Der Pyrrhus-Sieg von Tsipras und die kommenden Kämpfe

Alexis Tsipras' SYRIZA hat bei der Parlamentswahl vom 20. September einen durchschlagenden Sieg errungen und fast ebenso viele Sitze im Parlament gewonnen wie bei der Wahl im Januar 2015, durch die sie zuerst an die Regierung gekommen [im Januar: 149, im September: 145]. SYRIZA hat so gut abgeschnitten, obwohl Tsipras dem sogenannten Memorandum mit harschen Austeritätsmaßnahmen zugestimmt hatte, wie das von den europäischen Regierungen und Finanzinstitutionen im Gegenzug zur "Rettung" des schwächelnden griechischen Finanzsystems verlangt worden war.

Für die Ratifizierung des neuen Austeritätsprogramm war Tsipras auf die Unterstützung von Pro-Austeritäts-Parteien einschließlich der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia und der Mitte-Links-Partei PASOK angewiesen, die vorher die Regierungen gestellt hatten, die den früheren Memoranden zugestimmt hatten. Bei der Schlussabstimmung im vergangenen Monat [am 14. August] haben sich knapp 40 Abgeordnete von SYRIZA gegen die Kapitulation von Tsipras vor den Erpressern gestellt. Als Tsipras [am 20. August] zurücktrat, um für Neuwahlen zu sorgen, wurde diese parlamentarische Opposition zum Kern eines neuen Linksbündnisses, das sich "Volkseinheit" (Laiki Enotita, LAE) nennt; es hat sich schnell aufgerafft, um eine Wahlkampagne auf die Beine zu stellen, der Wahltermin lag gerade einmal vier Wochen danach [nach der Gründung am 21. August]. "Laiki Enotita" blieb knapp unter der Schwelle der 3 % der Stimmen, die notwendig sind, um Sitze im Parlament zu bekommen.

Die Internationalistische Arbeiterlinke (Diethnistiki Ergatiki Aristera, abgekürzt DEA) war eine der Organisationen, die SYRIZA mitgegründet haben, und eine nicht unwichtige Stimme in der Linken Plattform innerhalb von SYRIZA. Inzwischen beteiligt DEA sich an dem linken Projekt "Laiki Enotita". In der folgenden Erklärung, die nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses veröffentlicht wurde, wird auf den Wahlausgang und die Aufgaben eingegangen, vor denen die Linke jetzt steht.
(Redaktion SocialistWorker.org)

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1. Die Wahlen am 20. September erfolgten auf Initiative von Alexis Tsipras, er verfolgte damit zwei Ziele: 

a) Er wollte den Stand der politischen Kräfte bestätigt haben und die Handlungsfähigkeit der von SYRIZA geführten Regierung wiederherstellen, bevor die abhängig Beschäftigten und die Unterklassen Leute durch ihre eigenen bitteren Erfahrungen gewahr werden, was der wirkliche Inhalt der Vereinbarung ist, die am 13. Juli mit den Gläubigern geschlossen wurde. Die SYRIZA-Führung hatte bei diesem Anliegen die volle Unterstützung der Führungspersonen der EU. Das ist durch die aufschlussreiche Bemerkung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel klar gemacht worden, wonach die Wahlen "Teil der Lösung und nicht Teil der Krise" seien. Die SYRIZA-Führung hatte zudem die Unterstützung der großen Mehrheit der griechischen Massenmedien, sie hatten einen entscheidenden Anteil daran, dass sich im Vorfeld der Wahl eine öffentliche Diskussion entwickelte, bei der zu der Frage des neuen Memorandums fast völliges Stillschweigen herrschte – gerade das ist jedoch die hauptsächliche Streitfrage in den politischen Auseinandersetzungen!

b) Alexis Tsipras’ zweites Ziel war es, den linken Flügel seiner Partei herauszusäubern, selbst wenn der Preis, den er dafür zu zahlen hatte, in der organisatorischen Auflösung von SYRIZA bestand. Bei diesem Ziel wurde Tsipras von den bürgerlichen Massenmedien ebenfalls voll und ganz unterstützt; einerseits haben sie die "Linke Plattform" skrupellos verleumdet, andererseits das Ausmaß der Welle von Rücktritten und Austritten aus Syriza verschwiegen; darunter sind der Parteisekretär, die Hälfte der gewählten Mitglieder des politischen Sekretariats, ein großer Teil der Mitglieder des Zentralkomitees und führende Kader von zahlreichen örtlichen und betrieblichen Gliederungen.

SYRIZA als eine gemeinsame politische Formation der radikalen Linken ist inzwischen durch eine Partei ersetzt worden, die völlig auf ihren Vorsitzenden ausgerichtet und auf einer zwiespältigen unausgesprochenen "Beziehung" zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Gefolge basiert.

2. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg der Strategie der SYRIZA-Führung war, dass Enttäuschung und Ermüdung sich bei jenen Leute verbreitet waren, die in den sozialen Bewegungen aktiv und die auch die Basis für die politische Unterstützung von SYRIZA gewesen sind.

Das war der Sinn und Zweck des Arguments "Es gab keine Alternative", mit dem die Zustimmung zum neuen Referendum gerechtfertigt wurde. Diese Botschaft ist von führenden Mitgliedern von SYRIZA unablässig wiederholt worden, wie ein Mantra; faktisch gab es eine Fünf-Parteien-Koalition im Parlament mit dem Konsens, dass das schändliche Memorandum, das am 13. Juli unterschrieben worden war, ratifiziert werden muss – SYRIZA, Nea Dimokratia, PASOK, die Unabhängigen Griechen und Potami.

Folge dieser Politik war ein bisher beispielloses Ausmaß von Enthaltungen bei den Wahlen vom 20. September. Diesmal gingen 800.000 GriechInnen weniger zur Wahl als im Januar 2015. Die "Amerikanisierung" des politischen Lebens* ist nunmehr eine unübersehbare Gefahr. Tragischerweise ist dies eine Folge – und ein Werkzeug – von Handlungen einer Regierung, die behauptet, sie repräsentiere … die radikale Linke.
Wenn wir zu diesem Bild noch den Einzug der grotesken Union der Zentristen von Vasilis Leventis** hinzunehmen, dann müssen bei uns angesichts einer weiteren Gefahr die Alarmglocken läuten: Die von SYRIZA ausgelöste Enttäuschung könnte in einem Ausmaß von politischer Apathie und Zynismus Ausdruck finden, wie es das in der Geschichte Griechenlands bisher noch nie gegeben hat.

Hinter diesem Schwinden von Hoffnungen und Erwartungen von Menschen, die in den sozialen Bewegungen und in der Linken aktiv waren, stehen der Rückgang der Massenkämpfe nach dem Zeitraum 2010 bis 2012 und zunehmende Illusionen, wir könnten die Austerität nur mittels Wahlen bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund hat die völlige Umkehrung der politischen Botschaft des Referendums – das massive "Nein" der Arbeiterklasse am 5. Juli ist am 6. Juli nach einer Beratung der Mainstream-Parteien einschließlich SYRIZA in ein schamloses "Ja" verdreht worden und eine Woche später danach hat Tsipras das neue Memorandum unterzeichnet – einen Wandel in der politischen Stimmung und, zumindest zeitweise, im Massenbewusstsein markiert. Als zu sehen war, wie das Anti-Austeritätsprojekt von SYRIZA zusammenbrach, begann ein großer Teil der Bevölkerung zu glauben, dass es unmöglich ist, das Memorandum zunichte zu machen. Die Leute begannen zu akzeptieren, dass die einzige realistische Alternative darin besteht zu versuchen, die Memorandumspolitik umzusetzen, aber in einer Variante "mit einem menschlichen Antlitz".

Dieser Rückzug hat – zusammen mit den noch frischen Erinnerungen an die ganze Schärfe der Politik von Nea Dimokratia und PASOK, als sie an der Regierung waren, – zu dem politischen und Wahlsieg von Alexis Tsipras am 20. September geführt.

3. Es ist ein Pyrrhus-Sieg. Die Tsipras-Regierung wird verpflichtet sein, die gegen die ArbeiterInnen und die einfache Bevölkerung gerichteten "Reformen" des neuen Memorandums umgehend umzusetzen, ab Oktober. Die Auflösung des Sozialversicherungssystems, ein Angriff von bisher unbekanntem Ausmaß auf die ärmeren Schichten der Bevölkerung im Bereich der Steuern und eine Welle massenhafter Privatisierungen werden kommen. Die Lügen über die Suche nach Ausgleichsmaßnahmen, mit denen die Schwachen vor den Folgen jener Politik geschützt werden sollen, die durch das Memorandum diktiert wird, waren im Wahlkampf, vor dem Urnengang hilfreich, aber jetzt haben sie ausgedient.

Die Führungsgruppe um Alexis Tsipras wird sich nun der Realität stellen, d. h. sie werden sich mit dem Inhalt der von ihnen unterzeichneten Vereinbarung befassen müssen. Daher haben sie – trotz all ihrer freudigen Bekundungen, dass sie imstande sind, eine "stabile" Regierung mit ANEL zu bilden – faktisch bereits den Weg hin zu einer künftigen Allianz mit der PASOK geebnet, und die Drehbücher für eine noch breitere Regierung der "Nationalen Einheit" unter Einschluss von Nea Dimokratia sind noch nicht vom Tisch.

Angesichts solcher Aussichten sind Kämpfe an der Basis die einzig mögliche Antwort: die Verteidigung der Rechte der Arbeitenden und von sozialen Rechten durch Streiks, Demonstrationen, Besetzungen usw. Um die politische Legitimierung in der Bevölkerung aufzubrechen, die die SYRIZA-Regierung durch das Wahlergebnis vom 20. September gewonnen hat, müssen diese Kämpfe von Aktivistinnen und Aktivisten der Linken mit großem Nachdruck unterstützt werden.

Die jüngste Erfahrung zeigt, dass diese Kämpfe eine politische Stimme brauchen, wenn sie erfolgreich sein sollen. Sie müssen sich um eine politische Strömung herum bündeln, die das Ziel verfolgt, die Konfrontation mit der Politik der Austerität zu organisieren. Dabei hat der Teil der Linken, der den politischen Manövern von Tsipras Widerstand entgegen gesetzt hat, ganz besondere Aufgaben.

4. Ein großer Teil dieser Verantwortung ruht auf den Schultern von "Laiki Enotita" (LAE, Volkseinheit), also der politischen Einheitsfrontformation, die von einem großen Teil des linken Flügels von SYRIZA und Organisationen und AktivistInnen der antikapitalistischen Linken gebildet worden ist. LAE hat bei der Wahl am 20. September eine Niederlage erlitten. Sie erhielt 2,9 %. Es hat nur eine kleine Zahl von Stimmen gefehlt, um die 3 %-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überwinden.

Es gibt objektive Ursachen für unsere Niederlage. Wir hatten bloß einen Monat für die Schaffung einer neuen politischen Formation und mussten gleichzeitig zunächst ohne irgendwelche finanziellen Mittel einen landesweiten Wahlkampf organisieren. Das Risiko des Scheiterns war von Anfang an groß.

Es hat aber auch wichtige subjektive politische Fehler gegeben. Gegenüber dem Druck unserer politischen Gegner, die darauf beharrten, die Unterwerfung unter die Herren in Europa sei unabwendbar, haben wir die Befürwortung einen Austritt aus der Eurozone überbetont. Dieser notwendige Teil unserer umfassenden Alternative ist dabei irgendwann immer mehr überhöht und über das allgemeinere Programm gestellt worden, nämlich die Organisierung einer gemeinsamen Klassenbewegung gegen die Austerität und ein antikapitalistisches Programm mit dem Ziel sozialistische Emanzipation. Das war ein Geschenk für Tsipras und die Massenmedien, die auf jede Gelegenheit lauerten, uns als "Drachme-Linke" zu verunglimpfen.

Trotz all dem hat die Volkseinheit 152.000 Stimmen auf sich vereint und verfügt bereits über eine organisierte Schicht von Tausenden von AktivistInnen und erfahrenen VeteranInnen der Arbeiterbewegung und Linken. Das gibt uns, obwohl wir die erste Schlacht verloren haben, die Kraft, in den kommenden Krieg zu ziehen.

Damit das klappt, müssen wir natürlich all die organisatorischen, politischen und programmatischen Fragen, die es in Bezug auf die Volkseinheit gibt und die während der kurzen Periode vor der Wahl naturgemäß zurückgestellt worden sind, auf effektive und demokratische Weise lösen.

5. Die kommunistische Partei hat ihren Anteil von 5,47 % im Januar 2015 auf nun 5,59 % geringfügig erhöhen können. Die Tatsache, dass all dies in einer Situation geschah, als SYRIZA in der Krise war und sich gespalten hatte und nachdem Tsipras gerade eben ein neues Memorandum mit harten Austeritätsmaßnahmen unterzeichnet hatte, zeigt jedoch, dass es für die KKE keinen Anlass zum Feiern gibt: Mit der Politik der KKE-Führung war es nicht möglich, aus einer selten gegebenen Gelegenheit Nutzen zu ziehen.

In der Zeit vor der Wahl hat die KKE ihre Angriffe fast ausschließlich gegen die Volkseinheit gerichtet, in der Hoffnung, alle Stimmen der linken Opposition gegen SYRIZA für sich verbuchen zu können. Diese Taktik lässt Zweifel über all die Versprechen aufkommen, die auf der Titelseite der Parteizeitung gemacht wurden, es solle Initiativen geben, um eine Art Volksbündnis zu bilden.

6. Auch der Stimmenanteil des kleineren antikapitalistischen Bündnisses ANTARSYA hat sich geringfügig erhöht, von 0,64 % im Januar 2015 auf nun 0,85 %. In einer Stellungnahme nach den Wahlen hat die Neue Linke Strömung (Neo Aristero Revma, NAR), eine der Hauptkomponenten von ANTARSYA, "eine breite militante Front, um den kommenden Ansturm von arbeiterfeindlichen Maßnahmen zurückzuschlagen" und "das Engagement für gemeinsame Aktionen aller Teile der kämpferischen Linken einschließlich der kommunistischen Partei und der Volkseinheit" als ihr Ziel benannt.

Das Problem ist, dass diese Stellungnahme einen Tag nach der Wahl und nicht drei Wochen zuvor herausgegeben worden ist. Denn in der Wahlschlacht von September 2015 haben es die Kräfte der "kämpferischen Linken" versäumt, eine gemeinsame Antwort zu geben, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre.

7. Die nazistische "Chrysi Avgi" (Goldene Morgendämmerung) liegt mit 6,95 % der Stimmen an dritter Stelle. Ihr prozentueller Anstieg geht auf den hohen Anteil der Enthaltungen zurück [56,6 % gültige Stimmen]: In Wirklichkeit haben sie gegenüber Januar 2015 9.000 Stimmen verloren. Aber die Tatsache, dass sie nur wenige Tage, nachdem ihr Parteiführer öffentlich die "politische Verantwortung" für den Mord von Pavlos Fyssas übernommen hat, ihren Rückhalt auf Wahlebene konsolidieren konnte, zeigt, welche Gefahr von ihr ausgeht. Unser Kampf für eine Abkehr von der Austeritätspolitik, unser Kampf gegen das Memorandum ist der einzige Weg, nicht nur um der kapitalistischen Gier, sondern auch der faschistischen Bedrohung Einhalt zu gebieten.

* Gemeint ist der hohe Anteil der NichtwählerInnen, wobei ein beträchtlicher Teil der Wahlberechtigten sich von den existierenden politischen Parteien nicht repräsentiert fühlt und der Politik gleichgültig gegenübersteht, Anm. d. Übers. [in den USA].

** Eine Trash-Figur aus dem Fernsehen, der seine Sendung dazu nutzt, um PolitikerInnen in einer abstoßenden und verletzenden Sprache anzugreifen, über den man sich seit über 20 Jahren allgemein lustig gemacht hat und der früher jeweils ein paar Tausend Stimmen bekommen hat, Anm. d. Übers. ins Englische. – Die 1992 gegründete Enosi Kentroon (EK, Union der Zentristen) gewann im Januar 1,79 %, im September fast 186.500 oder 3,43 % der gültigen Stimmen (9 Mandate), Anm. d. Bearb.

Original: http://rproject.gr/article/anakoinosi-tis-dea-gia-ta-apotelesmata-ton-eklogon-0
Dieser Text erschien am 22. September auf der Webseite "SocialistWorker.org – Daily news and opinion of the left", verbunden mit der Wochenzeitung Socialist Worker, die von der International Socialist Organization (ISO, USA) herausgegeben wird.
http://socialistworker.org/2015/09/22/tsipras-pyrrhic-victory-and-the-struggle-ahead

Aus dem Englischen übersetzt von Paul Michel; bearbeitet und redaktionellen Vorspann übersetzt von Wilfried Dubois