Sieben Punkte zum Aufbau der isl und zu unserer Arbeit in der WASG

1. Wir streben eine breite antikapitalistische Partei an, die für eine Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten und der Ausgegrenzten und eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung steht, die nicht von der Marktlogik regiert wird und allen die Rechte auf Existenz in Würde sichert. Die Aktivitäten, die Strukturen und das Denken solch einer Partei kann weder alleine auf Wahlen noch alleine auf einen nationalstaatlichen Rahmen bezogen sein; sie muss sich in der Art, wie sie Politik macht, als glaubwürdige Alternative erweisen und von Machtgier und Bestechlichkeit frei halten; sie einem engen Verhältnis zu den sozialen Bewegungen stehen. Sie soll Platz für verschiedene Strömungen, Plattformen und Ideen haben.

2. Die Mitarbeit der isl in den Massenbewegungen, in breiten Organisationen wie den Gewerkschaften, der WASG oder einer künftigen vereinigten Linkspartei, in dauerhaften Strukturen oder Verbänden, die aus den sozialen Bewegungen hervorgehen (z. B. Attac, andere Nichtregierungsorganisation), wird von gewissen unterschiedlichen Erfahrungen und Arbeitsweisen begleitet sein. Wir haben kein rein taktisches oder instrumentelles Verhältnis zu diesen Strukturen, Verbänden, Parteien; wir wissen, dass es immer wieder ein Spannungsverhältnis zwischen dem Engagement für sie und dem Aufbau der isl geben wird, wir sehen darin jedoch keinen absoluten und unüberwindlichen Gegensatz.

3. Die isl funktioniert nicht als fraktionelle Gruppierung oder Geheimzirkel. Ihre Mitglieder verstehen sich nicht und agieren in einer breiten Formation wie der WASG nicht als Fremdkörper. Sie treten offen für die Ideen des revolutionären Marxismus auf und verheimlichen nicht, dass sie in der isl organisiert sind.

4. Die Arbeit von Mitgliedern der isl in der WASG gründet auf weit reichenden programmatischen Übereinstimmungen und auf den Entschließungstexten unserer bundesweiten Mitgliederversammlungen. Die isl versteht Beschlüsse ihrer Gremien nicht als Befehle, sondern als Formulierung einer allgemeinen Orientierung. Sie funktioniert nicht wie ein militärischer Verband, mit hierarchischer Gliederung, in der jeder Text, jede Initiative, jeder praktische Schritt von den Mitgliedern und mit Leitungsinstanzen vorher abgesprochen und beschlossen worden sein müsste.

5. Auf den genannten Grundlagen arbeiten unsere Mitglieder selbständig und kooperieren sie miteinander. Was den aktuellen Ansatz zur Herausbildung einer politischen Partei mit der Perspektive antikapitalistische Partei betrifft, ist das Ziel die Mitwirkung am Aufbau der WASG und einer neuen politischen Kraft der Linken, an der Formierung der antikapitalistischen Kräfte sowie die Stärkung der isl.

6. Selbständige Arbeit kann nicht Beliebigkeit, Nebeneinanderher, Wildwuchs bedeuten. Wir müssen den Austausch, Berichte über Erfahrungen (auch Probleme), die Zusammenarbeit vor allem auf überörtlicher Ebene und eine Verständigung über Einschätzungen, Konflikte, Schwerpunkte usf. verstärken. Dies gilt für diejenigen, die in verschiedenen Gremien mitarbeiten, untereinander ebenso wie für eine Vermittlung der Erfahrungen derjenigen, die schwerpunktmäßig in der WASG arbeiten, mit den Erfahrungen von Mitgliedern, die ihren Schwerpunkt in anderen Bewegungen haben. Wir brauchen eine fortlaufende Vergewisserung über Gemeinsamkeiten und über unterschiedliche Auffassungen sowie darüber, ob sie auf beispielsweise unterschiedliche örtliche Gegebenheiten, unterschiedliche Ressourcen oder auf substantiell verschiedene politische Auffassungen zurückgehen.

7. Bei größeren Meinungsverschiedenheiten und Konflikten unter Mitgliedern der isl, befassen sich damit nicht mehr alleine die jeweiligen Arbeitszusammenhänge. In solchen Fällen sind Debatten und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der isl auf verschiedenen Ebenen; zwischen bundesweiten Mitgliederversammlungen soll die Koordination mit politischer Diskussion, Formulierung einer Position der isl, Vorschlägen für Lösungen zu den aufgetretenen Konflikten eingreifen. Wenn kein Konsens erreicht werden kann, müssen Mehrheitsentscheidungen getroffen werden.

Am 15. Oktober 2005 auf NRW-Mitgliederversammlung in Köln abgestimmt und angenommen.