Neue linke Partei, Räte und Perspektiven des NLO

Eine Replik auf die Antwort von Edith Bartelmus-Scholich von 9. Februar 2007

von HELMUT BORN und MANUEL KELLNER
(Mitglieder der Koordination der isl)

Die zwischen Edith und uns strittigen Fragen wollen wir versuchen zu klären; sie werden aber vernebelt, wenn uns Positionen untergeschoben werden, die wir nicht vertreten. Edith interpretiert uns zum Beispiel wie folgt: "Hierbei kritisieren sie vor allem die radikaldemokratische Struktur des NLO." Weiterhin behauptet Edith: "Auffällig an dem Beitrag von Helmut Born und Manuel Kellner ist, dass den politischen Fragen untergeordnete Bedeutung zugemessen wird. Die Überlegungen der Genossen drehen sich um taktische und machtpolitische Fragen."

Beides lässt sich anhand unseres Textes aber nicht belegen. Nachfolgend möchten wir noch einmal unsere Position deutlich machen. 

Politische Organisationen und Räte

Die Frage nach dem Verhältnis von Parteien und Räten, politischen  Organisationen und Netzwerken ist in erster Linie eine politisch-programmatische Frage. Die Frage der Arbeit innerhalb oder außerhalb der entstehenden neuen linken Partei mag man eine taktische  Frage nennen. Auch dabei spielen für uns aber Probleme der grundsätzlichen Orientierung eine entscheidende Rolle.

Wir sind keineswegs dagegen, sondern dafür, die Parteiform durch  "basisdemokratische Elemente" zu erneuern. Wir rücken kein Jota von unserer Kritik an der entstehenden neuen linken Partei ab, auch in Hinblick auf ihr absehbares organisatorisches Funktionieren. Es entsteht keine Partei "neuen Typs", keine Partei, die "von ihren Mitgliedern regiert" wird, sondern eine Partei, die von ihren Parlamentsfraktionen im Zusammenspiel mit ihrem Hauptamtlichenapparat dominiert wird. Insoweit gibt es zwischen Edith und uns keine Differenz. Die Entschließungstexte der isl drücken in aller Regel einen möglichst breiten Konsens unter isl-Mitgliedern aus.

Man kann aber nicht "basisdemokratische" oder unseretwegen auch  "radikaldemokratische Elemente" mit Rätedemokratie gleichsetzen. Edith  weicht dieser Frage aus, indem sie uns unterstellt, wir könnten uns nicht "vorstellen, dass Elemente der Rätedemokratie die Parteiform erneuern  können." Aber das ist nicht der Streitpunkt. Wir behaupten vielmehr, dass die Demokratie in einer Partei oder in einer politischen Organisation nicht dasselbe sein kann wie Rätedemokratie. Die Ineinssetzung beider entwertet die Rätekonzeption und schafft Illusionen, bereitet mithin Enttäuschungen und entsprechende Resignation vor.

Edith meint, wir hätten unsere Behauptung nicht bewiesen. Sie gesteht aber zu, dass wir gezeigt haben: Räte und räteartige Strukturen (sie schreibt: "basisdemokratische Strukturen", was wieder eine Verwässerung ist) haben "sich in der Vergangenheit vornehmlich im Rahmen von Massenaktivitäten entwickelt." Nun gut, aber kann das in Zukunft anders sein?

Auf unser entscheidendes Argument geht Edith nicht ein: Um Räte zu bilden, muss eine große Anzahl von Menschen den fremdbestimmten Alltag durchbrechen und so einen Freiraum für selbstbestimmte kollektive Aktivität und Selbstorganisation von unten schaffen. Räte sind nicht wirklich Räte, wenn sie nicht repräsentativ sind, das heißt, Belegschaften oder die Bevölkerung von Straßenzügen, Stadtviertel usw. repräsentieren, und zwar wesentlich getreuer als parlamentarische Körperschaften dies könnten. Eben deshalb sind sie Ansätze der Gegenmacht und können jene zur alten Staatsmacht alternative Macht werden, die von Anfang an den Keim der Überwindung der Herrschaft von Menschen über Menschen in sich trägt.

In einer heutigen Partei oder politischen Organisation, aber auch in  heutigen Gewerkschaften, Bewegungen, Netzwerken, kann die Rätedemokratie deshalb nicht verwirklicht werden, weil der bürgerliche fremdbestimmte Alltag eben nicht durchbrochen ist. Die die Gesellschaft beherrschende soziale Arbeitsteilung wirkt vielmehr auch in den Organisationen fort, die sich mehr oder weniger bewusst gegen sie auflehnen. Daraus ergibt sich u.a. die Notwendigkeit, hauptamtliche Apparate aufzubauen, im Interesse der Handlungsfähigkeit Leitungen zu wählen (wobei es keine Rolle spielt, wie man sie nennt) und in Organisationen tätig zu sein, in denen auch im besten Falle einige  Mitglieder durchaus "gleicher" sind als andere. Wer dies in der Praxis  konsequent leugnen und vermeiden wollte, baut gar nichts auf.

Edith kritisiert, dass wir Parteiform und Räteform einander scharf gegenüber stellen. Das ist unserer Meinung nach erforderlich. Parteien ohne Räte können bestenfalls alles in ihrer Macht stehende tun, um die Entstehung und gesellschaftliche Durchsetzung von Rätebewegungen zu fördern und zu begünstigen. Räte ohne Parteien, ohne politische Organisationsfreiheit, wären bestenfalls Erziehungsdiktaturen ohne viel demokratische Elemente, die das emanzipatorische Ziel verfehlen müssten.

Demokratie in politischen Organisationen

Die Demokratie in einer Partei oder politischen Organisation setzt die  Zustimmung zu bestimmten formulierten Zielen, zu einem bestimmten  politischen Programm und Selbstverständnis voraus. In einer dem Ziel  umfassender Emanzipation verpflichteten politischen Organisation oder Partei "regieren" die Mitglieder anders als in einer Rätedemokratie. Zum Beispiel machen imperative Mandate für Delegierte zu Konferenzen politischer Organisationen oder zu Parteitagen solche Konferenzen oder Parteitage schlicht überflüssig (da sie die Möglichkeit ausschließen, durch die Diskussion bei solchen Zusammenkünften zu neuen Erkenntnissen zu kommen und entsprechend abzustimmen), während gebundene Mandate in einer Rätedemokratie sehr wirksame Instrumente sein können, die Durchsetzung des Willens der Bevölkerungsmehrheit auch in den Fällen zu sichern, in denen direkte Bevölkerungsentscheide nicht machbar oder nicht sinnvoll sind.

In einer Rätedemokratie sollte es nach unseren Vorstellungen keinen anderen "Gott" geben, keinen anderen Souverän, als die "Basis" und ihre Aufträge an die MandatsträgerInnen. Die Demokratie in einer politischen Organisation oder Partei aber ist an die programmatische Übereinkunft gebunden und nicht zuletzt ein Mittel der Effizienz, um besser als "weise Führungen" es könnten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erfassen und die Wege zu ihrer grundlegenden Umwälzung aufzuspüren.

Da wir nicht vorspiegeln wollen, auf alle kniffeligen Fragen eine Antwort zu haben, formulieren wir vorsichtig: Beim Aufbau einer dem Ziel umfassender Emanzipation verpflichteten politischen Organisation oder Partei unter heutigen Verhältnissen müssen Wege gesucht werden, wie es trotz der fortbestehenden sozialen Arbeitsteilung möglich ist, den Tendenzen zur Anpassung auch der besten "Apparate", Leitungen und MandatsträgerInnen an die bestehenden Verhältnisse durch einen möglichst hohen Stand politischer Bildung, Meinungsbildung, Kontrolle und Aktivität seitens der Mitglieder zu begegnen und möglichst demokratische Strukturen mit möglichst hoher Effizienz im Sinne der selbstgewählten Ziele zu kombinieren.

Edith behauptet, wir hätten unsere Meinung zu den absehbaren Defiziten der entstehenden neuen Partei der Linken "geändert" und zitiert aus dem jüngsten Entschließungstext der bundesweiten Mitgliederversammlung der isl (vom letzten Novemberwochenende 2006). Nein, wir sind nach wie vor dieser Meinung! Diese entstehende Partei fordert in der Tat die bestehenden Verhältnisse nicht heraus, sondern will sich in denselben einrichten, wie es im Text heißt. Die Schlussfolgerung daraus ist die Notwendigkeit einer "politischen Kurskorrektur", wie es in der von Edith zitierten Passage heißt, und: "Die antikapitalistischen Kräfte innerhalb der WASG müssen gestärkt und ihre Zusammenarbeit mit linken Kräften und Bewegungen außerhalb der Partei gestärkt werden." Worin sieht das einer Position ähnlich, die glaubt, antikapitalistische Linke wären gut beraten, die entstehende Partei der Linken "rechts liegen" zu lassen?

Teil unseres Kampfes oder nicht?

Aktuell wenden sich linke MandatsträgerInnen aus L.PDS und WASG gegen das Vorhaben der Sparkassenprivatisierung in Berlin und fordern den Ausstieg aus der Koalition mit der SPD, falls dies nicht gelingt. Natürlich ist die entsprechende Erklärung "gemäßigter" und zweideutiger, als wenn wir selber sie formulieren würden. Aber ist das Teil unseres politischen Kampfes oder nicht?

Die Berliner WASG (wie immer sie sich in Zukunft nennen und organisieren  wird) beteiligt sich an diesem Kampf und beruft sich dabei auf die Position  von Oskar Lafontaine. Ohne Zweifel würde sie sich lieber auf Hunderttausende oder Millionen demonstrierende und streikende ArbeiterInnen, Angestellte, Erwerbslose, StudentInnen und SchülerInnen berufen. Aber in der Not fressen Teufel und Teufelinnen Fliegen, und das ist gut so. Solange man sich über die Oskars dieser neuen Linken ebenso wenig Illusionen macht wie über die zutiefst anpasslerischen Motive der offen als solche auftretenden Regierungssozialisten und ihrer Wasserträger im Karl Liebknecht Haus.

Edith betont den Charakter des NLO als "Netzwerk" obgleich es auch stimme, dass sie eine "politische Organisation im Werden" sei - und verweist auf unterschiedliche Gruppen, die in ihm arbeiten. Daher stünde das NLO keineswegs "in Konkurrenz" zu anderen linken Gruppen.

Wird sich das NLO wieder öffnen?

Nun, die meisten politischen Gruppen der revolutionären Linken leiden unter dem Selbstmissverständnis, sie seien der Kern der künftigen revolutionären Partei. Ihre sektiererischen Züge hängen in aller Regel mit Besonderheiten ab, die sie sich zugute halten. In Wirklichkeit handelt es sich bei allen diesen Gruppen und das gilt natürlich auch für die isl bestenfalls um organisierte Strömungen, die einen positiven Beitrag zur Entstehung einer künftigen revolutionären Partei leisten. Wenn das NLO ein "Netzwerk" ist, in dem ein Teil der antikapitalistisch eingestellten Linken organisiert ist, mit der Besonderheit, Rätedemokratie zum Organisationsprinzip für heutige linke Gruppen zu erklären, dann werden diejenigen, die mit dieser besonderen Idee nicht übereinstimmen, auf längere Sicht kaum Teil des "Netzwerks" bleiben können. Vielmehr entsteht eine weitere besondere Gruppierung, die mit anderen Gruppierungen in der Tat konkurriert.

Solange die Bedingungen nicht reif sind, zusammen mit einer großen Zahl von Menschen, von Aktiven in Betrieb und Gewerkschaft und unter  Erwerbslosen, von Aktiven der sozialen Bewegungen und in Schulen,  Universitäten und Stadtvierteln den Aufbau einer neuen Partei links von der entstehenden Partei aus L.PDS und WASG in Angriff zu nehmen, so lange bleibt alles, was wir aufbauen können, unterhalb des Levels einer politischen Partei, und so lange verlangt die Tuchfühlung mit bestehendem politischen Bewusstsein auf Massenebene den kritischen Bezug, aber deshalb eben auch den Bezug zur entstehenden linken Partei und insbesondere zu ihren antikapitalistisch gesonnenen Mitgliedern.

Wenn das NLO dafür offen ist und sich darüber hinaus auch jenen Linken  wieder öffnet, die seine besondere (und unserer Meinung nach falsche)  Position zur Rätedemokratie nicht teilen, dann, aber nur dann, hat es die  Chance, mehr zu werden als nur eine weitere linke Organisation unter vielen.

Köln/Düsseldorf, den 26. Februar 2007