Die revolutionäre Organisation aufbauen – Bewegungen und antikapitalistische Linke stärken!

Für eine antikapitalistische, internationalistische, feministische und ökologische revolutionäre Linke

Zehn Jahre sind seit Gründung der isl vergangen, zehn Jahre voller gemeinsamer Erfahrungen und Versuche neu zu bestimmen, welchen Typ revolutionärer Organisation es wie aufzubauen gilt. Zeit inne zu halten und über die nächsten Schritte nachzudenken!
>>Sich zusammenschließen, um mehr zu bewirken<< titelte die Gründungserklärung 2001. Unser Ziel, die Selbstorganisation der Unterdrückten zu fördern, eine antikapitalistische, internationalistische, ökologische und feministische politische Organisation mit aufzubauen und eine gesellschaftlich relevante revolutionäre Linke zu schaffen, haben wir dabei nicht aus den Augen verloren! 
Links von dem was politisch möglich erscheint, wollen wir neue Schritte gehen, um die isl zu entwickeln: Sie als revolutionäre Organisation aufbauen, um Austausch, gemeinsames Lernen, Strategieentwicklung und politisches Handeln für Aktive zu schaffen! Durch den weiteren Aufbau unserer Organisation wollen wir Bewegungen stärken und die Zusammenarbeit der antikapitalistischen Linken forcieren!

Neue Phase – Weiterentwicklung der Organisation!
Seit unserer Gründung hat sich viel verändert. Nach den langen 90er Jahren und dem Scheitern der Vereinigten Sozialistischen Partei, in der viele unserer Mitglieder aktiv waren, haben wir wichtige neue Erfahrungen gemacht: In der neuen globalisierungskritischen Bewegung, in den Protesten gegen die Agenda 2010 und schließlich, nach der Gründung der WASG und der Partei Die Linke, in einer breiteren antineoliberalen Parteiformation. Fortgesetzt hat sich der Klassenkampf von oben, der auf eine angemessene Antwort von unten noch wartet: Leistungsverdichtung in den Betrieben, Lean Production, neue spaltende Formen der Arbeitsorganisation und Outsourcing, die Einführung prekärer Arbeitsverhältnisse, in Zusammenarbeit mit Betriebsratsfürsten und Gewerkschaftsspitzen Co-Management und der Umbau des Sozialstaates in einen aktivierenden und strafenden. Verbunden ist dieser Klassenkampf im eigenen Land, mit einer aggressiveren Militärpolitik nach Außen. Krieg ist wieder normales Mittel deutscher Außenpolitik. Die Krise der klassischen Nachkriegssozialdemokratie ist in dieser Zeit weiter vorangeschritten, ihre Legitimationsprobleme wurden zuletzt in einer Erdrutschniederlage 2009 deutlich. Die Mehrheit der Gewerkschaftsführungen hält trotz anhaltenden Klassenkampfes von oben an ihrer Politik der >>Sozialpartnerschaft<<, die in Wirklichkeit eine Politik der Zugeständnisse auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen und der Standortkonkurrenz ist, fest. 
Die Kämpfe gegen die Agenda 2010 haben schließlich die Entstehung der Parteiformation DIE LINKE ermöglicht. Nach einem hoffnungsvollen Anfang mit der WASG spielt die Partei im gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnis – solange sie nicht regieren darf - zwar weiterhin eine positive Rolle. Der neoliberalen Alternativlosigkeit wurde die Spitze gebrochen. Gleichzeitig werden ihre Grenzen aber deutlich, die aus einer politischen Orientierungslosigkeit, einer rasanten Parlamentarisierung auch im Westen des Landes und einer starken Überalterung der Mitgliedschaft folgen. Der Rhythmus des politischen Lebens in der spezifischen Organisationskultur der Partei wird durch den Wahlbetrieb bestimmt, der Einfluss der Parlamentarier wächst und der überwiegende Teil der Mitglieder ist nicht aktiv. Die Ursachen dafür finden sich auch in den Strukturen der Partei. Sie ist Wahl- und nicht Kampfpartei, sie verharrt weitgehend in einer kopflosen Orientierung auf die Parlamente. Die politischen Gegensätze zwischen Revolutionären und AntikapitalistInnen einerseits, sozialdemokratischem Forum Demokratischer Sozialismus andererseits haben sich verfestigt. Das theoretisch demokratische Recht Strömungen/Tendenzen zu bilden, führt in der Realität oft zu einer traurigen Block- und Schubladenpolitik, die mit dazu führt, dass wirklich demokratische Entscheidungsfindungen eher behindert, als befördert wird. Für eine Mehrheit der Mitglieder ist das nicht nur unattraktiv, Strömungspolitik geht in der Regel auch an ihnen vorbei.
Im antikapitalistischen Spektrum hat sich links von der Partei Die Linke in den vergangenen Jahren mit der so genannten Interventionistischen Linken ein revolutionärer Diskussions- und Handlungszusammenhang gebildet, der stärker in sozialen Bewegungen aktiv ist. Eine kohärente Organisationsform konnte sie allerdings ebenso wenig entwickeln wie über Gegenmobilisierungen hinaus reichende programmatische und strategische Verständigung. 
Gleichzeitig erleben wir seit knapp drei Jahren eine Wirtschaftskrise, die ihre Form wandelt, ihr Ende aber längst nicht gefunden hat. Sie erschüttert auch Europa als politisches Gebilde, führte die deutsche Dominanz und Wirtschaftsmacht ebenso plastisch vor Augen, wie die Abhängigkeit einzelner europäischer Staaten (Griechenland, Spanien, Portugal etc.). Mit den Bewegungen in Nordafrika wurde die Revolution wieder aktuell. Innerhalb von Tagen wurde eine Welt auf den Kopf gestellt. In südeuropäischen Ländern entwickelten sich breite Protestbewegungen gegen Sozialabbau und Perspektivlosigkeit. Aber auch in der Bundesrepublik bleiben Ungerechtigkeitsgefühle, Unmut, Frust und Wut konstant – zunehmend fühlen Menschen sich abgehängt, als gesellschaftliche Verlierer. Ökonomisch ist das durch die Prekarisierung der Lohnverhältnisse und die zunehmende Intensivierung (Leistungsverdichtung etc.) der Arbeit zu erklären. Politisch ist die Transformation der parlamentarischen Demokratie rasant vorangeschritten, die breite Einheitsfront von SPD, Grünen, CDU und FDP in entscheidenden politischen Kernthemen steht dafür nur exemplarisch. Das Gefühl, durch die Parteien im Bundestag nicht vertreten zu werden, ist gewachsen, die Frustration hoch. Eine fundierte Parlamentarismuskritik folgt daraus natürlich ebensowenig automatisch, wie erkannt wird, dass der Staat kapitalistischer und damit Instrument der Klassenherrschaft ist. Dennoch: Die Unzufriedenheit, der Protestrohstoff ist groß. 

Auf Bundesebene hat davon in geringem Maße die Partei Die Linke wahlpolitisch profitieren können, in erheblicherem Maß dürften sich Menschen frustriert von der Politik abgewendet haben. Der wichtigen Aufgabe, die Selbsttätigkeit und Selbstorganisation ihrer Mitglieder und der kampfbereiten Bevölkerungsteile zu erhöhen, konnte die Partei Die Linke jedenfalls nicht gerecht werden. Trotz alledem, trotz Krise der Sozialdemokratie, verglichen mit den 1990er Jahren einem Aufschwung an Kämpfen und Bewegungen, einem wachsenden Legitimationsproblem des Neoliberalismus und vielleicht sogar des Kapitalismus, konnte die antikapitalistische und revolutionäre Linke bisher kaum an Einfluss gewinnen. Zum Teil ist das ihrer Zersplitterung geschuldet. Kurz, von einem Anstieg der Selbstorganisation und der Entwicklung wirklicher Massenbewegungen kann bisher sicherlich ebensowenig die Rede sein (mit Ausnahme der Anti-AKW-Bewegung, die derzeit abzuklingen scheint), wie von der Herausbildung einer gesellschaftlich einflussreichen und politisch handlungsfähigen antikapitalistischen Linken. Zehn Jahre nach unserer Gründung haben sich aber neue Schichten radikalisiert und ist der Spielraum der radikalen Linken gewachsen! 

Die Bewegungen aufbauen und die revolutionäre Organisation schaffen!
Wir werden uns in den nächsten Jahren politisch stärker in betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen einbringen, mit dem Ziel diese zu stärken und Selbstorganisation und Selbsttätigkeit zu fördern. Ein rein instrumentelles Verhältnis zu diesen Kämpfen und Bewegungen, nach dem sie in erster Linie der Rekrutierung neuer Mitglieder dient, lehnen wir ab. Vielmehr verstehen wir diesen Prozess als ein Wechselverhältnis von Organisationsaufbau und Stärkung der Bewegungen sowie der politischen Linken. Wir wollen die isl als eine Organisation aufbauen, die den Aktiven einen gemeinsamen Rahmen bietet, um ihre Erfahrungen in den Kämpfen gemeinsam zu verarbeiten, zu lernen, programmatische und strategische Diskussionen zu führen und zusammen politisch zu Handeln. Unser Ziel, eine revolutionäre Massenpartei zu schaffen, werden wir wahrscheinlich nur gemeinsam mit anderen Teilen der bereits existierenden Linken und sich neu politisierenden Bevölkerungsteilen erreichen. Wir bauen die isl deshalb auf mit dem Wunsch sie in eine qualitativ bessere und politisch handlungsfähigere Organisation aufzulösen, die wir gemeinsam mit anderen Strömungen der antikapitalistischen und revolutionären Linken schaffen wollen. >>Umgruppierungsprozesse<< in der radikalen Linken sind für uns eine wichtige Entwicklung, an der wir aktiv teilnehmen wollen. In diese Diskussionen bringen wir unsere eigene Tradition ein, wollen aber mit anderen gemeinsam lernen. 
Einige Grundsätze sind uns aber besonders wichtig. Wir streben dabei den Aufbau einer Organisation an, die sich durch umfassende innerorganisatorische Demokratie (inklusive dem Recht Tendenzen oder Plattformen zu bilden, um Dissens mit Mehrheitspositionen auszudrücken) auszeichnet; die antikapitalistisch, internationalistisch und antisexistisch ist; die in der Tradition eines Sozialismus von unten das kapitalistische Elend nicht mitverwalten und ein wenig besser machen, sondern durch eine sozialistische Demokratie ersetzen will; die dies als das Werk der ArbeiterInnen selbst und nicht ihrer StellvertreterInnen sieht. Wann und mit wem eine breitere, den Anforderungen an unsere politische Arbeit besser entsprechende Organisation entsteht, das ist offen. 
Um die Entstehung einer solchen Partei wahrscheinlicher zu machen ist es erforderlich, handlungsfähige Organisationen und organisierte Strömungen zu schaffen bzw. sie zu stärken, die einen derartigen Prozess anstoßen und mittragen wollen. Den Aufbau der isl sehen wir als Beitrag zur Förderung der Selbsttätigkeit der Ausgebeuteten und Unterdrückten, zum Aufbau und zur Stärkung von Strukturen der Gegenmacht von unten und zum Aufbau einer künftigen revolutionären Massenpartei.
Die Zusammenführung der Revolutionäre, so wünschenswert sie ist, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Wir haben seit der Gründung der PT Brasiliens 1979, spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91 als politische Konsequenz der Krise der Sozialdemokratie und der vormals offiziellen („post-stalinistischen“) Kommunistischen Parteien einen Neuformierungsprozess der politischen Linken, in dem häufig revolutionär-marxistische und andere, meist neo-reformistische Kräfte zusammenwirken. In diesem Prozess gibt es bereits wichtige Erfahrungen verschiedener Art und auch Rückschläge wie in Brasilien (in Westeuropa z.B. Aufschwung und Niedergang der PRC, Aufschwung und Zerfallskrise der SSP).
Diese Erfahrungen zu bilanzieren ist eine wichtige Aufgabe. Die von uns angestrebte revolutionäre Partei der Zukunft bedarf einer strategischen Debatte über Mittel und Wege zum Sturz der Kapitalmacht und zur Überwindung des Kapitalismus. In diese Debatte wollen wir unsere Positionen gegenüber den reformistischen Strömungen einbringen – ohne missionarischen Hochmut und mit der Bereitschaft, von anderen zu lernen und die Erfahrungen vergangener und gegenwärtiger Massenbewegungen ehrlich aufzuarbeiten. Durch diese Haltung unterscheidet sich die isl grundlegend von anderen Organisationen, die sich auf die gleiche Denktradition stützen, im Gegensatz zu uns aber glauben, sie hätten die fertigen Antworten als Blaupause in der Schublade.
Unsere Mitarbeit in der Partei Die Linke und in der Interventionistischen Linken verstehen wir ebenso wie unsere Arbeit in Bewegungen, Initiativen und Bündnissen als wichtige Schritte auf dem Weg der Herausbildung der zukünftigen revolutionären Partei in Deutschland. In diesen Zusammenhang stellen wir auch die Erfordernis, die Spaltung der deutschen Sektion der Vierten Internationale in zwei politische Gruppierungen zu überwinden.

Die besondere Rolle der Arbeiterklasse in der sozialistischen Strategie 
Wir wollen eine sozialistische Demokratie schaffen, die auf der Selbstverwaltung der Produktion und der politischen Rätedemokratie fußt. Unsere Gesellschaft ist zwar durch eine Vielzahl von Herrschafts- und Unterdrückungsbeziehungen gekennzeichnet, die wir politisch gleichwertig ablehnen. (Revolutionäre) SozialistInnen müssen nach unserem Dafürhalten zugleich FeministInnen und AntirassistInnen sein. Die objektiven Fähigkeiten als Klasse, die kapitalistischen Produktionsweise zu überwinden, hat allerdings aufgrund ihrer Stellung im kapitalistischen Produktions- und Ausbeutungsprozess, allein die Lohnabhängigenklasse. Ihr kommt daher eine privilegierte, eine führende strategische Rolle innerhalb sozialistischer Politik zu. Auch dann, wenn die Selbsttätigkeit und Militanz der ArbeiterInnenklasse nur gering entwickelt ist, müssen SozialistInnen versuchen diese zu stärken, zu fördern und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein beizutragen. Als Sektion der IV. Internationale kämpft die isl:

  • für die Sofort- und Übergangsforderungen im Interesse der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen;
  • für demokratische Rechte und öffentliche Freiheiten;
  • für einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus, für die Ersetzung des bürgerlichen Staats durch die Staatsverwaltung der Produzentinnen und Produzenten selbst;
  • in den abhängig gehaltenen Ländern für das Hinüberwachsen der demokratischen und nationalen Kämpfe zu revolutionären antikapitalistischen Kämpfen;
  • für eine sozialistische Demokratie, die auf gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, Selbstorganisation der Arbeitenden, Selbstbestimmung der Völker und Garantie der öffentlichen Freiheiten beruht, in dem Parteien und Staat voneinander getrennt sind;
  • für die Einheit der Massen- und Volksbewegung und der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse auf demokratischen Grundlagen, wobei Parteienpluralismus und Vielfalt von Tendenzen respektiert und die Unabhängigkeit von Bourgeoisie und Staat gewahrt bleiben;
  • für die Ausweitung der Formen von Selbstorganisation und die Einhaltung der demokratischen Rechte in den Kämpfen;
  • gegen alle parasitären Bürokratien (stalinistischer, sozialdemokratischer, gewerkschaftlicher, nationalistischer Art usw.), die die Massenorganisationen beherrschen;
  • gegen Unterdrückung der Frauen und für eine autonome Frauenbewegung;
  • gegen Unterdrückung der Schwulen und Lesben sowie sämtliche Formen von sexueller Unterdrückung;
  • gegen nationale Unterdrückung, für die Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der unterdrückten Völker;
  • gegen Rassismus und alle Formen von Chauvinismus;
  • gegen religiöse Fundamentalismen und für die Trennung von Religion und Staat;
  • für die Umwelt aus einer antikapitalistischen und antibürokratischen Perspektive;
  • für einen aktiven Internationalismus und internationale antiimperialistische Solidarität, für die Verteidigung der Interessen der arbeitenden Massen in jedem Land ohne Ausnahme, ohne Sektierertum und ohne Unterordnung unter diplomatische oder Nützlichkeitserwägungen;
  • für den Aufbau von revolutionären, proletarischen, feministischen und demokratischen Parteien mit aktiven Mitgliedern, in denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Tendenzbildung anerkannt und geschützt sind;
  • für den Aufbau einer revolutionären Internationale, einer pluralistischen Masseninternationale.

Nächste Schritte
Wir werden die isl als revolutionäre Organisation in einem offenen Prozess aufbauen. Im Dialog mit unseren Ortsgruppen werden sich unsere Leitungsgremien darum bemühen Erfahrungen auszuwerten, diese Entwicklung zu koordinieren und anzuleiten. Den Aufbau der isl verstehen wir ausdrücklich als Beitrag einer breiteren und handlungsfähigeren revolutionären Linken – in diesem Sinne soll er im Wechselverhältnis und nicht als Gegensatz zu unserer Mitarbeit in breiteren Formationen der politischen Linken betrieben werden.
Als wichtige nächste Schritte gelten uns:

  • Die Verbesserung und der Ausbau des internen Austauschs
  • Die stärkere Koordinierung unserer Arbeit in Gewerkschaften, Partei Die Linke und Bewegungen
  • Die Verständigung mit dem Revolutionär Sozialistischen Bund über die Bildung einer gemeinsamen Sektion der Vierten Internationale

Köln, 04./05. Juni 2011, BMV der isl