12 Thesen zu ökosozialistischen Übergangsforderungen

von MANUEL KELLNER

1 Um den Weg für eine ökosozialistische Gesellschaft frei zu machen, muss die Macht des Kapitals gebrochen werden.

2 Die ökosozialistische Umwälzung der Gesellschaft erfordert die Mobilisierung, Selbstorganisation und bewusste politische Aktion der Mehrheit der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten und der für eine lebenswerte Zukunft kämpfenden Jugend.

3 Mit Propaganda für die ökosozialistische Umwälzung der Gesellschaft allein, auch verbunden mit Tagesforderungen zu Umweltschutz und Klimawandel, wird es nicht möglich sein, die Macht des Kapitals zu stürzen.

4 Von den im Prinzip in die kapitalistische Klassengesellschaft integrierbaren Tages- und Sofortforderungen zur Forderung nach einer ökosozialistischen Organisierung der Ökonomie und der Gesellschaft können Übergangsforderungen eine Brücke schlagen.

5 Dafür ist der Rückgriff auf die Strategie der Übergangsforderungen hilfreich, wie sie zuerst in den Diskussionen und Entschließungen des vierten Kongresses der Kommunistischen Internationale im Jahr 1922 zum Ausdruck gekommen ist, wenn diese Tradition auch später in der offiziellen kommunistischen Bewegung verschüttet wurde.

6 In dieser Tradition genügt es nicht, einerseits mehr Lohn, kürzere Arbeitszeit und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern und andererseits die sozialistische Revolution zu propagieren. Die Übergangsforderungen sollen an den Bestrebungen und am gegebenen Bewusstsein der Lohnabhängigen anknüpfen und zu Aktionen animieren, die die Herrschaft des Kapitals in Frage stellen. Anders sind Mehrheiten für die sozialistische Umwälzung nicht erreichbar, weil Konkurrenz und fremdbestimmter Alltag das verhindern.

7 Klassisch in dieser Tradition ist etwa eine Forderung wie die nach Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bis alle Arbeit haben, was die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen drastisch verringert und konsequent durchgeführt mit dem Funktionieren der kapitalistischen Profitwirtschaft unvereinbar ist.

8 Verbunden damit ist die Forderung nach der Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten. Indem die Beschäftigten sich selbst organisieren und gegen alle Entscheidungen der Unternehmensleitung, die gegen ihre Interessen gerichtet sind, ihr Veto einlegen, entmachten sie faktisch den kapitalistischen Eigentümer und seine Transmissionsriemen im Betrieb. Analog dazu werden Forderungen entwickelt bis hin zu der nach einer Regierung, die die Interessen der Beschäftigten gegen das Kapital konsequent durchsetzt, die von Organen der Gegenmacht getragen werden, die schließlich an die Stelle der heutigen staatlichen Machtorgane treten.

9 Die Untergrabung der natürlichen Lebensgrundlagen kann nicht allein dadurch gestoppt werden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr individuelles Kaufverhalten ökologisch verantwortbare Produkte durchsetzen, auch wenn sie zugleich für eine ökologisch verantwortliche Energieproduktion und für das maximale Einsparen von Energie demonstrieren. Es sind die Produzentinnen und Produzenten, die eine ökologisch verantwortliche Produktion letztlich durchsetzen können.

10 Solange Umweltschutzbewegungen und Beschäftigte sich im Rahmen des bestehenden Systems artikulieren, ohne es in der Praxis in Frage zu stellen, treten unauflösliche Widersprüche im Kampf um die verschiedenen Interessen der Beteiligten auf, analog zum Widerspruch nach Sicherung der Arbeitsplätze und Abschaffung der Rüstungsproduktion, nach Verteidigung des Reallohns und einem qualitativ anderen und sehr viel besseren Leben, usw.

11 Ein Schlüsselelement zur Überwindung dieser Widersprüche ist die Forderung nach einer Konversion der Produktion, die von den Beschäftigten selbst in enger Zusammenarbeit mit Verbraucherinnen und Verbrauchern und Umweltschutzorganisationen beschlossen und durchgeführt wird. Die Selbstbestimmung der Produzentinnen und Produzenten darüber, was und wie produziert werden soll verbunden mit radikaler Arbeitszeitverkürzung und der Durchsetzung qualitativ ansprechender öffentlicher Dienstleistungen und der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben sprengt das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise.

12 Ein System ökosozialistischer Übergangsforderungen kann nicht "am grünen Tisch" ausgearbeitet werden, sondern erfordert die Verarbeitung mannigfaltiger Kenntnisse und Erfahrungen der Aktiven in Betrieben, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Hierzu kann ökosozialistische politische Bildungsarbeit ihren Beitrag leisten nicht mehr und nicht weniger.

Oktober 2014