Für eine starke und glaubwürdige politische Kraft der Linken!

Resolution der bundesweiten Mitgliederversammlung der isl im Dezember 2004

Die Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WAsG) erscheint uns als wichtiger Schritt hin zu einer politischen Alternative zur neoliberalen Politik, wie sie auch von SPD und Grünen betrieben wird. Auch die PDS, wo sie mit regiert, trägt Mitverantwortung für eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierungen, der Krisenverwaltung im Interesse des Kapitals und zu Lasten der Lohnabhängigen, der Besitzlosen und der ärmsten Bevölkerungsteile. Nach unserer Meinung wollen die meisten Beteiligten die Alternative links von den Sozialräuberparteien nicht, weil sie eine gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus verwirklichen wollen. Viele von ihnen haben bis vor noch wenigen Monaten die Politik der Schröder-Regierung – wenn auch zähneknirschend – ertragen, ohne sich für den Aufbau einer politischen Alternative einzusetzen. Viele von ihnen wollen aber soziale Errungenschaften verteidigen und neu erringen. Das ist für uns Grund genug, diesen Versuch des Aufbaus einer politischen Alternative zu unterstützen. Entscheidend ist aus unserer Sicht die Entwicklung von Widerstand, Bewegung und Selbstorganisation auf der Straße, in den Stadtvierteln, in den Betrieben. Doch ohne den Aufbau einer politischen Alternative links vom neoliberalen Einheitsbrei drohen solche Bewegungen in Resignation zu versanden. Ohne den Aufbau einer solchen Alternative, und das ist bereits sichtbar geworden, drohen wahlpolitische Erfolge der Rechtsextremisten.

Wir sind davon überzeugt: Je mehr der Kampf zur Verteidigung sozialstaatlicher Errungenschaften aufgegriffen und kompromisslos geführt wird, desto mehr stellt sich die Notwendigkeit einer umfassenden politischen Alternative zum Kapitalismus. Wir wollen mit unserer Mitarbeit bei der WAsG diese Entwicklung mit vorantreiben.

Ein wichtiger Schritt

Die Initiatorinnen und Initiatoren der WAsG haben das Verdienst, den richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt gemacht zu haben. Auch wenn es derzeit nicht mehr viel Medienrummel um die WAsG gibt, ihr bisheriger Zulauf ist durchaus spektakulär, zumal es sie bisher nur als Verein gibt und sie sich noch nicht – oder erst seit sehr kurzer Zeit – offensiv nach außen wendet.

Konkrete Ziele

Wir setzen uns für eine große und in den alten und neuen Bundesländern verankerte Mitgliederpartei ein, die demokratisch von unten nach oben organisiert ist und sich möglichen bürokratischen Fehlentwicklungen in ihren eigenen Reihen bewusst entgegenstellt. Wir treten für eine plurale und demokratische Kultur in der WAsG ein, für die Bereitschaft aller, sich die Argumente aller anzuhören. Eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen und Forderungen können sicherlich mit breiter Mehrheit erarbeitet werden, zum Beispiel: Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen statt Arbeitszeitverlängerung; Rückgängigmachen der Sozialabbaumaßnahmen der letzten Jahre; Aus- und Aufbau ansprechender sozialer Dienste und öffentlicher Unternehmen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern; Mindestlohn von 1800 Euro und Mindesteinkommen von 1000 Euro; Finanzierung gesellschaftlich nützlicher und sozialer Maßnahmen durch verstärkte Besteuerung hoher und höchster Einkommen. Desgleichen: eine konsequente Politik gegen jede Kriegsbeteiligung und für reale Abrüstungsschritte; Ablehnung der systematischen Aushöhlung demokratischer Rechte durch die Allianz von Schily und Beckstein.

Offenheit für verschiedene Positionen

Auf Grundlage gemeinsamer Erfahrungen im Kampf um solche konkreten Ziele können gesellschaftspolitische Alternativen und strategische Konzepte neu diskutiert werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist, wie dem Argument der Konkurrenz begegnet werden soll, wenn der Horizont der bestehenden kapitalistischen Marktwirtschaft nicht überschritten wird. Dazu gehört auch die kritische Befassung mit den bisherigen Ausbruchsversuchen aus dem kapitalistischen System, denn deren Mängel sind ja ein entscheidender Grund für die nach wie vor tiefe Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Alternative. Wir setzen uns dafür ein, dass sich antikapitalistische Kräfte in der WAsG in einer nicht belehrenden, nicht dogmatischen, nicht sektiererischen Weise artikulieren. Politische Meinungsbildung darf keine Einbahnstraße, sondern muss ein wechselseitiger Lernprozess sein.

Den verschiedenen antikapitalistisch gesonnenen Strömungen ist es in Deutschland bislang nicht gelungen, eine glaubwürdige politische Alternative zu schaffen. Sie haben keinen Grund, überheblich auf andere herabzublicken. Wir sind aber auch gegen falsche programmatische Festlegungen auf eine systemimmanente oder “reformistische” Strategie und glauben, dass die WAsG in dieser Hinsicht für verschiedene Positionen offen bleiben sollte. Wir sind deshalb auch davon überzeugt, dass auch für die WAsG das gilt, was für die SPD, die Grünen und auch die PDS für ihre dynamische und vorwärts bringende Anfangsphase richtig war: eine offene, demokratische und kämpferische Partei lebt von Meinungsvielfalt und Debatte, von Entschlossenheit in der gemeinsamen Aktion wie von Streit. Deshalb sind verschiedene politische Strömungen kein Makel, sondern Normalzustand und das Recht auf Strömungsbildung und gemeinsame Meinungsvertretung im Rahmen der Gesamtpartei kein lästiges Nebenprodukt, sondern vitales Prinzip einer jeden Parteineugründung, auch der WAsG.

Von den Mitgliedern “regiert”

Um in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten zu können, dass die WAsG ein neuer Anfang ist, bedarf es auch eines Verständnisses dafür, warum die SPD so geworden ist wie sie ist, und warum sich auch in anderen politischen Kräften so oft die Tendenzen zur Anpassung an die Interessen der ökonomisch Herrschenden und das Verbiegen von Führungspersonal gemessen an ursprünglichen emanzipatorischen Zielen durchgesetzt haben. Angesichts dessen scheint uns besonders wichtig, dass die WAsG wirklich von ihren Mitgliedern regiert wird. Zusammen mit anderen setzen wir uns daher für die Kontrollierbarkeit von Leitungsgremien und von Amts- und MandatsträgerInnen ein. Dazu gehört Transparenz, dazu gehört jederzeitige Abwählbarkeit. Wir sind auch dafür, dass durch Mandate keine Schicht mit Privilegien und Sonderinteressen entsteht. Amts- und MandatsträgerInnen sollten kein höheres Einkommen haben, als einem durchschnittlichen tariflichen Gehalt entspricht. Wir sind auch der Meinung, dass viele basisdemokratische Elemente, Sonderrechte für Frauen, für nicht-deutsche Minderheiten und besonders Betroffene, wie sie vor allem in der Gründungsdiskussion der Grünen entwickelt wurden, heute zu einer “Partei neuen Typus” unverrückbar dazu gehören.

Teilnahme an Bewegungen

Wir haben uns mit anderen dafür eingesetzt, dass die WAsG möglichst sofort zur Wahl antritt. Zugleich haben wir mit anderen Linken zusammen dafür argumentiert, dass sie nicht als reiner Wahlverein aufgebaut wird, sondern insbesondere auch als Teil der sozialen Bewegungen einschließlich der Gewerkschaften. Stellvertreterpolitik nach dem Motto “Wählt uns – und wir machen das schon!” führt nicht zu den von der WAsG vertretenen Zielen. Wir verhehlen nicht, dass wir an eine parlamentarische und an eine systemimmanente Lösung der tiefen gesellschaftlichen Krise des Kapitalismus nicht glauben.

“Radikalität”

Niemand kann heute voraussagen, ob der viel versprechende Anlauf der WAsG Erfolg haben wird. Eine Ausgrenzung antikapitalistischer Kräfte – und sei es unter dem Vorwand ihrer sektiererischen Eierschalen – würde allerdings den Misserfolg garantieren. Das gleiche gilt für die Furcht vor “Radikalität”. Die Lösungen, für die die WAsG sich einsetzt, können schon deshalb nur “radikal” sein, weil die Herren vom Kapital heutzutage bereits die Verteidigung der noch bestehenden sozialen Errungenschaften als “radikal” betrachten. Der “Verteilungsspielraum”, den diese Herren einräumen, hat Null unterschritten und ist im negativen Bereich angekommen. Auch um noch so bescheidene Forderungen der abhängig Beschäftigten und der diskriminierten und ausgegrenzten Bevölkerungsteile durchzusetzen, müssen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse daher grundlegend geändert werden. Dafür muss sich eine große Zahl von Menschen aktivieren, dazu bedarf es großer Mobilisierungen, der Zusammenführung aller Betroffenen bis hin zu massiven politisch motivierten Streikbewegungen. Die Menschen, und vor allem die Jugend, die der WAsG bisher leider in hohen Maße die kalte Schulter zeigt, für eine grundlegende Veränderung zu begeistern, wird ohne “Radikalität” nicht möglich sein.

Bundesweite Mitgliederversammlung der isl vom 3. bis 5. Dezember 2004