesterereignisse auszuschlachten und in der Haltung der Öffentlichkeit gegenüber den Flüchtlingen eine Wende herbeizuführen. Das ist in großen Teilen gelungen: Die Ethnisierung sexualisierter Gewalt hat den gesellschaftlichen Diskurs massiv nach rechts verschoben, es droht ein Rollback in der Flüchtlingspolitik; die anfängliche Empörung über die Zumutungen des Bundesinnenministers und des bayrischen Ministerpräsidenten ist einer gewissen Lähmung gewichen.

Seit Monaten suchen die Regierenden nach Möglichkeiten, die Grenzen für Flüchtlinge so weit zu schließen, dass nur noch ein Bruchteil von ihnen ins Land kommen kann. Wenn die Kanzlerin dabei auf die tätige Mitwirkung der türkischen Regierung hofft, die Große Koalition in Österreich hingegen auf das einseitige Hochziehen neuer Mauern und Stacheldrahtzäune sind das nur zwei verschiedene Vorgehensweisen, die dasselbe bewirken sollen: Mit wenigen Ausnahmen bleiben die Flüchtlinge draußen! Und das betrifft nicht nur diejenigen, die nicht aus den sog. Kriegsgebieten kommen, sondern auch Afghanen, Iraker und Irakerinnen und letztlich auch viele Syrerinnen und Syrer. Die neuen Asylgesetze ergreifen jeden Strohhalm, um den Asylsuchenden den Aufenthalt in Deutschland so abschreckend wie möglich zu gestalten, ihnen gesellschaftliche Integration zu verweigern und sie schnellstmöglich wieder loszuwerden. Stichworte hierfür sind: Obergrenzen, Massenunterkünfte, kein Familiennachzug, eingeschränkter Leistungsbezug. All das bedeutet Abwehr und die erneute Auslieferung der Flüchtlinge in Situationen, in denen sie entwürdigt und verfolgt, zum Teil auch inhaftiert und gefoltert werden.

Viele Kommunen handeln anders und es gibt auch nach wie vor eine große Helferbewegung, sie ist massiv und zeigt aller Welt ein selten freundliches Gesicht von Deutschland. Doch sie dominiert nicht den politischen Diskurs. Der wird von den Kräften beherrscht, die politische Zustimmung lieber auf Angst und Einschüchterung bauen als auf bürgerschaftliches Engagement, und in deren Windschatten rechtsradikale Gewalt segelt: In den ersten zwei Monaten des Jahres ist kein Tag vergangen, an dem nicht eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen wurde – mit dem eindeutigen Ziel, diese zu zerstören, teilweise sogar mit Tötungsabsicht. Die Asylpolitik der Bundesregierung ist daher für den Wähleraufschwung der AfD direkt verantwortlich, obwohl sie ihn lautstark beklagt. Auch die Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) auf das Pogrom von Claußnitz und die Schadenfreude der GafferInnen in Bautzen im Februar ‒ "Das sind keine Menschen, die sowas tun, das sind Verbrecher" ‒ ist bei Lichte betrachtet kein Ausdruck eines Willens, den Rechtsradikalismus in seinem Bundesland ernsthaft zu bekämpfen.

Das Patriarchat ist überall

Vorsicht ist geboten, wenn Medien, politisch Verantwortliche und Sicherheitsbehörden auf einmal ihr Herz für die Frauen entdecken. Im Namen der Frauenrechte wurde der Krieg in Afghanistan angezettelt, im Namen der Frauenrechte werden Menschen muslimischen Glaubens angefeindet und zur Bedrohung für die sog. "westliche Zivilisation" gestempelt. Die Lage der betroffenen Frauen hat sich dadurch eher verschlimmert. Und auch hierzulande rangiert der politische Wille, etwas gegen sexuelle Übergriffe und häusliche Gewalt gegen Frauen zu tun, nicht gerade ganz oben auf der politischen Agenda. Bis heute hat die Bundesregierung die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifiziert. Diese Konvention würde eine Verschärfung des Sexualstrafrechts nach sich ziehen, die auch sexuelle Belästigung nicht mehr straflos ausgehen lassen würde – ein längst überfälliger Schritt, der aber bislang an deutschen Männerbünden und Oberpatriarchen gescheitert ist. In den Fokus gehört auch wieder die Herabwürdigung von Frauen durch die sexualisierte Werbung und in gesellschaftlichen Diskursen.

Sexualisierte Gewalt ist Ausdruck weltweit existierender patriarchalischer Gesellschaften, die älter sind als der Kapitalismus und sich nur im Grad der Frauenunterdrückung unterscheiden. Monotheistische Religionen spielen eine bedeutende Rolle bei der Zementierung patriarchalischer Rollenverständnisse. Auch die christliche Religion bildet hier keine Ausnahme, wie die starke Frauenunterdrückung in katholischen Ländern wie Spanien oder Irland zeigt.

Gewalt gegen Frauen ist nur ein Ausdruck der strukturellen Frauenunterdrückung, die es auch in den kapitalistischen Metropolen gibt: Sie äußert sich dort unter anderem in ungleicher Bezahlung, in der Benachteiligung von Frauen bei Stellenbesetzungen, ihrer weiterhin bestehenden Doppelbelastung durch Reproduktionsarbeit und Erwerbsarbeit, in der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung und in dem geringeren Anteil von Frauen in Führungspositionen.

"Gewalt gegen Frauen hat keine Nationalität"

"Nein zur Gewalt gegen Frauen, egal ob in Köln, beim Oktoberfest oder im häuslichen Schlafzimmer", hieß es deshalb auf einem Transparent auf der Frauendemo am 9. Januar in Köln. Und auf einem anderen: "Gewalt gegen Frauen hat keine Nationalität". Durch die Bank haben sich Initiativen, Vereine und Aktivistinnen der Frauenbewegung dagegen verwahrt, für eine nochmalige Verschärfung des Asylrechts und für eine Beendigung der Willkommenskultur in die Pflicht genommen zu werden. Sexualisierte Gewalt muss als Tat von Männern gewertet werden und stellt kein isoliertes Schichten-, Herkunfts- oder Religionszugehörigkeitsproblem dar. Die Frauenbewegung lässt sich nicht vor den Karren der RassistInnen spannen – das ist ungeheuer ermutigend. Es zeigt uns, dass die Frauenbewegung eine wertvolle Verbündete im Kampf gegen Rassismus und autoritäre Angstpolitik ist, dass ihre Forderungen keine "Ablenkung" vom antirassistischen und antifaschistischen Kampf sind. Antirassismus und Antisexismus gehören zusammen, denn beide Male geht es um die Würde des Menschen – das ist fundamental, wenn wir gegen den Rechtsruck etwas ausrichten wollen.

An kaum einer Stelle wird dieser Zusammenhang so deutlich wie an der Situation von Flüchtlingsfrauen: Sie sind die doppelt Leidtragenden rassistischer und sexistischer Angriffe und nirgendwo wird der Zusammenhang zwischen Antirassismus und Antisexismus so deutlich wie in der Solidarität mit den Flüchtlingsfrauen, auch gegen Gewalttäter aus den eigenen Herkunftsländern. Menschenrechte sind unteilbar und Frauenrechte gelten universell und nicht nur in bestimmten Kulturkreisen.

Wie ist sexistischer Gewalt zu begegnen?

Die Polizei zeigte sich in Köln überfordert. Betroffene Frauen haben auch berichtet, die Polizei sei nicht gegen die sexuellen Übergriffe, sondern hauptsächlich gegen Diebstahl vorgegangen. Das Patriarchat sitzt eben auch in deren Köpfen und wenn es von oben keine anderen Vorgaben gibt, findet frau nicht wirklich Schutz bei der Polizei.

Die Forderung nach mehr Polizeischutz für Frauen macht deshalb allenfalls dann Sinn, wenn sie begleitet ist vom Willen und von Maßnahmen, sexualisierter Gewalt auch in ihren leichten Formen rigoros entgegenzutreten, und ein entsprechendes gesellschaftliches Klima geschaffen wird. Dem Einsatz von Repressionsorganen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme stehen wir grundsätzlich ablehnend gegenüber. Wir müssen jedoch unterscheiden zwischen der Schutz- und der Repressionsfunktion des Staates. Zu ersterer gehört etwa die vorbehaltlose Aufnahme von Anzeigen bei sexuellen Übergriffen. Flächendeckende Überwachung von Plätzen und Straßen hingegen sind eher geeignet, den Überwachungsstaat auszubauen. Auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie von einigen bürgerlichen Politikern vorgeschlagen, lehnen wir ab.

Grundlage für einen besseren Schutz der Frauen muss unmittelbar die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Selbsthilfe von Frauen sein, die gesellschaftliche Ächtung der Herabwürdigung von Frauen und die Durchsetzung eines verschärften Sexualstrafrechts sein. Letztlich ist dies jedoch nicht vom Kampf für die umfassende Gleichstellung von Frau und Mann im gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt zu trennen. Da sind alle gefordert, die politischen Organisationen genauso wie die Gewerkschaften, politischen Bewegungen und wir alle auch als Einzelpersonen. Die Benachteiligung von Frauen im beruflichen wie im öffentlichen Leben zu bekämpfen, ist genauso wichtig wie Frauen vor (sexuellen) Belästigungen im öffentlichen Raum zu schützen. Vor allem das Dazwischentreten und das aktive Bekämpfen von Gewalt müssen viel breiter und wirksamer werden. Das Dazwischentreten bedarf dabei keinesfalls rechter, rassistischer "Bürgerwehren", die unter dem Vorwand "unsere Damen schützen" gern ihrerseits den öffentlichen Raum kontrollieren und Jagd auf Migranten machen würden.

Deutsche und Flüchtlinge – ein Kampf!

Die Vorfälle von Köln verlangen auch eine migrationspolitische Antwort: aktive Integration durch Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern oder Camps, Sprachkurse und Teilhabe an den Aktivitäten der Mehrheitsgesellschaft, die nicht an einen bestimmten Aufenthaltsstatus gebunden sind, rasche Einbindung in den Arbeitsmarkt und gleiche soziale Rechte sind wesentliche Bausteine dafür. Wie in Norwegen sollte auch ein Anti-Aggressionstraining angeboten werden. Flüchtlinge, die in ihrer Heimat oder auf der Flucht traumatisiert wurden, müssen umgehend medizinische und psychologische Hilfe erhalten.

Durch die große Zahl der Flüchtlinge werden die gesellschaftlichen Defizite, die durch die neoliberale Politik in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurden, schmerzhaft spürbar. Für fehlende Sozialwohnungen, Unterlaufen des Mindestlohns oder die Verschärfung des Hartz-IV-Bezugs sind jedoch nicht die Flüchtlinge verantwortlich, sondern die Politik, die ausschließlich an den Kapitalinteressen ausgerichtet ist und die sozialen Belange vor allem der ärmsten Schichten der Bevölkerung bewusst ignoriert und damit die Spaltung der Gesellschaft betreibt.

Deshalb heißt die Devise: Deutsche und Flüchtlinge – ein Kampf! Ob für Sozialwohnungen, für die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen, gegen Abschiebungen oder gegen Lohndumping!

Dafür unterstützen wir die Selbstorganisation von Flüchtlingen und alle gesellschaftlichen Initiativen, die sich der weiteren gesellschaftlichen Spaltung entgegenstellen.

Eine besondere Verantwortung kommt dabei den Gewerkschaften zu. Ihre Aufgabe ist es, dem rassistischen Stammtischgerede in den Betrieben entgegenzutreten und durch geeignete Aktionen Konkurrenzängste abzubauen und solidarisches Verhalten zu stärken.

Wir brauchen eine Politik, die die sozialen Nöte der Mehrheit der Bevölkerung, die von Alteingesessenen und von Neuankömmlingen, ins Zentrum ihres Handelns stellt und Schluss macht mit der Reichtumspflege zugunsten einer kleinen reichen Oberschicht, die schon jetzt nicht weiß, wohin mit ihrem vielen Geld.

Wir brauchen einen Kurs der Umverteilung von denen Oben zu denen Unten. Schließung der Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne, personelle Ausstattung der Finanzämter, so dass Vermögende und Unternehmen wirksam kontrolliert werden. Rücknahme der seit der Bundesregierung von Rot-Grün gewährten Steuergeschenke für die Reichen und Mächtigen, Einführung der Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuer, die den Namen verdient. Dann wäre genug Geld da, um den sozialen Nöten von Alteingesessenen und Neuankömmlingen zu begegnen.

Fluchtursachen bekämpfen!

Schließlich können wir nicht davon abstrahieren, dass die Bundesregierungen, die jetzige und die früheren, für die Flüchtlingsströme in dreifacher Weise mitverantwortlich sind: 
● durch ihre Kriegspolitik, die Länder, Gesellschaften und Staaten zerrüttet und Menschen millionenfach die Lebensgrundlagen entzieht ‒ siehe Irak, siehe Afghanistan, siehe Libyen; 
● durch die wirtschaftliche Unterwerfung unter eine von den imperialistischen Zentren dominierten Weltordnung, die vielen Ländern nur noch eingeschränkte Perspektiven als Rohstofflieferanten oder Dienstleister für die Tourismusindustrie offen hält ‒ dabei spielen die EU-Assoziierungsabkommen und Handelsabkommen wie TTIP oder Abkommen im Rahmen der WTO eine zentrale Rolle; 
● durch eine unverantwortliche Energiepolitik, die wider besseres Wissen an der Verbrennung fossiler Energieträger festhält.

Fluchtursachen bekämpfen ‒ das heißt deshalb in erster Linie eine breite Widerstandsbewegung gegen deutsche Militäreinsätze, gegen die kapitalistische Globalisierung und gegen die Ausplünderung des Planeten aufbauen.

Am 20. Februar auf der gemeinsamen bundesweiten Mitgliederversammlung der internationalen sozialistischen linken (isl) und des Revolutionär Sozialistischen Bundes/IV. Internationale (RSB) diskutiert und am 12. März von den Leitungen beider Organisationen weiterdiskutiert und in der generellen Linie gebilligt