Vom Netzwerk zur politischen Organisation?
Anmerkungen zur Entwicklung des Netzwerk Linke Opposition

von HELMUT BORN und MANUEL KELLNER
(Mitglieder der Koordination der internationalen sozialistischen linken [isl])

Am 20. Mai 2006 trafen sich in Kassel 250 WASG-Linke zu einer bundesweiten Konferenz, von denen ca. fünfzig aus Berlin kamen. Auch Mitglieder der Sozialistischen Alternative (SAV) und der isl nahmen teil. Die Versammlung verurteilte die administrativen Maßnahmen gegen die WASG Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, argumentierte für den Aufbau einer breiten und glaubwürdigen politischen Kraft der Linken, die von ihren Mitgliedern demokratisch regiert wird, die soziale Bewegungen, außerparlamentarische Mobilisierung und Selbstorganisation fördert und die eine Politik des Mitregierens mit der SPD und der Mitverantwortung für neoliberale Maßnahmen und Konterreformen ablehnt.

Diese Konferenz lancierte den Aufbau eines Netzwerks aller jener, die sich für eine konsequent antineoliberale Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten und der Ausgegrenzten engagieren und in diesem Zusammenhang auch die Debatte über einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts vorantreiben wollen und die sich gegen die organisatorische Dominanz von Parlamentsfraktionen im Zusammenspiel mit Hauptamtlichenapparaten als Hauptquelle der virulenten Anpassungstendenzen der entstehenden neuen Linkspartei auflehnen. Dieses Netzwerk gab sich den Namen Netzwerk Linke Opposition (NLO).

Die Antikapitalistische Linke (AKL) entstand ebenfalls als eine Art Netzwerk, wobei sie den Vorzug hat, Linke aus den neuen und den alten Bundesländern, in der Linkspartei (L.PDS) und in der WASG, zusammenzuführen. Wenn man sich fragt, warum beide Netzwerke nicht zusammengehen, dann stößt man auf das Problem der "Opposition ihrer Majestät" bzw. der "zahnlosen Opposition", denn zumindest für eine wichtige Komponente der AKL, die Kommunistische Plattform (KPF) war dies bislang ziemlich charakteristisch: Antikapitalistisch oder gar "kommunistisch" bellen, um die eigenen Reihen zusammenzuhalten, die anpasslerischen Vorstandsmehrheiten und mitregierungsgeilen Zirkel aber nicht beißen, um nicht den Status einer anerkannten Strömung zu verlieren. Insofern kann dem NLO nicht verübelt werden, dass es nicht in der AKL aufgehen wollte und will.

Nach Kassel (spätestens mit der zweiten Konferenz in Felsberg, an der nur noch knapp hundert Leute teilnahmen) traten jedoch beim NLO Züge hervor, die mit dem ursprünglichen Ziel des Aufbaus eines breiten Netzwerks nicht vereinbar sind. Das Ausscheiden der SAV und fast aller isl-Mitglieder bis auf insbesondere Edith Bartelmus-Scholich, die im NLO eine herausragend führende Rolle spielt aus der aktiven Mitarbeit im NLO ist dafür nur ein Symptom. Nach unserer Einschätzung ist das NLO eine linke politische Organisation oder Gruppe "im Werden" geworden, die ihre eigenen Besonderheiten hat und pflegt und mit den anderen bestehenden politischen Gruppen und Organisationen der sozialistischen Linken konkurriert.

"Taktische" Differenzen

Im Vordergrund stehen zunächst Differenzen im Verhalten gegenüber dem linken Parteibildungsprozess selbst. Während etwa SAV und isl eine in vielen Punkten ähnliche Kritik üben wie das NLO, haben diese beiden Organisationen bislang nicht den Beschluss gefasst, sich von diesem Prozess zu trennen. Beide nehmen wahr, dass viele Menschen vor allem, aber nicht nur, Gewerkschaftsmitglieder in der entstehenden neuen Partei der Linken die entstehende "eigene" politische Kraft, die Alternative links von Sozialdemokratie und Grünen sehen (trotz aller Mängel, von denen die faktische Tolerierung der Mitregiererei in Berlin samt Kippen des Ladenschlussgesetzes, Verscherbeln öffentlichen Eigentums und anstehender Sparkassenprivatisierung nur der sichtbarste Ausdruck ist). Das NLO hat sich hingegen bereits darauf festgelegt, aus der entstehenden neuen Partei der Linken auszusteigen und eine (wie immer geartete) Alternative außerhalb davon aufzubauen. Dabei verkennt die Mehrheit im NLO die tatsächliche gesellschaftliche Situation. Nicht nur findet die von ihnen erhoffte Verallgemeinerung von Kämpfen in der Bundesrepublik nicht statt, sondern wir haben es mit wenigen Ausnahmen auch mit einer Situation der mangelnden Eigenständigkeit von bedeutenden Sektoren der Unterdrückten zu tun. So ist die Anti-Hartz-Bewegung auf der Straße kaum noch wahrnehmbar, und bei betrieblichen Kämpfen geht es oft um die Schließung ganzer Fabriken bzw. um massiven Personalabbau.

Außerdem greift die Bundestagsfraktion "Die Linke" wichtige politische Themen der Gewerkschaften auf und unterstützt diese in ihren Auseinandersetzungen. Weiterhin tritt sie bislang jedenfalls konsequent gegen neoliberale Politik und Militäreinsätze der Bundeswehr im In- und Ausland ein. Wo soll da gegenwärtig der Platz für eine parteiförmige Organisation links von dieser neuen Partei sein, die mehr repräsentiert als eine sehr überschaubare Zahl hochpolitisierter Menschen?

Diese Art von Differenzen schließt unseres Erachtens keineswegs eine enge Zusammenarbeit mit jenen aus, die jedenfalls jetzt noch Teil des Prozesses bleiben wollen, weil sie ihn nicht für abgeschlossen halten und sich Bilanz und Schlussfolgerungen für die Zeit nach der im Juni dieses Jahres erfolgenden Gründung vorbehalten. Im Gegenteil. Die bundesweite Mitgliederversammlung der isl hat am letzten Novemberwochenende 2006 die Notwendigkeit der Zusammenführung antikapitalistischer Kräfte innerhalb wie außerhalb der im Entstehen begriffenen neuen Partei der Linken unterstrichen.
Solch ein Projekt entspricht den Bedürfnissen verschiedener einzelner und von Gruppierungen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Ansätzen und örtlichen bzw. regionalen Bedingungen. Wir werden Initiativen und konkrete Vorschläge erarbeiten, um diese allgemeine Orientierung in die Praxis umzusetzen.

Besonderheiten des NLO

Das NLO hat als Kennzeichen seiner Identität Besonderheiten entwickelt, die über taktische Fragen oder Fragen der Einschätzung der entstehenden neuen Partei der Linken hinausgehen. Während wir mit den allgemeinen emanzipationsorientierten Vorstellungen des NLO übereinstimmen, teilen wir nicht jene Positionen, die seine besondere Identität ausmachen.

Diese besonderen Positionen sind nicht neu. Sie erinnern an manche "linkskommunistische" oder "rätekommunistische" Vorstellungen der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Erinnert sei an Namen wie Herman Gorter und Anton Pannekoek. Im Vergleich mit den geschichtlichen oder ideengeschichtlichen Vorbildern liefert das NLO freilich eher eine Parodie als eine Kopie oder gar "schöpferische Weiterentwicklung" dieser realen Bewegungen und altehrwürdigen Ideen.

Ganz knapp: Damals gab es in Deutschland (aber auch in Österreich, in Ungarn, in Finnland bzw. überhaupt in Europa) unmittelbar zurückliegende Erfahrungen mit Rätebewegungen, mit der massiven revolutionären Welle der Jahre 1918 bis 1923, mit Generalstreiks und Kämpfen um die Macht im Staat; die abgewürgten Revolutionen im Gefolge des Ersten Weltkriegs auf der einen Seite, die zwei siegreichen Revolutionen in Russland im Jahr 1917 und die Erfahrungen mit Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten (den wahren Sowjets!) lagen unmittelbar zurück.

Und heute? Wie lange liegen in der BRD "wilde Streiks" zurück und wie lebendig ist diese Erfahrung in den Köpfen der Arbeitenden? Wann hat es zuletzt Betriebsbesetzungen und andere massenhaft erlebte, mehr als literarische Erfahrungen mit Verstößen gegen die herrschende Legalität und gegen das geheiligte Privateigentum gegeben? Wann und wo gab es gewählte Streikkomitees oder gar eine Koordination von ihnen auf Ebene eines Konzerns, einer Branche, einer Stadt oder Region? Wann hat es seit dem Kampf in Rheinhausen (einem defensiven: gegen die drohende Werksschließung, einem verlorenen Kampf) und der Besetzung der Brücke über den Rhein nur die klitzekleinsten Ansätze zu einer real ausgeübten Gegenmacht gegeben? Wann gab es in der BRD zerreißende Debatten in den Polizeikräften und in militärischen Einheiten, ob die unteren Dienstgrade weiter den Befehlen der Vorgesetzten gehorchen sollen oder sich nicht auf die Seite ihrer aufbegehrenden Nachbarn und Verwandten, der Männer und Frauen auf der Straße oder in besetzten Betrieben, Krankenhäusern, Schulen, Ämtern, Rundfunkanstalten usw. stellen wollen? Aus solchen praktischen Erfahrungen und Kämpfen können (können!) Ansätze zu Räten, die diesen Namen verdienen, kann eine Rätebewegung und eine Rätemacht hervorgehen, kann eine sprunghafte Entwicklung des Bewusstseins entstehen, die eine heute nur für die wenigsten vorstellbare reale Infragestellung der spätkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse möglich macht. Welche Basis hätte die Bildung oder die Propaganda für die Schaffung von Räten in realen Kampferfahrungen, in Kampfformen, in den Rahmen der herrschenden Verhältnisse sprengenden Forderungen im Bewusstsein einer Masse mit sieben- oder wenigstens sechsstelligen Zahlen oder auch nur einer fortgeschrittenen Schicht von mehreren Zehntausend in Betrieben und Bewegungen (einer wahren Avantgarde, sofern wir solche von militärischen Konzepten übernommenen Begriffe noch gebrauchen wollen)?

Ausgangspunkt für das Liebäugeln von GenossInnen der NLO mit dem zweifelsohne wichtigen Rätegedanken ist eine verständliche Reaktion auf die Erfahrungen mit der Organisationsform "Partei" und der scheinbar allmächtigen Kraft zur Integration und Korrumpierung, die vom Parlamentarismus ausgeht. Das bisherige weitgehende Scheitern emanzipatorischer Politikansätze hat viele Ursachen, aber die Rolle der Parteiform springt dabei durchaus ins Auge. Regelmäßig sind, um es kurz zu fassen, radikale und revolutionäre Tiger gesprungen, um als parlamentarische und bürokratische Bettvorleger des Klassenfeinds zu enden und an der Unterdrückung jener Klasse mitzuwirken, deren Selbstbefreiung sie auf die eigenen Fahnen geschrieben hatten.

Höchste bisherige Form der Selbstorganisation des Proletariats sowie der ausgebeuteten und unterdrückten Massen überhaupt waren bislang in der Tat die Räte. Was liegt näher, als sie der parteiförmigen Organisation entgegenzustellen? Räte als Gegenmacht und schließlich als alternative Form der Macht, die den Keim des Absterbens aller Herrschaft in sich trägt, werden zur Idealform, in der Emanzipation sich vollziehen kann.

In dieser Weise verabsolutiert führt die Idee jedoch in die Irre. Während wir damit übereinstimmen, dass die Macht in einer sozialistischen Demokratie nicht von einer Partei oder gar Parteiführung, sondern von der großen Mehrheit der Bevölkerung direkt sowie vermittelt über Räte und räteartige Organisationen ausgeübt werden sollte, verkennen wir jedoch weder die Rolle unabhängiger Gewerkschaften und Verbände aller Art noch diejenige politische Parteien, obwohl gerade deren Rolle in einer sozialistischen Demokratie eine andere sein wird als in einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Ohne politische Parteien und Organisationen kann es keine wirklich demokratische Meinungs- und Mehrheitsbildung innerhalb von Räten geben. Das Wesen der politischen Parteien in einer sozialistischen Rätedemokratie besteht darin, dass sie politische Programme, zusammenhängende politische Vorschläge verkörpern, die zur Abstimmung und zur Wahl gestellt werden müssen, damit die Masse der Menschen die Richtung der Politik (und vor allem auch der Wirtschaft!) bestimmen kann. Dies muss durch vielfältige Partizipationsmöglichkeiten ergänzt werden, kann aber dadurch nicht ersetzt werden.

Heute haben wir aber keine sozialistische Demokratie, und wir haben auch noch keine Rätebewegung, die an die Stelle des bestehenden bürgerlich-parlamentarischen Regimes treten könnte. Und da bedeutet die Ablehnung der Parteiform "an sich" ein Abgleiten ins Unpolitische. Die Klasse der Arbeitenden egal ob in Erwerbsarbeit stehend oder von ihr ausgeschlossen kann auf den Kampf um ihre politische Unabhängigkeit von den bürgerlichen Kräften nicht verzichten. Sie muss, um ihre Interessen gegenüber den Kräften des Kapitals wirksam vertreten zu können, für den Aufbau einer eigenen politischen Partei eintreten. Wir halten es da ganz mit Marx in seiner "Adresse des Generalrats an den Bund (der Kommunisten)" von 1851. Wir behaupten, dass dieser Text aktuell geblieben ist, frisch wie der junge Morgen, den man nicht ohne Verlust verschlafen kann. Die "Partei im historischen Sinne", darauf hat Thomas Kuczinsky auf der konstituierenden Tagung des Wissenschaftlichen Beirats der Bildungsvereinigung SALZ hingewiesen (siehe junge Welt vom 31. Januar 2007), war für Marx nicht dasselbe wie ihre "ephemeren" (vorübergehenden) Erscheinungsformen mit allen ihren Besonderheiten und Mängeln, einschließlich ihrer Verstrickungen im schlechten Bestehenden.

In der Praxis haben wir es auch gegenwärtig mit solchen "ephemeren Erscheinungsformen" zu tun, und sie können uns nicht gleichgültig sein, denn nur durch reale Erfahrungen hindurch kann die "Partei der Arbeiterklasse" (im marxistischen, also weiten Sinne des Wortes: die Partei all derer, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft und darauf angewiesen sind, sie feilzubieten, um zu [über]leben) entstehen, die wirklich deren politische Unabhängigkeit und Interessen verkörpert. Das erledigt nicht die Frage, ob man jeweils und in der jeweiligen Situation "mitmacht", aber es bedeutet immerhin, dass man nicht darum herumkommt, sich auf diese realen gegenwärtigen Erfahrungen zu beziehen. Wenn man sie einfach "rechts liegen lässt", wird man nichts politisch Relevantes jenseits davon aufbauen können nur Gruppen und Organisationen, wie es sie ja auch schon vor Entstehung des NLO im Dutzend gab.

Karikatur der Räteidee

Die Räteform ersetzt nicht die Parteiform. Während Parteien Menschen mit bestimmten formulierten Zielen und Programmen gruppieren, repräsentieren Räte die große Masse der Menschen eines bestimmten Betriebes, einer bestimmten Branche, eines bestimmten Stadtteils, einer bestimmten Stadt oder Region, eines Landes usw. Dieser repräsentative Aspekt ist entscheidend. Rätebewegungen, die nur Minderheiten ihres Bereichs repräsentieren, sind Scheinräte, die rasch mit andere "Räten", "Netzwerken", Verbänden, Gewerkschaften und/oder politischen Organisationen und Parteien konkurrieren. Wirkliche Räte sind daher nicht nur die höchste Selbstorganisationsform breiter Massen in der zeitgenössischen Welt, sondern zugleich auch die höchste Form ihrer Einheit. Diese Einheit ist notwendiger Weise eine "Einheit in Vielfalt", eine plurale Einheit, da es unter breiten Massen nicht nur allerlei verschiedene soziale Schichtungen gibt, sondern auch grundlegend verschiedene politische Ansichten und damit Partei- und Organisationszugehörigkeiten.

Das Entstehen einer wirklichen Rätebewegung setzt voraus, dass eine große Zahl von Menschen den fremdbestimmten Alltag durchbricht und sich so einen Freiraum für selbstbestimmte Tätigkeit und Selbstorganisation schafft. Nur so entstehen wirkliche Gegenmacht und der wirkliche Keim einer alternativen Macht von unten.

Das NLO nun will die Prinzipien der Rätedemokratie außerhalb der Betriebe, Straßenzüge und Stadtviertel in der Freizeit oder in der erzwungenen erwerbslosen "freien" Zeit einiger Dutzend oder Hundert Aktiver verwirklichen. Auch mit ein paar Tausend wäre das nicht möglich. Und darin besteht eben die Karikatur der alten Räteidee, die das NLO heute verkörpert.

Geißel Stress

Beim Versuch, das Wolkenkuckucksheim in dieser Weise hier auf Erden zu praktizieren, stößt das NLO auf Schritt und Tritt auf die Widersprüche seiner Konzeption zu seiner eigenen "ephemeren" Wirklichkeit. Erste Auswirkungen sind allgemeine Nervosität, verallgemeinertes Misstrauen und blindwütige Abgrenzung. Alle sind der Anpassung verdächtig, die irgendwie Politik machen wollen, alle sind anmaßend, die mehr als nur eine individuelle Meinung artikulieren wollen. Koordinierende Gremien und Menschen, die sich anschicken, die Position des NLO als Sprecherinnen oder Sprecher in der realen Welt unterzubringen (in der nun mal Politik und Personen nicht getrennt werden können), werden rasch als bürokratische Usurpatoren und als Verräter am Räteprinzip gebrandmarkt. Die unrealistischen Ansprüche erzeugen Stress.

Edith Bartelmus-Scholich entwickelt im NLO führend die Positionen, die wir hier kritisieren, und die nicht die Positionen der isl sind (anders etwa als Helmut im Ko-Kreis des NLO). Auch andere isl-Mitglieder als Edith vertreten hin und wieder Positionen, die nicht immer mit den Mehrheitsmeinungen in der isl übereinstimmen. Das wäre noch nicht das Problem. In gewisser Weise tut dies Edith aber in Zusammenhang mit dem Aufbau einer politischen Gruppe, die mit allen anderen Gruppen konkurriert, also auch mit der isl. Das sollte Stoff zum Nachdenken sein. Wir glauben nicht, dass das sehr lange gut gehen kann.

Die isl ist ausdrücklich eine politische Organisation, eine organisierte politische Strömung mit klarer Programmatik und klaren Positionen, wie sie in ihrer Gründungserklärung von 2001 und in zahlreichen Entschließungstexten seitdem niedergelegt sind. Dennoch ist die isl offener und breiter angelegt, als so manche "Netzwerke" und "Plattformen" es von sich behaupten können. Das kommt von unserem Sinn für Proportionen: Wir verstehen uns weder als Parteiersatz oder als der Kern einer künftigen Partei noch gar als Ersatz für eine erwünschte, aber noch nicht existierende Rätebewegung. Wir verlangen von niemandem, andere Meinungen zu artikulieren als die eigenen.

Wir wissen, dass wir vieles nicht wissen und von den Erfahrungen und Ansichten vieler anderer lernen können und müssen. Wir müssen und wollen uns über vieles erst verständigen, vieles neu erarbeiten. Wir können und werden allerdings von Mitgliedern, die mit ihrer Auffassung in einer extrem kleinen oder überhaupt einer Minderheit sind, ein Minimum an Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf die mehrheitlich beschlossenen Positionen und Projekte verlangen. Solche Zurückhaltung bezieht sich selbstverständlich nicht im geringsten auf unsere internen Debatten, und auch nicht im mindesten auf alle Gelegenheiten, andere Mitglieder von für richtig erachteten Ideen und Ansätzen zu überzeugen, sondern insbesondere auf die öffentlich herausgehobenen Rollen, die manche unserer Mitglieder spielen.

Hier ist dein Platz!

In der isl haben alle Platz, die sich konsequent für sozialistische Demokratie und umfassende Emanzipation einsetzen wollen und den Ausgangspunkt eines marxistischen Selbstverständnisses anerkennen. Ihnen allen rufen wir zu: Hier geht es um deine Sache, hier ist dein Platz! Hier bei uns wird deine Fähigkeit gefördert, Prozesse der Emanzipation voranzutreiben, sozialistische Politik zu machen und mitzuhelfen, die Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen oder kommunistischen Idee zu überwinden.

Dennoch ist die Doppelrolle, die Edith mit ihrer gegenwärtigen Aktivität einnimmt, natürlich ein reales Problem.

Wir hoffen mit diesem Beitrag den Einstieg für diese notwendige Auseinandersetzung geliefert zu haben.

Düsseldorf/Köln, den 7. Februar 2007