Politische Lage und Aufgaben nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen

Entschließung der bundesweiten Mitgliederversammlung der isl im Mai 2005

Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist ein tiefgreifender Einschnitt. Die SPD hat nach 39 Jahren ihr »Stammland« NRW verloren und ist bundesweit laut Umfragen unter 30 % gerutscht. Die CDU konnte ihre WählerInnen mobilisieren und erstmals in nennenswertem Maße auch ehemalige SPD-WählerInnen dazu bringen, die CDU zu wählen.

Die 2,2 % für die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) – 182.000 Stimmen, darunter 60.000 bisherige Nicht-WählerInnen – sind nicht berauschend, aber bemerkenswert, unter anderem angesichts der abgeflauten sozialen Protestbewegung, der geringen materiellen Mittel und der fast völligen Blockade der WASG in den Massenmedien während des Wahlkampfs.

Das Manöver der SPD-Spitze zu den vorgezogenen Bundestagswahlen bereits im Herbst 2005 richtet sich auch gegen mögliche kritische Debatten in der SPD selbst, gegen den Neuformierungsprozess der politischen Linken und gegen die sozialen Bewegungen. Jede kritische Regung, jede Gegenwehr soll erstickt werden durch einen Wahlkampf, bei dem die SPD mit Schröder an der Spitze und einem kräftigen »Weiter so« Hartz IV und Agenda 2010 im Kontext neoliberaler Politik bestätigen will.

Darum ist es unser wichtigstes Anliegen, dass sich alle Betroffenen dieser Politik noch vor dem Wahltermin auf der Straße zu Wort melden und für eine einschneidende Änderung der Politik eintreten, etwa:

  • Schluss mit Sozialabbau und allen Gegenreformen, Umverteilung von oben nach unten!

  • Arbeitszeitverkürzung statt immer mehr unbezahlte Arbeit!

  • Schluss mit Privatisierungen, für ansprechende öffentliche Dienste!

  • Kein Geld für Militärinterventionen in aller Welt, sondern für die sozialen und ökologischen Aufgaben!

Alle, die eine politische Alternative zur neoliberalen Parteienmehrheit wollen, stehen in der Verantwortung, eine breite Einheitsfront dagegen zu schaffen – in den alten und in den neuen Bundesländern.

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass WASG und PDS bei der kommenden Bundestagswahl in einem breiten Linksbündnis gemeinsam antreten. Wir treten dafür ein, dass ein solches breites Linksbündnis von vornherein Mitverantwortung für neoliberale Regierungspolitik ablehnt und sich für die Mobilisierung und Selbstorganisation der abhängig Beschäftigen und Ausgegrenzten einsetzt.

Beschlossen von der bundesweiten Mitgliederversammlung der internationalen sozialistischen linken (isl) am 29. Mai 2005 in Hamburg