Einheit in Vielfalt statt mitregierender Einfalt

Der Bundesparteitag der WASG Ende April 2006 markiert nicht das Ende, aber doch einen Rückschlag im Prozess der Herausbildung einer neuen, starken und glaubwürdigen Partei der Linken in Deutschland.

Eine knappe Mehrheit der Delegierten hat sich dafür ausgesprochen, auch mit administrativen Mitteln gegen den Berliner Landesverband der WASG vorzugehen, der in zwei Landesparteitagen und einer Urabstimmung entschieden hat, eigenständig zu den Senatswahlen in Berlin anzutreten. Vorausgegangen war massiver Druck: Die Führung der Linkspartei.PDS (L.PDS) hatte wiederholt ein hartes Vorgehen gegen die WASG Berlin gefordert; Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer und Klaus Ernst hatten mit der Spaltung der WASG gedroht, falls sie in dieser Frage in die Minderheit geraten würden.

Wir verteidigen das Recht der Berliner WASG, über ihre Politik einschließlich des Verhaltens zu Wahlen selbst zu entscheiden. Sie begründet ihren Entschluss eigenständig anzutreten mit der Politik der L.PDS in Berlin, die in Koalition mit der SPD neoliberale Politik gegen die Beschäftigten und Ausgegrenzten mit trägt und mit verantwortet. Zugleich spricht sich die Berliner WASG für den Aufbau einer neuen gemeinsamen Kraft der Linken aus. Eine ganze Reihe von Linken sehen den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG als Fehler an, weil der Aufbau einer starken gemeinsamen linken Partei Vorrang habe. Dieser Prozess wird jedoch durch das sture Festhalten der L.PDS Berlin am Mitregieren als Juniorpartner der neoliberal gewendeten L.PDS gefährdet. Falls die WASG Berlin trotz des Beschlusses des WASG-Parteitags und trotz des wachsenden Drucks an ihrem Beschluss festhält, dann wird ihr Wahlergebnis bei den Berliner Regionalwahlen im September 2006 für das Gewicht der antineoliberalen Kräfte im Allgemeinen wie auch im Prozess des Aufbaus einer neuen linken Partei eine wichtige Rolle spielen.

Wir wollen diese gemeinsame neue linke Partei und wenden uns dagegen, dass die WASG von der L.PDS und deren Apparat geschluckt wird. Statt eines wirklichen Aufbruchs droht dann der Rückfall ins 1%-Ghetto im Westen und durch Anpassung an den neoliberalen Konsens der etablierten Kräfte droht Enttäuschung und Resignation. Wir brauchen eine Partei, die sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Ausgegrenzten einsetzt, die unter gegenwärtigen Bedingungen Oppositionspolitik macht und Parlamentsmandate nutzt, um die Mobilisierung und Selbstorganisation von unten voranzutreiben. Unter heutigen Verhältnissen bedarf es massiver Mobilisierungen, um diese Interessen gegen das Kapital und seine politischen Sachwalter durchzusetzen und die Kräfteverhältnisse zu wenden.

Wir nehmen teil an der Vernetzung der antikapitalistischen Kräfte. Je stärker sich diese gemeinsam in den Aufbau einer neuen Partei der Linken einbringen, desto größeres Gewicht werden alle konsequent antineoliberalen Kräfte in diesem Prozess erlangen. Wir haben wiederholt festgestellt, dass wir eine von ihren Mitgliedern regierte plurale Partei der Linken wollen. Konsens ist nicht die Festlegung auf eine systemimmanente Strategie, Konsens können nur die Forderungen und Vorschläge im Interesse der Beschäftigten und Ausgegrenzten sein. Wir treten für eine Praxis in deren Interesse ein und auf dieser Grundlage für eine langfristig angelegte Debatte zur Strategie, also zur Frage, wie diese Interessen auf lange Sicht und nachhaltig am wirksamsten verfochten werden können. Diese Debatte muss ohne Ausgrenzungen geführt werden, und genau dafür brauchen wir den pluralen Charakter der angestrebten neuen Partei.

Von der Bundesmitgliederversammlung der internationalen sozialistischen linken (isl) am 14. Mai 2006 ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.

 

Weitere Beschlüsse der isl-Bundesmitgliederversammlung zum Neuformierungsprozess der Linken in Deutschland

Zusätzlich zum Entschlie▀ungstext "Einheit in Vielfalt statt mitregierender Einfalt" wurden am 14. Mai 2006 folgende Anträge verabschiedet:

"Die Bundesmitgliederversammlung der isl protestiert gegen den Beschluss des Bundesvorstands der WASG, den Landesvorstand der WASG Berlin abzusetzen und einen Kommissar einzusetzen, der gegen den Willen der Mehrheit der WASG Berlin operieren soll. Dieses Vorgehen ist unvereinbar mit dem Aufbau einer glaubwürdigen, demokratisch funktionierenden und pluralen Partei der Linken. Wir appellieren an die Verantwortlichen, demokratisch getroffene Entscheidungen von Untergliederungen zu respektieren und zu politischen Lösungsansätzen zurückzufinden."
Einstimmig angenommen
(Wurde in der Nacht zum Montag dem Bundesvorstand der WASG auftragsgemä▀ per Fax zugestellt)

"Wenn der Landesverband der WASG kandidiert, unterstützt die isl ihn personell und materiell."
Ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen